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Urheberrecht an Übersetzungen
Thread poster: conny

conny  Identity Verified
Germany
Local time: 08:52
Member (2006)
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Jun 26, 2003

Liebe Kollegen,
kennt Ihr Euch mit dem Urheberrechtschutz bei Übersetzungen aus? Ich habe Ende 2000 fĂŒr eine Softwarefirma in großem Umfang Dateien ĂŒbersetzt. Ein Teil wurde bezahlt, der zweite Teil nicht. Die Firma meldete Insolvenz an, ein Insolvenzverwalter ĂŒbernahm, dann Forderungsanmeldung meiner offenen Rechnungen. Jetzt lese ich, das er die Programme der 1. Firma an eine Nachfolgefirma verkauft hat. Diese vertreibt ihre Programme (unter Ă€hnlichem Namen wie Firma 1) auch in Englisch und ich gehe davon aus, dass meine unbezahlten Dateien sich darunter befinden. Der Insolvenzverwalter meint jetzt sinngemĂ€ĂŸ, dass - selbst wenn meine Übersetzung Bestandteil der verkauften Software gewesen ist - ich keine Rechte daran hĂ€tte. Wörtlich: "Es liegen keine Anhaltspunkte fĂŒr einen Urheberrechtsschutz Ihrer Arbeiten vor. Eine Urheberrechtsverletzung ist nicht erkennbar." Es sei keine Vereinbarung getroffen worden, dass die Gemeinschuldnerin erst nach Bezahlung zur Nutzung berechtigt gewesen sein sollte. - Ich denke, es ist Bestandteil kaufmĂ€nnischen Handelns, dass vor der vollstĂ€ndigen Bezahlung keine Eigentumsrechte an dem Produkt Übersetzung beim Kunden entstehen. Liege ich falsch? Soll man dem Kunden in Zukunft erst abverlangen, zu bezahlen, ehe er eine Übersetzung verwenden darf? Das erscheint mir ziemlich realitĂ€tsfremd, gerade unter heutigen Bedingungen, wo alles meist schnell gehen muß.
Was kann ich noch tun?


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Harry Bornemann  Identity Verified
Mexico
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Eigentlich hast du Recht.. Jun 27, 2003

..aber ein bisschen strittig ist es schon.
Folgender Artikel bezieht sich auf das Urheberrecht im Internet allgemein, lĂ€sst sich aber auch gut auf Übersetzungen ĂŒbertragen:
Urheberrecht im Internet
Verzicht auf Urheberrechte durch Angebot im Internet?
Immer wieder wird von Web-Usern die Ansicht vertreten, die Anbieter von Inhalten hĂ€tten allein durch ihr Angebot im Internet auf ihre Urheberrechte daran verzichtet, weil sie ja wĂŒĂŸten, daß im Internet alles heruntergeladen und beliebig genutzt wĂŒrde. Diese Ansicht ist unzutreffend.

Dem UrhG ist der Gedanke des Verzichts auf Urheber- und Verwertungsrechte fremd. Schon die Übertragbarkeit des Urheberrechts im Kern (Urheberpersönlichkeitsrechte, §§ 12 - 14 UrhG) ist gemĂ€ĂŸ § 29 UrhG ausdrĂŒcklich ausgeschlossen; fĂŒr das Folgerecht und den Beteiligungsanspruch ist das zusĂ€tzlich in §§ 26 und 36 UrhG geregelt. Übertragbar und damit verzichtbar sind höchstens die Verwertungsrechte in Form von Nutzungsrechten an Lizenznehmer. Die Übertragung setzt allerdings einen Vertrag, d. h. eine WillenserklĂ€rung des Urhebers voraus (vgl. § 37 UrhG). In der juristischen Literatur wird allerdings diskutiert, ob eine als "Verzicht" bezeichnete ErklĂ€rung eines Urhebers jedenfalls einen Verzicht auf die Geltendmachung von AnsprĂŒchen bei Verletzung seiner Rechte bedeuten kann.

