US patent pend No. XX/XXX,XXX

German translation: US-Patentanmeldung Nr. xx/xxx,xxxx

12:31 Jan 13, 2020
English to German translations [PRO]
Law/Patents - Patents / US patents
English term or phrase: US patent pend No. XX/XXX,XXX
Der Hinweis oben soll als Fußnote zu der Phrase "with our patented complex..." unter einer Produktbeschreibung stehen.

Ich interpretiere das in etwa so: In den USA unter der Nummer (?) XX/XXX,XXX zum Patent angemeldet.

Bekannt ist mir auch die Formulierung "Geschützt durch US-Patent XX/XXX,XXX." Da das Patent allerdings erst "pending" ist, bezweifle ich, dass man diese Floskel so übernehmen kann. Welcher Wortlaut ist in Deutschland für diese Situation gebräuchlich?

Vielen Dank!
Daria Hussels
United Kingdom
Local time: 21:59
German translation:US-Patentanmeldung Nr. xx/xxx,xxxx
Explanation:
Ihre Interpretation ist genau richtig.

In den USA müssen Produkte, die eine zum Patentschutz angemeldete oder bereits patentierte Erfindung verwirklichen, entsprechend gekennzeichnet werden, um die Konkurrenz, die das Produkt "nachbauen" können wollte, auf das Risiko einer möglichen Patentverletzung bei einem solchen Nachbauen hinzuweisen.

Dabei bedeutet "patent pending", dass noch kein Patent erteilt ist, das Anmeldeverfahren aber läuft. Die Nummer der Patentanmeldung muss nach US-Recht angegeben werden, damit jeder Dritte schonmal im (öffentlichen) Register schauen kann, was genau da denn unter Schutz gestellt werden soll. Noch kann aber jeder die Erfindung benutzen; wird jedoch später ein Patent erteilt, muss der, der die dann patentierte Erfindung benutzt hat, dem Patentinhaber nachträglich und rückwirkend eine Entschädigung bezahlen. Dies nennt man "vorläufigen Schutz".

"patented" oder einfach "US patent Nr. ..." bedeutet, dass das Patent erteilt ist, hier macht sich jeder Dritte, der die Erfindung benutzt, unmittelbar und sofort schadenersatzpflichtig. Dies ist der eigentliche Patentschutz.

Der Hinweis muss demgemäß zwingend enthalten:
- den Hinweis, ob es um eine anhängige Anmeldung oder ob es um ein erteiltes Patent geht
- den Hinweis auf das Gebiet, in dem der vorläufige oder endgültige Patentschutz besteht (hier USA)
- den Hinweis, unter welcher Nummer man den Text der Anmeldung im Register findet

Solange diese drei Informationen transportiert werden, ist jede Lösung richtig, zum Beispiel:

In den USA zum Patent angemeldet, Anmeldenummer xx/xxx,xxx
Zum Patent angemeldet, US-Anmeldung Nr. xx/xxx,xxxx
Zum Patent angemeldet, US xx/xxx,xxx
US-Patentanmeldung Nr. xx/xxx,xxx

Selected response from:

Tobias Ernst
Germany
Local time: 22:59
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Herzlichen Dank für die hilfreiche Erklärung, den ausgesprochen nützlichen Link und vor allem die vielen Alternativen!
4 KudoZ points were awarded for this answer



Summary of answers provided
5 +2US-Patentanmeldung Nr. xx/xxx,xxxx
Tobias Ernst
5 +1US Patent Nr. xx/xxx,xxx angemeldet
Renate Radziwill-Rall
5US-Patent Nr. xx/xxx,xx (angemeldet am dd.mm.yyyy)
Yvonne Manuela Meissner
4 +1ist zur Patentierung angemeldet
Edith Kelly
Summary of reference entries provided
fwiw/hth
writeaway

Discussion entries: 9





  

Answers


3 mins   confidence: Answerer confidence 5/5 peer agreement (net): +1
us patent pend no. xx/xxx,xxx
US Patent Nr. xx/xxx,xxx angemeldet


Explanation:
-

Renate Radziwill-Rall
France
Local time: 22:59
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Notes to answerer
Asker: Vielen Dank für Ihren hilfreichen Beitrag. Ich habe diese Antwort nicht gewählt, da ich gern noch deutlicher machen würde, dass es sich um eine Anmeldenummer handelt, wie von Writeaway und Tobias Ernst erklärt.


