Translation glossary: Juristische Fachbegriffe (Strafrecht)

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"Nachträgliche Sicherungsverwahrung" nach dem Bayerischen Gesetz zur Unterbringung von rückfallgefährdeten hochgefährlichen Straftätern (StrUBG)

German

Nach diesem Gesetz kann ein inhaftierter Strafgefangener nachträglich weiterhin in der JVA (nicht Psychiatrie) untergebracht werden, auch wenn er seine Strafe bereits verbüßt hat. Voraussetzungen für eine solche "nachträgliche Sicherungsverwahrung gemeingefährlicher Straftäter" sind:
•	Es liegen die allgemeinen Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung nach § 66 StGB (siehe oben) vor. 
•	Aufgrund von Tatsachen,  die  nach der Verurteilung aufgetreten sind, ist davon auszugehen, dass der Inhaftierte eine gegenwärtige erhebliche Gefahr für Leib/Leben/Freiheit/die sexuelle Selbstbestimmung anderer darstellt. Eine nachträgliche Unterbringung kann also nur auf Gesichtspunkte gestützt werden, die nach dem Urteil, das gerade vollstreckt wird, entstanden sind. Umstände die dem verurteilenden Gericht schon bekannt waren, dürfen bei der Entscheidung über die nachträgliche Sicherungsverwahrung nicht mehr verwertet werden. 
•	Die Gefährlichkeit des Inhaftierten beruht nicht auf psychischer Störung oder Krankheit. Liegt eine solche vor, kann der Betroffene nach dem Landes-Unterbringungsgesetz in ein geschlossenes psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen werden. In diesem Fall besteht keine Notwendigkeit für eine Entscheidung nach dem StrUBG. 
Zuständig für die Entscheidung ist die Große Strafvollstreckungskammer des Landgerichts, besetzt mit drei Berufsrichtern. Die Staatsanwaltschaft ist an dem Verfahren nicht beteiligt. Antragstellerin ist die JVA, in der der Inhaftierte einsitzt. Das Verfahren ist öffentlich. Vor der Unterbringung hat das Gericht gleichzeitig die Gutachten von zwei Sachverständigen einzuholen, die zur Frage der Gefährlichkeit Stellung nehmen müssen. Die Sachverständigen sind in der Verhandlung zu hören. 
Gegen Entscheidungen der Strafvollstreckungskammer kann der Betroffene oder die JVA - je nachdem wer durch die Entscheidung belastet ist - fristgebundene Beschwerde zum Strafsenat des Oberlandesgerichts einlegen.
Siehe auch die Entscheidungen des OLG Nürnberg vom 11.9.2002 Az: Ws 1100/02, 2.10.2002 Az: Ws 1257/02, 11.02.03 Az: Ws167/03.

Alkohol im Straßenverkehr

German

Wer im Straßenverkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge Alkohols (oder bestimmter anderer Drogen)  nachweislich nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, begeht eine Straftat: Entweder Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) oder - falls während der Fahrt andere Menschen oder wertvolle Sachen konkret gefährdet werden - Straßenverkehrsgefährdung (§ 315 c StGB). Wird infolge der Fahruntauglichkeit ein anderer verletzt oder getötet, kommt darüber hinaus fahrlässige Körperverletzung oder fahrlässige Tötung in Betracht (§§ 229, 222 StGB), - vorausgesetzt, dem Trunkenheits-Fahrer ist hinsichtlich der Verletzungsfolgen nur Fahrlässigkeit und nicht etwa sogar Vorsatz vorzuwerfen. 
Da das Gesetz nur vom Fahrzeug spricht, fallen auch Farradfahrer und  Rollstuhlfahrer unter diese Vorschriften. Die Regelungen über den Entzug der Fahrerlaubnis und das Fahrverbot (§§ 44, 69, 69a StGB) setzen dagegen voraus, dass ein Kraftfahrer alkoholisiert gefahren ist. Daher kann einem Fahrradfahrer die Fahrerlaubnis nur durch die Verwaltungsbehörde ("Führerscheinbehörde") entzogen werden. 
Aber auch wenn der Nachweis der Fahruntauglichkeit nicht gelingt, kann das Fahren im alkoholisierten Zustand unter bestimmten Voraussetzungen geahndet werden, wenn auch nur als Ordnungswidrigkeit (§ 24 a StVG). 
Hinsichtlich der Fahruntauglichkeit und des Alkoholisierungs-Grades ist zu unterscheiden:
•	Absolute Fahruntauglichkeit ab 1,1 Promille Blutalkoholkonzentration (BAK).
In diesem Fall ist unwiderlegbar von Fahruntüchtigkeit auszugehen. Fahrradfahrer sind ab 1,6 Promille BAK absolut fahruntauglich.

