GEZ
Thread poster: Annett Hieber

Annett Hieber  Identity Verified
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Jan 26, 2010

Hallo,

dies ist sicher ein allseits beliebtes Thema (und ich hoffe, ich verstoße jetzt nicht
gegen irgendwelche Forumregeln).

Die GEZ hat mich über ein anderes Unternehmen mal wieder heftigst bedrängt und
quasi ohne meine Zustimmung bzw. mein Zutun ein "gewerbliches Radio" auf meinen
Namen angemeldet. Damit ist anscheinend mein gewerblich genutzter Laptop gemeint,
da dieser "internetfähig" ist und ich laut Aussage dieses Unternehmens somit die
Möglichkeit hätte, während meiner Tätigkeit über das Internet Radio zu hören.

Bei meinem letzten Disput mit der GEZ, auch über dieses Unternehmen, ging es um mein
Autoradio, da ich in früheren Zeiten öfter Kunden in Ihrer Firma aufgesucht habe, um
verschiedene technische Details für Übersetzungen persönlich abzuklären. Diese Fahrten
habe ich damals über meine EK-ST-Erklärung abgerechnet. Das Auto selbst ist privat,
also nicht gewerblich angemeldet oder so. Somit ist auch klar, dass dieses Unternehmen
diese Information nur über das Finanzamt erhalten konnte! Diese Geschichte konnte ich
zu meinen Gunsten klären, da ich bereits seit längerer Zeit keine Kilometer mehr abrechne.

Und nun dies. Ich bin mir nicht sicher, wie ich mich jetzt verhalten soll. Das Argument
des Unternehmens, "es handle sich doch nur um 5,75 Euro pro Monat" zählt für mich
nicht.

Habt ihr ähnliche Erfahrungen gemacht? Wie habt ihr euch verhalten? Welche Möglich-
keiten gibt es?

Ach ja, ich habe gehört, dass wohl jemand genau gegen einen solchen Sachverhalt ge-
klagt hat und noch kein Urteil dazu gefällt wurde bisher (ist aber wirklich nur "Hörensagen").

Ich würde mich über jeden informativen Beitrag freuen.

Annett


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Harry Bornemann  Identity Verified
Mexico
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Abmelden Jan 26, 2010

Annett Hieber wrote:

Habt ihr ähnliche Erfahrungen gemacht? Wie habt ihr euch verhalten?


Das Abmelden geht i.d.R. schnell und problemlos.

Danach empfiehlt es sich, einen Notizblock mit Kugelschreiber an den Wohnungseingang zu legen, und wenn der freundliche Herr von der GEZ kommt und seinen Ausweis zückt, um dich zu verhören, mit besagtem Notizblock und Kugelschreiber zu kontern und seine Ausweisdaten ganz ausführlich zu notieren.

Das dient nicht nur dazu, ihn ein paar Nummern schrumpfen zu lassen, sondern es verhindert auch, dass er dich ungestraft wieder anmelden kann, indem er einfach so tut als wenn dein "NEIN DANKE !!!" ein "Ja, gerne" gewesen wäre.



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Ansgar Knirim  Identity Verified
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Unklare Lage Jan 26, 2010

Hallo Annett,

Harry hat Recht.

Alternative wäre, die rechtliche Klärung abzuwarten, darauf zu hoffen, dass diese Gebühren unrechtmäßig erhoben werden und bis dahin unter Vorbehalt zu zahlen, siehe hier:

http://www.gebuehrenstop.de/rundfunk/info.html?artikel=Musterbrief-vorbehalt-pc-gebuehr

Der Wikipedia-Abschnitt dazu ist ganz interessant:

http://tinyurl.com/yfut9ol

VG Ansgar

[Bearbeitet am 2010-01-26 21:42 GMT]


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Thayenga  Identity Verified
Germany
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Laptop-Radio Jan 27, 2010

Hallo Annett,

Das ist in der Tat ein leidiges Thema.

Schau Dir mal bitte diesen Link an.

http://www.clatsch.de/2009/08/04/gez-abzocke-pc-laptop-sollen-gebuhren-zahlen-mussen-rundfunkgebuhren/


Vielleicht zeigt er Dir einen Weg aus der Missere, obgleich ab 2013 ja alle Handys, PCs & Co. gebührenpflichtig werden.