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agree  Heike Holthaus
26 mins
  -> thanks
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25 mins   confidence: Answerer confidence 4/5Answerer confidence 4/5 peer agreement (net): +1
us patent pend no. xx/xxx,xxx
ist zur Patentierung angemeldet


Explanation:
siehe meinen Diskussionsbeitrag. In diesem besonderen Fall würde ich das Wort Patentierung bevorzugen.

Edith Kelly
Switzerland
Local time: 22:59
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PRO pts in category: 36
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Asker: Vielen Dank für Ihre hilfreichen Beiträge und Erläuterungen.


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agree  writeaway: imo, it's the patent pending number, not the patent number
9 mins
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8 hrs   confidence: Answerer confidence 5/5 peer agreement (net): +2
us patent pend no. xx/xxx,xxx
US-Patentanmeldung Nr. xx/xxx,xxxx


Explanation:
Ihre Interpretation ist genau richtig.

In den USA müssen Produkte, die eine zum Patentschutz angemeldete oder bereits patentierte Erfindung verwirklichen, entsprechend gekennzeichnet werden, um die Konkurrenz, die das Produkt "nachbauen" können wollte, auf das Risiko einer möglichen Patentverletzung bei einem solchen Nachbauen hinzuweisen.

Dabei bedeutet "patent pending", dass noch kein Patent erteilt ist, das Anmeldeverfahren aber läuft. Die Nummer der Patentanmeldung muss nach US-Recht angegeben werden, damit jeder Dritte schonmal im (öffentlichen) Register schauen kann, was genau da denn unter Schutz gestellt werden soll. Noch kann aber jeder die Erfindung benutzen; wird jedoch später ein Patent erteilt, muss der, der die dann patentierte Erfindung benutzt hat, dem Patentinhaber nachträglich und rückwirkend eine Entschädigung bezahlen. Dies nennt man "vorläufigen Schutz".

"patented" oder einfach "US patent Nr. ..." bedeutet, dass das Patent erteilt ist, hier macht sich jeder Dritte, der die Erfindung benutzt, unmittelbar und sofort schadenersatzpflichtig. Dies ist der eigentliche Patentschutz.

Der Hinweis muss demgemäß zwingend enthalten:
- den Hinweis, ob es um eine anhängige Anmeldung oder ob es um ein erteiltes Patent geht
- den Hinweis auf das Gebiet, in dem der vorläufige oder endgültige Patentschutz besteht (hier USA)
- den Hinweis, unter welcher Nummer man den Text der Anmeldung im Register findet

Solange diese drei Informationen transportiert werden, ist jede Lösung richtig, zum Beispiel:

In den USA zum Patent angemeldet, Anmeldenummer xx/xxx,xxx
Zum Patent angemeldet, US-Anmeldung Nr. xx/xxx,xxxx
Zum Patent angemeldet, US xx/xxx,xxx
US-Patentanmeldung Nr. xx/xxx,xxx




    https://www.schleeip.com/patente/patenthinweis-weltweit/?lang=de
Tobias Ernst
Germany
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Herzlichen Dank für die hilfreiche Erklärung, den ausgesprochen nützlichen Link und vor allem die vielen Alternativen!
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Asker: Herzlichen Dank für die hilfreiche Erklärung, den ausgesprochen nützlichen Link und vor allem die vielen Alternativen!


