Zulassung bei Gericht - egal wo?
Thread poster: Cilian O'Tuama

Cilian O'Tuama
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Jul 21, 2005

Liebe Kollegen,

einer unserer Kunden hat eine Übersetzung mit Beglaubigung in Auftrag gegeben. Der Übersetzer soll am OLG Düsseldorf zugelassen sein. Begründung: Der Endkunde ist Rechtsanwalt und hat einen Fall vor dem Oberlandesgericht, indem es um Betrug geht. Der Richter, so die Aussage unseres Kunden, habe diesen Rechtsanwalt „auf dem Kicker“, deshalb sei es so wichtig, dass der Übersetzer am OLG Düsseldorf zugelassen sei, damit der Richter hier keinen Grund zur Beanstandung hat.

Wir haben die Übersetzung anfertigen lassen, aber leider ist der Übersetzer nur beim Landgericht Leipzig zugelassen. Unser Kunde lehnt nun die Übersetzung und Übernahme der Kosten ab, da es sich nicht um einen Übersetzer, zugelassen beim OLG handelt.

Nach telefonischer Auskunft des OLG spielt es keine Rolle, bei welchem Gericht der Übersetzer vereidigt ist. Das OLG konnte uns jedoch keine Quelle nennen, in der dies schriftlich niedergelegt ist.

Hat jemand eine Idee, wo wir etwas entsprechendes/schriftliches finden?

Danke,
Cilian


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Victor Dewsbery  Identity Verified
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Traditionell ein Problem für Rechtsanwälte Jul 21, 2005

Vermutlich denkt er an das Prinzip der "Singularzulassung", nach dem ein RECHTSANWALT nur an einem OLG zugelassen sein kann (konnte?)

Siehe: http://www.ra-kotz.de/simultanzulassung.htm
Ein Rechtsanwalt klagte beim Bundesverfassungsgericht gegen dieses Prinzip. Er war am OLG Hamm zugelassen und wollte gerichtlich die Zulassung am OLG Köln erstreiten. Im Text heißt es:
"§ 25 BRAO enthält eine Berufsausübungsregelung, denn er schreibt vor, dass ein beim OLG zugelassener Rechtsanwalt nicht gleichzeitig an anderen Gerichten zugelassen sein kann. Diese Regelung verstößt gegen Art. 12 Abs. 1 GG. Es ist schon zweifelhaft, ob sie durch hinreichend gewichtige Gemeinwohlbelange gerechtfertigt ist; jedenfalls fehlt es an ihrer Erforderlichkeit."

Soweit ich den Text verstehe, gilt die Singularzulassung für Rechtsanwälte seit Mitte 2002 nicht mehr.
Dass dein Rechtsanwalt eine inzwischen ungültige Regelung für Rechtsanwälte ohne Würdigung der Rechtslage auf andere Berufsgruppen überträgt, zeugt nicht von einer gründlichen Berufsausübung.
Kein Wunder, dass der Richter ihn auf dem Kicker hat.


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Burkhard Ziegler  Identity Verified
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Übersetzungen beeidigter Übersetzer in ganz DEU gültig, Vertragrecht beachten Jul 21, 2005

Cilian O'Tuama wrote:
Nach telefonischer Auskunft des OLG spielt es keine Rolle, bei welchem Gericht der Übersetzer vereidigt ist. Das OLG konnte uns jedoch keine Quelle nennen, in der dies schriftlich niedergelegt ist.

Hat jemand eine Idee, wo wir etwas entsprechendes/schriftliches finden?

Ich folge ebenfalls der Argumentation des OLG. Eine von einem beeidigten und entsprechend registrierten Übersetzer aus Deutschland ist in ganz Deutschland anzuerkennen.

Warum - Das Gericht hat die Qualifikation geprüft und der Übersetzer hat einen Eid abgelegt. Ein Eid steht etwas höher als eine territoriale Beschränkung.

Gerade bei seltenen Sprachen ist die allgemeine Anerkennung in ganz Deutschland wichtig. Denn die Kollegen für die seltenen Sprachen können sich ja nicht 16 mal in allen Bundesländern beeidigen lassen.

Etwas schriftliches kenne ich ebenfalls nicht dazu.

Die bisweilen auftretenden Meckereien verschiedener Seiten haben wir oftmals der Unkenntnis und dem Föderalismus zu verdanken.

Cilian O'Tuama wrote:
Wir haben die Übersetzung anfertigen lassen, aber leider ist der Übersetzer nur beim Landgericht Leipzig zugelassen. Unser Kunde lehnt nun die Übersetzung und Übernahme der Kosten ab, da es sich nicht um einen Übersetzer, zugelassen beim OLG handelt.