Das ist wirklich eine Abzocke vom Feinsten nur damit ARD & ZDF ihre Experiment finanzieren können.

Viel Glück und noch mehr Erfolg.

Thayenga


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Annett Hieber  Identity Verified
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Wehren sich die Deutschen nicht? Jan 27, 2010

Hallo,

danke schon mal für eure Antworten und auch die Links (liebe Thayenga, dein angegebener Link funktioniert leider nicht). Ich werde auf alle Fälle weiter recherchieren.

Ich bin auch nach wie vor der Meinung, dass die GEZ-Gebühren, so wie sie derzeit erhoben werden, nicht gerechtfertigt sind. Meiner Meinung nach sollte dieses System komplett neu überdacht und organisiert werden.

Was wäre denn, wenn nur ca. die Hälfte aller deutschen Bundesbürger die GEZ bestreiken würden? Hieltet ihr das für vorstellbar? Die GEZ ist schließlich lediglich eine halbstaatliche Organisation, verhält sich aber wie die Polizei. Man wird bedrängt und durch Androhung hoher Bußgelder erpresst. Klar, dass da viele lieber gleich zahlen. Aber richtig kann das wohl nicht sein, oder?

Annett


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svenfrade  Identity Verified
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Nein, ... Jan 27, 2010

die Deutschen wehren sich nicht.

Nicht nur, was die GEZ betrifft, sondern auch in vielen anderen Dingen wird alles geschluckt. Zwar nicht stillschweigend, es wird ja gerne gemeckert, aber getan wird im Endeffekt gar nichts. Warum sich die Deutschen nicht solidarisch zeigen und gegen Missstände wehren können oder wollen, weiß ich leider auch nicht. Vielleicht lässt man sich zu leicht von der "Obrigkeit" einschüchtern oder vielleicht ist es letzten Endes doch nur Trägheit? Wer weiß ...


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Translation-Pro  Identity Verified
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Ein neueres Urteil Jan 27, 2010

...wird in diesem Bericht erwähnt:


http://www.sueddeutsche.de/computer/308/500573/text/

Zitat:
"Ein weiteres Verwaltungsgericht lehnt die GEZ-Gebühr für Computer ab. Eine endgültige Entscheidung ist dies aber nicht."

Viele Grüße

Christa


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Karin Maack  Identity Verified
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Ähnliche Erfahrung Feb 4, 2010

Mir hatte die GEZ auch eine Aufforderung für eine Anmeldung geschickt - obwohl ich für privates Radio/Fernsehen schon zahle. Dann habe ich ihnen zurück geschrieben, dass mein Arbeitsplatz sich nicht in einem extra Raum befindet, so dass er als solcher nicht von der Steuer absetzbar wäre. Und wenn das Finanzamt das nicht als Büro anerkennt, warum ist es dann für die GEZ eins? Außerdem kann man nicht nebenher TV gucken oder Radio hören, wenn man übersetzt. Radio/TV sind in einem Übersetzerbüro also gar nicht nutzbar.
Eine Weile später habe ich nochmals eine Aufforderung erhalten. Ich hab mit Hinweis auf meinen ersten Brief geantwortet und ein Foto von meinem Arbeitsplatz mit Wohnzimmer im Hintergrund geschickt. Das scheint sie überzeugt zu haben. Seitdem hab ich nichts mehr gehört.

Gruß
Karin


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Annett Hieber  Identity Verified
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Local time: 00:33
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TOPIC STARTER
Vielen Dank! Feb 5, 2010

Guten Morgen!

Vielen Dank für die vielen Tipps, Hinweise und Erfahrungen. Ich werde mich jetzt mal hinsetzen und einen Brief - inklusive Widerspruch - schreiben. Eure Anmerkungen haben mir echt weitergeholfen! Mal sehen, was dann passiert.

Ich wünsche euch allen ein schönes Wochenende!

Annett


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Birgit Richter  Identity Verified
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Member (2006)
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GEZ - Freiberufler im Home Office Jul 9, 2011

Nach 4-jähriger von der GEZ unbemerkter nebenberuflich freiberuflicher Tätigkeit bin ich nun doch aufgeflogen: Die GEZ will von mir Gebühren für den PC, natürlich rückwirkend.

