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jurisdictional defense

German translation: Rüge der Unzuständigkeit

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GLOSSARY ENTRY (DERIVED FROM QUESTION BELOW)
English term or phrase:jurisdictional defense
German translation:Rüge der Unzuständigkeit
Entered by: Holger Remke
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18:14 Sep 8, 2011
English to German translations [PRO]
Law/Patents - Law (general) / Zuständigkeit
English term or phrase: jurisdictional defense
Der Text stammt aus LexisNexis und bildet die Grundlage für eine Urteilsbegründung. Der Satz lautet:

Although it has often been noted that certain cases beg for an exception to this rule*), for example, when a party who invokes federal jurisdiction recants his original jurisdictional allegations or "discovers" that there was no diversity**) after all after suffering a loss on the merits, the rule that estoppel cannot bar a jurisdictional defense has held firm."

*) "this rule" meint hier den vorangehenden Satz:
"Jurisdiction cannot be waived, nor can a party be estopped from raising an argument regarding a lack of subject matter jurisdiction"

**) diversity hier wohl im Sinne von "diversity jurisdiction", etwa: Zuständigkeit von US-Bundesrichtern bei Streitigkeiten zwischen Parteien verschiedener Einzelstaaten und zwischen amerikanischen Staatsangehörigen und Ausländern
Holger Remke
Germany
Local time: 16:42
Rüge der Unzuständigkeit
Explanation:
hier: der Grundsatz, dass estoppel (z.B. widersprüchliches Verhalten, venire contra factum proprium) einer Rüge der (sachlichen / örtlichen) Unzuständigkeit nicht entgegensteht, diese nicht ausschließt, unbeachtlich machen kann - oder so.

Im Beispielsatz geht um den Verlust des Rügerechts durch einlassung auf die Sache - die Rüge sei nicht "in limine litis" erhoben (in D: Rüge nicht vor Einlassung zur Sache erhoben)

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Note added at 1 Stunde (2011-09-08 19:48:26 GMT)
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Jacke wie Hose - in Deutschland sehen wir die Einlassung (mündliche Verhandlung zur Sache) nicht als einen Umstand an, der zum Verlust des Rechts führt, die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts zu rügen, sondern als einen Umstand, der die Zuständigkeit des (eigentlich unzuständigen) Gerichts *begründer*. So kommen unterschiedliche Rechtsordnungen zu identischen Ergebnissen, vgl. § 39 ZPO:

Die Zuständigkeit eines Gerichts des ersten Rechtszuges wird ferner dadurch begründet, dass der Beklagte, ohne die Unzuständigkeit geltend zu machen, zur Hauptsache mündlich verhandelt. Dies gilt nicht, wenn die Belehrung nach § 504 unterblieben ist

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Note added at 1 Stunde (2011-09-08 19:56:20 GMT)
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Ein Beispiel dafür, was noch kein "estoppel" wäre, der der Rüge der Zuständigkeit entgegensteht, liefert § 1040 Abs. 2 ZPO:

(2) ***Die Rüge der Unzuständigkeit*** des Schiedsgerichts ist spätestens mit der Klagebeantwortung vorzubringen. Von der Erhebung einer solchen Rüge ist eine Partei nicht dadurch ausgeschlossen, dass sie einen Schiedsrichter bestellt oder an der Bestellung eines Schiedsrichters mitgewirkt hat.

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Note added at 2 Stunden (2011-09-08 20:22:41 GMT)
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Fazit: "Der Grundsatz, dass die Estoppel-Doktrin eine Unzuständigkeitsrüge nicht ausschließen kann, hat Bestand."