Hier könnte das Vertragsrecht eine Rolle spielen:

Wenn zwischen den Parteien vereinbart wurde, dass die Übersetzung ausdrücklich von einem am OLG X beeidigten Übersetzer zu fertigen ist, dann kann der Kunde dies auch - trotz aller Widersinnigkeit - verlangen. Das ist eben Vertrag.


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Victor Dewsbery  Identity Verified
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Falsche Terminologie -- nix Zulassung, nix OLG Jul 21, 2005

Schon die Formulierung "zugelassen am Oberlandesgericht" trifft m.E. nicht auf Übersetzer und Dolmetscher zu.

Bei der Beeidigung am Landesgericht Berlin (nicht am OLG, obwohl es ein solches gibt), wurde mir die Berechtigung gegeben, den Titel "für die Berliner Gerichte und Notare allgemein beeidigter Dolmetscher" zu führen. Das war 1994.

Kein Wort von Zulassung, keine Erwähnung vom OLG.

Ist jemand hier in NRW beeidigt? Die Formulierung dort enthält bestimmt auch nichts von Zulassung oder vom OLG, oder?


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Victor Dewsbery  Identity Verified
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Und wenn das Biest nicht existiert? Jul 21, 2005

Burkhard Ziegler wrote:


Hier könnte das Vertragsrecht eine Rolle spielen:

Wenn zwischen den Parteien vereinbart wurde, dass die Übersetzung ausdrücklich von einem am OLG X beeidigten Übersetzer zu fertigen ist, dann kann der Kunde dies auch - trotz aller Widersinnigkeit - verlangen. Das ist eben Vertrag.[/quote]

Was ist ein "am OLG X beeidigter Übersetzer"?
Zumindest in Berlin wirst du dieses Biest umsonst suchen, weil die Beeidigung sowieso nicht vom OLG durchgeführt wird.
(Ganz nebenbei: das Biest wird hier als "Dolmetscher" beeidigt, aber in der Verfügung über die Beeidigung von Dolmetschern von 1992 heißt es: "Die allgemeine Beeidigung erfolgt für die von den Gerichten des Landes Berlin und den Berliner Notaren geforderten MÜNDLICHEN UND SCHRIFTLICHEN ÜBERSETZUNGEN." Soviel zur terminologischen Sorgfalt.)


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Marian Pyritz  Identity Verified
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Ermächtigung für das Gebiet der BRD Jul 21, 2005

Ist jemand hier in NRW beeidigt? Die Formulierung dort enthält bestimmt auch nichts von Zulassung oder vom OLG, oder?


In meiner Niederschrift über die Aushändigung der Bescheinigung über eine Übersetzerermächtigung und die Verpflichtung steht wortwörtlich:

"Sie wurde darauf hingewiesen, dass sich die Verpflichtung auf alle künftigen Fälle einer Tätigkeit für Justizbehörden im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland bezieht."

Von der Zulassung eines Übersetzers bei einem bestimmten Gericht kann also keine Rede sein.

Ich folge aber auch Burkhard in seiner Argumentation. Wenn dies ausdrücklich vom Kunden gewünscht wurde, hätte man wohl erst mit ihm Rücksprache halten sollen, um den Sachverhalt zu klären.


[Edited at 2005-07-21 10:33]


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Sonja Schuberth-Kreutzer  Identity Verified
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Unterschiede in jedem Bundesland Jul 21, 2005

Jedes Bundesland hat unterschiedliche Bestimmungen für die Ernennung zum beeidigten Übersetzer oder Dolmetscher. Daher müssen die Bundesländer beglaubigte Übersetzungen aus anderen Bundesländern nicht anerkennen.
Es ist sogar so, dass man sich bei einem Umzug in ein anderes Bundesland neu beim dann zuständigen LG vereidigen lassen muss und die Vereidigung für das alte Bundesland "verliert".

Das OLG DüDo ist also im Recht, wenn es die Vereidigung in Leipzig nicht anerkennt. Allerdings ist das der erste Fall, von dem ich höre, bei dem sowas wirklich passiert ist. Meist sind die Behörden auch in anderen Bundesländern kulant und erkennen die Beglaubigungen an.

Das ist eben das föderalistische System... und dessen Auswüchse.


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Sonja Schuberth-Kreutzer  Identity Verified
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Infos des BDÜ Jul 21, 2005

Hallo nochmal,

Infos über die Beeidigungspraktiken kannst du auf den Seiten des BDÜ, jeweils unter "Beeidgung/Ermächtigung" nachlesen.

z.B. unter
http://www.nw.bdue.de/
http://www.bw.bdue.de/


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Harry Bornemann  Identity Verified
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Kiek an! Jul 21, 2005

Wenn das mein Problem wäre, würde ich die Frage für 15 € hier stellen:
www.frag-einen-anwalt.de

Da habe ich schon mehrmals guten Rat billig bekommen.