Ahndung der Straftat bei Kraftfahrern (gilt nicht für Fahrradfahrer!):
Beim Ersttäter und folgenloser Fahrt in der Regel Geldstrafe, zusätzlich Entzug der Fahrerlaubnis. Wiedererteilung einer neuen Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde frühestens nach Ablauf einer vom Gericht festgesetzten Sperrfrist. Kommt ein anderer zu Schaden, kann die Strafe deutlich höher ausfallen. Verschuldet der Fahrer unter Alkoholeinfluss gar den Tod eines anderen, dann muss er - selbst  als Ersttäter - sogar mit einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung rechnen.
•	Relative Fahruntüchtigkeit ab etwa 0,3 Promille BAK, in Ausnahmefällen sogar darunter.
Bei relativer Fahruntüchtigkeit ist von Fahruntüchtigkeit nur auszugehen, wenn alkoholbedingte Fahrfehler hinzukommen.

Ahndung der Straftat wie oben.
•	Bei einer Blutalkoholkonzentration zwischen 0,5 Promille und 1,1 Promille liegt nur eine "'Ordnungswidrigkeit" vor (§ 24 a StVG), - 
vorausgesetzt, es kommen keine alkoholbedingten Fahrfehler oder sonstige Anzeichen von Fahruntüchtigkeit hinzu (sonst "relative Fahruntüchtigkeit", s.o.).

Bei Messungen der Atemluftkonzentration tritt hier an die Stelle des Blutalkohol-Grenzwertes 0,5 Promille der Atemluftalkohol-Grenzwert 0,25 mg/l.

Ahndung der Ordnungswidrigkeit (§§ 24 a, 25 StVG): 
Bußgeld bis zu 3.000 DM (beim Ersttäter idR 500 DM), zusätzlich Fahrverbot zwischen 1 Monat (beim Ersttäter) und 3 Monaten, ferner 4 Punkte im Verkehrszentralregister.

Zur Höhe des Bußgelds siehe Bußgeldkatalog und Bußgeldrechner.

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Besetzung der Richterbank

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Besondere Schwere der Schuld

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Betroffener

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Betrug

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Bewährung

(= Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur B.

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Beweismittel

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Bußgeld

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Bundeszentralregister ("Strafregister")

Führungszeugnis

German

•	Rechtskräftige Verurteilungen zu einer Strafe oder Maßregel werden in das Bundeszentralregister eingetragen (außerdem noch einige weitere Entscheidungen, die in § 4 des Bundeszentralregistergesetzes - BZRG - näher bezeichnet sind). Nach einigen Jahren (mindestens 5 Jahre, bei höheren Strafen jedoch bis zu 20 Jahren, vgl. § 46 BZRG) werden sie unter bestimmten Voraussetzungen wieder getilgt .
•	Außer im Bundeszentralregister erscheinen Verurteilungen auch im Führungszeugnis (in der Umgangssprache oft "polizeiliches Führungszeugnis" genannt). Ein solches Führungszeugnis kann jede Person über 14 Jahren bei ihrer Meldebehörde beantragen (§ 30 BZRG).

