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|  Felipe Gútiez
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1. ------IND- 2006 0465 D-- --- ------ 20060913 --- --- PROJET Musterrechtsverordnung für den elektronischen Rechtsverkehr
mit Gerichten und Staatsanwaltschaften
A. Ausgangslage
Elektronische Kommunikationsformen sind heute in der Gesellschaft bereits weit verbreitet und mit einer Reihe von Gesetzen wurden in den letzten Jahren Grundlagen dafür geschaffen, diese Kommunikationsmittel auch in förmlichen Verfahren der Justiz einsetzen zu können. Insbesondere die Gesetzgebung zur elektronischen Signatur sowie die Schaffung der Möglichkeit in den Verfahrensordnungen, die Schriftform durch ein qualifiziert signiertes elektronisches Dokument zu ersetzen, haben notwendige Vorraussetzungen geschaffen . Zur Umsetzung bedarf es allerdings noch ergänzender Regelungen durch Rechtsverordnungen der Bundes- oder Landesregierungen, die hierzu ihrerseits ihre jeweils zuständigen obersten Bundes- bzw. Landesbehörden ermächtigen können.
Die bisherigen Erfahrungen mit ersten Vorhaben zum elektronischen Rechtsverkehr zeigen, dass diese Kommunikationsform zwar von Einzelnen durchaus angenommen wird, insgesamt aber aus vielfältigen Gründen doch nur langsam Verbreitung findet.
B. Lösung
Um den Zugang nicht durch eine Vielzahl unterschiedlicher Verordnungen zusätzlich zu erschweren, möchte die Bund-Länder-Kommission für Datenverarbeitung und Rationalisierung in der Justiz (BLK) mit einer „Musterrechtsverordnung“ einen möglichst einheitlichen Rahmen für alle Gerichte und Staatsanwaltschaften schaffen, für die der elektronische Rechtsverkehr eröffnet werden soll. Damit wird auch der Bitte der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister an die BLK entsprochen, Standardisierungen im Bereich des elektronischen Rechtsverkehrs mit Nachdruck fortzuführen.
Ein elektronisches Dokument kann z.B. nach § 130a Abs. (1) ZPO im Rechtsverkehr grundsätzlich die geforderte Schriftform ersetzen, „wenn dieses für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet ist“. Sollte ein elektronischer Eingang bei Gericht zur Bearbeitung nicht geeignet sein, so „ist dies dem Absender unter Angabe der geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mitzuteilen“. Die vorliegende Musterverordnung beschränkt sich auf die Regelung dessen, was dem Verordnungsgeber vom Gesetz ausdrücklich zu regeln vorgegeben wurde: Nach § 130a Abs. (2) ZPO sollen der Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente eingereicht werden können sowie die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form durch Rechtsverordnung bestimmt werden. Darüber hinaus kann die Zulassung der elektronischen Form auf einzelne Gerichte oder Verfahren beschränkt werden.
Die Musterrechtsverordnung folgt in ihrem Aufbau folgenden grundlegenden Annahmen:
1. Aufgrund der bisherigen Entwicklung ist davon auszugehen, dass der elektronische Rechtsverkehr (ERV) im Bereich eines Verordnungsgebers zunächst schrittweise für bestimmte Gerichte oder Staatsanwaltschaften , für bestimmte Verfahrensarten oder für regionale Bereiche eingeführt und anschließend ausgeweitet wird . Die Musterrechtsverordnung wurde daher so angelegt, dass sie von dem Verordnungsgeber durch einfaches Hinzufügen der Bezeichnungen der einzubeziehenden Gerichte bzw. Staatsanwaltschaften und Verfahrensarten sowie des Datums, zu dem die Einbeziehung in den ERV erfolgt, ergänzt werden kann. Diese Angaben erfolgen in einer Anlage zu der Verordnung.
2. Die Ermächtigungsnormen zum Erlass der Verordnung sind in ihrer Präambel zu bezeichnen. Die Musterrechtsverordnung führt einleitend die bundesweit einschlägigen Normen der Verfahrensordnungen in ihrer derzeit geltenden Fassung auf, die den Erlass von Rechtsverordnungen begründen. Weiterübertragungsverordnungen, mit denen die ermächtigten Regierungen gegebenenfalls diese Ermächtigung auf ihre zuständigen obersten Bundes- bzw. Landesbehörden übertragen haben, sind ggf. zu ergänzen.
3. Die Muster-Rechtsverordnung geht davon aus, dass künftig der ERV mit Gerichten und Staatsanwaltschaften über zentrale „virtuelle Poststellen“ erfolgen wird, die die einzelnen Einheiten von bestimmten Funktionen entlasten und einen Puffer zwischen der offenen Internetkommunikation und der internen Verarbeitung bilden. Bisher wurden bei Pilotgerichten des ERVs drei Übermittlungswege eröffnet: E Mail (SMTP), Upload (HTTPS) und OSCI. Aktuelle Entwicklungen gehen dahin, virtuelle Poststellen so einzurichten, dass die elektronischen Postfächer der angeschlossenen Behörden über mehrere Einreichungswege adressiert werden können.
4. Der Gesetzgeber hat zu der elektronischen Form der Übermittlung keine Aussage getroffen. Er hat insbesondere den Verordnungsgeber nicht beauftragt, die Übermittlung im Rahmen seiner Rechtsverordnung zu regeln. Es wird daher für ausreichend erachtet, in der Verordnung eine Internetadresse der Poststelle anzugeben, über die der elektronische Briefkasten des Empfängers erreicht werden kann. Die jeweils aktuellen technischen Informationen zum Übermittlungsverfahren einschließlich der kryptographischen Verfahren zur Sicherung der Vertraulichkeit der Kommunikation sind auf dieser Internetseite bekannt zu geben.
5. In § 2 Absatz 1 Satz 1 der Musterrechtsverordnung wird der elektronische Rechtsverkehr zunächst über eine elektronische Poststelle im Bereich des Verordnungsgebers eröffnet. Mit dem optionalen Satz 3 wird dann aber auch bereits die künftig geplante gemeinsame elektronische Poststelle der Justiz im bundesweiten Justizportal einbezogen. Solange eine Einreichung lediglich über eine Poststelle erfolgen soll, können die Bezeichnungen in § 2 Absatz 1 Satz 1 und 2 entsprechend gewählt und Satz 3 komplett fortgelassen werden (unabhängig davon, welche der genannten Poststellen zunächst eingesetzt werden soll).
Entsprechendes gilt für die Poststellen in § 3 Satz 1.
6. Änderungen gegenüber der Musterrechtsverordnung bei den in der Präambel konkret anzugebenden Ermächtigungsnormen – z.B. infolge von Novellierungen in den Verfahrensordnungen oder durch die Beschränkung des elektronischen Rechtsverkehrs im Bereich eines Verordnungsgebers auf Teilbereiche der angeführten Gerichtsbarkeiten und Verfahrensbereiche oder durch Ergänzung weiterer Spezialregelungen –sollen für sich genommen keine erneute Notifizierung erfordern.
Gleiches gilt für Anpassungen der Bezeichnungen des Verordnungsgebers im Text (Bundes- oder Landesregierung bzw. zuständige oberste Bundes- oder Landesbehörde statt „Landesjustizverwaltung“) sowie für die Anpassung der Bezeichnung der Spalte 2 der Anlage, „Gericht bzw. Staatsanwaltschaft“, solange dort beispielsweise ausschließlich Gerichte aufgenommen werden sollen.
C. Ziele
Mit der Musterrechtsverordnung für den elektronischen Rechtsverkehr verbindet die BLK die Zielsetzungen,
mit einer länderübergreifend abgestimmten Vorlage zu einem einheitlichen Regelwerk für den elektronischen Rechtsverkehr in unterschiedlichen Bereichen beizutragen,
mehr Transparenz für interessierte Bürgerinnen und Bürger zu schaffen und
insbesondere durch die Notifizierung der Musterrechtsverordnung bei der Europäischen Kommission das Verfahren zum Erlass weiterer Rechtsverordnungen zu vereinfachen, indem sich ein Notifizierungsverfahren für Verordnungen erübrigt, die den Text der Musterrechtsverordnung („1:1“) übernehmen.
D. Alternativen
Erlass weiterer Rechtsverordnungen über die derzeit bundesweit bestehenden vierzehn hinaus mit unterschiedlichem Aufbau und abweichenden Detailregelungen. Separate Notifizierungsverfahren für alle einzelnen Rechtsverordnungen.
E. Folgenabschätzung
Die Musterrechtsverordnung enthält keine für öffentliche Stellen, Unternehmen oder private Haushalte zwingenden Regelungen, denn die Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr ist optional. Die Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr setzt die Ausstattung mit einem Rechner mit Internetanschluss, einer qualifizierten elektronischen Signatur und einem entsprechenden Lesegerät voraus.
Die Frage des Kommunikationsprotokolles (SMTP, HTTPS oder OSCI) lässt die Verordnung offen, die zu benutzenden Dateiformate werden vorgegeben.
Auswirkungen auf die Wirtschaft und den internationalen Handel hat der Entwurf nicht.
Hinweise zum Verordnungstext:
Textbestandteile in blauer Schriftfarbe, kursiv formatiert und von spitzen Klammern eingeschlossen, sind jeweils durch passende Ausdrücke zu ersetzen bzw. optional (vgl. auch die Erläuterungen).
Fußnoten, die mit arabischen Ziffern am Seitenende aufgeführt werden, sind Bestandteil der Musterrechtsverordnung.
Endnoten, die mit römischen Ziffern am Ende des Dokuments stehen, gehören hingegen nicht zu der Rechtsverordnung, sondern dienen lediglich der Referenzierung zwischen einzelnen Teilen des Verordnungstextes und den Erläuterungen.
Verordnung
über den elektronischen Rechtsverkehr
in
vom
Auf Grund von
§ 130a Absatz 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung in der Fassung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202, 2006 I S. 431),geändert durch Gesetz vom 19. April 2006 (BGBl. I S. 866), in Verbindung mit ,
§ 21 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 315-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. September 2005 (BGBl. I S. 2809), in Verbindung mit ,
§ 125 Absatz 2 Satz 1 Nr. 2, Satz 2, Absatz 5 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der Fassung [nach dem geplanten Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie des Unternehmensregisters (EHUG)] in Verbindung mit ,
§ 81 Absatz 4 Satz 1 der Grundbuchordnung in der Fassung vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1115), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. April 2006 (BGBl. I S. 866), in Verbindung mit ,
§ 89 Absatz 4 Satz 1 der Schiffsregisterordnung in der Fassung vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1134), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. April 2006 (BGBl. I S. 866, 879), in Verbindung mit ,
§ 9 Absatz 4 Satz 1 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes vom 16. August 2005 (BGBl. I S. 2437), in Verbindung mit ,
§ 46b Absatz 2 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes in der Fassung vom 2. Juli 1979 (BGBl. I S. 854, 1036), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. April 2006 (BGBl. I S. 866), in Verbindung mit ,
§ 65a Absatz 1 Satz 1 und 2 des Sozialgerichtsgesetzes in der Fassung vom 23. September 1975 (BGBl. I S. 2536), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3686), in Verbindung mit ,
§ 55a Absatz 1 Satz 1 und 2 der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 687), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. August 2005 (BGBl. I S. 2482), in Verbindung mit ,
§ 52a Absatz 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung in der Fassung vom 28. März 2001 (BGBl. I S. 442, 2262), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. März 2005 (BGBl. I S. 837, 2022), in Verbindung mit
§ 41a Absatz 2 Satz 1 der Strafprozessordnung in der Fassung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1075, 1319), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2360), in Verbindung mit ,
§ 110a Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 603), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2354), in Verbindung mit ,
§ 8a Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs in der Fassung [nach dem geplanten Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie des Unternehmensregisters (EHUG)] in Verbindung mit
§ 156 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4125-1 veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. April 2006 (BGBl. I S. 866) in Verbindung mit § 8a Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs in der Fassung [nach dem geplanten Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie des Unternehmensregisters (EHUG)] in Verbindung mit
§ 5 Absatz 2 des Gesetzes über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4127-1 veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3422) in Verbindung mit § 8a Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs in der Fassung [nach dem geplanten Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie des Unternehmensregisters (EHUG)] in Verbindung mit
wird verordnet:
§ 1
Zulassung der elektronischen Kommunikation
Bei den in der Anlage bezeichneten Gerichten und Staatsanwaltschaften können in den dort jeweils für sie näher bezeichneten Verfahrensarten und ab dem dort für sie angegebenen Datum elektronische Dokumente eingereicht werden.
§ 2
Form der Einreichung
(1) Zur Entgegennahme elektronischer Dokumente ist die elektronische Poststelle der Gerichte und Staatsanwaltschaften in bestimmt. Die elektronische Poststelle ist über die auf der Internetseite
bezeichneten Kommunikationswege erreichbar.
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(2) Die Einreichung erfolgt durch die Übertragung des elektronischen Dokuments in die elektronische Poststelle .
(3) Sofern für Einreichungen die Schriftform oder die elektronische Form vorgeschrieben ist, sind, soweit kein Fall des § 12 Absatz 2 Satz 2 erster Halbsatz Handelsgesetzbuch vorliegt, die elektronischen Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § 2 Nr.3 Signaturgesetz zu versehen. Die qualifizierte elektronische Signatur und das ihr zugrunde liegende Zertifikat müssen durch das adressierte Gericht bzw. die Staatsanwaltschaft oder durch eine andere von der Landesjustizverwaltung mit der automatisierten Überprüfung beauftragte Stelle prüfbar sein. Die Eignungsvoraussetzungen für eine Prüfung werden gemäß § 3 Nr.2 bekannt gegeben.
(4) Das elektronische Dokument muss eines der folgenden Formate in einer für das adressierte Gericht bzw. die Staatsanwaltschaft bearbeitbaren Version aufweisen:
1. ASCII (American Standard Code for Information Interchange) als reiner Text ohne Formatierungscodes und ohne Sonderzeichen,
2. Unicode,
3. Microsoft RTF (Rich Text Format),
4. Adobe PDF (Portable Document Format),
5. XML (Extensible Markup Language),
6. TIFF (Tag Image File Format),
7. Microsoft Word, soweit keine aktiven Komponenten (z. B. Makros) verwendet werden.
Nähere Informationen insbesondere zu den bearbeitbaren Versionen der zulässigen Dateiformate werden gemäß § 3 Nr.3 bekannt gegeben.
