Urheberrecht an ├ťbersetzungen
Thread poster: conny

conny  Identity Verified
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Jun 26, 2003

Liebe Kollegen,
kennt Ihr Euch mit dem Urheberrechtschutz bei ├ťbersetzungen aus? Ich habe Ende 2000 f├╝r eine Softwarefirma in gro├čem Umfang Dateien ├╝bersetzt. Ein Teil wurde bezahlt, der zweite Teil nicht. Die Firma meldete Insolvenz an, ein Insolvenzverwalter ├╝bernahm, dann Forderungsanmeldung meiner offenen Rechnungen. Jetzt lese ich, das er die Programme der 1. Firma an eine Nachfolgefirma verkauft hat. Diese vertreibt ihre Programme (unter ├Ąhnlichem Namen wie Firma 1) auch in Englisch und ich gehe davon aus, dass meine unbezahlten Dateien sich darunter befinden. Der Insolvenzverwalter meint jetzt sinngem├Ą├č, dass - selbst wenn meine ├ťbersetzung Bestandteil der verkauften Software gewesen ist - ich keine Rechte daran h├Ątte. W├Ârtlich: "Es liegen keine Anhaltspunkte f├╝r einen Urheberrechtsschutz Ihrer Arbeiten vor. Eine Urheberrechtsverletzung ist nicht erkennbar." Es sei keine Vereinbarung getroffen worden, dass die Gemeinschuldnerin erst nach Bezahlung zur Nutzung berechtigt gewesen sein sollte. - Ich denke, es ist Bestandteil kaufm├Ąnnischen Handelns, dass vor der vollst├Ąndigen Bezahlung keine Eigentumsrechte an dem Produkt ├ťbersetzung beim Kunden entstehen. Liege ich falsch? Soll man dem Kunden in Zukunft erst abverlangen, zu bezahlen, ehe er eine ├ťbersetzung verwenden darf? Das erscheint mir ziemlich realit├Ątsfremd, gerade unter heutigen Bedingungen, wo alles meist schnell gehen mu├č.
Was kann ich noch tun?


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Harry Bornemann  Identity Verified
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Eigentlich hast du Recht.. Jun 27, 2003

..aber ein bisschen strittig ist es schon.
Folgender Artikel bezieht sich auf das Urheberrecht im Internet allgemein, l├Ąsst sich aber auch gut auf ├ťbersetzungen ├╝bertragen:
Urheberrecht im Internet
Verzicht auf Urheberrechte durch Angebot im Internet?
Immer wieder wird von Web-Usern die Ansicht vertreten, die Anbieter von Inhalten h├Ątten allein durch ihr Angebot im Internet auf ihre Urheberrechte daran verzichtet, weil sie ja w├╝├čten, da├č im Internet alles heruntergeladen und beliebig genutzt w├╝rde. Diese Ansicht ist unzutreffend.

Dem UrhG ist der Gedanke des Verzichts auf Urheber- und Verwertungsrechte fremd. Schon die ├ťbertragbarkeit des Urheberrechts im Kern (Urheberpers├Ânlichkeitsrechte, ┬ž┬ž 12 - 14 UrhG) ist gem├Ą├č ┬ž 29 UrhG ausdr├╝cklich ausgeschlossen; f├╝r das Folgerecht und den Beteiligungsanspruch ist das zus├Ątzlich in ┬ž┬ž 26 und 36 UrhG geregelt. ├ťbertragbar und damit verzichtbar sind h├Âchstens die Verwertungsrechte in Form von Nutzungsrechten an Lizenznehmer. Die ├ťbertragung setzt allerdings einen Vertrag, d. h. eine Willenserkl├Ąrung des Urhebers voraus (vgl. ┬ž 37 UrhG). In der juristischen Literatur wird allerdings diskutiert, ob eine als "Verzicht" bezeichnete Erkl├Ąrung eines Urhebers jedenfalls einen Verzicht auf die Geltendmachung von Anspr├╝chen bei Verletzung seiner Rechte bedeuten kann.

