GLOSSARY ENTRY (DERIVED FROM QUESTION BELOW) | ||||||
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13:23 Dec 10, 2014 |
French to German translations [PRO] Law/Patents - Law (general) | |||||||
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| Selected response from: Claus Sprick Germany Local time: 20:06 | ||||||
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3 | der Antrag (des ASt.) auf Entscheidung ohne vorherige Ladung der Gegenseite ist gerechtfertigt |
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Discussion entries: 2 | |
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der Antrag (des ASt.) auf Entscheidung ohne vorherige Ladung der Gegenseite ist gerechtfertigt Explanation: es muss also ein im Gesetz (CPC) vorgesehener Grund vorliegen, der dieses Eilverfahren ohne Ladung und Anhörung des Antragsgegners -eine absolute Ausnahme- rechtfertigt, z.B. wenn Beweise rasch erhoben werden sollen, weil die Vernichtung des Beweismittels droht, oder wenn ein Wertgegenstand beschlagnahmt werden soll, mit dem der Antragsgegner sich ins Ausland abzusetzen droht. Art. 493 CPC: "L'ordonnance sur requête est une décision provisoire rendue non contradictoirement dans les cas où le requérant est fondé à ne pas appeler de partie adverse." Sprachliche Fallstricke: In der frz. Rechtssprache ist nicht der Antrag / die Klage begründet, sondern der Antragsteller / Kläger. Fondé ist normalerweise die materiell-rechtliche Begründetheit; hier ist es ausnahmsweise eine prozessuale Voraussetzung, die erfüllt sein muss, also eher eine Frage der Zulässigkeit. Denn nach frz. Rechtsverständnis ist, wenn diese Voraussetzungen fehlen, der Antrag nicht etwa als unbegründet abzuweisen, sondern als unzulässig zurückzuweisen: der juge des requêtes ist dann nämlich nach frz. Sichtweise gar nicht *zuständig*. appeler = den Gegner (vor)laden, damit sein rechtliches Gehör gewährleistet ist; dabei ist zu beachten, dass in Frankreich nicht -wie bei uns- das Gericht den Antragsgegner / Beklagten lädt, sondern der Antragsteller bzw. Kläger ihn (durch einen Gerichtsvollzieher) zu dem Termin vorlädt (den er sich zuvor von der Geschäftsstelle hat geben lassen). Deshalb wird hier verlangt, dass *der Antragsteller* berechtigt sein muss, von der Ladung seines Gegners abzusehen. Näheres: http://www.portal21.de/PORTAL21/Navigation/Laender/Frankreic... -------------------------------------------------- Note added at 3 Stunden (2014-12-10 16:51:46 GMT) -------------------------------------------------- Achtung: wir sind hier im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes. Nach deutscher Terminologie heißen die Parteien eines solchen Verfahrens stets Antragsteller / Antragsgegner, nie Kläger und Beklagter. |
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