(5) Elektronische Dokumente, die einem der in Absatz 4 genannten Dateiformate in der nach § 3 Nr. 3 bekannt gegebenen Version entsprechen, können auch in komprimierter Form als ZIP-Datei eingereicht werden. Die ZIP-Datei darf keine anderen ZIP-Dateien und keine Verzeichnisstrukturen enthalten. Beim Einsatz von Dokumentensignaturen muss sich die Signatur auf das Dokument und nicht auf die ZIP-Datei beziehen.
(6) Sofern strukturierte Daten übermittelt werden, sollen sie im UNICODE-Zeichensatz UTF 8 codiert sein.
§ 3
Bekanntgabe der Bearbeitungsvoraussetzungen
Im Auftrag der Landesjustizverwaltung gibt der Betreiber der elektronischen Poststelle der Gerichte und Staatsanwaltschaften nach § 2 Absatz 1 Satz 1 auf der Internetseite
< www.homepage.de >
.
jeweils für ihren Bereich > bekannt:
1. die Einzelheiten des Verfahrens, das bei einer vorherigen Anmeldung zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr sowie für die Authentifizierung bei der jeweiligen Nutzung der elektronischen Poststelle einzuhalten ist, einschließlich der für die datenschutzgerechte Administration elektronischer Postfächer zu speichernden personenbezogenen Daten.
2. die Zertifikate, Anbieter und Versionen elektronischer Signaturen, die nach seiner Prüfung für die Bearbeitung durch die Justiz oder durch eine andere mit der automatisierten Prüfung beauftragte Stelle geeignet sind. Dabei ist mindestens die Prüfbarkeit qualifizierter elektronischer Signaturen sicherzustellen, die dem Profil ISIS-MTT entsprechen.
3. die nach seiner Prüfung den in § 2 Abs. 3 und 4 festgelegten Formatstandards entsprechenden und für die Bearbeitung durch angeschlossene Gerichte oder Staatsanwaltschaften geeigneten Versionen der genannten Formate sowie die bei dem in § 2 Abs. 4 Nr.5 bezeichneten XML-Format zugrunde zu legenden Definitions- oder Schemadateien.
4. die zusätzlichen Angaben, die bei der Übermittlung oder bei der Bezeichnung des einzureichenden elektronischen Dokuments gemacht werden sollen, um die Zuordnung innerhalb des adressierten Gerichts oder der Staatsanwaltschaft und die Weiterverarbeitung durch sie zu gewährleisten.
§ 4
Ersatzeinreichung
Ist die Entgegennahme elektronischer Dokumente über die elektronische Poststelle (§ 2) nicht möglich, trifft der Vorstand des Gerichts oder der Leiter der Staatsanwaltschaft im Einzelfall Anordnungen zur Einreichung von Dokumenten.
< § 5
Datenverarbeitung im Auftrag;
Datenübermittlung an andere Amtsgerichte
(1) Die Datenverarbeitung erfolgt im Auftrag der in der Anlage genannten Gerichte oder Staatsanwaltschaften durch die in der Anlage genannten Stellen.
(2) Die Daten des zuständigen Registergerichts werden von den in der Anlage genannten Stellen auch an andere Amtsgerichte zur Einsicht und zur Erteilung von Ausdrucken übermittelt. >
§ 6
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am ……………………….. in Kraft.
Anlage zur
Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in vom
Nr. Gericht bzw. Staatsanwaltschaft Verfahrensbereich Datenverarbeitende Stelle Datum
1.
2.
| Translation - Spanish
1. ------IND- 2006 0465 D-- ES--- ------ 20060913 --- --- PROJET Reglamento modelo relativo al tráfico jurídico electrónico con tribunales y fiscalías
A. Situación inicial
Las formas de comunicación electrónicas se encuentran ampliamente difundidas en la sociedad y en los últimos años una serie de leyes han sentado las bases para la aplicación de estos medios de comunicación a los procedimientos formales de la justicia. Concretamente la legislación sobre la firma electrónica y la opción contemplada en los reglamentos de procedimiento de poder sustituir la forma escrita por un documento electrónico con una firma cualificada han creado las condiciones necesarias . Para su aplicación se requieren todavía normas complementarias mediante disposiciones legales del Gobierno Federal o los Gobiernos de los Länder que habiliten a las autoridades supremas federales y territoriales correspondientes.
Hasta el momento, las primeras experiencias con el tráfico jurídico electrónico muestran que esta forma de comunicación es aceptada totalmente por algunos, pero en su conjunto, por razones variadas, su expansión sigue siendo todavía muy lenta.
B. Solución
Para no dificultar todavía más el acceso con múltiples reglamentos diferentes, la Comisión Bund-Länder (federal-territorial) para el tratamiento de datos y la racionalización en la justicia (BLK) quiere crear, con la ayuda de un «reglamento modelo» un marco lo más unitario posible para todos los tribunales y fiscalías en las que se introduzca la posibilidad del tráfico jurídico electrónico. Con ello se satisfará la petición de la Conferencia de Ministros de Justicia a la BLK, en el sentido de continuar con empeño la normalización en el ámbito del tráfico jurídico electrónico.
Un documento electrónico puede, p. ej., según el § 130a apdo. (1) del ZPO (Código de Procedimiento Civil), sustituir básicamente en el tráfico jurídico a la forma escrita exigida, «cuando este es apropiado para su tramitación por parte del tribunal». En caso de que una entrada electrónica al tribunal no sea adecuada para su tramitación, esto «deberá ser comunicado sin dilación al remitente informándole de las condiciones marco técnicas vigentes». El presente reglamento modelo se limita a reglamentar lo que la ley permite regular expresamente a la autoridad reglamentadora: según el § 130a apdo. (2) del ZPO debe determinarse mediante disposición legal el momento a partir del cual puedan presentarse documentos electrónicos y la forma adecuada para la tramitación de dichos documentos. Además puede limitarse la autorización de la forma electrónica a determinados tribunales o procesos.
El reglamento modelo desarrolla en su estructuración los siguientes supuestos básicos:
1. Teniendo en cuenta el desarrollo que se ha venido produciendo hasta la fecha es previsible que el tráfico jurídico electrónico (ERV) en la jurisdicción de una autoridad reglamentaria se introducirá primero gradualmente para determinados tribunales o fiscalías , para determinados tipos de procesos o para circunscripciones territoriales, y a continuación se irá ampliando . El reglamento modelo por tanto se elaboró de tal forma que la autoridad reglamentaria pueda completarlo fácilmente añadiendo los nombres de los tribunales, fiscalías y tipos de procesos que vayan a incorporarse, así como la fecha en la se incorporen al tráfico jurídico electrónico. Estas indicaciones aparecen en un anexo al reglamento.
2. Las normas de habilitación para la promulgación del reglamento deben indicarse en su preámbulo. El reglamento modelo enumera a modo de introducción las normas federales pertinentes de los reglamentos de procedimiento en su versión actualmente vigente, que fundamentan la promulgación de disposiciones legales. Los reglamentos de transferencia con los que los gobiernos autorizados han transmitido en su caso esta autorización a sus autoridades supremas federales o territoriales correspondientes deben completarse si fuera necesario.
3. La disposición legal modelo supone que en un futuro el ERV con tribunales y fiscalías se efectuará mediante «oficinas virtuales» centrales, que asumirán determinadas funciones aliviando la carga de trabajo de las distintas unidades y conformarán una zona de amortiguación entre la comunicación de Internet abierta y el procesamiento interno. Hasta ahora se abrieron tres vías de comunicación en los tribunales pilotos del ERV: correo electrónico (SMTP), subida de archivos (HTTPS) y OSCI. Los actuales desarrollos apuntan a una configuración de las oficinas virtuales que permita dirigirse a las direcciones electrónicas de las autoridades conectadas a través de varias vías de presentación.
4. El legislador no se ha pronunciado sobre la forma electrónica de la transmisión. Especialmente no ha solicitado a la autoridad reglamentadora que regule la transmisión en el marco de su disposición legal. Por tanto se considera suficiente la indicación en el reglamento de una dirección de Internet de la oficina a través de la cual se tenga acceso al buzón electrónico del receptor. En esa página de Internet debe informarse sobre los aspectos técnicos correspondientes actuales relativos a los procesos de transmisión, incluyendo el método de encriptación para asegurar la confidencialidad de la comunicación.
5. En el § 2 apartado 1 frase 1 del reglamento modelo se explica que el tráfico jurídico electrónico se abrirá primero mediante una oficina electrónica en la jurisdicción de la autoridad reglamentadora. Pero con la frase 3 opcional se incluye también la futura oficina de justicia electrónica común, ya en proyecto, en el portal de la justicia federal. Si la presentación debe efectuarse solamente mediante una oficina, pueden elegirse los nombres correspondientes del § 2 apartado 1 frases 1 y 2 y obviar completamente la frase 3 (independientemente de cual de las oficinas citadas se use primero).
Lo propio se aplica para las oficinas en el § 3 frase 1.
6. Las modificaciones con respecto al reglamento modelo en las normas de autorización que deben especificarse en el preámbulo, p. ej. como consecuencia de modificaciones en los reglamentos de procedimiento o por causa de la limitación del tráfico jurídico electrónico, en la jurisdicción de una autoridad reguladora, a áreas parciales de las funciones jurisdiccionales y ámbitos procesales enumerados o porque otras normas especiales lo completen, no requieren por sí mismas una nueva notificación.
Lo mismo se aplica a las adaptaciones de los nombres de las autoridades reglamentadoras en el texto (gobierno federal o territorial o la autoridad suprema federal o territorial correspondiente en lugar de «administración de justicia territorial») y a la adaptación del nombre de la columna 2 del anexo, «tribunal o fiscalía», si por ejemplo solo se admiten tribunales exclusivamente.
C Objetivos
Con el reglamento modelo para el tráfico jurídico electrónico la BLK persigue los siguientes objetivos:
colaborar con una propuesta consensuada a nivel supraregional a la elaboración de una norma unitaria para el tráfico jurídico electrónico en ámbitos diversos,
crear más transparencia para los ciudadanos y ciudadanas interesados y
especialmente facilitar mediante la notificación del reglamento modelo ante la Comisión Europea el procedimiento de promulgación de nuevas disposiciones legales, al hacer innecesario un procedimiento de notificación para los reglamentos que asuman el texto del reglamento modelo («1:1»).
D Alternativas
La promulgación de nuevas disposiciones legales más allá de las catorce existentes actualmente a nivel nacional con estructuras diferentes y normas de detalle divergentes. Procedimientos de notificación separados para cada una de las disposiciones legales.
E Valoración de las consecuencias
El reglamento modelo no contiene ninguna norma de carácter preceptivo para los entes públicos, las empresas o las economías domésticas, puesto que la participación en el tráfico jurídico electrónico es opcional. Para participar en el tráfico jurídico electrónico se requiere disponer de un ordenador con conexión a Internet, una firma electrónica cualificada y un aparato lector adecuado.
El reglamento deja abierta la cuestión del protocolo de comunicación (SMTP, HTTPS u OSCI), los formatos de archivo que deben utilizarse vienen predefinidos.
El borrador no tiene consecuencias sobre la economía o el comercio internacional.
Indicaciones sobre el texto del reglamento:
Las partes del texto de color azul, con formato en cursiva y entre dos signos (mayor y menor) deben sustituirse por las expresiones adecuadas o bien son opcionales (comp. también las aclaraciones).
Las notas a pie de página, enumeradas al final de la página en números arábigos, son parte integrante del reglamento modelo.
Por el contrario, las notas finales, situadas al final del documento y enumeradas con números romanos, no pertenecen a la disposición legal sino que únicamente sirven de referencia entre las partes del texto del reglamento y las aclaraciones.
