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Vereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant über die Höhe der Vergütung.
Allgemein
Rechtsanwälte und Mandanten können im Wege einer Honorarvereinbarung andere als die nach dem RVG vorgesehenen Gebühren vereinbaren. Dabei kann eine niedrigere als die gesetzliche Vergütung nur für die außergerichtliche Tätigkeit verlangt werden.
Beschränkt sich die Tätigkeit des Rechtsanwalts auf eine Beratung, so ist er seit Juli 2006 verpflichtet, mit dem Mandanten eine Gebührenvereinbarung abzuschließen (siehe Rechtsanwaltsvergütung - Beratung).
Inhalte von Honorarvereinbarungen können u.a. sein:
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die Vereinbarung eines Pauschalhonorars
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die Vereinbarung eines Zeithonorars
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die Vereinbarung eines höheren Gebührenstreitwertes/Gegenstandswertes
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die Abbedingung der Anrechnung von Gebühren
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die Vereinbarung einer Erhöhung der gesetzlichen Gebühren
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die Erhöhung des Gebührenstreitwertes/Gegenstandswertes auf einen pauschalen Wert
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die Abbedingung von Anrechnungsvorgaben, wie z.B. die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Prozessgebühr etc.
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die Vereinbarung eines Abwesenheitsgeldes für die Wahrnehmung weiter entfernter Gerichtstermine
Wird der Rechtsstreit vor einem weiter entfernten Gericht verhandelt, empfiehlt es sich, den Mandanten über die Möglichkeit zu informieren, an Stelle der Beauftragung eines Unterbevollmächtigten den Prozess durch den Hauptbevollmächtigten wahrnehmen zu lassen und diesem ein entsprechend erhöhtes Abwesenheitsgeld zu zahlen.
Die Honorarvereinbarung kann grundsätzlich zu jedem Zeitpunkt mit dem Mandanten abgeschlossen werden. Sie darf nicht in einer Vollmacht, kann aber in anderen Vereinbarungen mit dem Mandanten enthalten sein, sofern sie sich deutlich von den anderen Vereinbarungen abgrenzt. Die Vereinbarung muss die Überschrift "Vergütungsvereinbarung" enthalten.
Eine Verletzung der Formvorschriften führt grundsätzlich zur Nichtigkeit der Vereinbarung. Die Nichtigkeit wird geheilt, wenn der Mandant die Vergütung ohne Vorbehalt zahlt. Beruft sich der Mandant auf die Nichtigkeit, so hat der Rechtsanwalt gemäß § 612 BGB nur einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung, d.h. die gesetzliche Vergütung nach dem RVG.
Vereinbarung einer höheren Vergütung
Die Vereinbarung muss zwingend schriftlich abgeschlossen werden und den Hinweis enthalten, dass die gesetzlichen Gebühren überschritten werden sowie der Mandant hierüber informiert wurde. Durch Übermittlung per Fax ist die Schriftform grundsätzlich nicht gewahrt. Bei einem Verstoß gegen das Schriftformerfordernis besteht nur ein Anspruch auf die Vergütung in der gesetzlich vorgesehene Höhe. Bei einer (möglichen) prozessualen Vertretung sollte zudem der Hinweis enthalten sein, dass im Falle des Obsiegens von der gegnerischen Partei nur die gesetzlichen Gebühren erstattet werden.
Die Höhe der vereinbarten Vergütung muss sich immer im Rahmen der Angemessenheit befinden. Nach der Rechtsprechung ist die Höhe der vereinbarten Vergütung unangemessen, wenn zwischen der vereinbarten Vergütung und der Tätigkeit ein nicht zu überbrückender Zwiespalt besteht. Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls.
Zur Entkräftung des Vorwurfs der Unangemessenheit einer Vergütungsvereinbarung ist es bei einer Vergütungsvereinbarung in der Form eines Stundenhonorars unabdingbar, dass der Rechtsanwalt die Anzahl und den Inhalt der Bearbeitungsstunden dokumentiert und die Vergütung bei längerern Mandaten zeitnah durch Zwischenabrechnungen einfordert.
Nach dem Urteil BGH 27.01.2005 - IX ZR 273/02 kann die Vermutung einer unangemessenen hohen Vergütung durch den Rechtsanwalt entkräftet werden, wenn er ganz ungewöhnliche, einzelfallbezogene Umstände darlegt, auf Grund derer die Höhe der Vergütung angemessen ist.
Ist die Vergütung unangemessen hoch, so kann sie gemäß § 4 Abs. 4 RVG in einem Rechtsstreit auf die gesetzlich vorgesehene Vergütung herabgesetzt werden.
Vereinbarung einer niedrigeren Vergütung
Gemäß § 4 Abs. 2 RVG können in außergerichtlichen Angelegenheiten Pauschalhonorare oder Zeithonorare vereinbart werden, durch die die gesetzlichen Gebühren unterschritten werden.
Die Vereinbarung muss nicht zwingend schriftlich abgeschlossen werden. Beweispflichtig ist der Mandant.
Explanation: Creo que en caso de abogados se habla de honorarios.
-------------------------------------------------- Note added at 1 Stunde (2007-08-28 15:04:07 GMT) --------------------------------------------------
Honorarios - GEN GmbH Büro für ErbenermittlungenDe modo que este acuerdo de honorarios no implica ningún riesgo para los ... Esto significa que es imprescindible llegar a un acuerdo de honorarios con los ... www.gen-gmbh.de/pl/honorar-erbenermittlungen/
Ahorre Consejos de Servicios de Abogados de Inmigracion Accidentes ...Un acuerdo de honorarios condicionales - también llamados contingentes - significa ... Un acuerdo de honorarios puede, algunas veces, ser negociado con un ... www.ahorre.com/abogados
Creo que tiene toda la pinta de ser un acuerdo de remuneración (por trabajo, que es lo que se entiende también ccon eso de Honorarvereinbarung). Pero vamos, tienes varias opciones dependiendo de si hay contrato de por medio, si el pacto ha sido verbal, por escrito... mira a ver qué te encaja mejor.
Espero que te ayude.
María Bernabeu Blanes Spain Local time: 19:06 Specializes in field Native speaker of: Spanish PRO pts in category: 15
Explanation: Creo que en caso de abogados se habla de honorarios.
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Honorarios - GEN GmbH Büro für ErbenermittlungenDe modo que este acuerdo de honorarios no implica ningún riesgo para los ... Esto significa que es imprescindible llegar a un acuerdo de honorarios con los ... www.gen-gmbh.de/pl/honorar-erbenermittlungen/
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Sabine Knorr Germany Local time: 19:06 Specializes in field Native speaker of: German PRO pts in category: 27
Grading comment
Muchas gracias!
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