Rechtsberatung- was ist das, genau? Wo fängt sie an, wo hört sie auf?
Thread poster: Bernd Müller (X)

Bernd Müller (X)
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Sep 20, 2013

Rechtsberatung- was ist das, ganz genau? Wo fängt sie an, wo hört sie auf?

1. Unklarheiten & Ambiguitäten
Wenn ich einem meiner Kunden sage/ RATE: gehen sie mit diesem Problem zum Anwalt- dann ist das sicherlich keine Rechtsberatung, denn der RA freut sich, er kann da verdienen!
Wenn ich dem Kunden aber die Auswirkungen der fristlosen Kündigung, lt. Gesetz, sowie die Auswirkungen der Kündigungsklausel erkläre- ist das Beratung, oder nur eine Erläuterung? Ohnehin werde ich ihn danach ja zum RA schicken, um ihm die Schriftsätze fristgerecht aufzusetzen!
Und erst recht, wenn er der dt. Sprache nicht mächtig ist- und ich ihm diverse texte aus Creifelds, oder Gesetzesparagraphen einfach mal übersetze, auch als kurze Zusammenfassung etc.- ist dann dies eine Rechtsberatung? Dürfte das nur ein RA machen, der der betr. Sprache mächtig ist (aber, in kleineren Städten gibt es solche ja gar nicht!)
Erläutere ich dem Kunden diese Zusammenhänge und gesetzlichen Vorgaben nicht rechtzeitig, verpasst er ggf./ voraussichtlich & FAST SICHER (auch 10-20% der DEUTSCHEN riskieren, es zu verpassen!) die 3- Wochen- Frist zur Klage.


Was verfolgt der Gesetzgeber eigentlich?
Ist damit dem Gesetzgeber eher Genüge getan, „in dem Sinne des Gesetzes“- oder will / wollte er ohnehin, dass möglichst wenig Kunden- insbesondere Ausländer- in solchen Fällen gar nicht klagen? Denn genau darum geht es mir, um meine Kunden/ unsere (oftmals-) Kunden: AUSLÄNDER- Leute die die dt. SPRACHE nicht / kaum verstehen, und schon sowieso die dt. Gesetze nicht kennen/ verstehen, da sie aus einer anderen Welt, aus keinen Rechtsstaat kommen- und denen der dt. RA auch nicht, ohne Dolmetscher, das alles wird erklären können- Fall eben gehabt!
Aber, um zum RA zu gehen, müssten sie erst mal wissen, dass es Prozesskostengewährung gibt- gab es in ihrem Land auch nicht. Dann- dass auch der für die komplette Klärung des Sachverhalts unbedingt nötige Dolmetscher gebraucht wird- und dass er via Prozesskostenhilfe vom Staat (unter den gesetzlich gegebenen Bedingungen) ebenfalls bezahlt wird.
Usw.
Also- schicke ich den Kunden sofort, direkt zum Anwalt und sage ihm nur, dass ihm der Anwalt helfen wird (oder, genauer: KÖNNTE)- was aber für den Ausländer bedeutet, zuallererst und als einziges Sicheres: der RA wird ihm Geld abnehmen- dann geht er ggf./ meist erst gar nicht hin, da er den GENAUEN UMFANG seiner Rechte & Ansprüche- vermutlich 1-2 Monatslöhne- gar nicht kennt- und nur fürchtet, sein weniges Geld an den RA zu verbraten..
Oder erläutere ich ihm- in einem Gespräch, das ½ Stunden oder mehr dauert- alle diese zusammenhängenden Sachverhalte, versuche ich, ihm die Unterschiede zum betr. ausländischen Gesetz (hier: RO) genauer zu erläutern, seine (z.T. nicht einmal genau artikulierten, aber vorhandenen und aus der Art seiner Antworten ersichtlichen) Vorbehalte auszuräumen? Natürlich MUSS ich dafür zuerst einmal auch den GENAUEN Sachverhalt der Kündigung klären!- Und dann bin ich wohl doch recht nahe an der RECHTSBERATUNG dran, fürchte ich!

Problem: Schulbildung/ Bildungsniveau
NICHT VERGESSEN sollten wir dabei, dass diese Kunden meist wenig Schulbildung haben, 7-8 Klassen nur, daher kaum analytisches Vermögen- selbst in ihrer eigenen Muttersprache, NULL Rechtskenntnisse, etc.pp. Und ihre Freunde/ Bekannten genauso- denn Geschulte/ Intellektuelle pflegen andere Kreise/ Beziehungen. ALSO SIND SIE GELIEFERT!!

