Significance of erste and zweite Mahnungen in Germany?
Thread poster: Joanne Parker
Joanne Parker
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Nov 9, 2002

Hi,



I have a large customer in Germany who owes me a lot of money. My invoice was issued in July, we\'re now in November and still no money.



A couple of months ago, I sent my client a Mahnung, which seemed to get them going (previously I had no replies to my various mails, voice messages etc.) and they promised me that payment would be imminent.



Can someone please explain to me what is the significance of a Mahnung in Germany? Doe
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Hi,



I have a large customer in Germany who owes me a lot of money. My invoice was issued in July, we\'re now in November and still no money.



A couple of months ago, I sent my client a Mahnung, which seemed to get them going (previously I had no replies to my various mails, voice messages etc.) and they promised me that payment would be imminent.



Can someone please explain to me what is the significance of a Mahnung in Germany? Does a second Mahnung carry more weight?



Any information gratefully received.



Thanks,



Joanne
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Hans G. Liepert
Hans G. Liepert  Identity Verified
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In memoriam
1. und 2. Mahnung Nov 9, 2002

1st and 2nd reminder are pretty worthless in Germany since they do not constitute any (additional) rights. Even the \"Mahnbescheid\", issued by a court, does not mean anything, unless you subsequently request a writ of execution from the court. If it takes more than 2 months after due date and a 1st reminder, i give it to the lawyer (if it\'s worth the trouble). In one case I informed the client that he was not to use my translation for copyright reasons, unless it has been paid and I informed t... See more
1st and 2nd reminder are pretty worthless in Germany since they do not constitute any (additional) rights. Even the \"Mahnbescheid\", issued by a court, does not mean anything, unless you subsequently request a writ of execution from the court. If it takes more than 2 months after due date and a 1st reminder, i give it to the lawyer (if it\'s worth the trouble). In one case I informed the client that he was not to use my translation for copyright reasons, unless it has been paid and I informed the parties to the contract, I had translated. It helped. Some laswyers of course see this differently, but they have to (and for every legal opinion there is at least one to the contrary)Collapse


 
Mats Wiman
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In memoriam
3 Mahnungen > legal action Nov 9, 2002

As far as I know (i.e. until 1997) you HAVE TO issue 3 Mahnungen and have them unanswered before being able to take legal action.

 
Alison Schwitzgebel
Alison Schwitzgebel
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Check out the following site Nov 10, 2002

The IHK Frankfurt has a very comprehensive guide about how to deal with late payments.



\"Die Mahnung im Geschäftsverkehr (außergerichtlich)









1. Begriff - Mahnung, was ist das?

Unter Mahnung versteht man eine bestimmte und eindeutige Aufforderung des Gläubigers an seinen Schuldner, die geschuldete Leistung zu erbringen.



2. Ziel der Mahnung

Ziel des Mahnwesens ist es, die dem
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The IHK Frankfurt has a very comprehensive guide about how to deal with late payments.



\"Die Mahnung im Geschäftsverkehr (außergerichtlich)









1. Begriff - Mahnung, was ist das?

Unter Mahnung versteht man eine bestimmte und eindeutige Aufforderung des Gläubigers an seinen Schuldner, die geschuldete Leistung zu erbringen.



2. Ziel der Mahnung

Ziel des Mahnwesens ist es, die dem Unternehmen zustehenden Gelder möglichst termingerecht einzutreiben. Unerfüllte Geldforderungen gegen den Schuldner schränken die Liquidität des Gläubigers ein. Gleichzeitig müssen unter Umständen für nicht termingerecht erfolgte Zahlungen Kredite aufgenommen werden. Dies verursacht zusätzliche Kosten. Die Mahnung ist rechtlich erforderlich, damit der Schuldner in Verzug kommt (§ 286 Abs. 1 Satz 1 BGB: “Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritte der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug.”). Ab diesem Zeitpunkt muss er dann den gesamten Verzugsschaden ersetzen, der in erster Linie aus den später erwachsenden Anwaltskosten (Rechtsverfolgungskosten) und den Zinsen besteht. Allerdings ist im Verkehr zwischen Kaufleuten (also denjenigen, die in das Handelsregister eingetragen sind) eine Mahnung als Voraussetzung für die Geltendmachung von Zinsen nicht erforderlich (§ 353 Satz 1 HGB).



