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English to German translations [PRO]
Law/Patents - Law (general) / Glücksspielstaatsvertrag | | English term or phrase: implementation norm (hier) | In einem Bericht zur Rechtslage für Glücksspiele in Deutschland ist die Rede vom Glücksspielstaatsvertrag und der "implementation norm". Ich finde aber keine Hinweise auf irgendwelche Einführungs- oder Umsetzungsnormen. Der Vertrag ist ja auch kein Gesetz. Könnten damit die Glücksspielgesetze der Länder gemeint sein?
With the introduction of the German State Treaty on gaming in conjunction with the relevant **implementation norm*** based on state law, the Federal States have decided to retain the monopoly.
Vielen Dank für Eure Unterstützung und schönes Wochenende! |
|   Daniel GebauerKudoZ activityQuestions: 534 (none open) ( 30 closed without grading) Answers: 1690
Spain
| | Local time: 10:44
|
| | Ausführungsgesetz oder -verordnung | Explanation:
Es bleibt den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen, wie sie die Richtlinien umsetzen. Sie haben also bei der Umsetzung der Richtlinie einen gewissen Spielraum. Wenn die Richtlinie allerdings die Einführung konkreter Berechtigungen oder Verpflichtungen verlangt, muss das nationalstaatliche Recht, das ihrer Umsetzung dient, entsprechend konkrete Berechtigungen oder Verpflichtungen begründen. Nach deutschem Recht ist deswegen zur Umsetzung in der Regel ein förmliches Gesetz oder eine Verordnung erforderlich.
:
Andererseits ist es zulässig, in deutschen Verordnungen auf eine EU-Richtlinie zu verweisen und deren Text in der Bundesrepublik für gültig zu erklären. Beispiel: Die Gefahrstoffverordnung (GefStoffV), in der auf die RL 67/548/EWG verwiesen wird und bei der insbesondere die Stoffliste in Anhang I in der jeweils aktuellen Fassung für verbindlich erklärt wird, ohne dass es bei deren Änderung einer jeweiligen Anpassung der GefStoffV bedarf.
http://de.wikipedia.org/wiki/Richtlinie_(EU)
Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG KJHG) vom 9. Mai 1995 (GVBl. S. 300) in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung vom 27. April 2001 (GVBl. S. 134) 1zuletzt geändert durch Artikel V des Gesetzes vom 23.06.2005 (GVBl. S. 322):
http://www.berlin.de/imperia/md/content/sen-jugend/rechtsvor...
Ausführungsverordnung zum Gesetz über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung (Einheitenverordnung - EinhV)
http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/einhv/gesamt.p...
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Note added at 2 hrs (2012-01-13 21:24:10 GMT)
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Der Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (kurz Glücksspielstaatsvertrag oder GlüStV) ist ein Staatsvertrag zwischen allen sechzehn deutschen Bundesländern, der bundeseinheitliche Rahmenbedingungen für die Veranstaltung von Glücksspielen schafft.[1] Er trat am 1. Januar 2008 in Kraft.
:
Der Landtag des nicht am Glücksspielstaatsvertrag beteiligten Bundeslandes Schleswig-Holstein hat bereits am 14. September 2011 ein „Gesetz zur Neuordnung des Glücksspiels“ verabschiedet.[10][11] Das Gesetz belässt es beim staatlichen Veranstaltungsmonopol für Lotto, aber die Beschränkungen bei Vertrieb und Werbung werden weitgehend aufgehoben.
http://de.wikipedia.org/wiki/Glücksspielstaatsvertrag
Anmerkung: Mit Ausname von Schlewig-Holstein werden in diesem Artikel keine Ländergesetze angesprochen, diese dürfen aber implizit vorausgesetzt werden.
Mit dem vom Hessischen Landtag am 12. Dezember 2007 verabschiedeten „Hessischen Glücksspielgesetz“ wird das Spielrecht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst und die im Staatsvertrag formulierten Ziele ab dem 1.1.2008 auf Landesebene umgesetzt.
:
http://cms.hls-online.org/index.php?option=com_content&view=...
Anmerkung: Dieser Artikel zitiert auch den genannten Staatsvertrag.
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Note added at 1 day2 hrs (2012-01-14 20:41:17 GMT)
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Mit den "implementation norms" sind natuürlich die jeweiligen Ländergesetze "XXX Glücksspielgesetz" gemeint. XXX steht dabei für die jeweiligen Länder
SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Glücksspiels
(Glücksspielgesetz)
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl17/drucks/1700/druck...
Der Niedersächsische Landtag hat daneben das Niedersächsische Glücksspielgesetz beschlossen.
http://www.mi.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id...
(Val) Nachdem Rheinland-Pfalz sein Glücksspielgesetz geändert hat, dürfen die zuständigen Behörden dort die Vermittlung privater Sportwetten verbieten.
http://www.anwalt.de/rechtstipps/private-sportwetten-in-rhei...
Die Menschen sollten damit vor der Wettsucht geschützt werden. Das nämlich fordert das neue Berliner Glücksspielgesetz, das seit 1. Januar in Kraft ist.
http://www.google.de/search?q="glücksspielgesetz"&hl=de&num=...
usw.
