German: AnnexanspruchEnglish translation: appended claim 
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German to English translations [PRO]
Law/Patents - Law: Patents, Trademarks, Copyright | | German term or phrase: Annexanspruch | | hilfsweise den Rechtsstreit hinsichtlich des Unterlassungsantrags der Klägerin zu I. 1. sowie den auf ihn bezogenen mit den weiteren Anträgen geltend gemachten Annexansprüche bis zur rechtskräftigen Erledigung der gegen den deutschen Teil DE XXXXXX des Klagepatents erhobenen Nichtigkeitsklage sowie hinsichtlich des Unterlassungsantrags der Klägerin zu I. 2. und die auf diesen bezogenen mit den weiteren Anträgen geltend gemachten Annexansprüche bis zur rechtskräftigen Erledigung des Einspruchs gegen das weitere Klagepatent XXXXX auszusetzen. |
| | | Selected response from:
 Dr. Fred Thomson
United States
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