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11:38 Sep 19, 2011
English to German translations [PRO] Law/Patents - Law: Patents, Trademarks, Copyright / geistiges Eigentum
English term or phrase:seal
In einem Text über rechtlich geregelte Abtretungen und Verpfändungen wird erklärt, dass auch Rechte am geistigen Eigentum (ohne Besitzübergabe) verpfändet werden können. Dabei werden als Beispiele genannt: a **seal**, patent, pattern etc.:
In addition to the movable asset, the object of the registered pledge may also be a claim, a share of a movable asset, an asset or right that the pledgee shall acquire in the future, as well as an intellectual property right such as a **seal**, patent, pattern, etc.
Vielleicht fehlt mir ja die nötige Phantasie, aber ein "Siegel" als Pfandobjekt kann ich mir nur schwer vorstellen. Patente, Muster gerne. Kann das "seal" noch eine andere Bedeutung haben?
kann ich inhaltlich liefern:
Pfandobjekt
Objekt des Pfandrechts kann eine bewegliche Sache (Art. 9 Abs. 1) aber auch Gattungssachen (Art.9 Abs. 2) und Sachgesamtheiten (Art.9 Abs. 3) sein. Neben beweglichen Sachen können auch an Ansprüchen und anderen übertragbaren Rechten Registerpfandrechte begründet werden (Art. 10)
www.cac-civillaw.org/konferenzen/apr08/meyer_de.rtf
sind von der Eintragung als Marke ausgeschlossen: (Marken,)
die Wappen, Flaggen oder andere Kennzeichen, ***Siegel*** oder Bezeichnungen internationaler zwischenstaatlicher Organisationen enthalten, die nach einer Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz im Bundesgesetzblatt von der Eintragung als Marke ausgeschlossen sind.
Andere Siegel, Bild- oder Wortmarken, Logos, also auch solche, die ein Siegel (z.B. Gütesiegel, Qualitätssiegel) darstellen oder enthalten, können somit als Marken (trademarks) eingetragen und geschützt werden und stellen dann geistiges Eigentum dar.
§ 3 Abs. 1 MarkenG: Als Marke können alle Zeichen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen, dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung sowie sonstige Aufmachungen einschließlich Farben und Farbzusammenstellungen geschützt werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.
... schöne falsche Maschinenübersetzung rauskommen könnte. Wahrscheinlich würde ein solches Programm dann Folgendes ausspucken: "Robben, Patente und Muster". :-]]
Stimmt, ist auch möglich. Auf Deine Anregung fiel mir übrigens das "Signet" noch ein, und was Wiki dazu zu sagen hat, scheint mir auch gut zu "seal" zu passen.
Alles was ich auf die Schnelle finden konnte, war das Wachssiegel, welches auf Patenten und Urkunden verwendet wird. Vielleicht ist das, wonach Du suchst, aber es klingt schon irgendwie seltsam. http://dictionary.law.com/Default.aspx?selected=1890
Vgl.: "In regard to contracts, at Common Law a promise under seal was enforceable without the necessity of legal consideration—something of value—either because the seal was a substitute for consideration or because the existence of consideration was conclusively presumed."
Reference information: Das kann auch ein Siegel sein / wie ein Siegel aussehen. Ich glaube aber kaum, dass der Begriff hier so eng gebraucht ist. Gepfändet werden können Schutzrechte wie Patente und Marken - seltsam nur, dass hier von seals und patterns die rede ist, was m.E. beides Marken im Sinne des Markenrechts sein können, und die Patente, die etwas anderes sind, *zwischen* diesen beiden Begriffen stehen; ein Jurist würde das normalerweise nicht so mischen, sondern ordnen.
Example sentence(s):
The University Seal is the only graphic logo that is considered protected—that is, needing the TM (™) designation.
The translation workplace 
