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GEZ: Vorbehaltserklärung gegen "PC-Gebühr"
Thread poster: Kai Fiebach (Dipl.Ing.)

Kai Fiebach (Dipl.Ing.)  Identity Verified
Germany
Local time: 12:43
Member (2007)
English to German
Aug 26, 2008

Die Rundfunkgebühr für internettaugliche PCs kommt ins Wanken. Am 7. und 15. Juli haben zwei Verwaltungsgerichte diese Gebührenpflicht verneint. Einmal für einen PC in den Kanzleiräumen eines Rechtsanwaltes, ein anderes Mal für einen beruflich genutzten PC im eigenen Haushalt, in dem bereits private Rundfunkgeräte angemeldet waren.

Da sich beide Urteile als Grund für eine "Zahlung unter Vorbehalt" anbieten, gibt es bereits entsprechende Musterschreiben im Netz. Klar ist: Nur wer als Betroffener aktiv wird, einige Minuten investiert und selbst ein Schreiben (per Einschreiben!) verfasst, hat die Chance, die Gebühren von jährlich gut 65 Euro erstattet zu bekommen.

Das Prinzip der Zahlung unter Vorbehalt: Eine akute Auseinandersetzung wird vermieden, indem die geforderten Gelder bezahlt werden. Gleichzeitig wird ausdrücklich erklärt, dass die Berechtigung der Forderung bestritten wird. Nur das eröffnet die Chance, das Geld auch rückwirkend wieder zu bekommen.

Weitere Informationen finden sich hier:
http://www.mediafon.net/meldung_volltext.php3?id=4891cef4edc61&akt=news_recht

Ein Musterschreiben findet sich hier (der zweite Absatz ist entbehrlich):
http://www.akademie.de/private-finanzen/gez-und-rundfunkgebuehren/tipps/gez_gebuehren/musterbrief-pc-gebuehren-vorbehalt_druck.html

Dieses Musterschreiben sollte im ersten Absatz auf die persönlichen Umstände angepasst werden. Hier zur Demonstration mein persönliches Schreiben:

An die Gebühreneinzugszentrale (GEZ)
Postfach
50403 Köln


Durch Einschreiben/Rückschein
Teilnehmer-Nummer: XXX XXX XXX


Zahlung meiner Rundfunkgebühren für "neuartige Rundfunkgeräte"
ab sofort nur noch unter Vorbehalt


Sehr geehrte Damen und Herren,

seit Aufnahme einer XXX-Tätigkeit innerhalb eines Arbeitszimmers meiner Privatwohnung zahle ich neben den privaten Rundfunkgebühren zusätzliche gewerbliche Rundfunkgebühren für so genannte "neuartige Rundfunkgeräte", da meine Auftragsabwicklungen vollständig über das Internet auf meinem PC erfolgen.

Das Thema Gebührenpflicht für PCs, Handys usw. als "neuartige Rundfunkgeräte" ist jedoch rechtlich umstritten. Am 15.07.2008 hat das Verwaltungsgericht Braunschweig in seiner Entscheidung mit Az. 4 A 149/07 es für rechtswidrig befunden, wenn die GEZ - bzw. der NDR - eine zusätzliche Rundfunkgebühr für einen in der Privatwohnung beruflich genutzten PC verlangt, obwohl bereits für angemeldete Privatgeräte Rundfunkgebühren bezahlt werden.

Wegen der erheblichen rechtlichen Unklarheiten, ob überhaupt und in welchen Fällen für so genannte "neuartige Rundfunkgeräte" GEZ-Gebühren zu zahlen sind, erkläre ich hiermit, dass ich meine Zahlungen für die betreffenden Rundfunkgebühren ab sofort nur noch unter Vorbehalt leiste.

Meine Gebührenzahlungen erfolgen somit ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, allerdings mit rechtsverbindlicher Wirkung. Sollten die Gerichte später feststellen, dass "neuartige Rundfunkgeräte" in mit meinem Fall vergleichbaren Fällen nach § 5 RGebStV gebührenbefreit sind, werde ich die gezahlten GEZ-Gebühren jedoch wieder zurückfordern.

Bitte bestätigen Sie mir schriftlich den Erhalt dieses Schreibens.

Mit freundlichen Grüßen


Laut Informationen von Betroffenen kann die GEZ den angepassten Musterbrief dahingehend beantworten, dass sie die Erklärung der Zahlung unter Vorbehalt nicht anerkenne. Tatsächlich spielt es aber keine Rolle, ob die GEZ eine Vorbehaltserklärung anerkennt oder nicht, denn über die Rechtswirksamkeit der Erklärung hat nicht die GEZ zu entscheiden.

Es kann zwar Jahre dauern, bis die Gerichte endgültig über die Gebührenplicht für "neuartige Rundfunkgeräte" entscheiden, aber nur nach Abgabe einer Vorbehaltserklärung besteht die Möglichkeit, die in dieser Zeit aufgelaufenen Gebühren erstattet zu bekommen.

[Edited at 2008-08-26 14:02]


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