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Ermächtigung beim OLG Köln
Thread poster: borisdk
borisdk
Local time: 22:32
German to Russian
Dec 2, 2008

Sehr geehrte Forumsteilnehmer! Diese Frage richtet sich vor allem an ausländische Staatsbürger unter euch. Ich lebe seit 10 Jahren in Deutschland, jedoch mit einer Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken mit der Berechtigung einer Beschäftigung an 90 vollen oder 180 halben Tagen im Jahr. Ich möchte mich beim OLG Köln ermächtigen lassen. Auf der Internet-Seite wird darauf hingewiesen, dass bei Nicht-EU-Bürgern eine Erlaubnis der Ausländerbehörde vorgelegt werden muss. Wird das Ausländeramt einer selbstständigen Übersetzertätigkeit zustimmen? Kann man sich eventuell bei anderen Gerichten in Deutschland(OLG München I?) ermächtigen lassen, bei den eine Erlaubnis der Ausländerbehörde nicht zwingend ist? Vielen Dank im Voraus für ihre Antworten.

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Dr. Derk von Moock
Greece
Local time: 23:32
Member
Greek to German
+ ...
Nur am Wohnort Dec 2, 2008

Wie die Ausländerämter ticken weiß ich nicht. Man könnte immerhin darauf hinweisen, dass da keine 90 Tage zusammenkommen, da die Tätigkeit ja unregelmäßig ist. Außerdem man muss ja auch nicht selbständig sein, um bei Gericht zu übersetzen bzw. zu dolmetschen. Ich würd einfach mal nachfragen welche Art der Erlaubnis gefordert ist, Arbeitserlaubnis oder eine andere (formlose) Erlaubnis.
Ein anderes OLG kommt aber nicht in Frage, da man immer nur bei dem OLG ermächtigt werden kann, in dessen Gerichtsbezirk man wohnt. Ausnahmen gibts nur wenn man im Ausland (EU?) wohnt, da ist dann, wenn ich richtig informiert bin, Stuttgart zuständig (ohne Gewähr).

Grüße Derk


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A. Bian  Identity Verified
Germany
Local time: 22:32
English to German
Studentenvisum Dec 3, 2008

Normalerweise wird von diesen Studentenvisa jegliche freiberufliche (selbständige) Arbeit ausgeschlossen. Schau doch mal auf dein Visum, das müsste dort explizit stehen.

Eine Bekannte von mir hat letztes Jahr versucht eine Ausnahmegenehmigung zu bekommen und diese wurde ihr von der Ausländerbehörde verweigert. Ob das gängige Praxis ist oder sie nur Pech hatte, weiß ich nicht.

[Edited at 2008-12-03 19:41 GMT]


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Juri Istjagin. Ph.D.  Identity Verified
Local time: 22:32
German to Russian
+ ...
Das sollte gehen Dec 3, 2008

Das OLG entscheidet nicht, ob man als Freiberufler arbeiten darf oder nicht. Der Richter macht nur Beedigung und das war's. Ich habe mich vor vier Jahren beeidigen lassen, allerdings in Leipzig. Hier hat mich niemand nach irgendwelchen Ausnahmegenehmigungen oder Stellungnahmen der Ausländerbehörde gefragt.
Die zweite Sache ist jedoch, dass man beim Finanzamt als Freiberufler melden muss, um eine solche Tätigkeit ausüben zu dürfen. Und eben Studenten aus den Nicht-EU-Staaten dürfen das nicht. Man darf zwar 90 volle Tage im Jahr arbeiten, aber es bezieht sich auf eine unselbständige Tätigkeit (z.B. Aushilfsjobs, HiWi an der Uni etc.). Es steht in der Regel auf dem Visum "Selbständige oder mit ihr vergleichbare unselbständige Tätigkeit ist nicht erlaubt".
Ich würde an Ihrer Stelle direkt beim OLG nachfragen, was für eine Genehmigung denn notwendig ist. Aber aus meiner Erfahrung kann ich jedoch sagen, dass Ausländerbehörden sich bei solchen Fällen eher "bockig" stellen...


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borisdk
Local time: 22:32
German to Russian
TOPIC STARTER
Ausdrückliche Erlaubnis Dec 5, 2008

Danke für die Antworten. Auf meinem Visum steht nichts außer dieser Begrenzung auf 90 Tage. Auf der vierten Seite in den Hinweisen zur Ermächtigung und Beeidigung

http://www.justiz.nrw.de/AL/dolmetscher_uebersetzer/dolmetscher_uebersetzer_hinweis/hinweise_all_beeidigung.pdf

wird ein solcher Nachweis tatsächlich verlangt. Die Mitarbeiterin beim OLG sagt, dass die Ausländerbehörde die Tätigkeit ausdrücklich durch ein Schreiben o. Ä. erlauben muss.


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