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Vertragsstrafe in NDA Usus?
Thread poster: Noe Tessmann
Noe Tessmann  Identity Verified
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Apr 27, 2007

Liebe Kollegen,

ich wollte mal fragen, ob Vertragsstrafen in Vertraulichkeitsvereinbarungen zwischen Freiberuflern und Agenturen üblich sind. In einem anderen Thread wurde eine unbegrenzte Schadensersatzforderung als überzogen gebrandmarkt. Ist aber ein Vertragsstrafe von 5000 Euro akzeptabel und macht eine Änderungsvorschlag in "bis zu 5000 Euro" Sinn.

DiV für die Teilhabe an Eurem Erfahrungsschatz

Noe


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RobinB  Identity Verified
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€5.000 sehr niedrig Apr 27, 2007

Falls es sich wirklich um eine NDA (Vertraulichkeitsvereinbarung) handelt wäre m.E. 5 TEUR sehr niedrig. Bei den meisten der von uns unterzeichneten NDAs (ausschließlich mit Direktkunden) ist unsere Haftung für grob fahrlässige bzw. böswillige Verletzungen der Geheimnnispflichten entweder unbegrenzt oder auf eine hohe Summe (z.B. €500.000) begrenzt.

Das sehe ich aber nicht als problematisch. Schließlich ist die Unterzeichnung einer derartigen NDA nicht nur normale Geschäftspraxis heute, sondern stellt auch einen Beweis einer professionellen und vertrauensvollen Zusammenarbeit dar. Natürlich sind die Verschwiegenheitspflichten in Sache Compliance erheblich weitreichender (Straftaten!), aber das ist eine ganz andere Geschichte.

Robin


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Noe Tessmann  Identity Verified
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TOPIC STARTER
Ja aber mit Endkunden Apr 27, 2007

Hallo Robin,

herzlichen Dank für Deine Antwort. Du meintest, dass Du solche Klauseln nur mit Endkunden vorsiehst, aber nicht mit den Freelancern. Da ich ja juristisch nicht sehr versiert bin und auch keine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen bin, frage ich mich, wer über die Fälligkeit einer Vertragsstrafe bestimmt. Liegt das im Ermessen der anderen Vertragspartei oder muss ein Gericht darüber entscheiden?

Warum kommen andere (vielleicht auch nicht unseriöse Agenturen) ohne solche Vertragsstrafen aus?

Beste Grüße

Noe


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RobinB  Identity Verified
Germany
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Gericht usw. Apr 27, 2007

Hallo Noe,

Noe Tessmann wrote: Du meintest, dass Du solche Klauseln nur mit Endkunden vorsiehst, aber nicht mit den Freelancern.


Mit den wenigen Freelancern, mit denen wir zusammenarbeiten, haben wir auch NDAs abgeschlossen, die im Falle von Vertragsstrafen die Bedingungen der Endkunden-NDAs 1:1 übernehmen.

Berufshaftpflichtversicherung


Dürfte sowieso nicht für grob fahrlässige bzw. böswillige Handlungen aufkommen.

wer über die Fälligkeit einer Vertragsstrafe bestimmt. Liegt das im Ermessen der anderen Vertragspartei oder muss ein Gericht darüber entscheiden?


Mit Ausnahme von Kleinbeträgen (< ca. €2.000) landen solche Fälle immer vor Gericht, unabhängig davon, was in der NDA steht. Allerdings ist es ziemlich schwierig zu beweisen, dass der Übersetzer für die unzulässige Informationsverbreitung verantwortlich ist (es sei denn, man hinterlässt ein "Smoking Gun"). Zudem kenne ich bisher keine Fälle, wo ein Übersetzer wegen NDA-Verletzung vor Gericht gezogen wurde. Heisst aber nicht, dass es nicht geschehen ist...

Warum kommen andere (vielleicht auch nicht unseriöse Agenturen) ohne solche Vertragsstrafen aus?


Vermutlich da ihre eigenen Endkunden keine vertraulichen Informationen an sie zur Übersetzung schicken, oder?

Robin


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