Von der Eintragung ins Führungszeugnis gibt es jedoch eine Reihe von Ausnahmen (§ 32 BZRG), vor allem folgende:
Vorausgesetzt, im Register ist keine weitere Strafe eingetragen, wird eine Verurteilung bis zu 90 Tagessätzen Geldstrafe oder bis zu drei Monaten Freiheitsstrafe nicht ins Führungszeugnis aufgenommen (wohl aber ins Zentralregister, aus dem jedoch nur bestimmte Behörden Auskunft erhalten). 
Nicht aufgenommen werden ferner Jugendstrafen bis zu 2 Jahren, sofern sie zur Bewährung ausgesetzt sind. Auch für das Führungszeugnis gibt es Tilgungsfristen; sie sind im allgemeinen kürzer als beim Bundeszentralregister (je nach Art der Verurteilung zwischen 3 und 10 Jahren, § 34 BZRG). 
Siehe auch: Vorstrafe

Diebstahl

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Einstellung des Ermittlungsverfahrens

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a) Einstellung mangels hinreichender Erfolgsaussicht eines Strafverfahrens
Geben die Ermittlungen keinen genügenden Anlass zur Anklageerhebung (oder fehlt es schon von vornherein an einem konkreten Anfangsverdacht), dann stellt die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren ein (§ 170 Abs. 2 StPO). Die Einstellung erfolgt entweder aus tatsächlichen Gründen (etwa weil kein hinreichender Tatverdacht besteht) oder aus Rechtsgründen (etwa weil das festgestellte Verhalten keinen Straftatbestand erfüllt, weil die Tat verjährt ist oder weil es bei einem Antragsdelikt am erforderlichen Strafantrag fehlt). 
Zu Rechtsmitteln gegen diese Art der Einstellung: Siehe "Klageerzwingungsverfahren".
b) Einstellung aus Opportunitätsgründen (§§ 153 ff. StPO, § 376 StPO)
Neben der Einstellung mangels hinreichenden Anklageverdachts gibt es auch eine Einstellung aus "Opportunitätsgründen". 
•	Besonders hervorzuheben sind hier die Fälle der §§ 153, 153 a StPO. 
Hier wäre an sich nach dem bisherigen oder voraussichtlichen Ergebnis der Ermittlungen eine Anklage gerechtfertigt. Die Staatsanwaltschaft sieht aber von einer Anklage ab, wenn die Schuld des Täters - unterstellt, sie wäre nachgewiesen - als gering einzustufen wäre und auch kein öffentliches Interesse an der strafrechtlichen Verfolgung besteht. Ähnlich verhält es sich, wenn zwar ein öffentliches Verfolgungsinteresse besteht, dieses aber durch Auflagen und Weisungen beseitigt werden kann (z.B. durch Geldbuße oder Wiedergutmachung des Schadens); allerdings muss der Beschuldigte hier zuvor zustimmen. 
•	Darüber hinaus kann die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung bestimmter Straftaten absehen, wenn die zu erwartende Ahndung neben einer Strafe oder Maßregel, die für eine andere Straftat verhängt wurde oder zu erwarten ist, nicht beträchtlich ins Gewicht fallen würde (§§ 154, 154a StPO). 
All diese Opportunitäts-Entscheidungen können auch noch nach Anklageerhebung getroffen werden, dann allerdings durch das Gericht. Es bedarf hierzu der Zustimmung der Staatsanwaltschaft, bei Einstellungen nach §§ 153, 153a zusätzlich der Zustimmung des Angeklagten. 
 
c) Verweisung auf den Privatklageweg (§ 376 StPO)
Ebenfalls eine Opportunitäts-Entscheidung stellt die Verweisung auf den Privatklageweg dar. Von dieser strafprozessualen Möglichkeit macht die Staatsanwaltschaft Gebrauch, wenn bei einem sog. "Privatklagedelikt" der Rechtsfrieden nicht über den Lebenskreis des Verletzten hinaus gestört ist und die Strafverfolgung auch nicht im allgemeinen Interesse liegt.

