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| Reference: § 167 ZPO Reference information: § 167 ZPO Rückwirkung der Zustellung Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gehemmt werden, tritt diese Wirkung bereits mit Eingang des Antrags oder der Erklärung ein, wenn die Zustellung demnächst erfolgt. Mit der Einreichung der Klageschrift bei Gericht wird die Sache anhängig. Rechtshängig wird sie erst mit der Zustellung an den Beklagten. Normalerweise unterbricht erst die Rechtshängigkeit die Verjährung. Folgt die Zustellung aber zeitnah auf die Einreichung (und hat der Kläger sie vor allem nicht verzögert, also prompt den Gerichtskostenvorschuss gezahlt), dann wird die verjährungsunterbrechende Wirkung der Zustellung auf den Tag der Einreichung des Schriftsatzes zurückbezogen - eine Art rétroactivité oder fiction de notification sozusagen. -------------------------------------------------- Note added at 1 Stunde (2011-11-03 21:22:25 GMT) -------------------------------------------------- Eine ähnliche Rückwirkung gibt es beim Mahnbescheid. § 696 Abs. 3 ZPO: "Die Streitsache gilt als mit Zustellung des Mahnbescheids rechtshängig geworden, wenn sie alsbald nach der Erhebung des Widerspruchs abgegeben wird." Wird gegen den Mahnbescheid Widerspruch erhoben, muss das Verfahren an das zuständige Prozessgericht abgegeben werden. Das muss der Gläubiger beantragen und tut das in der Regel schon bei Einreichung des Mahnbescheids, indem er ein entsprechendes Kästchen ankreuzt). Wenn er die Abgabe an das Prozessgericht nicht verzögert, gilt die Sache rückwirkend zum Zeitpunkt der Zustellung des Mahnbescheides als rechtshängig, was die Verjährung unterbricht. -------------------------------------------------- Note added at 1 Stunde (2011-11-03 21:39:06 GMT) -------------------------------------------------- geht es um eine Übersetzung DE > FR? Mit "effet rétroactif de la litispendance / de la notification / du renvoi" müsste sich da was machen lassen... |
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