related by continuation (CON)

German translation: Fortsetzungsanmeldung / Teilfortsetzung

GLOSSARY ENTRY (DERIVED FROM QUESTION BELOW)
English term or phrase:continuation / continuation-in-part
German translation:Fortsetzungsanmeldung / Teilfortsetzung
Entered by: Steffen Walter

17:29 Feb 5, 2004
English to German translations [PRO]
Law/Patents - Patents
English term or phrase: related by continuation (CON)
or Continuation-in-Part (CIP) to Earlier Application

(Überschrift im Anmeldefeld eines Patentes)

Gibt es dafür einen echten in Patenten benutzten Ausdruck)

Vielen Dank für Hilfe oder Vorschläge
Sybille
Germany
Local time: 15:38
Fortsetzungsanmeldung
Explanation:
Da der Aufsatz von Patentrechtlern geschrieben wurde, gehe ich davon aus, dass der Ausdruck "echt" ist:

Prof. Dr. jur. Dipl.-Ing. Uwe Dreiss, und
Dr. jur. Dipl.-Ing. Alexander Bulling
Patentanmeldungen in den USA (2002)


Solange eine Anmeldung noch nicht aufgegeben ist oder zur Patenterteilung geführt hat, kann sie zum Gegenstand einer sog. Forsetzungs-Anmeldung (Continuation) gemacht werden. Das heißt, dass einer neuen Anmeldung für dieselbe Erfindung unter bestimmten formellen Voraussetzungen das Datum der ersten Anmeldung als maßgeblicher Anmelde-zeitpunkt (Priorität) zuerkannt wird. Diese Möglichkeit entspricht der Inanspruchnahme der inneren Priorität nach deutschem Recht, ist jedoch nicht an eine bestimmte Frist gebunden. Es ist eine Besonderheit amerikanischen Patentrechts, dass bei einer solchen Fortsetzungs-Anmeldung die Anmeldung auch inhaltlich ergänzt werden kann. Da dann die Anmeldung nur zum Teil eine continuation der ersten Anmeldung ist, spricht man dann von einer continuation-in-part-Anmeldung (c.i.p.). Diese Anmeldung enthält für den mit der ersten Anmeldung inhaltlich gleichen Teil deren Priorität und für die neu hinzugefügten Inhalte die spätere Priorität (§ 120).


--------------------------------------------------
Note added at 22 hrs 18 mins (2004-02-06 15:48:23 GMT) Post-grading
--------------------------------------------------

womit ich allerdings nur den ersten leichteren Teil der Doppelfrage beantwortet hatte.
Selected response from:

ingo_h
Germany
Local time: 15:38
Grading comment
Herzlichen Dank
4 KudoZ points were awarded for this answer



Summary of answers provided
4 +1Teilfortsetzung
Radu Stefan
4Fortsetzungsanmeldung
ingo_h


  

Answers


14 mins   confidence: Answerer confidence 4/5Answerer confidence 4/5 peer agreement (net): +1
Teilfortsetzung


Explanation:
I found this translation for "Continuation-in-Part" in a site in double version English and German.

Look at the links below.

Good luck.


    Reference: http://www.ip-firm.de/pct-ao_e.pdf
    Reference: http://www.ip-firm.de/pct-ao_d.pdf
Radu Stefan
Local time: 16:38
Native speaker of: Native in RomanianRomanian

Peer comments on this answer (and responses from the answerer)
agree  ingo_h: das beantwortet die zweite Frage. Der Link scheint mir sehr nützlich zu sein für die Terminologie im Patentrecht!
22 hrs
  -> Thank you
Login to enter a peer comment (or grade)

16 mins   confidence: Answerer confidence 4/5Answerer confidence 4/5
related by continuation (con)
Fortsetzungsanmeldung


Explanation:
Da der Aufsatz von Patentrechtlern geschrieben wurde, gehe ich davon aus, dass der Ausdruck "echt" ist:

Prof. Dr. jur. Dipl.-Ing. Uwe Dreiss, und
Dr. jur. Dipl.-Ing. Alexander Bulling
Patentanmeldungen in den USA (2002)


Solange eine Anmeldung noch nicht aufgegeben ist oder zur Patenterteilung geführt hat, kann sie zum Gegenstand einer sog. Forsetzungs-Anmeldung (Continuation) gemacht werden. Das heißt, dass einer neuen Anmeldung für dieselbe Erfindung unter bestimmten formellen Voraussetzungen das Datum der ersten Anmeldung als maßgeblicher Anmelde-zeitpunkt (Priorität) zuerkannt wird. Diese Möglichkeit entspricht der Inanspruchnahme der inneren Priorität nach deutschem Recht, ist jedoch nicht an eine bestimmte Frist gebunden. Es ist eine Besonderheit amerikanischen Patentrechts, dass bei einer solchen Fortsetzungs-Anmeldung die Anmeldung auch inhaltlich ergänzt werden kann. Da dann die Anmeldung nur zum Teil eine continuation der ersten Anmeldung ist, spricht man dann von einer continuation-in-part-Anmeldung (c.i.p.). Diese Anmeldung enthält für den mit der ersten Anmeldung inhaltlich gleichen Teil deren Priorität und für die neu hinzugefügten Inhalte die spätere Priorität (§ 120).


--------------------------------------------------
Note added at 22 hrs 18 mins (2004-02-06 15:48:23 GMT) Post-grading
--------------------------------------------------

womit ich allerdings nur den ersten leichteren Teil der Doppelfrage beantwortet hatte.


    Reference: http://www.lgabw.de/ip/ip52032.htm
ingo_h
Germany
Local time: 15:38
PRO pts in category: 4
Grading comment
Herzlichen Dank
Login to enter a peer comment (or grade)



Login or register (free and only takes a few minutes) to participate in this question.

You will also have access to many other tools and opportunities designed for those who have language-related jobs (or are passionate about them). Participation is free and the site has a strict confidentiality policy.

KudoZ™ translation help

The KudoZ network provides a framework for translators and others to assist each other with translations or explanations of terms and short phrases.


See also:

Your current localization setting

English

Select a language

Term search
  • All of ProZ.com
  • Term search
  • Jobs
  • Forums
  • Multiple search