Verordnung
über den elektronischen Rechtsverkehr
in
vom fn
Vistos
el § 130a apartado 2 frase 1 de la Ley de Enjuiciamiento Civil en la versión de 5 de diciembre de 2005 (Bol. Of. Alemán I, pág. 431), modificada por la Ley de 19 de abril de 2006 (Bol. Of. Alemán I pág. 866) en combinación con ,
el § 21 apartado 3 frase 1 de la Ley sobre las cuestiones de la jurisdicción voluntaria en la versión depurada publicada en el Boletín Oficial Alemán Parte III, número de clasificación 315-1, modificada en última instancia por la Ley de 22 de septiembre de 2005 (Bol. Of. Alemán I, pág. 2809), en combinación con ,
el § 125 apartado 2 frase 1 núm. 2, frase 2, apartado 5 de la Ley sobre las cuestiones de la jurisdicción voluntaria en la versión [según el proyecto de Ley sobre la inscripción electrónica en el Registro Mercantil, el Registro de Cooperativas y el Registro de Sociedades (EHUG)] en combinación con ,
el § 81 apartado 4 frase 1 de la Ordenanza del Registro de la Propiedad en la versión de 26 de mayo de 1994 (Bol. Of. Alemán I, pág. 1115), modificada en última instancia por la Ley de 19 de abril de 2006 (Bol. Of. Alemán I pág. 866) en combinación con ,
el § 89 apartado 4 frase 1 de la Ordenanza del Registro Marítimo en la versión de 26 de mayo de 1994 (Bol. Of. Alemán I, pág. 1134), modificada en última instancia por la Ley de 19 de abril de 2006 (Bol. Of. Alemán I págs. 866, 879) en combinación con ,
el § 9 apartado 4 frase 1 de la Ley de procedimiento modelo del inversor de 16 de agosto de 2005 (Bol. Of. Alemán I, pág. 2437), en combinación con ,
el § 46b apartado 2 frase 1 de la Ley del Tribunal Laboral en la versión de 2 de julio de 1979 (Bol. Of. Alemán I, pág. 854), modificada en última instancia por la Ley de 19 de abril de 2006 (Bol. Of. Alemán I pág. 866) en combinación con ,
el § 65a apartado 1 frases 1 y 2 de la Ley del Tribunal Social en la versión de 23 de septiembre de 1975 (Bol. Of. Alemán I, pág. 2536), modificada en última instancia por la Ley de 22 de diciembre de 2005 (Bol. Of. Alemán I, pág. 3686) en combinación con ,
el § 55a apartado 1 frases 1 y 2 de la Ley de la Jurisdicción Contencioso-Administrativa en la versión de 19 de marzo de 1991 (Bol. Of. Alemán I, pág. 687), modificada en última instancia por la Ley de 22 de agosto de 2005 (Bol. Of. Alemán I, pág. 2482) en combinación con ,
el § 52a apartado 1 frase 1 de la Ordenanza del Tribunal de Hacienda en la versión de 28 de marzo de 2001 (Bol. Of. Alemán I, págs. 442, 2262), modificada en última instancia por el artículo 3 de la Ley de 22 de marzo de 2005 (Bol. Of. Alemán I, págs. 837, 2022) en combinación con
el § 41a apartado 2 frase 1 del Código de Procedimiento Penal en la versión de 7 de abril de 1987 (Bol. Of. Alemán I, págs. 1075, 1319), modificado en última instancia por la Ley de 12 de agosto de 2005 (Bol. Of. Alemán I, pág. 2360) en combinación con ,
el § 110a apartado 2 frase 1 de la Ley sobre Infracciones Administrativas en la versión de 19 de febrero de 1987 (Bol. Of. Alemán I, pág. 603), modificada en última instancia por la Ley de 12 de agosto de 2005 (Bol. Of. Alemán I, pág. 2354) en combinación con ,
el § 8a apartado 2 del Código de Comercio en la versión [según el proyecto de Ley sobre la inscripción electrónica en el Registro Mercantil, el Registro de Cooperativas y el Registro de Sociedades (EHUG)] en combinación con
el § 156 apartado 1 frase 1 de la Ley relativa a las cooperativas de compras e industriales en la versión depurada publicada en el Boletín Oficial Alemán Parte III, número de clasificación 4125-1, modificada en última instancia por la Ley de 19 de abril de 2006 (Bol. Of. Alemán I, pág. 866) en combinación con el § 8a apartado 2 del Código de Comercio en la versión [según el proyecto de Ley sobre la inscripción electrónica en el Registro Mercantil, el Registro de Cooperativas y el Registro de Sociedades (EHUG)] en combinación con ,
el § 5 apartado 2 de la Ley sobre Sociedades de Participación de Profesionales Liberales en la versión depurada publicada en el Boletín Oficial Alemán Parte III, número de clasificación 4127-1, modificada en última instancia por la Ley de 10 de diciembre de 2001 (Bol. Of. Alemán I, pág. 3422) en combinación con el § 8a apartado 2 del Código de Comercio en la versión [según el proyecto de Ley sobre la inscripción electrónica en el Registro Mercantil, el Registro de Cooperativas y el Registro de Sociedades (EHUG)] en combinación con ,
se decreta:
§ 1
Autorización de la comunicación electrónica
En los tribunales y fiscalías designados en el anexo podrán presentarse documentos electrónicos en los tipos de procedimiento designados más detalladamente en dicho anexo y a partir de la fecha indicada en el mismo.
§ 2
Forma de presentación
(1) Para la recepción de documentos electrónicos se dispone la oficina electrónica de los tribunales y fiscalías en . Puede accederse a la oficina electrónica mediante las vías de comunicación designadas en la página de Internet .
< www.justiz.de/poststelle >.>
(2) La presentación se efectúa mediante la transferencia del documento electrónico a la oficina electrónica
(3) En la medida en que para su presentación se exijan las formas escrita o electrónica, los documentos electrónicos, siempre que no se trate de un caso del § 12 apdo. 2 frase 2 primera mitad de la frase del Código de Comercio, deberán estar provistos de una firma electrónica cualificada conforme al § 2 núm.3 de la ley de firma electrónica. El tribunal o la fiscalía destinatarios u otra institución encargada por la administración de justicia territorial del control automatizado deberán poder comprobar la firma electrónica cualificada y el certificado en que se basa dicha firma. Las condiciones de idoneidad para una comprobación serán comunicadas conforme al § 3 núm.2.
(4) El documento electrónico deberá presentar uno de los siguientes formatos en una versión que el juzgado o fiscalía destinatarios puedan tramitar:
1. ASCII (American Standard Code for Information Interchange) como sólo texto sin códigos de formato ni caracteres especiales,
2. Unicode,
3. Microsoft RTF (Rich Text Format),
4. Adobe PDF (Portable Document Format),
5. XML (Extensible Markup Language),
6. TIFF (Tag Image File Format),
7. Microsoft Word, en la medida en que no se utilicen componentes activos (p. ej. macros).
Se informará con más detalle especialmente sobre las versiones que pueden tramitarse de los formatos de archivo homologados conforme al § 3 núm. 3.
(5) Los documentos electrónicos cuyo formato de archivo corresponda a uno de los mencionados en el apartado 4, en la versión publicada en el § 3 núm. 3, se podrán presentar también en forma comprimida como archivos ZIP. El archivo ZIP no podrá contener ningún otro archivo ZIP ni estructuras de directorio. Cuando se utilicen firmas de documentos las firmas deben referirse al documento y no al archivo ZIP.
(6) Si se transmiten datos estructurados, deben estar codificados en el juego de caracteres UNICODE UTF 8 .
§ 3
Publicación de los requisitos de procesamiento
Por encargo de la administración territorial de justicia el administrador de la oficina electrónica de los tribunales y fiscalías publica para cada ámbito conforme el § 2 apartado 1 frase 1 en el sitio Internet:
< www.homepage.de >
.>
jeweils für ihren Bereich > bekannt:
1. los detalles del procedimiento que se deberá observar en caso de una solicitud previa para participar en el tráfico jurídico electrónico, y para la autenticación en caso del correspondiente uso de la oficina electrónica, incluidos los datos personales que se almacenarán para una administración de direcciones electrónicas correcta desde el punto de vista de la protección de datos.
2. los certificados, proveedores y versiones de firmas electrónicas adecuados, una vez comprobado por la Justicia u otro ente a quien se encomiende la comprobación automática, que pueden ser procesados. Debe asegurarse al menos la comprobabilidad de las firmas electrónicas correspondientes al perfil ISIS-MTT
3. los archivos de esquema o de definición que están en la base de las versiones de los formatos citados tras su comprobación en § 2 apdos. 3 y 4 normas de formato fijadas correspondientes y adecuadas para el procesamiento de los tribunales y fiscalías conectados así como el formato XML designado en el § 2 apdo. 4 núm. 5.
4. los datos adicionales que se deben incluir en el envío o en la denominación del documento electrónico que se quiere presentar, para garantizar su clasificación dentro del juzgado o la fiscalía de destino y su posterior procesamiento.
§ 4
Presentación opcional
Si no es posible la recepción de documentos electrónicos a través de la oficina electrónica (§ 2), la presidencia del tribunal o el fiscal jefe dictarán instrucciones en cada caso particular sobre la presentación de documentos.
< § 5
Procesamiento de datos por encargo;
Transmisión de datos a otros juzgados de primera instancia
(1) Los entes citados en el anexo efectúan el procesamiento de datos por encargo de los tribunales y fiscalías citados en el anexo.
(2) Los datos del tribunal de registro responsable se transmitirán desde los entes citados en el anexo también a otros juzgados de primera instancia para instrucción y extensión de copias impresas. >
§ 6
Entrada en vigor
Este reglamento entrará en vigor ………………………….
Anexo al
Reglamento sobre el tráfico jurídico electrónico en de
nº
Tribunal o fiscalía
Ámbito procesal
Ente procesador de los datos
Fecha
1.
2.
| | German to Spanish: European Parliament Debates | Source text - German
1. ------IND- 2006 0465 D-- --- ------ 20060913 --- --- PROJET Musterrechtsverordnung für den elektronischen Rechtsverkehr
mit Gerichten und Staatsanwaltschaften
A. Ausgangslage
Elektronische Kommunikationsformen sind heute in der Gesellschaft bereits weit verbreitet und mit einer Reihe von Gesetzen wurden in den letzten Jahren Grundlagen dafür geschaffen, diese Kommunikationsmittel auch in förmlichen Verfahren der Justiz einsetzen zu können. Insbesondere die Gesetzgebung zur elektronischen Signatur sowie die Schaffung der Möglichkeit in den Verfahrensordnungen, die Schriftform durch ein qualifiziert signiertes elektronisches Dokument zu ersetzen, haben notwendige Vorraussetzungen geschaffen . Zur Umsetzung bedarf es allerdings noch ergänzender Regelungen durch Rechtsverordnungen der Bundes- oder Landesregierungen, die hierzu ihrerseits ihre jeweils zuständigen obersten Bundes- bzw. Landesbehörden ermächtigen können.
Die bisherigen Erfahrungen mit ersten Vorhaben zum elektronischen Rechtsverkehr zeigen, dass diese Kommunikationsform zwar von Einzelnen durchaus angenommen wird, insgesamt aber aus vielfältigen Gründen doch nur langsam Verbreitung findet.
B. Lösung
Um den Zugang nicht durch eine Vielzahl unterschiedlicher Verordnungen zusätzlich zu erschweren, möchte die Bund-Länder-Kommission für Datenverarbeitung und Rationalisierung in der Justiz (BLK) mit einer „Musterrechtsverordnung“ einen möglichst einheitlichen Rahmen für alle Gerichte und Staatsanwaltschaften schaffen, für die der elektronische Rechtsverkehr eröffnet werden soll. Damit wird auch der Bitte der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister an die BLK entsprochen, Standardisierungen im Bereich des elektronischen Rechtsverkehrs mit Nachdruck fortzuführen.
Ein elektronisches Dokument kann z.B. nach § 130a Abs. (1) ZPO im Rechtsverkehr grundsätzlich die geforderte Schriftform ersetzen, „wenn dieses für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet ist“. Sollte ein elektronischer Eingang bei Gericht zur Bearbeitung nicht geeignet sein, so „ist dies dem Absender unter Angabe der geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mitzuteilen“. Die vorliegende Musterverordnung beschränkt sich auf die Regelung dessen, was dem Verordnungsgeber vom Gesetz ausdrücklich zu regeln vorgegeben wurde: Nach § 130a Abs. (2) ZPO sollen der Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente eingereicht werden können sowie die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form durch Rechtsverordnung bestimmt werden. Darüber hinaus kann die Zulassung der elektronischen Form auf einzelne Gerichte oder Verfahren beschränkt werden.
Die Musterrechtsverordnung folgt in ihrem Aufbau folgenden grundlegenden Annahmen:
1. Aufgrund der bisherigen Entwicklung ist davon auszugehen, dass der elektronische Rechtsverkehr (ERV) im Bereich eines Verordnungsgebers zunächst schrittweise für bestimmte Gerichte oder Staatsanwaltschaften , für bestimmte Verfahrensarten oder für regionale Bereiche eingeführt und anschließend ausgeweitet wird . Die Musterrechtsverordnung wurde daher so angelegt, dass sie von dem Verordnungsgeber durch einfaches Hinzufügen der Bezeichnungen der einzubeziehenden Gerichte bzw. Staatsanwaltschaften und Verfahrensarten sowie des Datums, zu dem die Einbeziehung in den ERV erfolgt, ergänzt werden kann. Diese Angaben erfolgen in einer Anlage zu der Verordnung.
2. Die Ermächtigungsnormen zum Erlass der Verordnung sind in ihrer Präambel zu bezeichnen. Die Musterrechtsverordnung führt einleitend die bundesweit einschlägigen Normen der Verfahrensordnungen in ihrer derzeit geltenden Fassung auf, die den Erlass von Rechtsverordnungen begründen. Weiterübertragungsverordnungen, mit denen die ermächtigten Regierungen gegebenenfalls diese Ermächtigung auf ihre zuständigen obersten Bundes- bzw. Landesbehörden übertragen haben, sind ggf. zu ergänzen.
3. Die Muster-Rechtsverordnung geht davon aus, dass künftig der ERV mit Gerichten und Staatsanwaltschaften über zentrale „virtuelle Poststellen“ erfolgen wird, die die einzelnen Einheiten von bestimmten Funktionen entlasten und einen Puffer zwischen der offenen Internetkommunikation und der internen Verarbeitung bilden. Bisher wurden bei Pilotgerichten des ERVs drei Übermittlungswege eröffnet: E Mail (SMTP), Upload (HTTPS) und OSCI. Aktuelle Entwicklungen gehen dahin, virtuelle Poststellen so einzurichten, dass die elektronischen Postfächer der angeschlossenen Behörden über mehrere Einreichungswege adressiert werden können.
4. Der Gesetzgeber hat zu der elektronischen Form der Übermittlung keine Aussage getroffen. Er hat insbesondere den Verordnungsgeber nicht beauftragt, die Übermittlung im Rahmen seiner Rechtsverordnung zu regeln. Es wird daher für ausreichend erachtet, in der Verordnung eine Internetadresse der Poststelle anzugeben, über die der elektronische Briefkasten des Empfängers erreicht werden kann. Die jeweils aktuellen technischen Informationen zum Übermittlungsverfahren einschließlich der kryptographischen Verfahren zur Sicherung der Vertraulichkeit der Kommunikation sind auf dieser Internetseite bekannt zu geben.
5. In § 2 Absatz 1 Satz 1 der Musterrechtsverordnung wird der elektronische Rechtsverkehr zunächst über eine elektronische Poststelle im Bereich des Verordnungsgebers eröffnet. Mit dem optionalen Satz 3 wird dann aber auch bereits die künftig geplante gemeinsame elektronische Poststelle der Justiz im bundesweiten Justizportal einbezogen. Solange eine Einreichung lediglich über eine Poststelle erfolgen soll, können die Bezeichnungen in § 2 Absatz 1 Satz 1 und 2 entsprechend gewählt und Satz 3 komplett fortgelassen werden (unabhängig davon, welche der genannten Poststellen zunächst eingesetzt werden soll).
Entsprechendes gilt für die Poststellen in § 3 Satz 1.
6. Änderungen gegenüber der Musterrechtsverordnung bei den in der Präambel konkret anzugebenden Ermächtigungsnormen – z.B. infolge von Novellierungen in den Verfahrensordnungen oder durch die Beschränkung des elektronischen Rechtsverkehrs im Bereich eines Verordnungsgebers auf Teilbereiche der angeführten Gerichtsbarkeiten und Verfahrensbereiche oder durch Ergänzung weiterer Spezialregelungen –sollen für sich genommen keine erneute Notifizierung erfordern.
