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English to German translations [PRO] Law/Patents - Law: Contract(s) / Verkauf von Patentrechten
English term or phrase:assigned rights
Es werden Patentrechte übertragen und es wird im Vertrag von "Assigned Rights" gesprochen, was "Übertragene Rechte" bedeuten müsste, was mich jedoch irritiert ist, dass durch den Vertrag erst die Rechte übertragen werden, folglich im Vertrag nicht als "Übertragene Rechte" bezeichnet werden dürften (?)
Zudem heißt es in einer Überschrift: "Assignment of the Assigned Rights" - doppelt gemoppelt, wie in US-amer. Verträgen sprachl. zu finden, oder müsste es heißen:
"Übertragung/Abtretung der zu übertragenen Rechte" und "Zu Übertragene Rechte" ?
Explanation: übertragene ist eher transfer. Assign eher abgetreten. Das sind mit dem Vertrag abgetretene Recht, würde daher nicht abzutretende ... wählen.
Für Assignment of ... würde ich vorschlagen: Zuerkennung der abgetretenen Rechte.
Vielen Dank! Übertragung der Abgetretenen Rechte trifft auf den Sachverhalt zu (habe die Formulierung dann so in einem Vertrag im Bereich des Patentrechts gefunden. Beste Grüße 4 KudoZ points were awarded for this answer
Hm, die Konstruktion ist klar, aber wie ist das mit den Hauptpflichten/ Nebenpflichten zu verstehen und vor allem wie ist das "in and to" dann sprachlich umzusetzen, um genau zu sein? Außer einer erklärenden Anmerkung des Übersetzers in einer Fußnote, um des Sachverhalt darzustellen, fällt mir keine adäquates Äquivalent/Umschreibung im Text (die nicht elend umständlich wäre (ist ja etwas komplexes) ein .... Help?
Der Lizenzgeber verspricht 5x3x2 = 30 mögliche Kombinationen, die aber im US-Recht eben enumerativ sind. Sollte etwas in den 30 Kombinationen nicht drin sein (und da finden US-Anwälte immer etwas), existiert es vor Gericht nicht! Keine Kodifikation, keine Generalklausel, nur enumerative Aufzählung und evtl. cases (Vorgängerfälle - bis 150 Jahre zurück).
.. würde ich als Haupt- und Nebenpflichten des Vertrages darstellen.
Right/obligation to sind z.B. die Nebenpflichten, alles schriftlich oder auf eMedien dargestellt zu übergeben, für Zuverlässigkeit der damit befassten Mitarbeiter zu sorgen, Aktualisierungen und Fehler ín beiden Richtungen zu melden usw.
Der Lizenzgeber räumt dem Lizenznehmer die Rechte ein, und der Lizenznehmer nimmt diese Recht entgegen (dafür ist vermutlich eine Vergütung in einem anderen Gliederungspunkt angeführt.
Jetzt kommt es auf die Funktion und die Einbindung des Übersetzers an.
Übersetzt er das Papier, oder muss er beglaubigen, kommt ausschließlich eine 1:1, Wort-für Wort-Übersetzung in Frage, und das bitte ganz, ganz genau!
Nimmt der Übersetzer aber an einer Geschäftsleitungssitzung teil (wenn er Arbeitnehmer dort wäre oder aber ständig hinzu gebetener Berater), kann er mündlich vortragen, dann genügt die eingangs genannte Passage, also:
Der Lizenzgeber räumt dem Lizenznehmer die Rechte ein, und der Lizenznehmer nimmt diese Rechte entgegen.
Folglich muss man alle Verben im Deutschen umsetzen, ebenso wie das "in and to" , anstatt einfach Rechte an...?? Oder wäre "Rechte hinsichtlich..." auch eine akzeptable, wenn auch nicht exakte Lösung?
außer : der Berg hat gekreißt, ein Kind geboren.
Eine Lösung, denke ich, läßt sich dann aber im Deutschen leichter finden, als im Englischen um die strikte Anwaltshaftung zu schiffen.
Nachdem nun der Berg einer Anwaltskanzlei gekreist hat und diese 18 Mäuslein geboren hat, meldet sich der Anwalt ganz stolz und sagt: "Jetzt kann uns wirklich nichts mehr passieren, wir haben an ALLES (alle 18) gedacht!.
In der deutsch-österreichischen Rechtstradition machen wir das ganz anders, nämlich mit der so genannten salvatorischen Klausel, die in vielen Varianten etwa so lautet: "Die Ungültigkeit einer Bestimmung lässt die Gültigkeit der übrigen unberührt. Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen sich als nicht anwendbar erweisen, oder sollte ein Sachverhalt nicht geregelt sein, verpflichten sich die vertragschließenden Parteien, eine Bestimmung zu entwerfen, die dem tatsächlich gewollten nach Geist und Buchstaben am nächsten kommt."