Das leuchtet auch ein. Wenn ein Gericht für die Entscheidung über einen Fall nicht zuständig ist, darf es nicht entscheiden, auch dann nicht, wenn die beklagte Partei zuvor die Zuständigkeit bejaht hatte. Die Zuständigkeitsfrage ist objektiv zu beurteilen und steht nicht zur Disposition der Parteien - das Gericht muss selbst entscheiden, ob es zuständig ist oder nicht, und ist nicht daran gebunden, dass die beklagte Partei es ursprünglich für zuständig gehalten hatte, also bereit war, sich seiner Entscheidung zu unterwerfen.
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Claus Sprick
Germany
Local time: 16:42
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Herzlichen Dank, Claus!
Grüße
Holger
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2 +1Rüge der Unzuständigkeit
Claus Sprick


  

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Rüge der Unzuständigkeit


Explanation:
hier: der Grundsatz, dass estoppel (z.B. widersprüchliches Verhalten, venire contra factum proprium) einer Rüge der (sachlichen / örtlichen) Unzuständigkeit nicht entgegensteht, diese nicht ausschließt, unbeachtlich machen kann - oder so.

Im Beispielsatz geht um den Verlust des Rügerechts durch einlassung auf die Sache - die Rüge sei nicht "in limine litis" erhoben (in D: Rüge nicht vor Einlassung zur Sache erhoben)

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Note added at 1 Stunde (2011-09-08 19:48:26 GMT)
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Jacke wie Hose - in Deutschland sehen wir die Einlassung (mündliche Verhandlung zur Sache) nicht als einen Umstand an, der zum Verlust des Rechts führt, die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts zu rügen, sondern als einen Umstand, der die Zuständigkeit des (eigentlich unzuständigen) Gerichts *begründer*. So kommen unterschiedliche Rechtsordnungen zu identischen Ergebnissen, vgl. § 39 ZPO:

Die Zuständigkeit eines Gerichts des ersten Rechtszuges wird ferner dadurch begründet, dass der Beklagte, ohne die Unzuständigkeit geltend zu machen, zur Hauptsache mündlich verhandelt. Dies gilt nicht, wenn die Belehrung nach § 504 unterblieben ist

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Note added at 1 Stunde (2011-09-08 19:56:20 GMT)
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Ein Beispiel dafür, was noch kein "estoppel" wäre, der der Rüge der Zuständigkeit entgegensteht, liefert § 1040 Abs. 2 ZPO:

(2) ***Die Rüge der Unzuständigkeit*** des Schiedsgerichts ist spätestens mit der Klagebeantwortung vorzubringen. Von der Erhebung einer solchen Rüge ist eine Partei nicht dadurch ausgeschlossen, dass sie einen Schiedsrichter bestellt oder an der Bestellung eines Schiedsrichters mitgewirkt hat.

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Note added at 2 Stunden (2011-09-08 20:22:41 GMT)
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Fazit: "Der Grundsatz, dass die Estoppel-Doktrin eine Unzuständigkeitsrüge nicht ausschließen kann, hat Bestand."

Das leuchtet auch ein. Wenn ein Gericht für die Entscheidung über einen Fall nicht zuständig ist, darf es nicht entscheiden, auch dann nicht, wenn die beklagte Partei zuvor die Zuständigkeit bejaht hatte. Die Zuständigkeitsfrage ist objektiv zu beurteilen und steht nicht zur Disposition der Parteien - das Gericht muss selbst entscheiden, ob es zuständig ist oder nicht, und ist nicht daran gebunden, dass die beklagte Partei es ursprünglich für zuständig gehalten hatte, also bereit war, sich seiner Entscheidung zu unterwerfen.

Example sentence(s):
  • XX contends that the defendants' filing of an answer and affirmative defenses in state court constituted a waiver of the personal jurisdiction defense under Iowa law, and that defendants are therefore barred from contesting personal jurisdiction i

    Reference: http://ftp.resource.org/courts.gov/c/F2/837/837.F2d.345.87-1...
Claus Sprick
Germany
Local time: 16:42
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Herzlichen Dank, Claus!
Grüße
Holger

Peer comments on this answer (and responses from the answerer)
agree  Bettina Rittsteuer: "Einrede der Unzuständigkeit" (auf Österreichisch) wäre mein erster spontaner Einfall gewesen
14 hrs
  -> Danke. Ja, in Ö habt ihr "Prozesseinreden". In D sind Einreden was anderes: http://de.wikipedia.org/wiki/Einrede_(prozessual)
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