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English to German translations [PRO] Law/Patents - Law: Patents, Trademarks, Copyright | | English term or phrase: "intent-to-use" application | | Es geht um eine Patentanmeldung, finde den Fachbegriff nirgens, kann mir jemand auf die Sprünge helfen? |
| | | Benutzungsabsicht | Explanation: Das ist der gängige deutsche Begriff, sowohl bei Patenten als auch bei Marken.
"Gebrauchsabsicht" ist nicht so verbreitet - die in der früheren Antwort angegebenen Webseiten beziehen sich nur auf Marken, nicht auf Patente.
Die Bezeichnung "Benutzungsabsicht" wird im offiziellen Merkblatt des Deutschen Patentamtes in Verbindung mit Patenten verwendet:
www.dpma.de/formulare/p2791.doc
Da es in Ihrer Übersetzung offenbar um eine "intent-to-use application" geht, vermute ich, dass es sich um eine Markenanmeldung (nicht um eine Patentanmeldung) handelt. Auch hier ist die gängige Bezeichnung für "intent-to-use": "Benutzungsabsicht". Den gesamten Begriff würde ich als "Anmeldung auf der Basis beabsichtigter Benutzung" übersetzen.
Im US-Markenrecht wird diese Unterscheidung in der Anmeldebasis (beabsichtigte Benutzung, Benutzung, ausländische Priorität oder ausländische Eintragung) gemacht.
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| Selected response from: Beate Boudro
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20 mins confidence:  peer agreement (net): +3 Gebrauchsabsicht
Explanation: Markteinstieg USA: Intellectual Property
Die Gewährung von Patentrechten wird in den USA durch das "US Patent and ... einer ernsthaften Gebrauchsabsicht stellen ("intent-to-use" application). ...
www.markteinstiegusa.de/Intellectual_Property.73.0.html - 59k - 29. Juni 2005 - Im Cache - Ähnliche Seiten
PDF] Richtlinien für das WiderspruchsverfahrenDateiformat: PDF/Adobe Acrobat
Schweizerisches Patent-, Muster- und Markenblatt. PVÜ. Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des ... Regel die verlangte ernsthafte Gebrauchsabsicht ...
www.ige.ch/D/jurinfo/documents/rfw.pdf - Ähnliche Seiten
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