Ja- ist das alles meinerseits- ggf. sogar kostenlos, weil ich den Mann/ die Frau bedaure (kann vorgekommen) - verdammenswerte, verbotene Beratung? Oder- was ist es genau, wie qualifiziert / ordnet es der böswilligste RA ein, wie der gutwillige & hilfreiche? Wie der Richter- falls die Sache vor den Kadi kommt?

Ja- kommt so etwas vor denn manchmal Kadi/ gibt es in der Praxis Bußgelder (s. Gesetze)
Oder- kommt das NIE vor, dass so etwas vor den Kadi kommt, sind es nur die DAUERNDEN WARNUNGEN & DROHUNGEN seitens der RA (sooo oft schon gehört!) , dass Rechtsberatung verboten ist- ohne aber jemals TATSÄCHLICH vom Gesetz verfolgt / geahndet zu werden? Wird also nur - BEWUSST & GEWOLLT- DER EINDRUCK GESCHAFFEN, dass man eine strafbare Handlung begeht?

Ich habe schon oft- eindeutig, mehrmals- von Seiten von Vereinen/ Wohlfahrtsverbänden usw. gehört „wir dürfen ihn nicht beraten, nur zum RA schicken“.
Und letztendlich geht es auch mir am Rande darum, in einem zu schaffenden Verein- hoffentlich in Bälde- zu wissen, was zu tun, was zu lassen ist- OK, ggf. AM RANDE DES GESETZES, aber ohne Gesetzesübertretung!

Ganz konkreter Fall:
Ich habe vor kurzem bei Gericht gedolmetscht - was ich seltenst tue. Allerdings übersetze ich als "Beeidigter" seit 14 Jahren, davon ca. 10 Jahre ausschließlich (99%) beglaubigte Übersetzungen und hiervon ca. 50 % Rechtsübersetzungen unterschiedlicher Art, manchmal auch Dolmetschen beim Notar, Standesamt, Polizei- nur eben nur äußerst selten bei Gerichten.
Dabei habe ich festgestellt, dass der rumänische Kläger:

1. die 3- Wochen- Frist verpasst hat, aus den o.g. Gründen
2. dass der dt. RA nur einen Teil der Fakten zusammengetragen hat- (eindeutig nicht aufgrund von bösem Willen - er war dem Klienten freundlich gesinnt), aufgrund der Verständnisschwierigkeiten; ich habe dann, NACH der Verhandlung- den Rest klären helfen
3. der Richter hat dem Kläger keine Fristverlängerung - wegen Unkenntnis der dt. Gesetze, dt. Gepflogenheiten & dt. Sprache- zugestehen wollen- diskutabel, zumindest!
4. der Rumäne und seine Frau, beide der dt. Sprache nur minimal „mächtig“ (und nur wenig EN), hatten beim ersten Gespräch mit dem RA die Hilfe einer anderen Rumänin gehabt, die wohl etwas besser DE sprach- offenbar aber nicht viel besser, und vor allem, verständlicherweise, von den jur. Aspekten und der jur. Terminologie keine Ahnung hatte, sie also falsch verstanden - und deshalb unter den Tisch fallen gelassen, einfach nicht übersetzt hatte, etc. (Alles schon dagewesen, sooo oft!)

Die betr. Arbeitgeber & Arbeitnehmer
Ich könnte mir gut vorstellen, dass manche / eine bestimmte Art von/ Arbeitgeber GENAU auf diese Fakten- s. Pkt. 3- spekulieren, wenn sie einen Ausländer einstellen und ihm nur Mindestlöhne zahlen, 50- 60- Std. Arbeitswoche fordern, keinen Urlaub gewähren etc.pp. Doof sind die Arbeitgeber doch auch nicht!
Das sind die wohl fast immer AUSLÄNDISCHEN Arbeitgeber in Deutschland, mit gz. kleinen Firmen, hoher Personalfluktuation, nur zum Ausnehmen der Neuankömmlinge geschaffen (ich kenne einige in MUC). Die „Firmeninhaber“, selbst fast komplett unqualifiziert sind, aber etwas Deutsch sprechen inzwischen- und nutzen eben dies aus, und die schlechtestbezahlten & unqualifizierten Arbeiten anbieten: Putzfirmen, Regale füllen, Zimmermädchen in Hotels etc.
Und die Arbeitnehmer - das sind die ganz breite Basis der Pyramide der Gastarbeiter - also wohl in München viele Hunderte von Rumänen, und viele, viele andere Ethnien / Sprachen auch, viele Tausende mindestens in MUC.
Sobald die Neuankömmlinge etwas Deutsch gelernt & Infos bzgl. dem dt. Rechtsstaat bekommen haben, gehen sie- wohl meist ohne dann noch gefeuert zu werden- aber, es kommen dauernd andere, unbeleckte nach!

