Bestaetigung der Rechtskraft in den USA
Thread poster: hatipovic
hatipovic
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Sep 27, 2006

Liebe Kollegen,

ich arbeite gerade an der Ueberetzung eines Urteils des Superior Court in Connecticut. Das Urteil enthaelt leider keine gerichtliche Bestaetigung der Rechtskraft.
Mein Klient moechte dieses Urteil in Bosnien anerkennen lassen und dies ist ohne ausdrueckliche Bestaetigung der Rechtskraft nicht moeglich. Jetzt meine Frage: stellt das Gericht in den USA ueberhaupt solche Rechtskraftbestaetigungen aus? Hat jemand von Ihnen irgendwann so ein Urteil uebersetzt? Bisher habe ich ausschliesslich Urteile aus Deutschland uebersetzt und diese enthielten solchen Bestaetigungen, genauso wie Urteile in meiner Heimat.
Vielen Dank fuer Ihre Antwort! Liebe Gruesse, Lejla


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Victor Dewsbery  Identity Verified
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Noch anfechtbar? Sep 27, 2006

Wenn das Urteil vor einem höheren (nationalen?) Gericht anfechtbar ist, wäre es m.E. noch nicht rechtskräftig.

Die US-Gepflogenheiten kenne ich leider nicht. Aber enthält das Urteil irgendwelche Angaben über das weitere Verfahren? (Zulässige Rechtsmittel, Fristen für Einwendungen usw.)


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hatipovic
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keine Rechtsmittelbelehrung Sep 27, 2006

Das Urteil enthaelt auch keine Rechtsmittelbelehrung, was mich auch bewundert da juristische Dokumente eine Belehrung ueber moegliche Rechtsmittel enthalten muessen.

Ich weiss dass die Rechtskraftbestaetigung erst nach der Fristablauf fuer die Einbringung von zulaessigen Rechtsmitteln ausgestellt wird (wenn kein Rechtsmittelverfahren eingeleitet wurde). Wie das in den USA ist, weiss ich leider nicht...

In der Zwischenzeit hat sich mein Klient an Superior Court gewendet. Ich bin auf die Stellungnahme des Gerichts gespannt

Gruss,
Lejla


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xxxZZZZZZ
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Anderes System Sep 27, 2006

hatipovic wrote:

Das Urteil enthaelt auch keine Rechtsmittelbelehrung, was mich auch bewundert da juristische Dokumente eine Belehrung ueber moegliche Rechtsmittel enthalten muessen.


"Müssen" sie? Nach welchem Recht?

Es gibt ein anderes System in den USA.

Das übliche Verfahren in den USA: Man wartet eine Weile, daß der Beklagte bezahlt (oder in Revision geht). Wenn nix passiert, reicht man einen Vollstreckungsantrag ein (im selben Gericht). Dann geht der Sheriff los, oder es wird verpfändet.

In anderen Länder muß eigentlich ein Richter in dem jeweiligan Land das Urteil durch Argumente von beiden Seiten bestätigen. DANN darf man in dem jeweiligen Land vollstrecken.

US Urteile haben nicht ein "Rechtskräftig" Stempel.


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hatipovic
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Danke Oct 2, 2006

Das wollte ich eigentlich wissen. In der Zwischenzeit hat sich auch der amerikanische Anwalt von meinen Klienten gemeldet und dies bestaetigt: keine Rechtskraftbestaetigung seitens des Gerichts.

Das wird allerdings meinen Klienten die Anerkennung des Urteils hier in Bosnien erschweren, da unser Gesetz ein Nachweis ueber die Rechtskraft des Urteils verlangt. In Deutschland ist es genauso, denke ich.

Eine Rechtsmittelbelehrung ist ein fester Bestandteil jeder gerichtlichen Entscheidung, gesetzlich ist das in Bosnien vorgeschrieben. Die Partei muss ueber ihre Rechte gelehrt werden (welche Rechtsmittel ihr zur Verfuegung stehen oder auch nicht).

Liebe Gruesse


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