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GEZ-Gebühr für PCs und Handys ab 2007
Thread poster: Silke Namuth

Silke Namuth
Germany
Local time: 23:37
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Jul 19, 2006

Hallo!

wir ihr vielleicht gehört habt, werden ab 2007 für beruflich genutzte PCs GEZ-Gebühren von monatlich 17 Euro fällig.

Betroffen sind auch Personen, die ihre PCs nur geringfügig beruflich nutzen, also beispielsweise Lehrer, die am PC ihren Unterricht vorbereiten. Auch sie müssen ihren PC zusätzlich zum privaten Fernseher voll als Empfangsgerät anmelden – im Jahr immerhin über 200 Euro.

Man zahlt also auch dann, wenn man den PC nie zum Fernsehen nutzt – obwohl man den Dienst nicht bestellt hat und in vielen Gebieten Deutschlands mangels Breitbandanschluss nicht mal theoretisch nutzen könnte.

ARD/ZDF stellen ihr Programm unaufgefordert in das Internet, das sie weder entwickelt noch in irgendeiner Weise gefördert haben, und verlangen dann Gebühren dafür. Dabei wäre es technisch gesehen überhaupt kein Problem, die Programme zu verschlüsseln, so dass nur die Personen zahlen, die den Dienst tatsächlich wünschen.

Dagegen ist Verfassungsklage eingereicht worden (siehe http://www.vrgz.org/). Auf dieser Website findet ihr relevante Informationen, und ihr könnt die Aktion durch Spenden oder eine Mitgliedschaft unterstützen.

Außerdem wurde eine Unterschriftenliste gestartet. (http://www.pc-protest.de). Es wäre schön, wenn so viele von euch wie möglich hier auch unterschreiben würden. Schließlich nutzen wir als Freiberufler unseren PC zum Arbeiten, nicht als Fernseher. Eine Zwangsgebühr für einen Dienst, den ich nicht bestellt habe, nicht nutze und auch nicht möchte, ist nach meinem Rechtsverständnis Nötigung. Vielleicht können wir diese Ungerechtigkeit ja doch noch stoppen.

Gruß,
Silke


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Steffen Walter  Identity Verified
Germany
Local time: 23:37
Member (2002)
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Privathaushalte, die bereits Fernseher angemeldet haben, sind nicht betroffen Jul 20, 2006

Silke Namuth wrote:
Betroffen sind auch Personen, die ihre PCs nur geringfügig beruflich nutzen, also beispielsweise Lehrer, die am PC ihren Unterricht vorbereiten. Auch sie müssen ihren PC zusätzlich zum privaten Fernseher voll als Empfangsgerät anmelden – im Jahr immerhin über 200 Euro.


Hallo Silke,

Privathaushalte, die bereits einen Fernseher angemeldet haben, müssen PCs grundsätzlich nicht zusätzlich anmelden. Und ich bezweifle, dass eine solch geringfügige berufliche Nutzung des PCs wie von dir geschildert überhaupt relevant für die GEZ ist. Wie wollen die das denn kontrollieren?

Davon abgesehen halte auch ich das ganze Vorhaben für hochgradig daneben.

Steffen


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Silke Namuth
Germany
Local time: 23:37
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TOPIC STARTER
PCs mit Internetanschluss müssen prinzipiell angemeldet werden Jul 20, 2006

Auch Privathaushalte müssen einen internetfähigen PC anmelden - allerdings nur als Zweitgerät ohne zusätzliche Kosten.

Doch schon bei geringfügiger beruflicher Nutzung muss das Gerät separat voll kostenpflichtig angemeldet werden. Wie die GEZ das kontrollieren will, ist in der Tat schleierhaft.

Bei Freiberuflern und Selbstständigen ist die Sachlage anders, da beispielsweise Umsatzsteuer-Voranmeldungen vom Finanzamt nur noch elektronisch akzeptiert werden. Freiberufler und Selbstständige müssen also im Besitz eines internetfähigen PCs sein und sind somit auch zur Zahlung der zusätzlichen GEZ-Gebühr verpflichtet.

Das Ganze ist in der Tat hirnrissig, man nehme das Beispiel einer Arztpraxis, die wegen Kassenabrechnung ebenfalls nicht auf einen Internetanschluss verzichten kann. Der Arzt würde sich schön bedanken, wenn seine Mitarbeiter während der Arbeitszeit fernsehen, vermutlich wäre das ein Kündigungsgrund. Dennoch: GEZ ist fällig.