Via Wikipedia & Creifelds habe ich einen Wust an Infos & Gesetzen hierzu gefunden:
1. Rechtsberatungsgesetz
2. Rechtsberatung
3. Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (Rechtsdienstleistungsgesetz - RDG)
4. Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz - BerHG)
etc.

Aber eine- insb. praxisbezogene- Diskussion und Bewertung von Seiten der Kollegen wäre mir s. hilfreich.

Bernd Müller (Dipl.- Ing.), Qualitätsmanager DGQ/ EOQ, VbDÜ
Beeidigter Übersetzer für die rumänische Sprache seit 1999
Übersetzungen Deutsch / Rumänisch / Englisch
Urkunden, EDV, Technik, Recht
80805 München,
Fröttmaninger Str. 20 B
Tel.: 089/ 310 6043
Mobil: 0179/ 201 0043
E-Mail: b.d-mueller@t-online.de
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[Bearbeitet am 2013-09-20 12:54 GMT]


 

Matthias Brombach  Identity Verified
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Kunden vielleicht zu einem Ortsverband einer Gewerkschaft verweisen? Sep 21, 2013

Hallo Herr Müller,

vielleicht wären für Ihre Kunden ja die Gewerkschaften, Sozialverbände oder Anlaufstellen bestimmter politischer Parteien in Ihrer Umgebung eine erste gute Anlaufstelle, bevor Sie dann mit Ihrer Dienstleistung ins Spiel kommen. Es scheint sich ja hauptsächlich um Beschäftigte aus dem Hotel- und Gaststättengewerbe zu handeln. Vielleicht kann (und sollte) die örtliche NGG-Niederlassung in dem Fall zuerst weiterhelfen und dann auf Sie (und auf einen Anwalt) zurückkommen, wenn Ihre Dienstleistung gefragt ist. Wenn dies nicht von einer ev. dafür in Frage kommenden Stelle angeboten wird, sollte es von dieser zumindest initiiert werden können. Ich kann mir nun vorstellen, dass solche Anlaufstellen ihren Service nur Mitgliedern vorbehalten, aber im Falle einer Ausbeutung von ausländischen Arbeitern müsste es auch im eigenen Interesse der Mitglieder sein, diesem Treiben Einhalt zu gebieten. Vielleicht muss man dabei auch über den eigenen Schatten springen und bei bestimmten Parteien wie den Linken, der SPD und dem Gewerkschaftsbund vorfühlen oder die Zustände einem örtlichen politischen Abgeordneten bzw. einer Kommission des Bundestages vortragen.
Alles einfach geschrieben, aber sonst wüsste ich keine Lösung.

Freundliche Grüße,

Matthias Brombach


 

Bernd Müller (X)
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Die Barrieren bleiben aber auch dort die gleichen: Sprache, Scheu vor Organisationen/ Behörden, etc Sep 21, 2013

Danke, Herr Brombach, dem Tipp müsste man / werde ich nachgeben!

Nur:
Die Barrieren bleiben aber auch dort die gleichen: die dt. Sprache, Scheu vor Organisationen/ Behörden, dem fremden unbekannten Land etc.
Und wohl auch in hohem Maße schlechte Erfahrungen oder gelesene/ gehörte Kommentare in den Medien- aus Rumänien/ den osteuropäischen Ländern, denn die angesprochene Kunden- und Opfergruppe kann ja noch nicht ausreichend lesen oder dt. TV- Sendungen etc. verstehen- und projiziert das im Heimatland Bekannte- fälschlicherweise, aber vorerst , in den ersten Monaten/ Jahren in der BRD wohl unvermeidbar- auch auf die Verhältnisse in unserer Bundesrepublik.