Ermittlungsverfahren

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Ersatzfreiheitsstrafe

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Fahrerlaubnisentzug

"Führerscheinentzug" - Fahrverbot

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•	Entzug der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB): 
"Maßregel". Sie wird bei Straftaten im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs verhängt, wenn aus dem Verhalten des Fahrers auf seine fehlende Eignung zur Teilnahme am Straßenverkehr zu schließen ist. Das Strafgericht setzt eine Sperrfrist für die Dauer von 6 Monaten bis zu 5 Jahren fest, u.U. für immer. 
"Im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges" (also nicht Fahrrad, wohl aber Mofa oder motorisierter Krankenfahrstuhl) kann jede beliebige Straftat sein, solange nur das Kraftfahrzeug mit bei der Tat verwendet wurde. Z.B.: Abtransport der Diebesbeute mit dem LKW, PKW als Nötigungsmittel im Straßenverkehr oder PKW als Mittel um das Opfer zu entführen, zu erpressen, zu vergewaltigen etc.
Kein automatisches Wiederaufleben der Fahrerlaubnis, somit auch keine automatische Rückgabe des eingezogenen Führerscheins. Vielmehr muss die Verwaltungsbehörde nach Ablauf der zeitlich befristeten Sperrfrist über die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis neu entscheiden. Unter Umstände muss sich der Antragsteller zuvor einer psychologisch-medizinischen Untersuchung unterziehen.  Bei positiver Entscheidung wird ein neuer Führerschein ausgestellt.
§ 69 StGB [Entziehung der Fahrerlaubnis] lautet:
(1)    Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, verurteilt (...), so entzieht ihm das Gericht die Fahrerlaubnis, wenn sich aus der Tat ergibt, dass er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. (...)
(2)    Ist die rechtswidrige Tat in den Fällen des Absatzes 1 ein Vergehen
(...)
2. der Trunkenheit im Verkehr (§ 316), (...)
so ist der Täter in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen.
•	Fahrverbot (§ 44 StGB): 
Nebenstrafe bei Straftaten im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs. Dauer 1 - 3 Monate. Auch bei einer Ordnungswidrigkeit zulässig. Unterschied zum Fahrerlaubnisentzug: Die alte Fahrerlaubnis bleibt bestehen.

Freiheitsstrafe - Jugendstrafe - Sonstige Freiheitsentziehung

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Geldstrafe

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§ 39 StGB

Wird in Tagessätzen verhängt (Beispiel: 50 Tagessätze zu je 60 DM).
1. Zumessungsakt: Festsetzung der Zahl der Tagessätze 
aufgrund aller Strafzumessungsumstände mit Ausnahme der finanziellen Belastbarkeit. 
Zahl der Tagessätze zwischen 5 und 360 (bei Gesamtstrafe für mehrere Taten bis zu 720).
2. Zumessungsakt: Festsetzung der Tagessatzhöhe, 
bemessen nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Verurteilten (in der Regel ausgehend vom durchschnittlichen Nettoeinkommen nach Abzug von Unterhaltspflichten und anderen berücksichtigenswerten Verbindlichkeiten). 
Höhe des Tagessatzes zwischen 2 DM und 10.000 DM.
Die weitverbreitete Praxis von Medien, in Veröffentlichungen nur den Geldstrafen-Gesamtbetrag mitzuteilen (Beispiel: "Vogelzeigen kostet x DM"), ist somit irreführend. So kann eine Geldstrafe von 3.000 DM z.B. beim Geringverdiener A aus 300 Tagessätzen zu je 10 DM zusammengesetzt sein, beim Besserverdienenden B aus 10 Tagessätzen zu je 300 DM. Die Schwere der Schuld und das Unwerturteil des Gerichts drücken sich ausschließlich in der Zahl der Tagessätze aus. Der Unterschied wird besonders bei Verbüßung der "Ersatzfreiheitsstrafe" augenfällig: Zahlt A seine 3.000 DM nicht, muss er 300 Tage, zahlt B sie nicht, muss er 10 Tage verbüßen.