3. Eintritt des Verzuges

Der Verzug tritt ein, wenn der Schuldner die Forderung bei Fälligkeit nicht zahlt und auf die Mahnung nicht reagiert. Kurz gesagt: Verzug liegt nur bei von dem Schuldner zu vertretendem “Nichtleisten” trotz Fälligkeit und Mahnung vor. Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstandes unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat, § 286 Abs. 4 BGB (kein Verzug ohne Verschulden). Dies bedeutet im Einzelnen: Um eine Forderung geltend machen zu können, muss sie also fällig sein. Die Fälligkeit ergibt sich aus den zwischen Gläubiger und Schuldner getroffenen Absprachen, seien es vertragliche Vereinbarungen oder vom Vertragspartner akzeptierte Allgemeine Geschäftsbedingungen. Sobald eine Forderung fällig geworden ist, kann der Gläubiger Zahlung verlangen. Der Schuldner kommt somit grundsätzlich dann in Verzug, wenn er fällige Rechnungen nicht bezahlt und er hierfür einzustehen hat; außerdem muss ihn der Gläubiger durch Mahnung zur Zahlung besonders aufgefordert haben.



4. Form

Die Mahnung ist an keine besondere Form gebunden. Sie kann schriftlich, mündlich oder auch durch schlüssiges Verhalten erfolgen. Gesetzlich erforderlich ist nur eine einzige Mahnung, bis zu drei Mahnungen je nach Bonität des Kunden entsprechen jedoch der kaufmännischen Gepflogenheit.



5. Inhalt eines Mahnschreibens und Beispiele

Erste Mahnung: Im Allgemeinen wird die erste Mahnung zwar unmittelbar nach der Feststellung der Nichtzahlung, gleichwohl aber in der höflichen Form einer “Zahlungserinnerung” erfolgen (vgl. Formulierungsbeispiel. Nr. 1 in der Anlage). Eine Fristsetzung ist nicht nötig, ebenso wenig die Androhung bestimmter Folgen. Es genügt, wenn der Gläubiger unzweideutig zum Ausdruck bringt, dass er die geschuldete Leistung verlangt.

Zweite Mahnung: Ist innerhalb von 14 Tagen nach der ersten Mahnung keine Zahlung eingegangen, so könnte eine zweite Mahnung erfolgen. Inhaltlich kann auch diese als “Zahlungserinnerung” formuliert werden, allerdings mit der ausdrücklichen Bitte, nunmehr der Leistungspflicht innerhalb einer bestimmten Frist nachzukommen (vgl. Formulierungsbeispiel Nr. 2 in der Anlage).

Dritte Mahnung: Nach weiteren 14 Tagen ohne Zahlungseingang kann dann eine dritte und letzte Mahnung erfolgen. Sie wird in unmissverständlicher Weise eine letzte Frist zur Zahlung setzen und die gerichtliche Verfolgung der Forderung in Aussicht stellen (vgl. Formulierungsbeispiel Nr. 3 in der Anlage).

Allgemein gilt zu beachten, dass die Mahnungen die Angabe von Datum und Nummer der Rechnung und des Lieferscheins sowie der Fälligkeit beinhalten sollte. Dies dient der Eindeutigkeit und schafft dem Schuldner Klarheit darüber, welcher einzelne Rechnungsposten vom Gläubiger angemahnt wird.



6. Bei Erfolglosigkeit: Gerichtliches Mahnverfahren nach §§ 688 ff. ZPO

Reagiert der Schuldner auf die Mahnung(en) nicht, so kann der Gläubiger gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen und einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids stellen. Das gerichtliche Mahnverfahren ist aber nur zulässig bei fälligen und nicht von einer noch zu erbringenden Gegenleistung abhängigen Ansprüchen auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme in inländischer Währung.



Die Einzelheiten des gerichtlichen Mahnverfahrens sind in einem gesonderten Merkblatt dargestellt.\"



There is more information at the site, together with sample \"Mahnungen\". Check out: http://www.frankfurt-main.ihk.de/recht/themen/verfahrensrecht/mahnung/



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Hans G. Liepert
Hans G. Liepert  Identity Verified
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In memoriam
3 Mahnungen Nov 10, 2002

Quote:


you HAVE TO issue 3 Mahnungen and have them unanswered before being able to take legal action.



Wrong, you don\'t need to issue a single reminder. The debtor is in arrear if he doesn\'t pay in time. You may prodeed immediately after the official Mahnbescheid (from the court) has been issued and not been contested.

 
Hans G. Liepert
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In memoriam
Notwendigkeit einer Mahnung Nov 10, 2002

Bei Gesetzestexten immer schön weiterlesen:

§ 284 [Schuldnerverzug]

(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritte der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. ***Der Mahnung steht die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.**+

Eine Mahnung ist damit NICHT erforderlich, man kann sofort Mahnbescheid erlassen. Ob das angemessen ist, entscheid
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Bei Gesetzestexten immer schön weiterlesen:

§ 284 [Schuldnerverzug]

(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritte der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. ***Der Mahnung steht die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.**+

Eine Mahnung ist damit NICHT erforderlich, man kann sofort Mahnbescheid erlassen. Ob das angemessen ist, entscheidet der Einzelfall.

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