"intent-to-use" application

German translation: Anmeldung auf der Basis beabsichtigter Benutzung ("intent-to-use" - Benutzungsabsicht)

GLOSSARY ENTRY (DERIVED FROM QUESTION BELOW)
English term or phrase:"intent-to-use" application
German translation:Anmeldung auf der Basis beabsichtigter Benutzung ("intent-to-use" - Benutzungsabsicht)
Entered by: Beate Boudro

08:19 Jul 1, 2005
English to German translations [PRO]
Law/Patents - Law: Patents, Trademarks, Copyright
English term or phrase: "intent-to-use" application
Es geht um eine Patentanmeldung, finde den Fachbegriff nirgens, kann mir jemand auf die Sprünge helfen?
Thilo Santl
Spain
Local time: 09:20
Benutzungsabsicht
Explanation:
Das ist der gängige deutsche Begriff, sowohl bei Patenten als auch bei Marken.

"Gebrauchsabsicht" ist nicht so verbreitet - die in der früheren Antwort angegebenen Webseiten beziehen sich nur auf Marken, nicht auf Patente.

Die Bezeichnung "Benutzungsabsicht" wird im offiziellen Merkblatt des Deutschen Patentamtes in Verbindung mit Patenten verwendet:
www.dpma.de/formulare/p2791.doc

Da es in Ihrer Übersetzung offenbar um eine "intent-to-use application" geht, vermute ich, dass es sich um eine Markenanmeldung (nicht um eine Patentanmeldung) handelt. Auch hier ist die gängige Bezeichnung für "intent-to-use": "Benutzungsabsicht". Den gesamten Begriff würde ich als "Anmeldung auf der Basis beabsichtigter Benutzung" übersetzen.

Im US-Markenrecht wird diese Unterscheidung in der Anmeldebasis (beabsichtigte Benutzung, Benutzung, ausländische Priorität oder ausländische Eintragung) gemacht.

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Beate Boudro
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3 +3Gebrauchsabsicht
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5Benutzungsabsicht
Beate Boudro
3Praktische Anwendung
Scout2003 (X)


  

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intent-to-use
Praktische Anwendung


Explanation:
Es gibt verschiedene Patentformen, so z.B. das Erfinderpatent, das Patent der Praktischen Anwendung, etc. Daher wohl diese Begriff. Allerdings wäre es hilfreich den Kontext zu kennen.

Scout2003 (X)
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Gebrauchsabsicht


Explanation:
Markteinstieg USA: Intellectual Property
Die Gewährung von Patentrechten wird in den USA durch das "US Patent and ... einer ernsthaften Gebrauchsabsicht stellen ("intent-to-use" application). ...
www.markteinstiegusa.de/Intellectual_Property.73.0.html - 59k - 29. Juni 2005 - Im Cache - Ähnliche Seiten

PDF] Richtlinien für das WiderspruchsverfahrenDateiformat: PDF/Adobe Acrobat
Schweizerisches Patent-, Muster- und Markenblatt. PVÜ. Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des ... Regel die verlangte ernsthafte Gebrauchsabsicht ...
www.ige.ch/D/jurinfo/documents/rfw.pdf - Ähnliche Seiten



Translations4IT
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3 hrs
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intent to use
Benutzungsabsicht


Explanation:
Das ist der gängige deutsche Begriff, sowohl bei Patenten als auch bei Marken.

"Gebrauchsabsicht" ist nicht so verbreitet - die in der früheren Antwort angegebenen Webseiten beziehen sich nur auf Marken, nicht auf Patente.

Die Bezeichnung "Benutzungsabsicht" wird im offiziellen Merkblatt des Deutschen Patentamtes in Verbindung mit Patenten verwendet:
www.dpma.de/formulare/p2791.doc

Da es in Ihrer Übersetzung offenbar um eine "intent-to-use application" geht, vermute ich, dass es sich um eine Markenanmeldung (nicht um eine Patentanmeldung) handelt. Auch hier ist die gängige Bezeichnung für "intent-to-use": "Benutzungsabsicht". Den gesamten Begriff würde ich als "Anmeldung auf der Basis beabsichtigter Benutzung" übersetzen.

Im US-Markenrecht wird diese Unterscheidung in der Anmeldebasis (beabsichtigte Benutzung, Benutzung, ausländische Priorität oder ausländische Eintragung) gemacht.




    Reference: http://www.dpma.de/formulare/p2791.doc
Beate Boudro
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