This application claims the benefit of US Provisional Application nº 123

German translation: Die vorliegende Patentanmeldung beansprucht den Vorteil der vorläufigen...

08:34 Sep 3, 2007
English to German translations [PRO]
Law/Patents - Patents
English term or phrase: This application claims the benefit of US Provisional Application nº 123
Gibt es für diesen Patentese-Ausdruck eine feststehende Wendung im Deutschen? Habe bisher immer mit "beansprucht den Nutzen von" übersetzt...

bisherige Antworten:

1. bambam: s.u.
Das ist so eine Formulierung, die mir auch immer die Schwierigkeiten bereitet. Sie ist typisch für US-Anmeldungen. Inwiefern dieser Passus für DE-Anmeldungen relevant ist, ist mW sowieso fraglich, da diese Inanspruchnahmen nicht der üblichen Praxis entsprechen.

Ich gehe mal davon aus, daß die Prov. Appl. nicht als Prio in Anspruch genommen wird, sondern lediglich auf einen Stand der Technik verweist, der vollumfänglich in die vorliegende Beschreibung aufgenommen werden soll.

Mögliche Formulierungen:

- macht sich den Gegenstand/Inhalt der US P A in vollem Umfang zu eigen

- der Inhalt der US P A wird in vollem Umfang in die vorliegende Anmeldung aufgenommen

- die vorliegende Anmeldung beruht auf der US PA, die vollumfänglich aufgenommen wird ...

oder so ähnlich.

Vielleicht hat jemand eine bessere Idee, die ich dann in Zukunft verwenden kann...

Asker's note: Würde sich das nicht mit einem anderen stehenden Ausdruck ("incorporated by reference (as if fully set forth herein)" - "(vollumfänglich) durch Bezugnahme aufgenommen") überschneiden?


2. Marcus Geibel:

Die vorliegende Patentanmeldung beansprucht den Vorteil ....

Meine Patentkunden bestehen auf der dem Wortlaut entsprechenden Übersetzung:

Die vorliegende Patentanmeldung beansprucht den Vorteil der vorläufigen US-amerikanischen Patentanmeldung Nr. 123...

Allerdings hat bambam damit Recht, dass diese "Provisional Application" eine US-spezifische Anmeldeform ist.
Aber wie schon gesagt: Ich habe eine Reihe von Patentkunden, und die wollen ausdrücklich obige Lösung, ohne Deutungsversuche oder Anpassungen auf eventuelle duetsche Gepflogenheiten.
Thilo Santl
Spain
Local time: 12:24
German translation:Die vorliegende Patentanmeldung beansprucht den Vorteil der vorläufigen...
Explanation:
Ich stelle die Antwort hier nochmals ein, damit Du sie eventuell doch noch bewerten kannst :-)

Meine Patentkunden bestehen auf der dem Wortlaut entsprechenden Übersetzung:

Die vorliegende Patentanmeldung beansprucht den Vorteil der vorläufigen US-amerikanischen Patentanmeldung Nr. 123...

Allerdings hat bambam damit Recht, dass diese "Provisional Application" eine US-spezifische Anmeldeform ist.
Aber wie schon gesagt: Ich habe eine Reihe von Patentkunden, und die wollen ausdrücklich obige Lösung, ohne Deutungsversuche oder Anpassungen auf eventuelle duetsche Gepflogenheiten
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Marcus Geibel
Germany
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4Die vorliegende Patentanmeldung beansprucht den Vorteil der vorläufigen...
Marcus Geibel
3s.o.
bambam


  

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this application claims the benefit of us provisional application nº 123
Die vorliegende Patentanmeldung beansprucht den Vorteil der vorläufigen...


Explanation:
Ich stelle die Antwort hier nochmals ein, damit Du sie eventuell doch noch bewerten kannst :-)

Meine Patentkunden bestehen auf der dem Wortlaut entsprechenden Übersetzung:

Die vorliegende Patentanmeldung beansprucht den Vorteil der vorläufigen US-amerikanischen Patentanmeldung Nr. 123...

Allerdings hat bambam damit Recht, dass diese "Provisional Application" eine US-spezifische Anmeldeform ist.
Aber wie schon gesagt: Ich habe eine Reihe von Patentkunden, und die wollen ausdrücklich obige Lösung, ohne Deutungsversuche oder Anpassungen auf eventuelle duetsche Gepflogenheiten

Marcus Geibel
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this application claims the benefit of us provisional application nº 123
s.o.


Explanation:
wie oben

zu Thilo:

Das könnte Redundant sein, allerdings könnte der "claim of benefit" einer Provisional Application auch sowas sein wie unsere Nachanmeldung oder die Zusatzanmeldung.

Dann wäre das was anderes. Aber ich bin im amerikanischen Patentrecht nicht fit. Versuche mich mal schlau zu machen...


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Note added at 41 mins (2007-09-03 09:15:48 GMT)
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"redundant" natürlich ...

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Note added at 49 mins (2007-09-03 09:23:43 GMT)
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p.s.

Danke natürlich für die Punkte ;-))

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Note added at 2 hrs (2007-09-03 11:33:14 GMT)
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Hallo Thilo,
habe mich gerade schlau gemacht:

"claim the benefit" ist eine Prio-Inanspruchnahme (innere US-Prio, Nachanmeldung),

während "incorporated by reference" lediglich die Offenbarung eines Patents betrifft, z.B. auch ein Patent Dritter sein kann.

Ob man allerdings "beansprucht die Priorität der US xyz" sagen, kann ich Dir nicht pauschal beantworten. Aber wenn Dein Mandant damit einverstanden ist...

mE wäre diese Formulierung bei diesem Sachverhalt zumindest nicht falsch und ich würde es ggf. damit probieren.

Gruß
bambam


bambam
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