Haftbefehl - Aussetzung des Haftbefehls - Festnahme

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•	"Untersuchungshaft" (§ 112 StPO): 
Voraussetzungen sind "dringender Tatverdacht" und zusätzlich ein "Haftgrund" (§ 112 StPO). Haftgründe sind Flucht oder Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr; bei bestimmten schwerwiegenden Delikten (z.B. Vergewaltigung) genügt Wiederholungsgefahr, bei besonders schweren Delikten (z.B. Mord) genügt nach dem Gesetzeswortlaut allein die Schwere des Delikts. Nähere Einzelheiten zum Untersuchungshaftbefehl.
•	"Hauptverhandlungshaft" (§ 127 b StPO), 
wenn eine unverzügliche Entscheidung im beschleunigten Verfahren wahrscheinlich ist und zu befürchten ist, dass der Festgenommene dieser Verhandlung fernbleiben wird.
•	"Sitzungshaftbefehl" (§ 230 StPO), 
wenn Angeklagter einer  Strafverhandlung unentschuldigt fernbleibt (kein sonstiger Haftgrund nötig).
•	"Vollstreckungshaftbefehl" zur Durchführung einer Strafvollstreckung. 
Den Untersuchungs- und Sitzungshaftbefehl erlässt das Gericht (also nicht die Staatsanwaltschaft !); Vollstreckungshaft ordnet die Vollstreckungsbehörde an (bei Erwachsenen die Staatsanwaltschaft).
Der Vollzug des Haftbefehls wird ausgesetzt, wenn weniger einschneidende Maßnahmen - z.B. Sicherheitsleistung, Hinterlegung der Ausweise, Meldeauflagen - zur Sicherung des Haftzwecks ausreichen.
•	"Vorläufige Festnahme" (§ 127 StPO): 
Hierzu sind bei Gefahr in Verzug auch Staatsanwaltschaft und Polizeibeamte befugt, bei einem auf frischer Tat Ertappten sogar Privatleute. 
•	"Festnahme": 
Gemeinsamer Oberbegriff für alle Arten der Inhaftierung einschließlich der vorläufigen Festnahme. 
•	Jeder Festgenommene muss spätestens am nächsten Tag dem Richter vorgeführt werden (§ 115 StPO).

Immunität

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Irrtum

German

Jugendlicher - Kind - Heranwachsender - Erwachsener

German

Für Jugendliche, teilweise auch noch für Heranwachsende, gelten die Vorschriften des Jugendstrafrechts. 
Welcher Gruppe ein Beschuldigter zuzuordnen ist, hängt von seinem Alter zum Zeitpunkt der Tat ab. Hierbei ist zu unterscheiden: 
•	Kinder (= jünger als 14 Jahre) sind strafunmündig (§ 19 StGB). Begehen Kinder Straftaten, kommen nur erzieherische Maßnahmen der Jugendhilfe, Familienhilfe evtl. in Zusammenarbeit mit dem  Vormundschaftsgericht in Betracht. Anwendbares Gesetz ist das KJHG (Kinder- und Jugendhilfegesetz). Zuständig sind die Jugendämter der Gemeinden. 
•	Jugendliche (= ab 14 bis einschließlich 17 Jahre) sind strafrechtlich nur dann verantwortlich, wenn sie nach ihrem Entwicklungstand zur Tatzeit die erforderliche Einsichts- und Willensfähigkeit besaßen (§§ 1, 3 JGG). 
•	Heranwachsende (= ab 18 bis einschließlich 20 Jahre) sind strafrechtlich im Grunde voll verantwortlich. Jedoch hängt es vom  individuellen Reifegrad ab, ob  ein Heranwachsender bereits wie ein Erwachsener bestraft oder ob er noch nach Jugendstrafrecht behandelt wird (§ 105 JGG). Im Zweifel gehen Staatsanwaltschaft und Gericht davon aus, dass Jugendrecht anwendbar ist. 
Gesichtspunkte für die Frage, ob Reiferückstände vorhanden sind: Begleitumstände der Tat , äußeres Erscheinungsbild, körperliche Mängel, Drogen, Heimkarriere, Gruppendynamik, Arbeitslosigkeit, Sprachschwierigkeiten, u.a. Gemäß § 105 Abs.1 Nr.1 JGG ist der Reifezustand des Heranwachsenden aufgrund einer Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Täters vorzunehmen, wobei entscheidend die geistig-sittliche Entwicklung des Täters ist. Es kommt darauf an, ob es sich bei um einen noch ungefestigten, in der Entwicklung stehenden und dabei auch noch prägbaren Menschen handelt, bei dem Entwicklungskräfte noch in größerem Umfang vorhanden sind.
•	Erwachsene (= ab 21 Jahre) unterliegen ausschließlich den Vorschriften des allgemeinen Strafrechts.