01) Assignee purchases right in the Assigned Rights
02) Assignee purchases title in the Assigned Rights
03) Assignee purchases interest in the Assigned Rights
04) Assignee acquires right in the Assigned Rights
05) Assignee acquires title in the Assigned Rights
06) Assignee acquires interest in the Assigned Rights
07) Assignee accepts right in the Assigned Rights
08) Assignee accepts title in the Assigned Rights
09) Assignee accepts interest in the Assigned Rights
Die Nummern 1 - 9 könnte man als analog zu den Hauptpflichten des Übernehmenden verstehen (wegen ..in .. the Assigned Rights).
Dementsprechend würden jetzt wegen ( .. to .. the Assigned Rights) die Nebenpflichten folgen:
10) Assignee purchases right to the Assigned Rights
11) Assignee purchases title to the Assigned Rights
12) Assignee purchases interest to the Assigned Rights
13) Assignee acquires right to the Assigned Rights
14) Assignee acquires title to the Assigned Rights
15) Assignee acquires interest to the Assigned Rights
16) Assignee accepts right to the Assigned Rights
17) Assignee accepts title to the Assigned Rights
18) Assignee accepts interest to the Assigned Rights
....
Die bei uns entstehende Verwirrung beruht darauf, dass hier das Recht nicht kodifiziert ist.
Was heißt das? Die Franzosen sprechen von CODE CIVILE; CODE PENALE usw. Das Recht ist in Form einer Vorgabe (zB Code Civile, BGB usw) niedergeschrieben.
Wenn die Rechtsprechung sich aber überwiegend auf vorausgegegangene Entscheidungen anderer Gerichte stützt, ist es eben nicht kodifiziert, ein "Code" (Niederschrift, Zusammenfassung) des Rechts exisitert nicht.
Da das nicht existiert, gibt es immer wieder Anwälte, die enumerativ (erschöpfend aufzählend) alle Eventualitäten berücksichtigen wollen.
Im konkreten Fall haben wir FÜNF (!) Verben für die Übertragung (Assignor sells, assigns, transfers, conveys and delivers).
Für den Empfang dieser Rechteübertragung haben spiegelbildlich immerhin noch DREI Verben: the Assignee purchases, acquires, and accepts ...
dann wieder DREI Fast-Synonyme, nämlich right, title and interest ...
und jetzt wird es noch einmal zweispurig, dafür mit einem gewissen nicht-redundanten Sinngehalt, nämlich ...
... in and to the Assigned Rights.
Daraus ergeben sich enumerativ ACHTZEHN Kombinationen:
3.1 Except as expressly noted herein or in a schedule hereto, as of the Effective Date, for good and valuable consideration, the receipt of which from Assignee is hereby acknowledged, Assignor hereby sells, assigns, transfers, conveys and delivers to Assignee, and Assignee hereby, retroactively effective as of the Auction Date, purchases, acquires and accepts from Assignor, all right, title and interest in and to the Assigned Rights.
etwas mehr Kontext ans Fleisch. Hast Du einen Beispielssatz, den Du trotz Dikretion anführen könntest?
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abgetretene Rechte
Explanation: übertragene ist eher transfer. Assign eher abgetreten. Das sind mit dem Vertrag abgetretene Recht, würde daher nicht abzutretende ... wählen.
Für Assignment of ... würde ich vorschlagen: Zuerkennung der abgetretenen Rechte.
Katja Schoone Germany Local time: 10:32 Specializes in field Native speaker of: German PRO pts in category: 506
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Vielen Dank! Übertragung der Abgetretenen Rechte trifft auf den Sachverhalt zu (habe die Formulierung dann so in einem Vertrag im Bereich des Patentrechts gefunden. Beste Grüße
Explanation: die Übertragung der Rechte ist Gegenstand des Vertrages. diese Übertagung muß mit keinem Verzicht, keiner Endgültigkeit, einhergehen, dafür hat man ja den Vertrag und seine Bedingungen.
DERDOKTOR Local time: 10:32 Specializes in field Native speaker of: German PRO pts in category: 276
hier: Vorschläge zu acht im AT teilweise redundanten Verben
Explanation: Zum Schluss noch ein paar konstruktive Vorschläge zu den Verben:
Assignor
sells = verkauft
assigns = weist zu
transfers = überträgt
conveys = vermittelt
delivers = stellt bereit
Das wäre mein Vorschlag für die Originalpassage 3.1:
Der Lizenzgeber verkauft, weist zu, überträgt, räumt ein und stellt zu Gunsten des Lizenznehmers alle Rechte, Rechtsansprüche und jede denkbare Interessenwahrnehmung an den zu übertragenden Rechten bereit, einschließlich aller sich daraus ergebenden Nebenrechte und Nebenpflichten. Im Gegenzug wird der Lizenznehmer alle Rechte, Rechtsansprüche und jede denkbare Interessenwahrnehmung an den zu übertragenden Rechten, einschließlich aller sich daraus ergebenden Nebenrechte und Nebenpflichten käuflich erwerben, übernehmen und in die angeführten Rechte und Pflichten tatsächlich eintreten.
Werner Walther Local time: 10:32 Specializes in field Native speaker of: German PRO pts in category: 110
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