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| Reference: Haushaltssicherung Reference information: siehe folg. Google link: "Haushaltssicherung"? Wie sehen die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Haushaltssicherung aus? Der Haushalt einer Kommune muss ... www.guetersloh.de › Rathaus › Finanzen - Im Cache |
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| Reference: a legal concept Reference information: "Ein Haushaltssicherungskonzept ist nach den Gemeindeordnungen der einzelnen Bundesländer erforderlich, wenn der Haushalt einer Kommune nicht ausgeglichen werden kann, d. h. in der Kameralistik die Ausgaben die Einnahmen übersteigen. In diesem Konzept muss der Zeitpunkt bestimmt werden, zu dem dieser Ausgleich wieder erreicht werden kann. Außerdem ist er von der Aufsichtsbehörde zu genehmigen, wobei diese Genehmigung nur erteilt werden kann, wenn spätestens im vierten auf das Haushaltsjahr folgendem Jahr die in der Kameralistik ausgewiesenen Einnahmen die Ausgaben wieder decken." -------------------------------------------------- Note added at 36 mins (2010-08-24 17:18:59 GMT) -------------------------------------------------- CDU und Grüne wollen Haushaltssicherung vermeiden http://www.westfaelische-nachrichten.de/lokales/muenster/nac... -------------------------------------------------- Note added at 46 mins (2010-08-24 17:28:47 GMT) -------------------------------------------------- "Was ist das Haushaltssicherungskonzept? Die Gemeindefinanzen sind in den letzten Jahren in eine bedenkliche Schieflage geraten. Viele Gemeinde stehen finanziell vor dem Ruin, fehlende Mittel sind eine Landplage geworden. In den Gemeinden, in denen ein ausgeglichener Haushalt in weite Ferne gerückt ist, muß oftmals die Notbremse gezogen werden, und diese Notbremse heißt: Haushaltssicherungskonzept. "Die Rechtsgrundlage ist § 23 Abs. 2 der nordrhein-westfälischen Gemeindehaushaltsverordnung. Die Vorschrift lautet: "In dem Haushaltssicherungskonzept gem. § 75 Abs. 4 der Gemeindeordnung sind die Ausgangslage, die Ursachen der entstandenen Fehlbetragswirtschaft und deren vorgesehene Beseititgung zu beschreiben. Das Haushaltssicherungskonzept soll die schnellstmögliche Wiedereerlangung des Haushaltsausgleichs gewährlesiten sowie die Möglichkeit bieten, nach erfolgreicher Konsolidierung den Haushalt so zu steuern, dass er auch in Zukunft dauerhaft ausgeglichen werden kann." http://www.von-der-forst-und-kollegen.de/index.html?/anwaelt... -------------------------------------------------- Note added at 19 hrs (2010-08-25 12:00:38 GMT) -------------------------------------------------- Yet another reference (sorry, I seem to have gotten obsessed with this). http://tiny.cc/o6oy6 „Haushaltssicherungskonzept“ -Was ist das überhaupt? Das „Haushaltssicherungskonzept“ ist ein Begriff, der heutzutage vielerorts durch die Ratssäle geistert. Die Kommunen, die stark verschuldet sind, müssen sich von der jeweiligen Bezirksregierung ihren Haushalt genehmigen lassen, nachdem sie ein Haushaltssicherungskonzept vorgelegt gaben. Ein Haushaltssicherungskonzept ist nichts anderes als eine Liste aller Sparmaßnahmen, die eine Kommune veranlasst, um seinen Haushalt zu sanieren. In der „Bürokraten-Sprache“ des NRW-Innenministeriums heißt es dazu: „Insbesondere sollen Konsumausgaben nicht mit (Liquiditäts-) Krediten zu Lasten kommender Generationen bezahlt werden. Eine generationengerechte und wirtschaftliche kommunale Haushalts- und Finanzwirtschaft muss anstreben, neue Schulden zu vermeiden und alte Schulden abzubauen.“ Reference: http://de.wikipedia.org/wiki/Haushaltssicherungskonzept |
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