Demnach bedĂŒrfte es fĂŒr den Verzicht, der in jedem Fall ein RechtsgeschĂ€ft darstellt, wohl einer ausdrĂŒcklichen ErklĂ€rung. Ein Verzicht durch ein schlĂŒssiges Handeln - konkludent durch Einstellen in das Internet - ist angesichts der strikten Bindung der gesamten Rechte an den Urheber nicht denkbar. Es bedĂŒrfte daher auf den Web-Seiten einer ausdrĂŒcklichen VerzichtserklĂ€rung.

http://www.weinknecht.de/ojr/index.html?/ojr/1997/78.htm

Das UrhG selbst ist am schönsten hier zu lesen:
http://www.urhg.de/

Kurz gesagt wĂŒrde ich dem Insolvenzverwalter mit §37(1) UrhG antworten:

§ 37 - VertrĂ€ge ĂŒber die EinrĂ€umung von Nutzungsrechten
(1) RÀumt der Urheber einem anderen ein Nutzungsrecht am Werk ein, so verbleibt ihm im Zweifel das Recht der Einwilligung zur Veröffentlichung oder Verwertung einer Bearbeitung des Werkes.

Viel Erfolg,
Harry

[Edited at 2003-06-27 07:08]


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ETC LTD  Identity Verified
United Kingdom
Local time: 07:52
Member (2004)
German to English
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Urheberrecht Jun 27, 2003

Hallo,

Alle diese Dinge koennen auf der Webseite von WIPO (World Intellectual Property Organization) nachgelesen werden. Die meisten Staaten haben diese Direktiven anerkannt und in die jeweilige Landesgesetzgebung uebernommen.

Viele Gruesse aus Frankreich

Joachim
ETC LTD


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Endre Both  Identity Verified
Germany
Local time: 08:52
Member (2002)
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Eigentumsvorbehalt? Jun 28, 2003

Hallo Conny,

hĂ€tte nicht ein Eigentumsvorbehalt vereinbart werden mĂŒssen (die Übersetzung verbleibt bis zur vollstĂ€ndigen Bezahlung in unserem Eigentum), um AnsprĂŒche an der Übersetzung zu erhalten? Nicht umsonst ist diese Klausel (zumindest bei Sachen) sehr verbreitet.

Im RĂŒckschluss: wenn das nicht vereinbart wird, geht das Eigentum an der Übersetzung auf den Kunden ĂŒber (der sie somit auch verĂ€ußern kann). Du hast nur Anspruch auf Bezahlung, nicht auf RĂŒckgabe (bzw. Nichtverwendung) bei Nichtzahlung.

Ich bin natĂŒrlich alles andere als ein Experte. Allerdings sehe ich, dass ich mir langsam Allgemeine GeschĂ€ftsbedingungen zulegen sollte.

Ob das Urheberrecht hier greift, wĂŒrde ich ĂŒbrigens bezweifeln, denn dies mĂŒsste m.E. auch wieder vorher vereinbart werden. Aber vielleicht irre ich mich auch, und das Urheberrecht greift von Haus aus, und es ist der AUSSCHLUSS, der gegebenenfalls vereinbart werden muss... Fragen ĂŒber Fragen.

Tut mir leid, wenn jetzt alles noch unklarer ist.

Schöne GrĂŒĂŸe
Endre
EB Communications


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conny  Identity Verified
Germany
Local time: 08:52
Member (2006)
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TOPIC STARTER
Eigentumsvorbehalt ist in AGB enthalten Jun 28, 2003

[quote]Endre Both wrote:

Hallo Conny,

hĂ€tte nicht ein Eigentumsvorbehalt vereinbart werden mĂŒssen (die Übersetzung verbleibt bis zur vollstĂ€ndigen Bezahlung in unserem Eigentum), um AnsprĂŒche an der Übersetzung zu erhalten?

Der Eigentumsvorbehalt ist in den AGB enthalten. Die Frage ist nur, ob man die bei jeder Auftragsannahme auch mitschickt oder wenigstens auf deren GĂŒltigkeit verweist. (In Zukunft bin ich zumindest bei grĂ¶ĂŸeren AuftrĂ€gen gewarnt).
Beim Urheberrecht bin ich mir nicht sicher, ob der Übersetzer das Urheberrecht an der Übersetzung behĂ€lt, wenn dies nicht ausgeschlossen wurde. Mir bleibt nur, mich bei einem Fachanwalt zu erkundigen und das werde ich dann alsbald tun.

Danke fĂŒr alle Mitteilungen


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