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agree  Christina Pauly
15 hrs

neutral  Yvonne Manuela Meissner: Es freut mich, dass du den von mir in meinem Beitrag zur Interpunktion und Schreibweise übernommen hast.
3 days 19 hrs

agree  Christin Gaebel
34 days
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42 mins   confidence: Answerer confidence 5/5
us patent pend no. xx/xxx,xxx
US-Patent Nr. xx/xxx,xx (angemeldet am dd.mm.yyyy)


Explanation:
1)
*US-Patent* kenne ich - wie bei der korrekten deutschen Schreibweise - auch bei Patenten mit Bindestrich, siehe Link zu standardisierten Referenzen
2)
und mit angemeldet zwischen Klammern, siehe Link für diese standardisierte Schreibweise



--------------------------------------------------
Note added at 19 hrs (2020-01-14 07:36:09 GMT)
--------------------------------------------------

Bitte gut durchlesen, es geht mir hier nur um die Schreibweise, deshalb habe ich verwiesen auf Bindestrich und Klammer!!! Das Beispiel bezieht sich auf den unten stehenden Link, bitte anklicken!! @Tobias

Example sentence(s):
  • https://books.google.it/books?id=Yl2yBgAAQBAJ&pg=PA206&lpg=PA206&dq=US+Patent+Nr.+xx/xxx,xxx+angemeldet&source=bl&ots=6-Q0qMzdGy&sig=ACfU3U39By4WH3eM5YxWv-LDwrl7EJ1DRQ&hl=nl&sa=X&ved=2ahUKEwjp1_2X0oDnAhUH3aQKHQl1BXMQ6AEwCnoECAgQAQ#v=onepage&q=US%20Patent%

    https://books.google.it/books?id=Yl2yBgAAQBAJ&pg=PA206&lpg=PA206&dq=US+Patent+Nr.+xx/xxx,xxx+angemeldet&source=bl&ots=6-Q0qMzdGy&sig=ACfU3U3
Yvonne Manuela Meissner
Netherlands
Local time: 22:59
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Asker: Danke für die Links!


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neutral  Edith Kelly: ich sehe in der Frage keinerlei Datum. Ich denke, dies is überinterpretiert. // Danke, aber bei meiner Antwort entfällt der Bindestrich eh, wenn man das "ist" streicht, das unnötig ist.
44 mins
  -> ;-) Das ist klar @Edith...! Es ging ja nur um meinen Hinweis zur standardisierten Schreibweise mit Bindestrich und Klammer (logisch, dass das Datum hier nicht verwendet wird) // Dank für 2. Nachricht: Ich habe gar nicht auf deine Antwort reagiert!

neutral  Tobias Ernst: Sofern Yvonne auf den Bindestrich in "US-Patent(anmeldung)" hinweist, hat sie recht. Es ist aber noch kein Patent erteilt, sondern erst eine Patentanmeldung anhängig. Die vorgeschlagene Lösung als ganzes stimmt daher nicht.
6 hrs
  -> @Tobias, bitte lese meinen Beitrag: es geht hier nur um die Schreibweise und nicht das Datum, damit habe ich nur verwiesen auf die Standardisierung der Schreibweise, siehe meine Erklärung u. Beispiel!!! Im Original steht ja auch kein Datum.

neutral  Rolf Keller: Zum Thema "korrekte Schreibweise": Das Datum schreibt man in Deutschland in Sachtexten seit bald 28 Jahren in der normgerechten Form JJJJ-MM-TT. Jede andere Form ist bestenfalls "noch zulässig". https://de.wikipedia.org/wiki/Datumsformat
19 hrs
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Reference comments


2 hrs peer agreement (net): +1
Reference: fwiw/hth

Reference information:
You may have seen articles marked with the term “patent pending.” Patent pending is the term used to describe a patent application that has been filed with the patent office, but has not issued as a patent. Patent pending indicates that the inventor is pursuing protection, but the scope of protection, or whether a patent will even issue, is still undetermined. Marking an invention “patent pending” puts the public on notice that the underlying invention may be protected and that copyists should be cautious. Any applicant who has a non-expired provisional application or a pending non-provisional application can indicate that the related subject matter is “patent pending”
https://www.richardspatentlaw.com/faq/what-does-patent-pendi...

The application number is assigned when the application is filed at the USPTO. It is of the format "16/123456". The publication number is assigned when the application is published (usually 18 months after it was filed). ... The patent number is assigned if the application is granted
https://patents.stackexchange.com/questions/14705/what-is-th...

writeaway
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Asker: Thank you very much for the clarification about the application number and the helpful references, highly appreciated!


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agree  Edith Kelly
11 mins
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