Übrigens heißt es "auf dem Kieker haben" (im Auge behalten), auch wenn er ihn gerne treten würde..


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Cilian O'Tuama
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Danke allerseits... Jul 22, 2005

Danke für die Anregungen. Schwieriges Thema.

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Burkhard Ziegler  Identity Verified
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Bestätigte Übersetzungen - Alles auf Kulanzbasis? Bundesweite Vereinheitlichung und Rechtssicherheit Jul 23, 2005

Victor Dewsbery wrote:
Burkhard Ziegler wrote:
Vertragsrecht
reinbart wurde, dass die Übersetzung ausdrücklich von einem am OLG X beeidigten Übersetzer zu fertigen ist, dann kann der Kunde dies auch - trotz aller Widersinnigkeit - verlangen.
uote]
Was ist ein "am OLG X beeidigter Übersetzer"?
Zumindest in Berlin wirst du dieses Biest umsonst suchen, weil die Beeidigung sowieso nicht vom OLG durchgeführt wird.
[...][/quote]

Hallo, Herr Dewsbery,

derartige Biester gibt es auch in Sachsen-Anhalt nicht, da gebe ich dir Recht. Dann hat der Auftraggeber Pech, und soll das Biest selbst jagen. Andererseits bin ich ebenso bestürzt, dass sich manche Juristen so wenig in den Gesetzen der ehrenwerten Zunft der Übersetzungs- und Dolmetsch-Schönen auskennen.


Darüber hinaus bin ich bestürzt, dass es nach Aussage von Frau Schuberth-Kreutzer möglich sein soll, dass eine Übersetzung aus einem anderen Bundesland theoretisch nicht anerkannt werden müsse, die Behörden folglich auf Kulanzbasis handeln. (Das ist für mich durchaus nachvollziehbar.)

Da regelt wohl der Markt einiges. Zuerst werden sich einige Behörden keinen Stress machen wollen: Wenn eine bestätigte Übersetzung vorliegt, reicht das. Weiterhin dürften die Behörden bei seltenen Sprachen noch weniger auf einer territorialen Bindung herumhacken.


Interessant ist jedoch, dass die Arbeit unserer Berufsverbände wenig Vereinheitlichung und Rechtssicherheit auf Bundesebene erbracht hat, sondern, wie so oft, anscheinend alle irgendwie unter der Prämisse "wird schon irgendwie gehen" vor sich hin arbeiten. Über solch ein Geeiere freuen sich dann meine Kunden aus der ehemaligen UdSSR.

Allein die Vielfalt der Bezeichnungen ist doch verwirrend. Und dann lege man dann noch einem ausländischen Konsulat x verschiedene Bezeichnungen für Übersetzer und Dolmetscher vor.

[Edited at 2005-07-23 09:28]


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Harry Bornemann  Identity Verified
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Zugelassen, beeidigt, registriert - also was denn nun? Jul 23, 2005

Ich weiß nicht, ob "Zulassung", "Beeidigung" und "Registrierung" von Übersetzern am OLG in Theorie und Praxis exakte Synonyme sind, aber ich bezweifle es, da es so etwas für ein spezielles OLG ja gar nicht zu geben scheint.

Dann ist das vereinbarte "zugelassen" umgangssprachlich zu verstehen. Das bedeutet im konkreten Fall, dass die Agentur die Verantwortung dafür übernimmt, dass der Übersetzer bzw. die Übersetzung von diesem OLG nicht abgelehnt wird.

Diese Frage kann nur das OLG selbst beantworten, und wenn es das nicht nur telefonisch sondern auch schriftlich (E-Mail, Fax?) bestätigt, ist der Fall entschieden.

Von der Motivationsseite her kann ich mir vorstellen, dass es am OLG jemanden gibt, der das sogar gerne machen würde - nur um diesem Anwalt eins auszuwischen.


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barolda
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Allgemeine Anerkennung der Beeidigung / Ermächtigung in Deutschland Aug 24, 2005

Liebe Kollegen,

in Deutschland ist das DOlmetscher- und Übersetzungswesen landesrechtlich geregelt. GLeichwohl sind belgaubigte Übersetzungen, die von einem beeidigten Übersetzer, der in einem anderem Bundesland für die betreffende Sprache beeidigt/ ermächtigt ist, überall verwendbar. So gilt für die Übersetzungen die Richtigkeitsvermutung gemäß § 2 Abs. 1 der Beurkundungdvereinfachungsverordnung vom 21. Oktober 1942 (!!!) (BGBL III 315-5).
Das ist die Antwort auf Ihre Frage!!


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