Off topic: Schlechter Scherz?
Thread poster: Steffen Pollex
Steffen Pollex  Identity Verified
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Jul 2, 2004

Tagesnachricht Nr. 11428 des Bundeswirtschaftsministeriums vom 02.07.2004:

"Die Strom- und Gasnetze in Deutschland unterliegen künftig der staatlichen Aufsicht durch die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP). Dies sieht ein Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit zur Novellierung des Energiewirtschaftsrechts (EnWG-Novelle) vor. Dieser wird in Kürze vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Ab dem 1. Juli wird bei der RegTP ein "Aufbaustab Energieregulierung" seine Arbeit aufnehmen. Damit ist gewährleistet, dass die Behörde mit Inkrafttreten der EnWG-Novelle voll funktionsfähig sein wird.

Im Rahmen des rechtlich und tatsächlich Möglichen wird dieser Aufbaustab im Vorfeld der abschließenden Aufgabenzuweisung durch den Gesetzgeber bereits an dem 1. Juli tätig werden. Im Übrigen stehen bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes weiter die Aufsichtsinstrumente zur Verfügung, die sich aus dem geltenden Energiewirtschaftsgesetz und dem Kartellrecht ergeben (Bundeskartellamt, Landeskartellbehörden und Energieaufsichtsbehörden). Darüber hinaus wird die RegTP ab dem 1. Juli 2004 in beratenden Gremien auf europäischer Ebene aktiv mitarbeiten. Die betrifft etwa Teilnahme an den Sitzungen der beratenden Energieregulatorengruppe der Kommission.

Dies ist ein klares Signal für die Marktteilnehmer und die Partner auf EU-Ebene, dass die Bundesrepublik Deutschland die umfassende Reform des Energiesektors entsprechend den neuen EU-Vorgaben mit Entschlossenheit angeht und sich dabei konstruktiv in den europäischen Diskussionsprozess einbringt."

An "Konstruktivität" (s.o.) kaum zu übertreffen. Na klar, wieso ist man da nicht schon früher drauf gekommen, dass für die Energieversorgung eingentlich die Briefträger verantwortlich sein müssten??? Vielleicht bringen die mir demnächst die Gasflasche nach Hause? Wissen die da oben überhaupt noch, was sie tun? Oder sind sie alle bekifft?

Hurra, noch mehr Verstaatlichung in der Wirtschaft! Die DDR laesst gruessen....


[Edited at 2004-07-02 08:13]


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Ralf Lemster  Identity Verified
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Kein Scherz Jul 2, 2004

Hallo Steffen,
ich kann ja deinen Staatsfrust verstehen, aber ich denke, hier ist Polemik durchaus fehl am Platz. Wie intensiv hast du dich mit der bisherigen Situation in den Energiemärkten beschäftigt? Kennst du z.B. die Verbändevereinbarungen für die Durchleitung von Strom?

Diese Meldung ist im Übrigen nichts Neues, sondern nur der Vollzug eines bereits seit längerem angekündigten Vorgangs.

An "Konstruktivität" (s.o.) kaum zu übertreffen. Na klar, wieso ist man da nicht schon früher drauf gekommen, dass für die Energieversorgung eingentlich die Briefträger verantwortlich sein müssten??? Vielleicht bringen die mir demnächst die Gasflasche nach Hause? Wissen die da oben überhaupt noch, was sie tun? Oder sind sie alle bekifft?

Hurra, noch mehr Verstaatlichung in der Wirtschaft! Die DDR laesst gruessen....


Das Gegenteil ist der Fall. Dieser Maßnahme ging der Versuch voraus, die Strom- und Gasversorgung durch Selbstregulierung der jeweiligen Industrieverbände zu entstaatlichen. Hat aber leider - im Gegensatz zum Telekommunikationsmarkt - nicht funktioniert, nicht zuletzt aufgrund der beherrschenden Stellung der Netzbetreiber. Da die RegTP aus der Deregulierung dieses Marktes über Erfahrung und Infrastruktur verfügt, wurde sie dafür ausgewählt - was sicher effizienter ist als der separate Aufbau einer eigenen Aufsicht für die Strom- und Gasmärkte.

Also: erst lesen, dann meckern...

LG Ralf


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Steffen Pollex  Identity Verified
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TOPIC STARTER
Ich hab ja nicht gemeckert,... Jul 2, 2004

...,sondern die Frage nach der Logik gestellt.

Seine Gedanken machen kann sich doch darüber jeder selbst.

Und allein dadurch, dass es nicht neu, sonder "nur" die Umsetzung einer schin lange vorgesehenen Massnehme ist, wird es ja nicht logischer.

Gruß
Steffen


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Jerzy Czopik  Identity Verified
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Man braucht sich nicht über alles aufzuregen Jul 2, 2004

Ralf Lemster wrote:
...

Also: erst lesen, dann meckern...

LG Ralf


Und wer lesen kann, ist im klaren Vorteil...

Außerdem gibt es andere Länder, bei denen das nicht so gut funktioniert, und wenn man dann deren Marktsituation aus Sicht des Kunden (also auch aus Deiner Sicht) betrachtet, dann müssen wir uns wirklich glücklich schätzen, in Deutschland zu wohnen.
Als kleines Beispiel sei nur der Preis pro Minute bei Auslandsgesprächen erwähnt: während ich von hier nach Polen für ca. 2,6 Cent pro Minute telefonieren darf, müssen meine Eltern für dasselbe Gespräch in die andere Richtung 1,46 PLN (entspricht 0,32 Euro). Das ist mehr als das Zehnfache!

Gruß
Jerzy


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