Meinen Einwand, ich bezahlte bereits Rundfunkgebühren für ein herkömmliches Rundfunkempfangsgerät und daher gelte für den PC Zweitgerätefreiheit (§ 5(3) des Rundfunkstaatsvertrags), da sich die bereits angemeldeten herkömmmlichen (privat genutzten) Rundfunkempfangsgeräte und der privat und geschäftlich genutzte PC (neuartiges Rundfunkempfangsgerät) auf ein- und demselben Grundstück befänden, lässt die GEZ nicht gelten. Lapidare Antwort: "Da Sie angeben, dass keine herkömmlichen Rundfunkgeräte im nicht ausschließlich privaten Bereich vorhanden sind, ist dieses Gerät gebührenpflichtig."

Ich bin jetzt also zweimal "Kunde" der GEZ: mit den, im privaten Bereich bereitgehaltenen, herkömmlichen Rundfunkgeräten und mit dem auf meinen Schreibtisch befindlichen PC. Der Schreibtisch ist somit "nicht ausschließlich privater Bereich".

Ich bezahl nun doppelt für dasselbe Angebot.

Ein bayerischer Freiberufler hat gegen seinen Gebührenbescheid erfolgreich geklagt: 7 BV 10.443 (VGH Bayern), Urteil vom 27.4.2011, Leitsatz aus der Veröffentlichung des VGH Bayern: "Nicht ausschließlich privat genutzte neuartige Rundfunkempfangsgeräte sind gemäß § 5 Abs. 3 RGebStV als Zweitgeräte von der Rundfunkgebührenpflicht befreit, wenn deren Inhaber ein anderes (herkömmliches) Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält und die Geräte ein und demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken zuzuordnen sind. Das gilt unabhängig davon, ob das Erstgerät zu privaten oder zu nicht privaten Zwecken genutzt wird."

Allerdings ist dieses Urteil noch nicht rechtskräftig, die GEZ hat beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig im Mai Revision eingelegt. Das wurde mir gestern von einer Mitarbeiterin des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs so gesagt.

Wie hat die GEZ mich gefunden? Auf meine diesbezügliche Anfrage sagte mir die GEZ, dass sie meine Anschrift von Schober Information Group Deutschland GmbH erhalten haben.


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Annett Hieber  Identity Verified
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Nicht nachgeben! Jul 11, 2011

Birgit Richter wrote:

Nach 4-jähriger von der GEZ unbemerkter nebenberuflich freiberuflicher Tätigkeit bin ich nun doch aufgeflogen: Die GEZ will von mir Gebühren für den PC, natürlich rückwirkend.

Meinen Einwand, ich bezahlte bereits Rundfunkgebühren für ein herkömmliches Rundfunkempfangsgerät und daher gelte für den PC Zweitgerätefreiheit (§ 5(3) des Rundfunkstaatsvertrags), da sich die bereits angemeldeten herkömmmlichen (privat genutzten) Rundfunkempfangsgeräte und der privat und geschäftlich genutzte PC (neuartiges Rundfunkempfangsgerät) auf ein- und demselben Grundstück befänden, lässt die GEZ nicht gelten. Lapidare Antwort: "Da Sie angeben, dass keine herkömmlichen Rundfunkgeräte im nicht ausschließlich privaten Bereich vorhanden sind, ist dieses Gerät gebührenpflichtig."

Ich bin jetzt also zweimal "Kunde" der GEZ: mit den, im privaten Bereich bereitgehaltenen, herkömmlichen Rundfunkgeräten und mit dem auf meinen Schreibtisch befindlichen PC. Der Schreibtisch ist somit "nicht ausschließlich privater Bereich".

Ich bezahl nun doppelt für dasselbe Angebot.

Ein bayerischer Freiberufler hat gegen seinen Gebührenbescheid erfolgreich geklagt: 7 BV 10.443 (VGH Bayern), Urteil vom 27.4.2011, Leitsatz aus der Veröffentlichung des VGH Bayern: "Nicht ausschließlich privat genutzte neuartige Rundfunkempfangsgeräte sind gemäß § 5 Abs. 3 RGebStV als Zweitgeräte von der Rundfunkgebührenpflicht befreit, wenn deren Inhaber ein anderes (herkömmliches) Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält und die Geräte ein und demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken zuzuordnen sind. Das gilt unabhängig davon, ob das Erstgerät zu privaten oder zu nicht privaten Zwecken genutzt wird."