Gleiches gilt für Anpassungen der Bezeichnungen des Verordnungsgebers im Text (Bundes- oder Landesregierung bzw. zuständige oberste Bundes- oder Landesbehörde statt „Landesjustizverwaltung“) sowie für die Anpassung der Bezeichnung der Spalte 2 der Anlage, „Gericht bzw. Staatsanwaltschaft“, solange dort beispielsweise ausschließlich Gerichte aufgenommen werden sollen.
C. Ziele
Mit der Musterrechtsverordnung für den elektronischen Rechtsverkehr verbindet die BLK die Zielsetzungen,
mit einer länderübergreifend abgestimmten Vorlage zu einem einheitlichen Regelwerk für den elektronischen Rechtsverkehr in unterschiedlichen Bereichen beizutragen,
mehr Transparenz für interessierte Bürgerinnen und Bürger zu schaffen und
insbesondere durch die Notifizierung der Musterrechtsverordnung bei der Europäischen Kommission das Verfahren zum Erlass weiterer Rechtsverordnungen zu vereinfachen, indem sich ein Notifizierungsverfahren für Verordnungen erübrigt, die den Text der Musterrechtsverordnung („1:1“) übernehmen.
D. Alternativen
Erlass weiterer Rechtsverordnungen über die derzeit bundesweit bestehenden vierzehn hinaus mit unterschiedlichem Aufbau und abweichenden Detailregelungen. Separate Notifizierungsverfahren für alle einzelnen Rechtsverordnungen.
E. Folgenabschätzung
Die Musterrechtsverordnung enthält keine für öffentliche Stellen, Unternehmen oder private Haushalte zwingenden Regelungen, denn die Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr ist optional. Die Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr setzt die Ausstattung mit einem Rechner mit Internetanschluss, einer qualifizierten elektronischen Signatur und einem entsprechenden Lesegerät voraus.
Die Frage des Kommunikationsprotokolles (SMTP, HTTPS oder OSCI) lässt die Verordnung offen, die zu benutzenden Dateiformate werden vorgegeben.
Auswirkungen auf die Wirtschaft und den internationalen Handel hat der Entwurf nicht.
Hinweise zum Verordnungstext:
Textbestandteile in blauer Schriftfarbe, kursiv formatiert und von spitzen Klammern eingeschlossen, sind jeweils durch passende Ausdrücke zu ersetzen bzw. optional (vgl. auch die Erläuterungen).
Fußnoten, die mit arabischen Ziffern am Seitenende aufgeführt werden, sind Bestandteil der Musterrechtsverordnung.
Endnoten, die mit römischen Ziffern am Ende des Dokuments stehen, gehören hingegen nicht zu der Rechtsverordnung, sondern dienen lediglich der Referenzierung zwischen einzelnen Teilen des Verordnungstextes und den Erläuterungen.
Verordnung
über den elektronischen Rechtsverkehr
in
vom
Auf Grund von
§ 130a Absatz 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung in der Fassung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202, 2006 I S. 431),geändert durch Gesetz vom 19. April 2006 (BGBl. I S. 866), in Verbindung mit ,
§ 21 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 315-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. September 2005 (BGBl. I S. 2809), in Verbindung mit ,
§ 125 Absatz 2 Satz 1 Nr. 2, Satz 2, Absatz 5 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der Fassung [nach dem geplanten Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie des Unternehmensregisters (EHUG)] in Verbindung mit ,
§ 81 Absatz 4 Satz 1 der Grundbuchordnung in der Fassung vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1115), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. April 2006 (BGBl. I S. 866), in Verbindung mit ,
§ 89 Absatz 4 Satz 1 der Schiffsregisterordnung in der Fassung vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1134), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. April 2006 (BGBl. I S. 866, 879), in Verbindung mit ,
§ 9 Absatz 4 Satz 1 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes vom 16. August 2005 (BGBl. I S. 2437), in Verbindung mit ,
§ 46b Absatz 2 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes in der Fassung vom 2. Juli 1979 (BGBl. I S. 854, 1036), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. April 2006 (BGBl. I S. 866), in Verbindung mit ,
§ 65a Absatz 1 Satz 1 und 2 des Sozialgerichtsgesetzes in der Fassung vom 23. September 1975 (BGBl. I S. 2536), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3686), in Verbindung mit ,
§ 55a Absatz 1 Satz 1 und 2 der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 687), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. August 2005 (BGBl. I S. 2482), in Verbindung mit ,
§ 52a Absatz 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung in der Fassung vom 28. März 2001 (BGBl. I S. 442, 2262), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. März 2005 (BGBl. I S. 837, 2022), in Verbindung mit
§ 41a Absatz 2 Satz 1 der Strafprozessordnung in der Fassung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1075, 1319), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2360), in Verbindung mit ,
§ 110a Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 603), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2354), in Verbindung mit ,
§ 8a Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs in der Fassung [nach dem geplanten Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie des Unternehmensregisters (EHUG)] in Verbindung mit
§ 156 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4125-1 veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. April 2006 (BGBl. I S. 866) in Verbindung mit § 8a Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs in der Fassung [nach dem geplanten Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie des Unternehmensregisters (EHUG)] in Verbindung mit
§ 5 Absatz 2 des Gesetzes über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4127-1 veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3422) in Verbindung mit § 8a Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs in der Fassung [nach dem geplanten Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie des Unternehmensregisters (EHUG)] in Verbindung mit
wird verordnet:
§ 1
Zulassung der elektronischen Kommunikation
Bei den in der Anlage bezeichneten Gerichten und Staatsanwaltschaften können in den dort jeweils für sie näher bezeichneten Verfahrensarten und ab dem dort für sie angegebenen Datum elektronische Dokumente eingereicht werden.
§ 2
Form der Einreichung
(1) Zur Entgegennahme elektronischer Dokumente ist die elektronische Poststelle der Gerichte und Staatsanwaltschaften in bestimmt. Die elektronische Poststelle ist über die auf der Internetseite
bezeichneten Kommunikationswege erreichbar.
.>
(2) Die Einreichung erfolgt durch die Übertragung des elektronischen Dokuments in die elektronische Poststelle .
(3) Sofern für Einreichungen die Schriftform oder die elektronische Form vorgeschrieben ist, sind, soweit kein Fall des § 12 Absatz 2 Satz 2 erster Halbsatz Handelsgesetzbuch vorliegt, die elektronischen Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § 2 Nr.3 Signaturgesetz zu versehen. Die qualifizierte elektronische Signatur und das ihr zugrunde liegende Zertifikat müssen durch das adressierte Gericht bzw. die Staatsanwaltschaft oder durch eine andere von der Landesjustizverwaltung mit der automatisierten Überprüfung beauftragte Stelle prüfbar sein. Die Eignungsvoraussetzungen für eine Prüfung werden gemäß § 3 Nr.2 bekannt gegeben.
(4) Das elektronische Dokument muss eines der folgenden Formate in einer für das adressierte Gericht bzw. die Staatsanwaltschaft bearbeitbaren Version aufweisen:
1. ASCII (American Standard Code for Information Interchange) als reiner Text ohne Formatierungscodes und ohne Sonderzeichen,
2. Unicode,
3. Microsoft RTF (Rich Text Format),
4. Adobe PDF (Portable Document Format),
5. XML (Extensible Markup Language),
6. TIFF (Tag Image File Format),
7. Microsoft Word, soweit keine aktiven Komponenten (z. B. Makros) verwendet werden.
Nähere Informationen insbesondere zu den bearbeitbaren Versionen der zulässigen Dateiformate werden gemäß § 3 Nr.3 bekannt gegeben.
(5) Elektronische Dokumente, die einem der in Absatz 4 genannten Dateiformate in der nach § 3 Nr. 3 bekannt gegebenen Version entsprechen, können auch in komprimierter Form als ZIP-Datei eingereicht werden. Die ZIP-Datei darf keine anderen ZIP-Dateien und keine Verzeichnisstrukturen enthalten. Beim Einsatz von Dokumentensignaturen muss sich die Signatur auf das Dokument und nicht auf die ZIP-Datei beziehen.
(6) Sofern strukturierte Daten übermittelt werden, sollen sie im UNICODE-Zeichensatz UTF 8 codiert sein.
§ 3
Bekanntgabe der Bearbeitungsvoraussetzungen
Im Auftrag der Landesjustizverwaltung gibt der Betreiber der elektronischen Poststelle der Gerichte und Staatsanwaltschaften nach § 2 Absatz 1 Satz 1 auf der Internetseite
< www.homepage.de >
.
jeweils für ihren Bereich > bekannt:
1. die Einzelheiten des Verfahrens, das bei einer vorherigen Anmeldung zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr sowie für die Authentifizierung bei der jeweiligen Nutzung der elektronischen Poststelle einzuhalten ist, einschließlich der für die datenschutzgerechte Administration elektronischer Postfächer zu speichernden personenbezogenen Daten.
2. die Zertifikate, Anbieter und Versionen elektronischer Signaturen, die nach seiner Prüfung für die Bearbeitung durch die Justiz oder durch eine andere mit der automatisierten Prüfung beauftragte Stelle geeignet sind. Dabei ist mindestens die Prüfbarkeit qualifizierter elektronischer Signaturen sicherzustellen, die dem Profil ISIS-MTT entsprechen.
3. die nach seiner Prüfung den in § 2 Abs. 3 und 4 festgelegten Formatstandards entsprechenden und für die Bearbeitung durch angeschlossene Gerichte oder Staatsanwaltschaften geeigneten Versionen der genannten Formate sowie die bei dem in § 2 Abs. 4 Nr.5 bezeichneten XML-Format zugrunde zu legenden Definitions- oder Schemadateien.
4. die zusätzlichen Angaben, die bei der Übermittlung oder bei der Bezeichnung des einzureichenden elektronischen Dokuments gemacht werden sollen, um die Zuordnung innerhalb des adressierten Gerichts oder der Staatsanwaltschaft und die Weiterverarbeitung durch sie zu gewährleisten.
§ 4
Ersatzeinreichung
Ist die Entgegennahme elektronischer Dokumente über die elektronische Poststelle (§ 2) nicht möglich, trifft der Vorstand des Gerichts oder der Leiter der Staatsanwaltschaft im Einzelfall Anordnungen zur Einreichung von Dokumenten.
< § 5
Datenverarbeitung im Auftrag;
Datenübermittlung an andere Amtsgerichte
(1) Die Datenverarbeitung erfolgt im Auftrag der in der Anlage genannten Gerichte oder Staatsanwaltschaften durch die in der Anlage genannten Stellen.
(2) Die Daten des zuständigen Registergerichts werden von den in der Anlage genannten Stellen auch an andere Amtsgerichte zur Einsicht und zur Erteilung von Ausdrucken übermittelt. >
§ 6
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am ……………………….. in Kraft.
Anlage zur
Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in vom
Nr. Gericht bzw. Staatsanwaltschaft Verfahrensbereich Datenverarbeitende Stelle Datum
1.
2.
| Translation - Spanish
3-069
Ilda Figueiredo (GUE/NGL). – (PT) Aparte de algún ligero toque nórdico aquí y allá la Presidencia finlandesa se centra en los viejos temas recurrentes de la UE, poniendo el acento en la conclusión del mercado interior, la liberalización del mercado de los servicios, la competencia, el camino trillado de la Directiva Bolkestein; en otras palabras, las prioridades de las organizaciones patronales, con UNICE a la cabeza. Los aspectos sociales, que se verán afectados negativamente por las políticas de liberalización, y la profundización del mercado interior de los servicios, siguen considerándose secundarios.
Además, aparte de unos leves toques de sazón nórdicos, se ha situado el énfasis en la militarización y en la elección de la intervención en situaciones de crisis, en lugar de una política de autonomía con respecto a la política exterior de los EE.UU.. De hecho, la Presidencia ha prometido poner el acento en la intervención en el ámbito de la justicia y los asuntos de interior, que, a la vista de la agenda de la Comisión, no hace sino aumentar nuestra inquietud por el desarrollo de una política de inmigración del tipo «Fortaleza Europa».
Esperamos muy poco de esta Presidencia y no estamos dispuestos a concederle el beneficio de la duda, pues nos oponemos a la mayoría de sus políticas.
3-070
Katalin Lévai (PSE). – (HU) Durante su período, la Presidencia austríaca se ha enfrentado a desafíos reales, ahora Helsinki debe enfrentarse también a algunos de estos problemas. Uno de ellos, que merece especial relevancia, es el futuro del Tratado Constitucional, que exige mayor consulta y un mayor protagonismo.
Acojo con satisfacción la iniciativa de Finlandia a favor de una mejora de la legislación, además de la conformidad con los principios de proporcionalidad y subsidiariedad. Debemos tomar nuevas decisiones y actualizar las antiguas, teniendo en cuenta los aspectos económicos, medioambientales y, sobre todo, los sociales.
Estoy de acuerdo con el Presidente Barroso cuando dice que el sentido del equilibrio de los finlandeses puede aportar armonía al tormentoso clima político comunitario garantizando una oportunidad para fomentar las políticas de innovación de la Unión Europea. El aumento de la movilidad de los investigadores y los estudiantes, junto con la consolidación del conocimiento europeo son elementos básicos para este progreso.
Ya es muy importante que los ciudadanos europeos conozcan el sistema institucional comunitario, cómo funciona y las decisiones que tienen un impacto en sus vidas. Por ello, aplaudo especialmente el deseo de la Presidencia finlandesa de propiciar una UE que apoye la cooperación en el seno de sus instituciones y se comunique de forma más eficaz con sus ciudadanos. También estoy de acuerdo con la regulación de los derechos de veto nacionales para hacer más eficaz su aplicación.
Apoyo la política de Helsinki sobre los derechos humanos, que resalta la necesidad de adoptar un enfoque unido para defender las libertades civiles humanas y fundamentales. Creo que es importante adoptar un enfoque común para prevenir la inmigración ilegal, especialmente el tráfico de seres humanos y la explotación de los trabajadores.
La Unión Europea podrá responder con éxito a los desafíos crecientes de la globalización solamente con la consolidación de las democracias europeas y la elaboración de una política social bien estructurada.