S.a.:
http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/broschueren_fuer_warenkorb/DE/Redenbroschuere_Sprache_und_Recht.pdf?__blob=publicationFile

[Bearbeitet am 2013-09-21 09:31 GMT]


 

Matthias Brombach  Identity Verified
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Das ist sicher richtig... Sep 21, 2013

...Herr Müller, aber vielleicht gibt es auch Ansprechinstitutionen (ähnlich wie die - wenn auch z. T. umstrittenen - Arbeitslosen-Selbsthilfeorganisationen), in denen ständige Ansprechpartner auf ehrenamtlicher Basis arbeiten, die in der jeweiligen Landessprache wertvolle Tipps geben und zu weiteren Schritten anregen können. Dies können erwerbsunfähige oder im Ruhestand befindliche Landsleute mit guten deutschen Sprachkenntnissen sein. So jedenfalls meine Vorstellung. Mir scheint, dass Sie mittlerweile unfreiwillig Ansprechpartner geworden und dadurch überlastet sind. Dies zeigt aber auch, dass eine entsprechende Mundpropaganda schnell zu einer solchen Stelle umleiten und Sie entlasten wird.
Viel Erfolg und schönes WE wünscht

Matthias Brombach


 

Bernd Müller (X)
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Ehrenamtliche- das ist es, was ich hoffe, dass es mit einem Verein erreicht werden kann! Sep 21, 2013

Ehrenamtliche- das ist es, was ich hoffe, dass es mit einem Verein erreicht werden kann! Ich würde da sofort mitmachen!

Wichtig ist es aber, dass eine solche Stelle bekannt ist, an allen Stellen- beim Konsulat, beim Arbeitsamt, Sozialamt, Finanzamt, Gerichten tunlichst auch- und vor Allem: im Internet leicht auffindbar- denn mit Internet kennt sich die junge Generatiion ja meist aus.

Überlastet bin ich mit den mir vorgetragenen Problemen nicht- bin selbst ebenfalls Rentner, daher kein Problem. Nur stört es mich sehr, dass bis heute noch keine Organisation geschaffen worden ist, die den Rumänen hilft. Meist erfahre ich solche Fälle erst wenn es zu spät ist- für jede Hilfe.

Die Griechen, z.B., haben seit Jahren- wohl Jahrzehnten- schon in München eine solche Art Selbsthilfeverein, mit Ehrenamtlichen/ Rentnern etc.

Übrigens wird auch die Stadt München da aktiver- anscheinend häufen sich auch dort die Problemfälle/ Reklamationen etvc.


 

Matthias Brombach  Identity Verified
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Noch ein Tipp für Sie: Sep 22, 2013

Ich bin letztens zufällig auf folgendes Proz-Profil gestoßen:
http://www.proz.com/profile/1715966
Schauen Sie sich doch mal den darin angegebenen Link an (www.dolmetscher-treffen.de). Dort werden auch der Klarname und eine E-Mail-Adresse angegeben. Es scheinen sich somit mehr Dolmetscher in Ihrer Situation zu befinden, die aber nicht unbedingt dieses Forum lesen.
Vielleicht sollten Sie Kontakt zu den Kollegen aufnehmen.

Schönen (Wahl-)Sonntag wünscht

Matthias Brombach

[Bearbeitet am 2013-09-22 09:07 GMT]


 

Feinstein
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Ein übertriebenes Problem Sep 22, 2013

Sie dürfen m. E. erworbene Rechtskenntnisse mit jedem Beliebigen teilen, aber unter einer Bedingung. Der Gesprächspartner muss ausdrücklich verwarnt werden, dass dies keine Rechtsberatung ist, sondern nur Vorbereitung zu einer (von Ihnen begleitenden?) Beratung bei einer zuständigen Person.

Viel Spaß damit!


 

Bernd Müller (X)
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erworbene Rechtskenntnisse mit jedem Beliebigen teilen, aber unter einer Bedingung.... Sep 22, 2013

Feinstein wrote:

Sie dürfen m. E. erworbene Rechtskenntnisse mit jedem Beliebigen teilen, aber unter einer Bedingung. Der Gesprächspartner muss ausdrücklich verwarnt werden, dass dies keine Rechtsberatung ist, sondern nur Vorbereitung zu einer (von Ihnen begleitenden?) Beratung bei einer zuständigen Person.



Danke, Herr Dipl.- Ing.- Kollege!

