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JVEG und Rechnungsk├╝rzungen
Thread poster: orbis

orbis  Identity Verified
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Member (2002)
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Apr 2, 2005

An die Kollegen, die f├╝r Justizbeh├Ârden arbeiten...
Nachdem JVEG am 01.07.2004 in Kraft getreten ist, herrschte erstmal Ruhe - die Anweisungsbeamten wu├čten wahrscheinlich nicht so genau, was und wie man weiter noch einsparen konnte. Jetzt geht es langsam los - als NZ-Preis werden nur noch 1,25 Euro bezahlt (auch bei Gerichtsbeschl├╝ssen, Anklageschriften etc. - unabh├Ąngig von der Sprachrichtung). Letztens wurde mir ein Gerichtsbeschluss aus Berlin zugeschickt, laut dem keine Schreibgeb├╝hren mehr UND keine Kosten f├╝r Kopien erstattet werden. Es ist wohl an der Zeit, sich dagegen zu wehren und Antrag auf gerichtliche Festsetzung laut ┬ž 4 JVEG zu stellen. Hat jemand bereits Erfahrungen damit gemacht? Kennt jemand weitere Gerichtsentscheidungen in diesem Zusammenhang? Und - hat jemand gute Ideen f├╝r die Begr├╝ndung?
F├╝r jegliche Unterst├╝tzung w├Ąre ich sehr dankbar.
Sorjana Semenjuk
ORBIS Sprachdienste


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Derek Gill Fran├čen  Identity Verified
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Verg├╝tung nach JVEG ÔÇô erh├Âhter Honorarsatz (Januar 2005) Apr 2, 2005

"Das Oberlandesgericht M├╝nchen, 11. Senat, hat unter dem Aktenzeichen 11 W 2931/04 der Beschwerde des Bezirksrevisors gegen die Honorarrechnung einer ├ťbersetzerin, in der diese wegen der Schwierigkeit der ├ťbersetzung einen erh├Âhten Honorarsatz geltend machte, nicht stattgegeben. Der ├ťbersetzerin wurden ÔéČ 1,85/Zeile f├╝r die ├ťbersetzung eines Vers├Ąumnisurteils einschlie├člich Rechtsmittelbelehrung und Kostenfestsetzungsbeschluss ins Italienische zugesprochen. Der Beschluss kann nicht mehr durch Rechtsbehelfe angefochten werden.

Auszug aus der Begr├╝ndung:
"Gerichtliche Urteile, Ladungen und sonstige Verf├╝gungen enthalten in der Regel zahlreiche Ausdr├╝cke aus dem juristischen Fachgebrauch, deren richtige ├ťbersetzung ohne Beherrschung der Fachterminologie nicht gew├Ąhrleistet ist (OLG Bamberg JurB├╝ro 1973, 354). Die gebotene Auslegung der Bestimmung des ┬ž 11 Abs. 1 Satz 2 JVEG ergibt, dass eine Erh├Âhung des Honorarsatzes sicher nicht bereits dann gewollt ist, wenn nur ganz wenige Fachbegriffe zu ├╝bersetzen sind. Vielmehr ist darauf abzustellen, ob die Verwendung von Fachausdr├╝cken zu einer Erschwerung der ├ťbersetzung f├╝hrt. Davon kann in der Regel ausgegangen werden, wenn ein Text nicht nur vereinzelt juristische Fachausdr├╝cke enth├Ąlt. In diesem Fall handelt es sich nicht mehr um eine normal "m├╝hevolle" ├ťbersetzung, die vom Mindestsatz abgedeckt wird (Hartmann Kostengesetze, 34. Aufl., ┬ž 11 JVEG Rdnm. 6 und 7).
... Das Justizverg├╝tungs- und -Entsch├Ądigungsgesetz regelt zwar das Honorar f├╝r ├ťbersetzungen, die f├╝r den Justizbereich bestimmt sind. Hieraus kann jedoch nicht geschlossen werden, dass jede vom Gericht in Auftrag gegebene ├ťbersetzung auch juristische Fachausdr├╝cke enthalten muss. Es kann sich dabei vielmehr um Schreiben jeglicher Art handeln."

Dem von Kostenbeamten h├Ąufig angef├╝hrten Argument, juristische Fachausdr├╝cke k├Ânnten nicht zur Verg├╝tungserh├Âhung f├╝hren, weil deren Kenntnis bei erfahrenen Gerichts├╝bersetzern vorauszusetzen sei und mit Fachausdr├╝cken im JVEG nur nichtjuristische Fachausdr├╝cke gemeint seien, wird damit die Grundlage entzogen.

Es verspricht also durchaus Erfolg, sich mit Antrag auf richterliche Festsetzung und Beschwerde gegen Honorark├╝rzungen zu wehren."

(cf. http://www.aticom.de/a-tipps.htm )

[Edited at 2005-04-02 15:27]


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