Jugendstrafrecht

German

Körperverletzung

German

§§ 223 ff. StGB
Üble, unangemessene körperliche Misshandlung oder Beeinträchtigung der Gesundheit. 
"Gefährliche Körperverletzung" (§ 224  StGB)
bei Einsatz von gefährlichen Werkzeugen, gemeinschaftlichem Vorgehen oder lebensgefährdender Behandlung (Achtung: Die Handlung muss gefährlich sein, nicht die Verletzung).
"Schwere Körperverletzung" (§ 226) 
bei besonders schlimmen Folgen, z.B. Verlust der Sehfähigkeit auf einem Auge, dauernde Entstellung u.a.). Diese Folge muss mindestens fahrlässig verschuldet sein (falls sogar beabsichtigt, greift der höhere Strafrahmen des § 226 Abs. 3 ein: Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren).
"Körperverletzung mit Todesfolge" (§ 227): 
Kombination aus vorsätzlicher Körperverletzung mit fahrlässig herbeigeführter Todesfolge (idR Freiheitsstrafe nicht unter 3 Jahren).
Fahrlässige Körperverletzung (§ 229), 
wenn dem Beschuldigten kein Vorsatz, sondern nur Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist.
Sonderfall ärztlicher Heileingriff: 
Er gilt als Körperverletzung, ist aber bei wirksamer Einwilligung (die ordnungsgemäße Aufklärung voraussetzt) gerechtfertigt. (Siehe auch Sterbehilfe/Patiententestament).

Klageerzwingungsverfahren

German

Lebenslange Freiheitsstrafe

German

Nach deutschem Recht die Höchststrafe (die höchste zeitige Freiheitsstrafe wären 15 Jahre).
Auch wer zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt ist, hat die Aussicht, eines Tages unter Bewährung auf freien Fuß zu kommen. Hierfür müssen vor allem folgende Voraussetzungen erfüllt sein (§ 57 a StGB): 
•	Es müssen mindestens 15 Jahre verbüßt sein. 
•	Es darf keine "besondere Schwere der Schuld" vorliegen, die es gebietet, die verhängte Strafe auch noch nach Ablauf der Mindestfrist weiter zu vollstrecken. 
•	Man muss - wie es in § 57 StGB heißt - verantworten können "zu erproben, ob der Verurteilte außerhalb des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird". Grundlage dieser mitunter sehr schwierigen Prognoseentscheidung ist ein zwingend vorgeschriebenes Sachverständigen-Gutachten. 
Alle Voraussetzungen müssen zusammentreffen; außerdem muss der Verurteilte einwilligen. Es gibt also auch nach Ablauf der 15 Jahre Mindestverbüßungsdauer keine Entlassungs-Automatik.
Die Entscheidung über die Strafaussetzung trifft, von seltenen Ausnahmefällen abgesehen, die Strafvollstreckungskammer. Dies geschieht erst einige Zeit vor Ablauf der Mindestverbüßungsdauer. Bis dahin sind viele Jahre ins Land gegangen. Um ihr für die spätere Entscheidung eine Grundlage an die Hand zu geben, ob die Schuld des Täters als "besonders schwer" einzustufen ist (siehe oben), äußert sich zur besonderen Schwere der Schuld bereits das erkennende Gericht, d.h. dasjenige Gericht, das die lebenslange Strafe verhängt. Es muss deshalb schon in seinem Urteil bewerten, ob die Schuld, die der Verurteilte auf sich geladen hat, auf Grund der Tat, der Tatausführung und der Täterpersönlichkeit von besonderem Gewicht ist und aus dem Rahmen vergleichbarer Taten herausragt. Für den Verurteilten bedeutet die Feststellung "besonders schwerer Schuld", dass sich seine vorzeitige Haftentlassung - selbst wenn alle übrigen Voraussetzungen erfüllt sind - um etliche Jahre verzögert.