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xxxMarc P  Identity Verified
Local time: 23:37
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GEZ-Gebühr für PCs und Handys ab 2007 Jul 20, 2006

Steffen Walter wrote:

Privathaushalte, die bereits einen Fernseher angemeldet haben, müssen PCs grundsätzlich nicht zusätzlich anmelden.


Befinden sich Empfangsgeräte in Räumen, die überwiegend beruflich benutzt werden - wie es auch der Fall ist, wenn man zu Hause extra ein Zimmer als Büro hat - dann muss für diese Räumlichkeiten getrennt GEZahlt werden. Das gleiche gilt für PKW mit Autoradio: wird das Auto beruflich genutzt, wenn auch nur äußert geringfügig (in meinem Fall ist die jährliche Anzahl solcher Fahrten einstellig), hebt die GEZ die Hand auf. Das Autoradio wird nicht mehr von der Gebühr für den Haushalt gedeckt.

Bisher galten PCs allerdings als Empfangsgeräte nur dann, wenn sie mit einer Fernsehkarte ausgestattet waren. Der Internetanschluss an sich, auch DSL, galt nicht als Empfangsgerät.

So sieht das zumindest die GEZ. Die Rechtslage mag eine andere sein; bekanntlich hat die GEZ eine eigene Rechstauffassung.

Marc


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Heinrich Pesch  Identity Verified
Finland
Local time: 00:37
Member (2003)
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Wer kann das denn kontrollieren? Jul 20, 2006

Da würde ich mal abwarten und Tee trinken. Die Überwachung würde mehr kosten als was das ganze einbringt, es sei denn, die Leute haben immer noch so viel Angst vor der Obrigkeit und melden sich millionenfach freiwillig.

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Erik Hansson  Identity Verified
Germany
Member (2002)
Swedish
+ ...
Die Selbständigen: Melkkühe der Nation Jul 20, 2006

Gerade heute habe ich zu dieser neuen Sachlage ein Informationsblatt vom Steuerbüro erhalten.

Unter dieser Adresse steht etwas mehr dazu.

http://www.zetis.de/News/gez-gebuehren

Viele Grüße
Erik

**********************************
Erik Hansson ( SFÖ )
Technical translator DE-SV
Hansson Übersetzungen GmbH
Website www.hansson.de
ProZ profile http://www.proz.com/pro/21654
***********************************

[Bearbeitet am 2006-07-20 11:14]


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Silke Namuth
Germany
Local time: 23:37
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+ ...
TOPIC STARTER
Woher weiß die GEZ, wer selbstständig ist? Jul 20, 2006

Heinrich Pesch wrote:

Da würde ich mal abwarten und Tee trinken. Die Überwachung würde mehr kosten als was das ganze einbringt, es sei denn, die Leute haben immer noch so viel Angst vor der Obrigkeit und melden sich millionenfach freiwillig.


Freiwillig wird sich keiner melden, aber es ist davon auszugehen, dass die GEZ die Selbstständigen zur Zahlung auffordert.

Ich erhielt vor kurzem beispielsweise ein Schreiben von der GEZ, in der ich zur Anmeldung meines Autoradios aufgefordert wurde, da dies für Selbstständige zusätzlich zum Privatradio gebührenpflichtig ist. Woher weiß die GEZ eigentlich, dass ich selbstständig bin? Ich kann es mir nur so erklären, dass sie diese Angaben vom Finanzamt hat.

Das erste Schreiben habe ich ignoriert, ein paar Wochen später kam ein zweites Schreiben mit Androhung eines Bußgeldes von bis zu 1000 Euro.

Wenn die GEZ tatsächlich vom Finanzamt oder anderer Stelle Angaben dazu erhält, wer selbstständig ist und aufgrund der aktuellen Rechtslage (wie oben erwähnt) einen Internetanschluss besitzt, werden ab 2007 sicherlich allen Selbstständigen und Freiberuflern solche Anmeldeaufforderungen mit Bußgeldandrohung ins Haus flattern.

Deswegen halte ich es auch für wichtig, sich zu organisieren und beispielsweise die im Eingangsbeitrag erwähnte Unterschriftenliste zu unterschreiben. Denn wenn wir uns alle weigern, diese unsinnige Gebühr zu zahlen, wird es für die GEZ tatsächlich sehr schwer werden, dies durchzusetzen.

Dazu sollte noch gesagt sein, dass die neue Gebühr nicht auf dem Mist der GEZ gewachsen ist, sondern eine politische Entscheidung war. Die GEZ dient nur als Eintreiber.


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Erik Hansson  Identity Verified
Germany
Member (2002)
Swedish
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Bist du schon abGEZockt worden? Jul 21, 2006

Was es so alles gibt, wenn man im Internet herumstöbert:

http://www.gez-abschaffen.de/

Interessant, interessant!