Demnach bed├╝rfte es f├╝r den Verzicht, der in jedem Fall ein Rechtsgesch├Ąft darstellt, wohl einer ausdr├╝cklichen Erkl├Ąrung. Ein Verzicht durch ein schl├╝ssiges Handeln - konkludent durch Einstellen in das Internet - ist angesichts der strikten Bindung der gesamten Rechte an den Urheber nicht denkbar. Es bed├╝rfte daher auf den Web-Seiten einer ausdr├╝cklichen Verzichtserkl├Ąrung.

http://www.weinknecht.de/ojr/index.html?/ojr/1997/78.htm

Das UrhG selbst ist am sch├Ânsten hier zu lesen:
http://www.urhg.de/

Kurz gesagt w├╝rde ich dem Insolvenzverwalter mit ┬ž37(1)┬áUrhG antworten:

┬ž 37 - Vertr├Ąge ├╝ber die Einr├Ąumung von Nutzungsrechten
(1) R├Ąumt der Urheber einem anderen ein Nutzungsrecht am Werk ein, so verbleibt ihm im Zweifel das Recht der Einwilligung zur Ver├Âffentlichung oder Verwertung einer Bearbeitung des Werkes.

Viel Erfolg,
Harry

[Edited at 2003-06-27 07:08]


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ETC LTD  Identity Verified
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Urheberrecht Jun 27, 2003

Hallo,

Alle diese Dinge koennen auf der Webseite von WIPO (World Intellectual Property Organization) nachgelesen werden. Die meisten Staaten haben diese Direktiven anerkannt und in die jeweilige Landesgesetzgebung uebernommen.

Viele Gruesse aus Frankreich

Joachim
ETC LTD


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Endre Both  Identity Verified
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Eigentumsvorbehalt? Jun 28, 2003

Hallo Conny,

h├Ątte nicht ein Eigentumsvorbehalt vereinbart werden m├╝ssen (die ├ťbersetzung verbleibt bis zur vollst├Ąndigen Bezahlung in unserem Eigentum), um Anspr├╝che an der ├ťbersetzung zu erhalten? Nicht umsonst ist diese Klausel (zumindest bei Sachen) sehr verbreitet.

Im R├╝ckschluss: wenn das nicht vereinbart wird, geht das Eigentum an der ├ťbersetzung auf den Kunden ├╝ber (der sie somit auch ver├Ąu├čern kann). Du hast nur Anspruch auf Bezahlung, nicht auf R├╝ckgabe (bzw. Nichtverwendung) bei Nichtzahlung.

Ich bin nat├╝rlich alles andere als ein Experte. Allerdings sehe ich, dass ich mir langsam Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen zulegen sollte.

Ob das Urheberrecht hier greift, w├╝rde ich ├╝brigens bezweifeln, denn dies m├╝sste m.E. auch wieder vorher vereinbart werden. Aber vielleicht irre ich mich auch, und das Urheberrecht greift von Haus aus, und es ist der AUSSCHLUSS, der gegebenenfalls vereinbart werden muss... Fragen ├╝ber Fragen.

Tut mir leid, wenn jetzt alles noch unklarer ist.

Sch├Âne Gr├╝├če
Endre
EB Communications


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conny  Identity Verified
Germany
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TOPIC STARTER
Eigentumsvorbehalt ist in AGB enthalten Jun 28, 2003

[quote]Endre Both wrote:

Hallo Conny,

h├Ątte nicht ein Eigentumsvorbehalt vereinbart werden m├╝ssen (die ├ťbersetzung verbleibt bis zur vollst├Ąndigen Bezahlung in unserem Eigentum), um Anspr├╝che an der ├ťbersetzung zu erhalten?

Der Eigentumsvorbehalt ist in den AGB enthalten. Die Frage ist nur, ob man die bei jeder Auftragsannahme auch mitschickt oder wenigstens auf deren G├╝ltigkeit verweist. (In Zukunft bin ich zumindest bei gr├Â├čeren Auftr├Ągen gewarnt).
Beim Urheberrecht bin ich mir nicht sicher, ob der ├ťbersetzer das Urheberrecht an der ├ťbersetzung beh├Ąlt, wenn dies nicht ausgeschlossen wurde. Mir bleibt nur, mich bei einem Fachanwalt zu erkundigen und das werde ich dann alsbald tun.

Danke f├╝r alle Mitteilungen


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