GLOSSARY ENTRY (DERIVED FROM QUESTION BELOW) | ||||||
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17:48 Feb 14, 2007 |
Italian to German translations [PRO] Law/Patents - Law (general) | |||||||
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| Selected response from: Jule Eitel Germany Local time: 05:56 | ||||||
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4 | Verfahrensgrundsatz (siehe unten) |
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4 | Nichtbestreiten (s.u.) |
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Verfahrensgrundsatz (siehe unten) Explanation: ...und kann (demzufolge) nicht dem *Verfahrensgrundsatz der Nichtbeanstandung unterworfen werden*oder: demzufolge gelangt der Verfahrensgrundsatz der Nichtbeanstandung in diesem Fall nicht zur Anwendung. Gruß Regina |
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Nichtbestreiten (s.u.) Explanation: Es geht hier um das "principio di non contestazione", also dem Grundsatz, dass wer behauptete Tasachen etc. nicht bestreitet diesen sozusagen stillschweigend zustimmt und diese daher nicht bewiesen werden müssen, wobei dies im italienischen Recht nicht in einem Gesetz festgeschrieben ist und es immer wieder zu Diskussionen über die Folgen des Nichtbestreitens kommt (ist es als Geständnis/stillschweigende Zustimmung zu werten oder eben nicht). In Deutschland entspricht dies dem "Nichtbestreiten" nach § 138 Abs. 3 ZPO, auch hier gibt es Diskussionen um die Folgen. Allerdings habe ich Probleme mit "Verfahrensgrundsatz", da ein solcher eigentlich immer die Rechte der Beteiligten festlegt, hier aber negative Konsequenzen gemeint sind. Ich würde daher eine Übersetzung in der Richtung: ABC kann den prozessualen Konsequenzen/Rechtsfolgen des Nichtbestreitens der ... nicht unterworfen werden/ die prozessualen Konsequenzen/Rechtsfolgen des Nichtbestreitens der ... sind in diesem Fall auf ABC nicht anwendbar. Reference: http://www.csdn.it/csdn/relazioni_doc/Nicola%20Rascio%2025%2... Reference: http://dejure.org/gesetze/ZPO/138.html |
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