3-074
Paula Lehtomäki, Presidenta en ejercicio del Consejo. (FI) Señor Presidente, Señorías, como todos sabemos muy bien, se ha producido un desarrollo dramático de la situación en los territorios de Palestina la semana pasada. Todos hemos seguido con vivo interés la captura de un soldado israelí y la subsiguiente operación israelí. También nos preocupa el continuo lanzamiento de cohetes Kassam desde Gaza hacia Israel. Como la situación en la región sigue siendo muy grave, quiero, en mi primera intervención en el Parlamento Europeo, centrarme en expresar la opinión de la Unión Europea sobre la crisis reinante.
Para comenzar quiero decir que ayer en Helsinki el Ministro de Asuntos Exteriores finlandés, Erkki Tuomioja, conversó sobre la situación de la región con el señor Livni, Ministro de Asuntos Exteriores israelí. El señor Tuomioja también mantuvo contactos telefónicos con el Presidente palestino Abbás y el Ministro de Asuntos Exteriores egipcio Aboul Gheit. El Representante Especial de la UE, Marc Otte también ha estado en la región esta semana y ha estado en contacto con varias partes.
Es importante que los palestinos liberen de forma inmediata al soldado israelí capturado. La administración palestina debe terminar con el ataque continuado de cohetes Kassam desde Gaza hacia Israel. Israel, por su parte, debe suspender su operación militar. La postura firme de la Unión sobre este tema es que debe detenerse toda acción que vulnere el derecho internacional. También debemos señalar que no podemos aceptar acciones desproporcionadas o acciones que castiguen a toda la población.
En la Unión nos preocupa especialmente el sufrimiento de los civiles. Es importante decir que la protección de los civiles es una obligación de las dos partes. También sabemos que la situación humanitaria de la región ya era problemática antes y que se verá todavía más afectada ahora, con la destrucción de infraestructuras como la central eléctrica de Gaza. Esto no solo ocasiona problemas en el suministro de energía eléctrica sino también en el suministro de agua y alcantarillado. Los hospitales, por ejemplo, también están sufriendo las consecuencias del bombardeo de la central eléctrica. Nosotros también condenamos los ataques de Israel a la infraestructura de la administración palestina. En conexión con esto, debe quedar claro que la Unión Europea no actuará automáticamente como pagadora cuando comience la reconstrucción.
Tampoco podemos aceptar que Israel haya retenido a numerosos ministros y diputados palestinos. Deben ser liberados, o, al menos, debe garantizárseles un juicio justo.
Las demandas que el Cuarteto expuso anteriormente con relación al Gobierno palestino dirigido por Hamás siguen siendo válidas. El Gobierno palestino debe reconocer los principios siguientes: el principio de no violencia, el reconocimiento del derecho a la existencia de Israel y el cumplimiento de los acuerdos y obligaciones existentes.
En conexión con esto quiero referirme al acuerdo alcanzado entre Hamás y Fatah basado en el «Documento de los Prisioneros». En una situación en la que las malas relaciones entre Fatah y Hamás parecían estar alcanzando un punto álgido, que amenazaba la paz, el logro de un acuerdo resultó un paso en la dirección correcta, aunque no significa todavía que se hayan cumplido adecuadamente las condiciones de la UE y las del Cuarteto.
¿Cómo vamos a superar la crisis actual? La Unión Europea destaca que la crisis solo podrá resolverse mediante el diálogo. En relación con el conflicto entre Israel y los palestinos, el encuentro hace dos semanas del Primer Ministro Olmert con el Presidente palestino Abbás fue un paso prometedor. También fue prometedor que decidieran volver a encontrarse pronto. Un rápido retorno a la vía de los contactos y las negociaciones es muy importante. La vía de la negociación es la única que puede llevar a una paz permanente y duradera.
Aunque las posibilidades de iniciar otra vez un proceso de paz parecen escasas en las circunstancias imperantes, la idea de un modelo de dos Estados debe mantenerse viva. Las armas y la acción unilateral no lograrán la paz. La Unión Europea y Finlandia, como país que ostenta la Presidencia, están comprometidas a ayudar a ambos lados a lograr un acuerdo de paz.
3-076
Elmar Brok, en nombre del Grupo del PPE-DE. – (DE) Señor Presidente, Comisaria, Presidenta en ejercicio del Consejo, este es uno de esos debates que lo deja a uno cada vez más estupefacto. Hemos tenido que buscar nuevos caminos. La Comisión está elaborando muchas ideas sobre el modo de ayudar al pueblo palestino a pesar del hecho de que el nuevo Gobierno palestino se niega a reconocer el derecho a la existencia de Israel y no ha renunciado a la violencia. La Comisión tiene en esto nuestro pleno apoyo. Sin embargo, la otra parte también debe dar un paso. No hace falta decir que hay cosas, como los cohetes Kassam, que son inaceptables para Israel, pero la pregunta es si realmente tenía que reaccionar de esa forma en un momento en que el Presidente Abbás estaba en la vía de hacer algún progreso con Hamás. Al menos habría valido la pena colocarlo en un test de credibilidad. Por otra parte, sin embargo, se han producido acontecimientos que restan valor a la credibilidad del Presidente Abbás, y por ello cada vez nos resulta más difícil encontrar puntos de contacto.
Toda esta situación es un círculo vicioso. Es difícil decir quién originalmente tenía o no razón, porque el círculo sigue girando. Debemos dejar muy clara la posición de la UE y del Cuarteto. Nuestras condiciones deben ser el derecho de Israel a la existencia como Estado y un Estado palestino viable. Las dos partes de la región deben ser conscientes de que están continuando con una política que no solo está causando un daño grave a sus pueblos, sino que, cada vez más, está causando problemas a toda la comunidad internacional y poniendo en peligro la paz mundial, pues no es simplemente un conflicto localizado. Se necesitan decisiones urgentes en este asunto. Quiero pedir a la Comisaria y a la Presidenta en ejercicio del Consejo que se aseguren de que el Cuarteto comparezca en el lugar de forma conjunta y explique estos peligros, en lugar de que sus miembros viajen de forma separada y de ese modo no logren nada.
3-078
Annemie Neyts-Uyttebroeck, en nombre del Grupo ALDE. – (NL) Señor Presidente, Señora Presidenta en ejercicio del Consejo, Comisaria, comparto el sentimiento de desesperación del señor Brok. La observación del desarrollo de los acontecimientos en las últimas semanas es suficiente para que nosotros también nos desanimemos. De hecho, si comparamos la situación actual con la situación de enero de este año, por ejemplo, las cosas no han hecho más que empeorar.
La tregua de armas, que Hamás respetaba, ha terminado; el número de prisioneros en ambos lados se eleva; aumenta la violencia perpetrada contra los ciudadanos; Gaza se ha convertido en una prisión para sus residentes y la situación humanitaria es trágica.
Sin embargo, ahora no es el momento de bajar las manos. Por eso quiero empezar, en nombre de mi grupo, prometiendo todo nuestro apoyo, tanto a la Presidencia finlandesa, a usted, señora Lehtomäki, a su Primer Ministro, a su Ministro de Asuntos Exteriores, y al mismo tiempo felicitándole por los esfuerzos que ya se han hecho, y también a usted, Comisaria Ferrero-Waldner.
Arriesgándome a extraer las lecciones políticas de sus palabras, lo que me parece más importante entre ellas, y usted parece de acuerdo, es que las negociaciones y la diplomacia son la única salida. Esto me parece un mensaje claro en la dirección de aquellos que, por el momento, dicen que se niegan a todo contacto con la otra parte.
Le apoyamos en esto, y, obviamente, seguimos fieles a los principios del Cuarteto, el reconocimiento del derecho a la existencia de Israel, la renuncia a la violencia por parte de Hamás, así como el respeto de los tratados anteriores. También apoyamos su llamamiento para dar un paso atrás y a favor de la contención. Tiene nuestro pleno apoyo en este asunto.
3-082
Bastiaan Belder, en nombre del Grupo IND/DEM. – (NL) Señor Presidente, ayer, el Ministro de Defensa israelí, Amir Peretz, responsabilizó al Presidente sirio, Bachar el Asad, del bienestar del cabo israelí capturado Gilad Shalit. Al hacerlo respaldaba su argumento con referencia al comando terrorista de Hamás, que opera bajo los auspicios de Khaled Meshal en Damasco. ¿Comparten el Consejo y la Comisión esta opinión y, si es así, cómo piensan que puede afectar en las relaciones europeas con Siria?
Una segunda pregunta al Consejo y la Comisión se refiere al funcionamiento del control europeo sobre la frontera entre Egipto y Gaza en Rafá. Un prominente analista israelí ha descrito esta misión de la UE como un completo fracaso. Ante los mismos ojos de Europa y Egipto, es probable que literalmente en el caso de los egipcios, se están introduciendo armas y terroristas en la franja de Gaza. Pregunto al Consejo y a la Comisión cuál es su reacción ante esto. Teniendo en cuenta el ataque de cohetes palestinos de ayer en el centro de la ciudad israelí de Ashkelon, se trata de un asunto urgente.
3-083
Marek Aleksander Czarnecki (NI). – (PL) Señor Presidente, la actual situación en Israel representa una auténtica amenaza de guerra. Es la situación más grave en la región desde 2000, o incluso desde 1967. Sin querer entrar en un análisis detallado de los acontecimientos más recientes, y sin desear desempeñar el papel de un juez dictando sentencia o de un jurado decidiendo quién es culpable, debo decir que la ausencia de estabilidad en esta región es una amenaza real para la paz y el orden en todo el mundo, y por ello se necesita una intervención internacional. No podemos quedarnos mirando de brazos cruzados.
Si la escalada de violencia continúa, la espiral del conflicto se intensificará y desencadenará acontecimientos cuyas repercusiones no solo afectarán a los habitantes de Israel y Palestina. Hay extremistas en ambos lados. Debemos hacer todo lo posible para dar una oportunidad a las fuerzas moderadas en ambos países, a aquellos que escogen el difícil sendero del diálogo en lugar de aquellos que escogen el fácil sendero de la violencia.
3-090
Marek Siwiec (PSE). – (PL) Señor Presidente, jamás se ha resuelto un conflicto a gritos.
¿En qué se diferencia la imagen actual de terror y violencia de las otras? En que la Autoridad Palestina elegida democráticamente no ha condenado la violencia y los crímenes de los raptores y asesinos de un muchacho israelí y las numerosas víctimas de los ataques. De hecho, Hamás optó por la posición de los que difunden la violencia y el terror. Sucedió justo después de que el nuevo Gobierno israelí prestara juramento y a cada acción ha habido una reacción. Las autoridades israelíes respondieron a este acto criminal con una acción militar. Las escenas actuales no han sido escritas por el Primer Ministro de Israel y el Presidente de la Autoridad Palestina, que han intentado mantener el diálogo abierto, sino por el Presidente iraní, los extremistas de Hamás traídos de Damasco y por terroristas de todo tamaño y forma.
Pido al Consejo y a la Comisión que ejerzan más presión sobre ambos lados del conflicto, pero particularmente sobre la Autoridad Palestina. Debe recordarse que para renovar el proceso de paz, el Gobierno nombrado por Hamás debe reconocer al Estado de Israel, renunciar a la violencia y acatar todos los acuerdos firmados hasta la fecha, cosa que todavía no ha hecho.
3-092
Zbigniew Zaleski (PPE-DE). – (PL) Señor Presidente, creo que ya se ha dicho todo sobre el conflicto y sus orígenes. Creo que la situación es hoy mucho peor que hace un año, porque ya no sabemos a quién ayudar y cómo hacerlo. Por una parte tenemos una barrera física, pero además tenemos una barrera armada (soldados, control de pasaportes), que ha llevado a la destrucción de una central eléctrica y de los puentes. Ha aparecido además otra nueva barrera política, en la forma del Gobierno electo de Hamás, y todo lo que implica en términos políticos. Después también están las personas, los ciudadanos corrientes, a quienes no sabemos cómo ayudar. Hay una regla bastante simple que dice que el hambre y la frustración llevan a la agresión, y la agresión es el alimento que nutre al terrorismo y posiblemente incluso una potencial guerra.
Debemos preguntarnos si, como los dos pueblos no pueden coexistir en un país, solo existe una solución viable: la creación de dos Estados. Tengo una pregunta para la Comisaria y los miembros de la Comisión y del Consejo: ¿está haciendo suficiente la Unión Europea?, ¿estamos siendo suficientemente enérgicos y eficaces como mediadores, proveedores de ayuda y diplomáticos? ¿Tiene la Comisaria algunas ideas sobre esta situación particular?
3-094
Paula Lehtomäki, Presidenta en ejercicio del Consejo. (FI) Señor Presidente, Señorías, no puedo sino compartir la profunda preocupación que han expresado los diputados sobre el empeoramiento de la crisis del Oriente Próximo. Además, en mi calidad de ministra responsable de la cooperación al desarrollo, creo que el deterioro de la situación humanitaria es especialmente grave, como dije en mi introducción, considerando que la situación no era muy buena tampoco antes de esta última fase de la crisis.
Este conflicto es un gran desafío para la Unión Europea, y el Consejo está firmemente comprometido a apoyar todos los medios para encontrar una solución al mismo. Al mismo tiempo, debemos tener en cuenta que las partes implicadas tienen las claves para resolver la crisis. Podemos y debemos trabajar para encontrar una solución lo mejor que podamos, pero es crucialmente importante que las partes implicadas tengan también la suficiente voluntad y el deseo de hacerlo.
El Consejo emitió su última declaración el 30 de junio: no perdió el tiempo. Tal como lo veo, la posición adoptada es muy equilibrada, a diferencia de lo que se ha sugerido aquí en algunas intervenciones. El Consejo desea subrayar que, para aliviar la crisis, ambos lados deben adoptar las acciones adecuadas necesarias. Consideramos esencial que se libere al soldado israelí capturado, pero también que Israel termine esta operación militar y que ambos lados actúen de conformidad con el derecho internacional. Es esencial que las partes implicadas puedan volver a la mesa negociadora y de ese modo encuentren una solución a la crisis.
3-097
Adamos Adamou (GUE/NGL). – (EL) ¿Hasta qué límite debe sufrir el pueblo palestino, cuántos niños más deben morir para que la comunidad internacional finalmente reaccione y pida a Israel que detenga los crímenes abominables que está cometiendo cada día?
La causa de la tragedia es la ocupación israelí. No debemos dejar que se distorsione la verdad colocando la responsabilidad de los desarrollos inaceptables en el encarcelamiento de un soldado israelí. Esto equivaldría a aceptar la ocupación y la lógica del castigo masivo y la afirmación de que la vida de los israelíes es más importante que la vida de los palestinos.