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| Selected response from:
Johannes Gleim
Local time: 10:44
| Grading comment Danke Johannes, es sind tatsächlich die Glücksspielgesetze der Länder
4 KudoZ points were awarded for this answer |
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| Discussion entries: 0 |
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Automatic update in 00:
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2 hrs confidence:   peer agreement (net): +1 Ausführungsgesetz oder -verordnung
Explanation:
Es bleibt den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen, wie sie die Richtlinien umsetzen. Sie haben also bei der Umsetzung der Richtlinie einen gewissen Spielraum. Wenn die Richtlinie allerdings die Einführung konkreter Berechtigungen oder Verpflichtungen verlangt, muss das nationalstaatliche Recht, das ihrer Umsetzung dient, entsprechend konkrete Berechtigungen oder Verpflichtungen begründen. Nach deutschem Recht ist deswegen zur Umsetzung in der Regel ein förmliches Gesetz oder eine Verordnung erforderlich.
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Andererseits ist es zulässig, in deutschen Verordnungen auf eine EU-Richtlinie zu verweisen und deren Text in der Bundesrepublik für gültig zu erklären. Beispiel: Die Gefahrstoffverordnung (GefStoffV), in der auf die RL 67/548/EWG verwiesen wird und bei der insbesondere die Stoffliste in Anhang I in der jeweils aktuellen Fassung für verbindlich erklärt wird, ohne dass es bei deren Änderung einer jeweiligen Anpassung der GefStoffV bedarf.
http://de.wikipedia.org/wiki/Richtlinie_(EU)
Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG KJHG) vom 9. Mai 1995 (GVBl. S. 300) in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung vom 27. April 2001 (GVBl. S. 134) 1zuletzt geändert durch Artikel V des Gesetzes vom 23.06.2005 (GVBl. S. 322):
http://www.berlin.de/imperia/md/content/sen-jugend/rechtsvor...
Ausführungsverordnung zum Gesetz über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung (Einheitenverordnung - EinhV)
http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/einhv/gesamt.p...
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Note added at 2 hrs (2012-01-13 21:24:10 GMT)
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Der Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (kurz Glücksspielstaatsvertrag oder GlüStV) ist ein Staatsvertrag zwischen allen sechzehn deutschen Bundesländern, der bundeseinheitliche Rahmenbedingungen für die Veranstaltung von Glücksspielen schafft.[1] Er trat am 1. Januar 2008 in Kraft.
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Der Landtag des nicht am Glücksspielstaatsvertrag beteiligten Bundeslandes Schleswig-Holstein hat bereits am 14. September 2011 ein „Gesetz zur Neuordnung des Glücksspiels“ verabschiedet.[10][11] Das Gesetz belässt es beim staatlichen Veranstaltungsmonopol für Lotto, aber die Beschränkungen bei Vertrieb und Werbung werden weitgehend aufgehoben.
http://de.wikipedia.org/wiki/Glücksspielstaatsvertrag
Anmerkung: Mit Ausname von Schlewig-Holstein werden in diesem Artikel keine Ländergesetze angesprochen, diese dürfen aber implizit vorausgesetzt werden.
Mit dem vom Hessischen Landtag am 12. Dezember 2007 verabschiedeten „Hessischen Glücksspielgesetz“ wird das Spielrecht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst und die im Staatsvertrag formulierten Ziele ab dem 1.1.2008 auf Landesebene umgesetzt.
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http://cms.hls-online.org/index.php?option=com_content&view=...
Anmerkung: Dieser Artikel zitiert auch den genannten Staatsvertrag.
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Note added at 1 day2 hrs (2012-01-14 20:41:17 GMT)
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Mit den "implementation norms" sind natuürlich die jeweiligen Ländergesetze "XXX Glücksspielgesetz" gemeint. XXX steht dabei für die jeweiligen Länder
SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Glücksspiels
(Glücksspielgesetz)
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl17/drucks/1700/druck...
Der Niedersächsische Landtag hat daneben das Niedersächsische Glücksspielgesetz beschlossen.
http://www.mi.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id...
(Val) Nachdem Rheinland-Pfalz sein Glücksspielgesetz geändert hat, dürfen die zuständigen Behörden dort die Vermittlung privater Sportwetten verbieten.
http://www.anwalt.de/rechtstipps/private-sportwetten-in-rhei...
Die Menschen sollten damit vor der Wettsucht geschützt werden. Das nämlich fordert das neue Berliner Glücksspielgesetz, das seit 1. Januar in Kraft ist.
http://www.google.de/search?q="glücksspielgesetz"&hl=de&num=...
usw.
| | | Grading comment | Danke Johannes, es sind tatsächlich die Glücksspielgesetze der Länder |
| Notes to answerer
Asker: Danke Johannes, aber "hier" sollte bedeuten, im Zusammenhang mit dem Glücksspielstaatsvertrag der Bundesländer der BRD.
Asker: Super, wenn Du jetzt noch "Glücksspielgesetze der Länder" als Antwort eingibst, sind dir die Punkte sicher ;-)
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