Ja- was meinen die Juristen / RAs auf dieser Seite dazu? Ist dem auch so- oder doch nicht??
In den Gesetzen zur Rechtsberatung/ Rechtsdienstleistung/ den Wikipedia- Themen dazu (ich habe sie in den letzten Tagen alle durchgelesen) ist das nicht ausreichend genau definiert- deshalb auch der, für manche wohl etwas seltsam klingende Titel dieses meine Threads!

Dann nun die Frage- nochmals, an alle Kollegen:

Gibt es bekannte Fälle wo es, bei Merkblättern/ Verbänden etc. die sich so
am Rande des Gesetzes zur "Rechtsberatung/ Rechtsdienstleistung" bewegten, zu
Geldbußen oder gar Prozessen gekommen ist?
Denn aus den Äußerungen von diversen Vereinen etc. spricht irgendwo eindeutig so
etwas wie Angst- nicht nur der übermäßige Respekt des braven „Untertans" für
alles, was von Behörden/ vom Gesetzgeber kommt!

Bernd




[Bearbeitet am 2013-09-22 12:15 GMT]


 

Bernd Müller (X)
Germany
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German to Romanian
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kann ich nur den Kollegen empfehlen, diese Infos auch zu lesen! Sep 22, 2013

Matthias Brombach wrote:

Ich bin letztens zufällig auf folgendes Proz-Profil gestoßen:
http://www.proz.com/profile/1715966



Danke, kann ich nur den Kollegen empfehlen, diese Infos auch zu lesen!

das Profil scheint übrigens zu eben diesem reinhard Pohl zu gehören- s.u.:


>>>Über mich
Ich biete Trainingskurse für freiberufliche DolmetscherInnen und ÜbersetzerInnen an:
http://www.dolmetscher-treffen.de/aktuelles.html

Ich organisiere Treffen für ÜbersetzerInnen und DolmetscherInnen in Schleswig-Holstein:
http://www.dolmetscher-treffen.de/termine.html

Ich veröffentliche Berufsliteratur:
http://www.brd-dritte-welt.de/html/auswahl.php

[Bearbeitet am 2013-09-22 11:51 GMT]


 

Bernd Müller (X)
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Geldbußen für versehentliche Rechtsberatung, o.ä.- nie etwas vorgekommen/ nichts bekannt? Sep 22, 2013

Langsam aber sicher zeichnet sich für mich bzgl. der Weigerung von caritativen Einrichtungen, Verbraucherschutz, Bürgerbüros etc., insbesondere Ausländern zu einem konkreten Rechtsthema rechtliche (Hintergrund-) Hinweise / Infos zu geben- schon soo oft gehabt/ von Kunden gehört! - folgendes Bild ab (anders als die bisherige Vermutung, dass sie Angst haben, der „Rechtsberatung“ bezichtigt zu werden):
- zu geringe Rechtskenntnisse? / zu wenig Kenntnis und Überlegungen bzgl. des konkreten Dilemmas des Rat- und Hilfesuchenden bzgl. der Grundlagen des deutschen rechtsstaatlichen Systems, seinen Hilfemöglichkeiten für sozial Schwache, oder
- keine Lust, sich auf diese Themen einzulassen, da diese Organisationen ja ohnehin laut verkünden „keine Rechtsberatung“, oder
- bewusstes Abwimmeln, um Ruhe zu haben, einen Kaffee zu trinken etc. (ist vor allem im Ausland, manche Länder, s. gebräuchlich- und die Berater, insbesondere die fremdsprachlichen- wo es solche gibt- kommen ja fast alle aus dem Ausland, oder
- ja, und warum nicht- wir kennen es ja alle, das Thema, da regelmäßig - unser Brot- im Kontakt mit Ausländern: bei manchen der Leute ggf. auch a bisserl Ausländer- … Abgeneigtheit, o.ä.? „Die sollen doch z.H. bleiben, was wollen sie bei uns, für die werden wir uns doch kein Bein ausreißen, die sollen mal selbst sehen wie sie zurechtkommen/ sollen zurückgehen …“ etc.pp.

Mich wundert es vor allem, dass Null Beiträge gekommen sind bzgl. Geldbußen für versehentliche Rechtsberatung, Verfahren etc. Das deutet daher ja fast darauf hin, dass es so etwas gar nicht gibt, in der Praxis- trotz der dauernden Warnungen der RAs davor- aber, na ja, die eigenen Pfründe ….


 


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