Viele Grüße
Erik


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Christian Duse
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Tee trinken? Jul 22, 2006

Heinrich Pesch wrote:

Da würde ich mal abwarten und Tee trinken. Die Überwachung würde mehr kosten als was das ganze einbringt, es sei denn, die Leute haben immer noch so viel Angst vor der Obrigkeit und melden sich millionenfach freiwillig.



Darauf würde ich nicht hoffe. Die GEZ weiß wer Selbständig ist und nicht und punktlich im Januar wird JEDEM Selbständigen eine Zahlungsaufforderung ins Haus flattern. So sicher wie die jeden Umzug kennen, so sicher kennen Sie auch deine Selbständigkeit.

Das Ganze ist in meinen Augen sowas wie "organisierte Kriminalität"


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Matthias Quaschning-Kirsch  Identity Verified
Germany
Local time: 23:37
Member (2006)
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Wo ich wohne, wissen die nicht. Jul 22, 2006

Christian Duse wrote:

So sicher wie die jeden Umzug kennen


Wie bitte? Da ich zu den Trotteln gehöre, die brav ihre GEZ-Gebühren zahlen, weiß ich auch, daß dort die linke Hand in den seltensten Fällen weiß, was die rechte tut. Ich erinnere mich schon gar nicht mehr, wie oft bei mir schon Eintreiber vor der Tür gestanden haben und wissen wollten, ob ich Radio und Fernseher habe und warum ich meine Gebühren nicht zahle.
Normalerweise verbarg sich hinter diesen dämlichen Fragen das Problem, daß ich zwar der GEZ den letzten Umzug und ggf. auch die geänderte Bankverbindung pflichtgemäß mitgeteilt hatte, daß diese Informationen aber nie bis zum Vollzugsgorilla vor Ort gelangt waren. Sooo furchtbar schlau sind die also gar nicht.
Diesmal werde auch ich abwarten und Tee trinken.


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Oliver Walter  Identity Verified
United Kingdom
Local time: 22:37
Member (2005)
German to English
+ ...
GEZ? Jul 27, 2006

Darf ich fragen, was ist die genaue Bedeutung der Buchstaben GEZ?
(Als nicht-deutscher, nicht in Deutschland wohnend, und habe diese einfache Erklärung im Internet nicht finden können.)
Oliver


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Geneviève von Levetzow  Identity Verified
Local time: 23:37
Member (2002)
French to German
+ ...
GEZ Jul 28, 2006

Hallo Oliver,

GEZ = Gebühreneinzugszentrale

wenn ich mich recht erinnere.


Geneviève:)


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Matthias Quaschning-Kirsch  Identity Verified
Germany
Local time: 23:37
Member (2006)
Swedish to German
+ ...
?? Jul 28, 2006

Geneviève von Levetzow wrote:
wenn ich mich recht erinnere.


Du erinnerst Dich richtig. Aber es klingt danach, als habest Du nicht regelmäßig mit denen zu tun. Laß das bloß niemanden wissen...


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Erik Hansson  Identity Verified
Germany
Member (2002)
Swedish
+ ...
Schreiben an die GEZ: Spieß umdrehen Jul 28, 2006

Man könnte ja ein nettes Schreiben an die GEZ richten:

"Sehr geehrte GEZ,

seit einigen Jahren erfreut sich unsere Internet-Präsentation auf www..de einer immer zunehmenden Beliebtheit, mit einer monatlich prozentual zweistelligen Anstiegsrate an Besuchern.

Da der Unterhalt und die Wartung unserer Website selbstverständlich mit finanziellem Aufwand verbunden ist, möchten wir Sie hiermit ganz vorsorglich darauf hinweisen, daß wir Ihnen mit sofortiger Wirkung die Möglichkeit eines Besuches auf unserer Website in Rechnung stellen werden müssen. Die Monatsgebühr beträgt EUR 50,00. Hierbei ist es unerheblich, inweifern Sie in der Tat unsere Website besucht haben oder nicht.

Immerhin müssen Sie bedenken, daß die technische Machbarkeit eines Besuches auf unserer Website gegeben ist, und auf dieser Tatsache beruht dieser Gebührenbescheid.

Hochachtungsvoll,
der immer noch mündige und spießumdrehende Bürger"

Was haltet ihr davon?

Erik

[Bearbeitet am 2006-07-28 05:36]


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Matthias Quaschning-Kirsch  Identity Verified
Germany
Local time: 23:37
Member (2006)
Swedish to German
+ ...
! Jul 28, 2006

Erik Hansson wrote:
Was haltet ihr davon?


Jede Menge!!!


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