Condenamos el arresto de los ministros del Gobierno palestino elegido legal y democráticamente y de nuestros colegas diputados. Exigimos su liberación inmediata e incondicional.
Israel debe detener la guerra no declarada y el bloqueo de la ayuda humanitaria y debe reconstruir las infraestructuras que ha destruido. También hacemos un llamamiento a favor de la liberación del soldado, que eliminará todo pretexto para continuar los ataques.
El Cuarteto debe aplicar inmediatamente el mecanismo de ayuda temporal a los palestinos.
La comunidad internacional, la UE y el Cuarteto deben insistir en volver a la mesa de negociaciones y deben exigir que el Gobierno israelí respete la hoja de ruta y que se respeten todos los acuerdos firmados para el fomento y la salvaguardia de la paz por ambos lados.
3-098
Pedro Guerreiro (GUE/NGL). – (PT) Ante el aumento de los ataques criminales de Israel contra el pueblo palestino y sus instituciones, la UE ha responsabilizado una vez más conjuntamente a Israel y los palestinos por la situación en una declaración de la Presidencia del Consejo. Esto pasa por alto la brutal política de agresión y ocupación de Palestina que practica Israel, donde Israel sistemáticamente viola el derecho internacional y el derecho inalienable del pueblo palestino a su propio Estado independiente.
La UE no ha pronunciado una sola palabra de condena de la actual agresión militar israelí, que, a juzgar por su amplitud, parece que llevaba preparándose hace mucho tiempo, e Israel esperaba simplemente una excusa. Esta acción militar criminal forma parte de una estrategia israelí planeada desde hace tiempo para destruir a la Autoridad Palestina, sus instituciones y sus estructuras, incluyendo aquellas que satisfacen las necesidades más básicas de las personas. La estrategia de Israel es anexionarse los territorios ocupados, evidenciado por la construcción del muro, y socavando las condiciones necesarias para la construcción de un Estado palestino soberano, independiente y viable.
Por eso se necesita solidaridad para con la OLP y el pueblo palestino.
3-112
Ulrich Stockmann (PSE), ponente. – (DE) Señor Presidente, algunas imprecisiones en la traducción al alemán de nuestra propuesta de compromiso sobre la tripulación de cabina han causado confusión entre algunos de mis colegas diputados. Estas imprecisiones se encuentran en las enmiendas 20, 22 y 24(1). La versión inglesa es la que prevalece «where relevant», que se traduce al alemán como «wo angebracht» y no «wenn angebracht», que sería «if relevant».
3-120
Rebecca Harms (Verts/ALE). – (DE) Señor Presidente, lamento que la Comisión no haya intervenido. La decisión que acabamos de tomar sobre exportaciones nucleares es pertinente para la próxima Cumbre del G8. Basada en el debate de esta mañana, espero que la Comisión plantee las cuestiones de los derechos humanos y la situación medioambiental en los Urales en relación con las plantas de reprocesamiento de Mayak y Chelyabinsk con el Presidente Putin in situ.
(Aplausos)
3-128
Carlos Coelho (PPE-DE), por escrito. (PT) El fin de esta propuesta es fortalecer la eficacia de los contactos entre las autoridades encargadas de aplicar la ley y mantener la ley y el orden en los diferentes Estados miembros para mejorar la planificación de la vigilancia policial transfronteriza durante determinados eventos internacionales.
El informe propone que, en el último trimestre del año, la Presidencia del Consejo elabore una lista de eventos internacionales planeados para el año siguiente junto con la ayuda que se necesitará.
El informe propone también que la Presidencia elabore una evaluación de la ayuda proporcionada durante el año anterior que incluya una lista de los problemas y dificultades experimentados por los Estados miembros y recomendaciones sobre cómo resolver tales dificultades.
Por ello apoyo el informe Boepels y las enmiendas que ha presentado. Es un informe justificado y que acojo con satisfacción.
Deben adoptarse las medidas necesarias para garantizar la seguridad y el mantenimiento de la ley y el orden durante los eventos internacionales a los que asistan numerosas personas procedentes de más de un Estado miembro y evitar y combatir los actos ilegales.
3-130
Pedro Guerreiro (GUE/NGL), por escrito. (PT) La propuesta de elaborar una lista de eventos internacionales que se realicen en la UE, a los que asistan ciudadanos de varios Estados miembros, y que exijan altos niveles de cooperación entre los servicios de seguridad de los distintos Estados miembros plantea graves objeciones sobre el objetivo real de esta iniciativa y el uso de este mecanismo.
Los últimos intentos de impedir la participación de las personas en eventos y manifestaciones internacionales que se producían, por ejemplo, al mismo tiempo que las cumbres europeas, como protesta por las políticas neoliberales y militaristas o como expresión de solidaridad con las personas que luchan contra el imperialismo, todavía están frescas en nuestra memoria. Esto muestra, en último término, el significado potencial de la «prestación de ayuda transfronteriza» entre los servicios de seguridad para «mantener la ley y el orden» y «combatir los delitos penales».
Esta iniciativa forma parte del «seguritismo» hacia el que se ve empujada la UE, y es un paso más en la aprobación de otras medidas que, con el pretexto de la llamada «lucha contra el terrorismo», socavan los derechos, libertades y garantías de los ciudadanos.
Por ello nuestro grupo parlamentario ha votado en contra.
3-131
Sérgio Marques (PPE-DE), por escrito. (PT) Quiero felicitar a la señora Boepels por su oportuno informe sobre la iniciativa del Reino de los Países Bajos con vistas a la adopción de una Decisión del Consejo sobre el fortalecimiento de la cooperación policial transfronteriza en acontecimientos en los que participe un gran número de personas de varios Estados miembros y con motivo de los cuales la actuación policial se oriente principalmente al mantenimiento del orden público y de la seguridad, la prevención y la lucha contra la delincuencia, y que cuenta con mi pleno respaldo. Acojo con especial satisfacción la idea de añadir un evento imprevisto al que asistan numerosas personas de varios Estados miembros a la lista presentada a la Presidencia del Consejo durante el año pasado.
Una consecuencia de la libre circulación de las personas es que la UE debe pensar en la cooperación judicial en materia penal, de modo que pueda crearse un espacio de libertad, seguridad y justicia.
3-133
Andreas Mölzer (NI), por escrito. (DE) No cabe la menor duda de que la única forma eficaz de combatir la delincuencia organizada y el turismo delictivo es el fortalecimiento de la cooperación policial transfronteriza. En este sentido, el Sistema de Información de Schengen, o SIS, particularmente, parece haber demostrado su utilidad en la acción policial ordinaria. De hecho, debido a su rapidez, muchas alertas se envían ahora solo mediante el SIS y ya no mediante la Interpol.
Por otra parte tenemos actualmente una yuxtaposición de múltiples formas de cooperación policial: Schengen, Europol, Eurodac, CIS, muchas formas de cooperación bilateral y ahora también la Convención de Prüm. Esto nos obliga a plantearnos la cuestión de si no existen ciertos solapamientos innecesarios, y también si quizás empezamos a perder de vista el marco general. En cualquier caso, también debemos garantizar la debida atención a la protección de los datos personales.
3-134
Athanasios Pafilis (GUE/NGL), por escrito. – (EL) En el informe sobre el fortalecimiento de la cooperación policial transfronteriza en eventos comunitarios de carácter internacional se han propuesto nuevas medidas para atacar a la lucha de base a nivel nacional y europeo.
De manera insultante prevé la elaboración de un «calendario de acontecimientos internacionales» para programar y organizar la cooperación entre los mecanismos represivos de la UE utilizados para combatir a los movimientos de base. Por tanto, se está fomentando la represión preventiva en el marco de la doctrina imperialista general de la guerra preventiva tanto a nivel nacional como en el exterior, con el objetivo de «proteger» las cumbres y todo tipo de reuniones internacionales de las organizaciones imperialistas del enemigo, el pueblo.
Los pueblos de Europa tienen un conocimiento de primera mano de la acción asesina de los mecanismos represivos de la UE en Gotemburgo, Génova y en otros países. Cada día deben enfrentarse a restricciones de sus derechos y libertades fundamentales. El Partido Comunista de Grecia ha votado en contra del informe. Ayudará a desarrollar un movimiento de resistencia de la clase trabajadora y un movimiento de base a nivel nacional y europeo para defender las libertades de base.
Una actitud desafiante, la desobediencia y la abolición práctica de las decisiones de la UE y de los Gobiernos que suprimen los derechos democráticos adquiridos son el derecho y la obligación de los pueblos.
3-138
Oldřich Vlasák (PPE-DE). – (CS) Señor Presidente, Señorías, quiero hablar sobre la propuesta de reglamento del Parlamento Europeo y del Consejo relativo a la armonización de normas técnicas y procedimientos administrativos aplicables a la aviación civil. Este reglamento prevé una serie de disposiciones técnicas que tendrán un impacto trascendental en la seguridad, que, en términos generales, acogemos con satisfacción. Algunas disposiciones sobre emisiones, limitaciones de tiempo de vuelo y administración son, sin embargo, inadecuadas y deben considerarse en un contexto más amplio. Todo cambio que suponga una mayor presión fiscal sobre el combustible o los servicios restringiría la libre competencia entre las nuevas líneas aéreas y los nuevos aeropuertos.Debemos recordar que además de mejorar la seguridad y la calidad de los servicios, también debemos facilitar la iniciativa empresarial, eliminar la burocracia innecesaria y reducir el coste del transporte aéreo. La movilidad es uno de los prerrequisitos del crecimiento económico y el aumento de los costes del transporte aéreo nos colocaría en una situación de desventaja competitiva en un mercado globalizado.
3-139
Pedro Guerreiro (GUE/NGL), por escrito. (PT) La mayoría del Parlamento ha rechazado las enmiendas que hemos presentado, destinadas a proteger los derechos de los trabajadores y garantizar la seguridad de los pasajeros. Estas enmiendas eran las siguientes:
- Ninguna disposición de este reglamento podrá utilizarse o invocarse en el marco de las relaciones entre los Estados miembros, para socavar los derechos, los salarios, las condiciones laborales, la cualificación y la formación de los diversos estratos del personal de la aviación civil;
- una reducción de los periodos de tiempo de vuelo, un máximo de 160 horas en un periodo de 28 días consecutivos, distribuidas lo más uniformemente posible a lo largo de este periodo y un máximo de 40 horas en un periodo de siete días, con dos días de descanso, de modo que las tripulaciones de vuelo y de cabina puedan garantizar la seguridad.
- certificación de la cualificación de la tripulación de cabina, con una licencia válida y adecuada aceptada por la autoridad competente, que certifique que esa persona tiene la cualificación y conocimientos adecuados para cumplir con las responsabilidades que se le encomienden.
Lo lamentamos profundamente.
3-140
Jörg Leichtfried (PSE), por escrito. (DE) Voto a favor de la enmienda transaccional 1.
Como el señor Stockmann ha hecho un trabajo tan espléndido como ponente, votaré a favor de la enmienda transaccional 1.
Deseo que esta enmienda sea, entre otras cosas, una indicación de la especial necesidad de seguridad en el aire por parte de todas las partes. Las nuevas disposiciones sobre tiempos de vuelo y periodos de descanso son un hito para la seguridad aérea y garantizan una notable mejora de la seguridad no solo de los pasajeros sino también de la tripulación. No solo los pasajeros sino también toda la tripulación se beneficiarán de la instauración de normas uniformes en todos los países europeos, que harán posible la aplicación de las mismas normas de seguridad en todo lugar, a pesar del constante aumento del número de pasajeros aéreos.
3-143
Andreas Mölzer (NI), por escrito. (DE) Aunque la industria nuclear ha dedicado medio siglo a buscar soluciones para los residuos radiactivos, en este ámbito, estamos todavía en el punto de partida. Los residuos radiactivos se transportan a lo largo y ancho de Europa en convoyes que cuestan millones a los contribuyentes, conllevan un riesgo elevado de accidentes y son un objetivo ideal para los ataques terroristas.
Un almacenamiento seguro durante un periodo de milenios es imposible y esta idea contradice el argumento de la electricidad barata y limpia de las centrales nucleares. Lo que haríamos sería echar sobre las generaciones futuras la carga de los peligros potenciales de estas bombas de relojería. Nuestros científicos ni siquiera han conseguido ponerse todavía de acuerdo sobre las condiciones geológicas más adecuadas para su depósito, y por ello, por ejemplo, vemos los desesperados intentos para impedir la fuga de radionúclidos de la antigua mina de sal Asse II, en Alemania, que están costando más de 120 millones de euros.
En los próximos años los contribuyentes deberán invertir 500 millardos de euros en el desmantelamiento de los reactores que están funcionando actualmente en Europa; aunque se obligase al sector de la energía atómica a pagar los costes del almacenamiento él mismo, en lugar de permitirle pasar la factura al erario público, la electricidad generada por las centrales nucleares sería al menos 20% más cara y por tanto no rentable. Ya es hora de cortar los millardos de ayudas que mantienen a flote esta fantasía nuclear.
3-146
Ilda Figueiredo (GUE/NGL), por escrito. (PT) Acojo con satisfacción el hecho de que el Parlamento haya votado a favor de la adopción de dos propuestas del informe, la primera destinada a fomentar la sociedad basada en el conocimiento, con integración social, apoyando el software libre, de fuente abierta y la segunda resaltando el hecho de que la mejora de las políticas de investigación e innovación debe contribuir a nuevas oportunidades de empleo mediante un desarrollo sostenible. Deseo señalar que fue nuestro grupo quien presentó esas propuestas, las pusimos nuestro nombre durante el debate en la comisión competente. También acogemos con satisfacción la especial atención dedicada al aprendizaje permanente y al papel de las universidades en la creación y distribución del conocimiento y la atención prestada a las PYME.
Sin embargo, existen algunos puntos que no nos gustan, como las cuestiones sobre propiedad intelectual, el fomento de la iniciativa empresarial desde las etapas más tempranas de la educación y el hecho de que toda la posición se basa sobre todo en la competitividad. Por eso nos hemos abstenido.
3-147
Sérgio Marques (PPE-DE), por escrito. (PT) El Consejo Europeo de Lisboa de marzo de 2000 fijó el objetivo de que la UE se convirtiese en la economía basada en el conocimiento más competitiva y dinámica hasta 2010. En 2006, está muy lejos de lograr ese objetivo.