Maßregel

German

Notwehr - Nothilfe

German

Notwehr ist  "diejenige Verteidigung, welche erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden" (§ 227 BGB; § 32 StGB).
•	Unter mehreren erfolgversprechenden Abwehrmitteln muss der Angegriffene das am wenigstens schädliche wählen. Ob das verteidigte Rechtsgut höherwertig ist als das durch die Abwehr verletzte Rechtsgut, ist im allgemeinen unerheblich.  
•	Freilich ist das Notwehrrecht nicht schrankenlos. So wäre bei einem besonders krassen Missverhältnis zwischen dem verteidigten Rechtsgut und dem durch die Verteidigung drohenden Schaden die Notwehr unzulässig. Auch gegenüber kleinen Kindern, Betrunkenen, Geisteskranken oder sonstigen schuldunfähigen Personen kann es geboten sein, lieber mal einer Belästigung auszuweichen. Erst recht muss sich derjenige Zurückhaltung auferlegen, der einen Angriff durch sein eigenes Verhalten selbst verschuldet oder gar provoziert hat. 
•	Wer in Notwehr handelt und ihre Grenzen einhält, handelt rechtmäßig (§ 227 BGB; § 32 StGB). 
•	Wer in einer Notwehrsituation aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken die Grenzen der Notwehr überschreitet, handelt zwar rechtswidrig, wird aber strafrechtlich nicht belangt (§ 33 StGB). 
•	Nimmt jemand irrtümlich eine Notwehrlage an, die - wenn sie vorläge - sein Handeln als Notwehr rechtfertigen würde, dann kommt es für die rechtliche Beurteilung darauf an, ob der Irrtum vermeidbar war: War er unvermeidbar, bleibt der Handelnde straflos. War der Irrtum vermeidbar, kann der Handelnde bestraft werden, jedoch allenfalls wegen Fahrlässigkeit (sofern bei dem verwirklichten Straftatbestand Fahrlässigkeit überhaupt strafbar ist). 
Nothilfe leistet, wer (unter den obigen Voraussetzungen) einen rechtswidrigen Angriff auf einen Dritten abwehrt.

разпит(ван) по делегация

'kommissarische Vernehmung'

Bulgarian to German

Ordnungswidrigkeit

German

Raub (§ 249 StGB) - Räuberische Erpressung (§ 255 StGB)

German

Rechtfertigungsgrund

German

Rechtsbehelfe - Rechtsmittel

German

Rechtswidrigkeit

German

Schöffe

German

Schuld - Verschulden

German

Der Begriff  "Schuld" wird vorzugsweise im Strafrecht verwendet, der Begriff "Verschulden" vorzugsweise im Zivilrecht. Die Unterscheidung wird aber nicht strikt durchgehalten und hat auch keine praktische Bedeutung. Gemeint ist nämlich im Wesentlichen das Gleiche: Persönliche Vorwerfbarkeit eines rechtswidrigen Verhaltens. 
•	"Schuld" (im strafrechtlichen Sinne) meint die persönliche Vorwerfbarkeit eines objektiv rechtswidrigen Verhaltens, das den Tatbestand eines Strafgesetzes erfüllt und deswegen bestraft werden kann (ähnlich bei Ordnungswidrigkeiten).

Das schuldhafte Verhalten kann entweder vorsätzlich sein oder - falls dies gesetzlich ausdrücklich bestimmt ist - fahrlässig. Voraussetzung ist jeweils Schuldfähigkeit. 
Siehe auch (im Zusammenhang mit lebenslanger Freiheitsstrafe): 
=> "Besondere Schwere der Schuld"
•	"Verschulden" (im zivilrechtlichen Sinne) meint die persönliche Vorwerfbarkeit eines rechtswidrigen Verhaltens, das eine zivilrechtliche Haftung (vor allem auf Schadensersatz) nach sich ziehen kann. Statt Verschulden verwendet das Gesetz oft den Begriff Vertretenmüssen.