Allerdings ist dieses Urteil noch nicht rechtskräftig, die GEZ hat beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig im Mai Revision eingelegt. Das wurde mir gestern von einer Mitarbeiterin des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs so gesagt.

Wie hat die GEZ mich gefunden? Auf meine diesbezügliche Anfrage sagte mir die GEZ, dass sie meine Anschrift von Schober Information Group Deutschland GmbH erhalten haben.



Hallo Birgit,

ich kann dir aufgrund meiner eigenen Erfahrung nur raten, hartnäckig zu bleiben und nicht zu bezahlen, schon gar nicht rückwirkend. Das ist nicht rechtens. Lege gegen jedes Schreiben der GEZ Widerspruch ein und kündige auch an, rechtliche Schritte einzulegen.

Die GEZ ist nicht im Recht hier, versucht aber, trotzdem Geld einzutreiben, sie rechnen einfach damit, dass die Menschen entweder Angst haben oder ihre Ruhe haben wollen. Sehr oft funktioniert das nämlich auch.

Ich drücke dir die Daumen und wünsche dir etwas Durchhaltevermögen!


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Birgit Richter  Identity Verified
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Member (2006)
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GEZ - Freiberufler im Home Office Jul 13, 2011

Oh, danke schön für die aufmunternden Worte.
Ich war ja sehr gefrustet.
Widerspruch lege ich natürlich ein.
Bazahlt habe ich allerdings - erstmal - nur behalte ich mir die Rückforderung der Gebühren vor. Ich versuch einfach nicht darüber nachzudenken. Doppelte Gebühren, von wegen kein herkömmliches Rundfunkempfangsgerät im nicht ausschließlich privaten Bereich - dem Schreibtisch. Ich brauch jetzt erst mal ein blutdrucksenkendes Mittel.

So, jetzt hab ich etwas Dampf abgelassen und werde für ein paar Stunden meinen nicht auschließlich privaten Bereich verlassen.


Birgit


[Edited at 2011-07-13 22:27 GMT]


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Karin Maack  Identity Verified
Germany
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Rechtsschutzversicherung? Jul 17, 2011

Nach meinem letzten Posting vor etwa anderthalb Jahren hatte ich tatsächlich noch eine Weile Ruhe vor der GEZ. Aber nicht, weil ich die GEZ überzeugt hatte (das geht wahrscheinlich gar nicht), sondern weil sie mich vielleicht übersehen hatte, wer weiß!
Auf jeden Fall haben sie sich wieder gemeldet und die Korrespondenz ging hin und her und ich habe nichts bezahlt. Als ich im Juni 2011 schließlich Post vom Gerichtsvollzieher bekam, bin ich zum Rechtsanwalt gegangen. Dort wurde mir Folgendes erklärt: Man muss auf jeden Gebührenbescheid einen Widerspruch einlegen und dann auch darauf reagieren! Also das heißt: Klage vor Gericht. Allerdings ist die Rechtssprechung uneinheitlich. Nach Meinung des Anwalts war meine Argumentation richtig, aber es gibt halt keine Garantie dafür, dass das zuständige Gericht das genau so sieht.
Eine Klage lohnt sich also nur, wenn man eine Rechtsschutzversicherung hat, die solche Fälle abdeckt. Falls man nämlich verliert, zahlt man eben wesentlich mehr als nur die GEZ-Gebühren.
Die aufgelaufenen Gebühren (und die Kosten für die Auskunft des Anwalts!) habe ich inzwischen bezahlt
Alle weiteren werde ich wohl oder übel zahlen müssen, das aber unter Vorbehalt tun.


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Harry Bornemann  Identity Verified
Mexico
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Guter Rat muss nicht teuer sein Jul 17, 2011

Die aufgelaufenen Gebühren (und die Kosten für die Auskunft des Anwalts!) habe ich inzwischen bezahlt

Meiner Erfahrung nach kommt man aus einem Anwaltsbüro nicht wieder raus ohne 200 Euro zu zahlen, wenn der Besuch irgendetwas bringen soll.

Es gibt aber mit www.frag-einen-anwalt.de eine Alternative, wo man guten Rat auch in kleineren Portionen schon für 20-50 EUR bekommen kann, um sich dann zu überlegen, ob und wieviel man noch in den Fall investieren will.


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