Estoy de acuerdo con la propuesta del ponente de que Europa mejore sus resultados mediante la creación, el intercambio y el financiamiento del conocimiento.
Quiero resaltar la actual falta de inversión en I+D, la falta de fomento de la iniciativa empresarial con énfasis en la innovación y la falta de apoyo político y financiero del aprendizaje permanente y la formación en las TIC.
En segundo lugar, Europa no está compartiendo su conocimiento. Existen grandes obstáculos que siguen impidiendo la colaboración de los agentes del sector tanto dentro como fuera de las fronteras nacionales.
Finalmente, Europa no está financiando el conocimiento. En este contexto, la política comunitaria debe fortalecer programas como los instrumentos financieros CIP (Programa para la Competitividad y la Innovación) y JEREMIE (Joint European Resources for Micro- to Medium-sized Enterprises).
3-150
Luís Queiró (PPE-DE), por escrito. (PT) Aunque este es un informe de propia iniciativa sin impacto legislativo, los puntos y preocupaciones que plantea merecen mi apoyo. La idea de que la investigación y la innovación, que actualmente se echan en falta en Europa, desempeñen un papel central en el nuevo modelo económico me parece esencial. Sin embargo, tenemos que admitir que existe una distancia considerable entre los objetivos de Lisboa y la realidad.
Europa no ha sabido responder adecuadamente ante la evidencia de que la tecnología y la inversión en recursos humanos y materiales en el ámbito de la investigación y la innovación son componentes vitales del desarrollo y el crecimiento, particularmente en la situación actual de la economía mundial. Este punto, expresado en la resolución que tenemos delante, junto a otra serie de propuestas, por ejemplo la redefinición de las estrategias de investigación e innovación, justifica mi voto a favor. Ahora las palabras deben transformarse en acción. No habrá una Europa de resultados sin una Europa de la inversión.
3-151
José Albino Silva Peneda (PPE-DE), por escrito. (PT) He votado a favor porque pienso que los sectores de la innovación y la investigación son componentes vitales para la creación de más y mejores empleos en la UE.
Las PYME desempeñan un papel esencial en este contexto en cuanto que actúan como conductores entre las universidades y el sector empresarial.
Los principales factores que obstaculizan el camino hacia los objetivos fijados por la Estrategia de Lisboa son bien conocidos: los malos resultados de los Estados miembros, la fragmentación de los mercados laborales, la ineficiencia, el uso inadecuado de los recursos humanos y la escasa movilidad de la mano de obra europea.
Por ello, lamento el hecho de que los Estados miembros no presten el apoyo político y financiero necesario para la creación de una mano de obra flexible capaz de adaptarse a las nuevas realidades de los mercados laborales, y que no otorguen a sus investigadores el prestigio que merecen.
Por ello estoy a favor de que se acabe con las barreras administrativas y legales facilitando una mayor movilidad de los investigadores y creando mejores condiciones de trabajo, es decir, un «mercado único» atractivo y prestigioso para los investigadores para detener la fuga de cerebros europeos.
También estoy a favor del fomento de la iniciativa empresarial desde las etapas más tempranas de la educación, fortaleciendo el aprendizaje permanente y fomentando activamente la formación de los trabajadores y los desempleados en las nuevas tecnologías.
3-153
Ilda Figueiredo (GUE/NGL), por escrito. – (PT) Este informe contiene varias contradicciones.
Por una parte, destaca aspectos negativos, incluyendo el énfasis en cuestiones de competitividad y competencia y en las medidas destinadas a la reestructuración y modernización industriales a la vista de la «feroz competencia internacional», cuyo impacto, como sabemos, es terrible.
Además, por otra parte, contiene propuestas que presentamos en la Comisión de Empleo y Asuntos Sociales, incluyendo la propuesta de pedir a la Comisión que niegue ayudas comunitarias a las empresas que, después de haber recibido esas ayudas en un Estado miembro, transfieran sus operaciones de producción a otro país sin haber cumplido completamente los acuerdos firmados con el Estado miembro en cuestión.
También quiero destacar la inclusión de la propuesta para otorgar la misma importancia al entorno laboral y la salud y seguridad de los trabajadores que a la garantía de creación de más y mejores empleos, y la petición de que se protejan los derechos de los trabajadores durante la reestructuración de las empresas de producción y que se garantice plenamente la disponibilidad de la información para los órganos representativos de los trabajadores.
Por eso hemos decidido abstenernos.
3-154
José Albino Silva Peneda (PPE-DE), por escrito. (PT) He votado a favor de este informe porque estoy de acuerdo con que un sector industrial muy competitivo y dinámico es un prerrequisito vital para mejorar los niveles sociales.
La comunicación de la Comisión ofrece una visión detallada de los 27 sectores productivos y, con sensibilidad, combina una serie de acciones sectoriales con iniciativas políticas intersectoriales.
Al igual que el ponente, estoy a favor del desarrollo de una política industrial coherente a nivel europeo que nos permita superar los desafíos de la globalización con la cabeza en alto. Aunque la UE es una economía basada esencialmente en el sector servicios, sigue siendo una potencia industrial en la escena mundial.
Por ello, tiene mucho sentido desarrollar estrategias de competitividad industrial a nivel europeo y fomentar la iniciativa empresarial y la responsabilidad social de las empresas a nivel europeo.
Estoy convencido de que el futuro del sector productivo europeo está en el aumento del valor añadido y la calidad de los productos, y en una mano de obra cualificada y flexible.
También acojo con satisfacción este informe porque resalta la importancia del aumento de la concentración regional de la producción. Apoyo una estrecha colaboración entre las autoridades regionales y nacionales y los actores económicos y sociales en el diseño de planes estratégicos locales destinados a optimizar el uso de la riqueza primaria del sector productivo y todas las ventajas comparativas que ofrece cada región.
3-157
PRESIDENCIA DEL SEÑOR ONYSZKIEWICZ
Vicepresidente
3-163
El Presidente. De conformidad con el orden del día, se procede al debate del informe provisional (A6 0213/2006) del señor Fava, en nombre de la Comisión Temporal sobre la supuesta utilización de países europeos por la CIA para el transporte y la detención ilegal de presos [2006/2027(INI)].
3-165
Paula Lehtomäki, Presidenta en ejercicio del Consejo. (FI) Señor Presidente, Señorías, como se ha pedido la opinión del Consejo sobre este asunto, me complace participar en su nombre en este debate.
Para comenzar quiero decir que el tema de este informe provisional es extremadamente importante y considero que la iniciativa adoptada sobre esta cuestión por el Parlamento Europeo y el Consejo de Europa y su Asamblea Parlamentaria es muy importante y significativa.
La cuestión es la aplicación de los derechos fundamentales en Europa y la acción contra el terrorismo. No debemos permitir que entren en conflicto. Toda acción contra el terrorismo debe cumplir con las obligaciones emanadas del Derecho internacional y no pueden aceptarse compromisos con estas en nombre de la acción contra el terrorismo, en lo referente a los derechos humanos, los refugiados o las cuestiones humanitarias.
Con referencia al informe provisional a debate, me gustaría sin embargo resaltar que los Tratados no confieren competencias a la Unión Europea en estas materias, y los servicios de inteligencia nacionales no están dentro del ámbito de aplicación del Tratado, puesto que los Estados miembros han decidido unánimemente reservarse la tarea de controlar el trabajo de los servicios de inteligencia nacionales.
Obviamente, esto no significa que el Consejo haya adoptado una posición pasiva con respecto a los asuntos planteados en el informe. Desde el pasado mes de noviembre existen sospechas públicas de que la Agencia Central de Inteligencia de los Estados Unidos ha estado usando vuelos para transportar presos y utilizando centros de detención ilegales en Europa. El 21 de noviembre los Ministros de Asuntos Exteriores de la Unión Europea examinaron esta información en una sesión del Consejo de Asuntos Exteriores y Asuntos Generales. Como resultado de este debate, el 29 de noviembre de 2005, el Ministro de Asuntos Exteriores del país que ostentaba la Presidencia en ese momento, Jack Straw, escribió a la Secretaria de Estado estadounidense, Condoleezza Rice en nombre de la Unión Europea, intentando descubrir la opinión del Gobierno estadounidense sobre estas acusaciones. El 5 de diciembre, la Secretaria de Estado estadounidense hizo una declaración detallada sobre el asunto, antes de su visita europea, según la cual los Estados Unidos consideraban que los acuerdos internacionales fueron vinculantes para sus propias acciones y que los Estados Unidos respetaron la soberanía de los otros países y que no transportaron personas detenidas a países donde pudieran ser torturadas, ya sea durante los interrogatorios o de otro modo. Los Ministros de Asuntos Exteriores de la Unión Europea y la Secretaria de Estado Rice examinaron nuevamente la cuestión durante la visita de esta a Bruselas.
Desde principios de este año ha habido un intenso diálogo con los Estados Unidos a varios niveles y en diferentes asambleas sobre estos asuntos. Se ha analizado la cuestión de los derechos humanos en muchas ocasiones con los Estados Unidos. También se ha conversado sobre la necesidad de respetar el Derecho internacional en la lucha contra el terrorismo. Este asunto se incluyó en la agenda de la Cumbre EE.UU.-UE, celebrada en Viena el 21 de junio.
La Unión Europea ha pedido repetidamente al Gobierno de los EE.UU. que permita a los corresponsales de derechos humanos de las Naciones Unidas acceso pleno a la Bahía de Guantánamo. Los Ministros de Asuntos Exteriores de la UE han declarado que la Unión Europea sigue muy preocupada por la Bahía de Guantánamo y el tema se ha debatido con los Estados Unidos en más de una ocasión. La opinión de la UE es que el Gobierno de los Estados Unidos debe tomar medidas para cerrar Guantánamo lo antes posible. Por consiguiente, la Unión acogió con satisfacción el comentario hecho por el Presidente Bush en la Cumbre de Viena de que estaba dispuesto a cerrar el centro de detención de la Bahía de Guantánamo.
En nuestra calidad de país que ostenta la Presidencia del Consejo, Finlandia seguirá manteniendo vivo el debate sobre los derechos humanos en el diálogo con los Estados Unidos. Esto será muy importante durante nuestra Presidencia.
3-168
Wolfgang Kreissl-Dörfler, en nombre del Grupo del PSE. – (DE) Señor Presidente, Señorías, quiero comenzar felicitando cordialmente a nuestro ponente, el señor Fava, por su excelente informe provisional, y la razón para calificarlo así, es que hemos avanzado más de la mitad de nuestro camino.
Permítanme resaltar y clarificar en este punto que nadie en nuestro grupo está en contra de la idea de unirnos en la lucha contra el terrorismo internacional. Al contrario. Pero pensamos que no podemos seguir haciéndolo usando las mismas armas que los terroristas, sino solo con medios legales y en consonancia con los principios éticos y morales sobre los que se basa nuestra comunidad de valores, la Unión Europea, en los que insistimos allá donde vamos por el mundo, y de los que podemos sentirnos orgullosos.
Está claro que no es aceptable que se secuestre a personas en territorio comunitario o en Estados que desean adherirse a nuestra Comunidad, se las transporte en avión alrededor del mundo, y se las torture en las prisiones de lugares como Kabul, como se ha visto que le ha sucedido a Khaled El-Masri, un ciudadano alemán. El hecho es que aquí es donde el fin no justifica los medios y esto es la diferencia entre nuestro enfoque y el adoptado por la administración Bush y la CIA. Cuando expresamos nuestra crítica de tales tejemanejes, esto no tiene absolutamente nada que ver con el antiamericanismo; al contrario, es nuestra obligación.
También tenemos que resolver la cuestión que los Gobiernos de la UE deben responder, es decir, qué puede hacer exactamente en nuestro suelo un servicio secreto, que es lo que es la CIA, aunque sea de un estado amigo, y de qué forma puede actuar. Después de todo esto no es algo a lo que pueda aplicarse el principio del país de origen. Los Estados miembros de la UE, y también los países que quieren convertirse en tales deben dejar claro que solo se pueden tomar medidas contra una persona sospechosa de terrorismo mediante medidas conformes con el Estado de derecho. ¿De qué otro modo piensan los Estados miembros de la UE que pueden cooperar con instituciones como el Parlamento Europeo y el Consejo de Europa?
Esta es una cuestión que el Gobierno de la ARYM en Skopje debe también plantearse, porque no nos gusta nada que nos mientan. Sin embargo, me complace que el ministro de asuntos exteriores, el señor Steinmeier no haya dudado en confirmar que se reunirá con nuestra comisión; esperamos que otras figuras destacadas hagan lo mismo.
No es nuestra función la de realizar investigaciones con una atención tan exacta al detalle como las de un fiscal y finalmente elaborar una constatación de hechos y una hoja de cargos; lo que debemos hacer es aclarar a los ciudadanos de la Unión Europea, una vez concluido nuestro trabajo, lo que, según nos consta, ha pasado y qué conclusiones políticas deben extraerse para seguir insistiendo en nuestro valores y principios, y demostrar la disposición de la Unión Europea para la defensa y garantía de la libertad, la seguridad y la democracia.
Sin embargo, parece que hay algunos en esta Cámara que todavía ni siquiera han empezado a entender lo que esto significa.
3-170
Cem Özdemir, en nombre del Grupo Verts/ALE. – (DE) Señor Presidente, Señora Presidenta en ejercicio del Consejo, señor Vicepresidente de la Comisión, Señorías, quiero comenzar dando las gracias por su excelente trabajo a nuestro ponente, el señor Fava y también por el del señor Coelho, el Presidente de nuestra comisión, y también, siguiendo con el tema, quiero incluir en esa expresión de gratitud al senador Dick Marty y al señor Terry Davis por la excelente cooperación con el Consejo de Europa y su Comisión de Asuntos Jurídicos y Derechos Humanos. Creo que esta cooperación entre el Consejo de Europa y el Parlamento Europeo señala el camino de una cooperación futura en la defensa de los derechos humanos.