Auch im Zivilrecht kann das Verschulden vorsätzlich oder fahrlässig sein. Im Gegensatz zum Strafrecht kommt hier nicht nur Verantwortlichkeit für eigenes Verschulden in Betracht, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch Haftung für fremdes Verschulden (vgl. § 278 BGB; ähnlich - aber abgeschwächt -  § 831 BGB). Eine zivilrechtliche Haftung tritt zwar in aller Regel nur bei Verschulden ein. Es gibt aber einzelne Bereiche, für die der Gesetzgeber bestimmt hat, dass der Verantwortliche für einen Fremdschaden auch dann haftet, wenn ihm kein persönliches Versagen vorzuwerfen ist (z.B. Halterhaftung im Straßenverkehr, § 7 StVG; Tierhalterhaftung, § 833 BGB). Man spricht dann von einer verschuldensunabhängigen Gefährdungshaftung.

German

German

German

Sie ist eine zusätzliche "Maßregel" bei gemeingefährlichen Hangtätern. Sie wird neben der zeitigen Freiheitsstrafe im Urteil verhängt und nach Verbüßung der verhängten Freiheitsstrafe vollzogen. Die Sicherungsverwahrung darf nicht mit dem Sicherungsverfahren (siehe vorhergehendes Stichwort) verwechselt werden. 
Die Verhängung von Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe ist nur dann zulässig, wenn neben der lebenslangen Freiheitsstrafe auch wegen einer weiteren Straftat auf eine zeitige Freiheitsstrafe erkannt wird. Beispiel: Der Angeklagte wird wegen räuberischer Erpressung und zusätzlich wegen eines an einem anderen Tag begangenen Mordes verurteilt.
§ 66 StGB enthält drei verschiedene Stufen der Sicherungsverwahrung. Gemeinsame Voraussetzung ist jeweils, dass der Täter infolge eines Hanges zu erheblichen Straftaten für die Allgemeinheit gefährlich ist.
§ 66 Absatz 1 StGB. Liegen die Voraussetzungen nach § 66 Absatz 1 StGB vor, muss die Sicherungsverwahrung angeordnet werden. Die Voraussetzungen  (alle Voraussetzungen müssen zusammen vorliegen) sind:
•	Verurteilung im laufenden Verfahren wegen einer vorsätzlichen Straftat zu mindestens zwei Jahren Freiheitsstrafe; 
•	mindestens zwei rechtskräftige Vorverurteilungen wegen vorsätzlicher Straftaten zu jeweils einer Freiheitsstrafe von einem Jahr; 
•	mindestens zwei Jahre Freiheitsstrafe wurden bereits verbüßt;  
•	die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten ergibt, dass er infolge eines Hangs zu erheblichen Straftaten für die Allgemeinheit gefährlich ist.
§ 66 Absatz 2 StGB. Nach § 66 Absatz 2 StGB sind bei gefährlichen Serientätern die Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung erleichtert. Die Sicherungsverwahrung kann in diesen Fällen auch ohne frühere Verurteilung angeordnet werden. Voraussetzungen hierfür sind (auch hier müssen alle Voraussetzungen zugleich vorliegen):
•	Der Täter hat drei selbstständige vorsätzliche Straftaten begangen; 
•	für jede dieser Taten verhängt das Gericht eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr; 
•	wegen einer oder mehrerer dieser Taten - oder wegen aller Taten zusammen - wird er zur Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt; 
•	die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten ergibt, dass er infolge eines Hangs zu erheblichen Straftaten für die Allgemeinheit gefährlich ist. 
§ 66 Absatz 3 StGB. Nach § 66 Absatz 3 StGB sind bei bestimmten Sexualstraftätern und Gewalttätern die Voraussetzungen noch weiter erleichtert.
Eine frühere Tat bleibt nach § 66 Absatz 4 StGB außer Betracht, wenn zwischen ihr und der folgenden Tat mehr als fünf Jahre vergangen sind. Zeiten der Inhaftierung werden dabei aber nicht mitgerechnet.

Staatsanwaltschaft

German