Permítanme comenzar con una observación general. Existen vías legales de entrega de presos a las autoridades extranjeras. Los traslados que esta comisión ha tenido que analizar son algo más que el transporte de un sospechoso de un lugar a otro, puesto que la práctica que hemos tenido que analizar, lejos de estar prevista en la legislación pertinente, de hecho burla los principios que resumimos bajo el título de Estado de derecho, en concreto el derecho a una representación legal adecuada y a un proceso legal adecuado en un tribunal, y no es coherente con la disposición de que nadie puede ser extraditado o llevado a un estado en el que quedaría expuesto al riesgo de ser torturado o sometido a otro tipo de tratos inhumanos.
La mayoría de las víctimas de estos traslados fueron arrestadas ilegalmente desde el principio, algunas de ellas fueron secuestradas, y todas fueron llevadas de un país a otro de forma ilegal. Muchas de ellas han desaparecido desde entonces. Las víctimas que testificaron en nuestra comisión hablaron de tortura y otros tratos inhumanos.
En el análisis final puede decirse que esta práctica pretendía «terciarizar» la tortura y dificultar la delimitación de responsabilidades por la violación de los derechos humanos. Hay muchos que dicen que no puede determinarse con precisión cuántas personas en total fueron arrestadas, secuestradas y llevadas a otros países, y es posible que tengan razón, pero, del mismo modo, también es verdad que podemos ver bastantes ejemplos en los que se comprobó la violación de los derechos humanos y sobre ellos el informe debe decir las cosas en términos claros.
La Convención de Chicago permite los vuelos privados en todo el espacio aéreo europeo sin necesidad de mayores permisos; la CIA aprovechó esto declarando deliberadamente que sus vuelos eran privados, mientras que muchos Estados, entre ellos algunos Estados miembros de la Unión Europea, actuaron sobre la base de la Convención de Chicago dejando a la CIA actuar a su antojo. Haciendo esto, estos Estados ignoraron otras disposiciones de esta Convención que les otorgan el derecho de registrar un avión si hay motivos razonables para sospechar que el avión se está utilizando para fines ilegales.
Los Estados miembros de la Unión Europea están obligados por varios tratados internacionales, en particular, como deja bastante claro el artículo 6, por el Convenio Europeo de Derechos Humanos. El Tribunal Europeo de Derechos Humanos ha destacado repetidamente que todo Estado tiene la obligación positiva de intervenir, investigar y entablar acciones legales contra las personas responsables siempre que una persona necesite ser protegida de la tortura y otras formas de trato inhumano. Está perfectamente claro que hubo muchos Estados miembros de la Unión Europea en los que esto no se hizo. Italia ha hecho recientemente lo que la ley exige, y por ello merece gratitud y respeto, pero espero también, y creo que hablo por la mayoría de esta Cámara cuando digo esto, que otros países sigan su ejemplo.
(Aplausos)
3-172
Konrad Szymański, en nombre del Grupo UEN. – (PL) Señor Presidente, insto a una mayor moderación en el tono de este informe. Hace un uso excesivo de un lenguaje de certeza y de hechos en lugares donde la sospecha y la duda serían más adecuadas. Según el informe anterior del Consejo de Europa, estamos hablando de doce casos de entrega, que afectan a 17 personas. No todos estos casos son contravenciones flagrantes del Derecho internacional. El señor Arar, por ejemplo fue entregado por orden de un tribunal de inmigración, por lo que no debería incluírsele en el grupo de entregas extraordinarias.
Hasta conocer el alcance exacto del fenómeno, no tenemos autoridad para hacer la afirmación incluida en el apartado 6 del informe, que señala que en numerosas ocasiones se han violado de manera grave e inadmisible los derechos fundamentales. El Gobierno de los Estados Unidos interpreta la Convención contra la Tortura de modo diferente, y tiene derecho a ello. La comisión sobre esta convención no ha cuestionado esta interpretación, que viene respaldada por muchos años de práctica, una decisión del Senado y varias sentencias del Tribunal Supremo.
Quisiera que el informe otorgue espacio a una descripción más amplia del contexto del asunto para evitar la caricaturización en el sentido de «Unión Europea buena, Estados Unidos malos». Debemos subrayar el papel clave de la lucha contra el terrorismo en la seguridad mundial, y los resultados positivos de la colaboración entre los servicios de seguridad europeos y estadounidenses. En la lucha contra el terrorismo, Europa y los Estados Unidos se ven forzados a veces a meterse en un vacío legal.
Europa quiere tratar a los terroristas como delincuentes con derecho a abogados defensores y todos los derechos de un proceso adecuado. La práctica estadounidense está más cerca de las tradiciones de las normas militares, que, en mi opinión, son más adecuadas para estas circunstancias, pero que conducen a la acrobacia legal. Si queremos evitar estas disputas y conflictos entre Europa y los Estados Unidos debemos añadir nuevas disposiciones al Derecho internacional. Sin las enmiendas propuestas por el señor Gawronski y por mí mismo, el informe no merecerá nuestro apoyo en la votación de mañana.
3-173
Mirosław Mariusz Piotrowski, en nombre del Grupo IND/DEM. – (PL) Señor Presidente, la Comisión Temporal sobre la Supuesta Utilización de Países Europeos por la CIA para el Transporte y la Detención Ilegal de Presos nombrada por cuatro meses por el Parlamento Europeo no ha logrado cumplir su función. En todo su trabajo hasta la fecha no ha logrado obtener ni un solo elemento, y recalco, ni uno solo, de información previamente desconocida. Como resultado de ello, el informe de la comisión presentado hoy aquí no es más que artículo de información periodística no corroborada.
Nada indica que la extensión del mandato de la comisión saque a la luz algún hecho concreto. No tiene las herramientas para las actividades de este tipo. ¿Por qué debemos seguir gastando el dinero de los contribuyentes para prolongar su existencia? ¿Por qué apoyar una comisión desdentada? No hay motivos racionales para hacerlo. La ampliación del mandato de la comisión sería por fines políticos y de propaganda. En cualquier caso los socialistas y los liberales han estado usando sus actividades para sus propios fines. Aprovecharán cualquier pretexto para atacar a los Estados Unidos y sus aliados europeos. De este modo, socavan gravemente el único frente común que se ha creado en la lucha contra la amenaza excepcionalmente grave del terrorismo.
En realidad, esto no debe sorprendernos. Históricamente, desde finales del siglo XIX, los mismos socialistas recurrieron a actos que hoy se considerarían actos terroristas. Todavía persisten las simpatías por tales métodos políticos, incluso en esta Cámara. No es por casualidad que la línea divisoria entorno a este informe no se base en sus méritos, o incluso en su nacionalidad, sino en la ideología. Es fundamentalmente una división entre socialistas y conservadores.
Si decidimos poner fin al trabajo de la comisión temporal habremos hecho un gran servicio a las sociedades de nuestros países y esto es lo que pido.
3-174
Philip Claeys (NI). – (NL) Señor Presidente, nuestra comisión provisional no ha logrado atribuir a la CIA nada en lo referente a su implicación, en Europa, en torturas u otras actividades ilegales asociadas. Sospechas, indicaciones e incluso insinuaciones son todo lo que tenemos para seguir. Algunos diputados de la izquierda querían sacar ventaja de las actividades de la comisión provisional para permitirse un antiamericanismo barato, del que este tendencioso informe no es más que una manifestación.
Además, la forma en que la comisión ha trabajado hasta ahora ha planteado algunas problemas. Los testigos estuvieron algunas veces acompañados por abogados que se ocupaban de que las preguntas difíciles no fuesen contestadas. En más de una ocasión la imprecisión de algunos implicados nos impidió obtener una imagen clara de los hechos de los que se les acusó o de su trasfondo político en ese asunto. Otras personas que comparecieron ante la comisión, incluyendo el Alto Representante Javier Solana, fueron tan previsiblemente evasivos que su aportación fue una pérdida de tiempo para todos.
Si la investigación va a continuar, sería preferible que la dirigieran los organismos nacionales competentes en esta área.
3-175
Carlos Coelho (PPE-DE). – (PT) Señora Presidenta en ejercicio del Consejo, señor Frattini, Señorías, quiero empezar dando las gracias al señor Frattini por su excelente trabajo con nuestra comisión, y espero que el Consejo siga su ejemplo en el segundo periodo de nuestro trabajo.
Quiero en primer lugar hacerme eco de las palabras del señor Kreissl-Dörfler y señalar que esto es un informe provisional. No podemos acusar a este documento de no contener el tipo de conclusiones que se encuentran en un informe final. También quiero dar las gracias a todos los miembros de la comisión que presido y particularmente al ponente, el señor Fava, por su trabajo dedicado y de alta calidad en la comisión. También quiero dar las gracias a todos los que nos han ayudado. En tercer lugar, quiero señalar que en las audiencias se presentaron 70 testimonios, se dieron 50 horas de declaraciones, se realizaron dos misiones al extranjero, una a los Estados Unidos y otra a la Antigua República Yugoslava de Macedonia, y se analizaron miles de documentos.
Tal como están las cosas, creo que, aparte del hecho de que la comisión ha justificado su existencia, en Europa se han producido actos ilegales cuyos magnitud y grado de implicación de los Estados miembros deben ser valorados. Además, debe intensificarse el control del espacio aéreo y de las instalaciones aeroportuarias, debe fortalecerse el control democrático de las actividades de los servicios secretos, como ha dicho el señor Frattini, y deben controlarse más estrechamente las actividades de los servicios secretos extranjeros en suelo europeo.
Al adoptar este informe pedimos a la Mesa que ponga a disposición las condiciones necesarias para descubrir la verdad sobre lo que ha pasado y con las enmiendas clave presentadas por el Grupo del Partido Popular Europeo (Demócrata-Cristianos) y Demócratas Europeos estamos contribuyendo a un informe equilibrado, preciso y justo. Después de todo no queremos que este trabajo serio y riguroso se confunda con propaganda política de ningún tipo.
3-176
Józef Pinior (PSE). – (PL) Señor Presidente, el 11 de septiembre de este año marcará el quinto aniversario del ataque terrorista contra los Estados Unidos. Una lucha legítima contra el terrorismo debe ir de la mano de una reflexión sobre los medios usados para dirigir esta lucha, sobre el estado de la democracia, el Estado de derecho y las libertades civiles en situaciones en las se otorga a los servicios especiales una autoridad especial y en las que se realiza una vigilancia general.
Está surgiendo un nuevo tipo de comunidad en ambos lados del Atlántico, una comunidad de abogados, periodistas y políticos de distintos ámbitos de la escena política, activistas de organizaciones humanitarias y ciudadanos que están en contra de las recientes violaciones de los derechos humanos y de las libertades políticas y civiles cometidas por algunos Gobiernos europeos y el Gobierno de los Estados Unidos. La semana pasada el Tribunal Supremo de los EE.UU. declaró ilegales y contrarios a las Convenciones de Ginebra y el sistema estadounidense de tribunales militares los tribunales militares especiales nombrados por el Presidente Bush en noviembre de 2001 mediante decreto, ignorando al Congreso. El fallo del Tribunal Supremo es una prueba de que no estamos condenados a una trágica elección entre seguridad y libertad.
La Comisión Temporal nombrada por el Parlamento el 18 de enero de este año ha completado la primera fase de su trabajo. El informe provisional concluye que en Europa se produjeron prácticas ilegales que afectaron a ciudadanos y residentes europeos. Deseo subrayar que el informe de la comisión no es en modo alguno antiamericano o ideológico, y que no está dirigido contra ningún país o gobierno. El informe se ha basado primordialmente en unas 50 horas de audiencias en las que participaron abogados, periodistas, representantes de organizaciones no gubernamentales, supuestas víctimas de medidas de entregas especiales, representantes de Gobiernos de los Estados miembros y representantes de las instituciones europeas.
También quiero resaltar que en su informe provisional la comisión no menciona ni una sola vez el nombre de «Polonia», a diferencia del informe de Dick Marty ante el Consejo de Europa en junio de este año. Sin embargo, nuestro informe reafirma la necesidad de determinar si hay pruebas sobre el funcionamiento de prisiones secretas en algunos países europeos, como algunos periodistas y algunas organizaciones no gubernamentales de buena fe han denunciado en el curso de las investigaciones. Lo que es especialmente preocupante, como señala el informe del senador Marty, es el hecho de que Varsovia no quiera cooperar seriamente con las instituciones europeas.
La comisión temporal debe continuar con el resto de su mandato de 12 meses, durante el cual debe hacer visitas oficiales a varios países, incluyendo Polonia.
3-179
Sylvia-Yvonne Kaufmann (GUE/NGL). – (DE) Señor Presidente, la CIA, en nombre de la libertad y la democracia, ha secuestrado personas, las ha transportado, las ha hecho desaparecer y no solo ha causado que sean torturadas sino que las ha torturado ella misma. Si todavía quedaba algún diputado de esta Cámara que no estuviese enmudecido de furia, la audiencia de Khaled El-Masri debe haber tenido ese efecto. Pero, ¿qué hacen nuestros Gobiernos? Nada. El caso El-Masri fue tema de charlas de bar en Skopje; los funcionarios alemanes lo conocían, pero el Gobierno alemán, por supuesto por razones de Estado, abandonó a su suerte al señor El-Masri.
Permítanme hablar claro: todo Gobierno tiene la obligación de proteger a sus ciudadanos de la violación de sus derechos humanos por parte de otros; no hacer nada es una grave violación de los derechos humanos. Una y otra vez se piden pruebas, pero, en lugar de obligar a presentarlas al Gobierno, se le piden a las víctimas. Esta es la tendencia adoptada por los de derecha, especialmente los que engrosan las filas de los conservadores de esta Cámara, pero, ¿a quién debería exigirse que presente pruebas? El señor Marty, del Consejo de Europa tiene bastante razón al decir que es un deber básico de los gobernantes la investigación activa de todas las violaciones de los derechos humanos que se cometan en sus territorios contra sus ciudadanos. Tienen que demostrar que su conducta siempre ha sido correcta y que han actuado en conformidad con el Convenio Europeo de Derechos Humanos y los valores fundamentales compartidos en toda la UE.
Por eso nuestra comisión todavía no puede declarar el caso cerrado. No permitamos que los Gobiernos entierren sus cabezas en la arena, y esto es cierto tanto si hablamos del Gobierno de mi propio país como del Gobierno de Macedonia, un país candidato que ha intentado engañarnos.
3-181
Bogusław Rogalski (IND/DEM). – (PL) Señor Presidente, desde los atentados del 11 de septiembre de 2001 el mundo ha cambiado. En ese día, los terroristas islámicos iniciar |
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