Stipulated General Judgment (Dissolution of Marriage)

German translation: Schiedsspruch (juristische Vereinbarung) zur Ehescheidung

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GLOSSARY ENTRY (DERIVED FROM QUESTION BELOW)
English term or phrase:Stipulated General Judgment (Dissolution of Marriage)
German translation:Schiedsspruch (juristische Vereinbarung) zur Ehescheidung
Entered by: Johannes Gleim
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17:47 Mar 9, 2018
English to German translations [PRO]
Law/Patents - Law (general) / Dissolution of Marriage
English term or phrase: Stipulated General Judgment (Dissolution of Marriage)
This is the title of the document that I am translating and it falls in the jurisdiction of the courts in Oregon. Would you translate this as "Scheidungsbeschluss" as those types of documents are called in Germany? Or is there more to it that I am not considering?
Susanne Kraetschmer
United States
Local time: 23:47
Schiedsspruch (juristische Vereinbarung) zur Ehescheidung
Explanation:
Comment

Wenn ich die angeführte Quelle richtig verstehe, ist es ein umfassendes, aber nicht zwingend ein endgültiges Urteil. Dann läge so etwas wie Gesamturteil näher, ansonsten eben Endurteil. Weiters gibt es bei uns formal ja keine vereinbarten Urteile.
Ich würde deshalb beim engl. Begriff bleiben. Als Erläuterung würde ich hinzufügen: einvernehmliches, umfassendes Urteil

#5Authorjudex (239096)07 Jun 09, 21:40

Comment

Hallo Apfelbäumchen!

Hier noch ein Link zu meiner Erklärung: http://www.courtinfo.ca.gov/selfhelp/family/d...

Zitat daraus:
stipulated judgment: An agreement between the parties to a case that settles a case. For example, if you and your spouse agree on all the matters about your divorce, you can submit a stipulated judgment to the court. The stipulated judgment must be signed by both you and your spouse, and will list your agreements about the division of property and debts, child and spousal support and child custody and visitation. Once the stipulated judgment is signed by the judge, it becomes the judgment in your case.
https://dict.leo.org/forum/viewUnsolvedquery.php?idThread=74...


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Note added at 1 Stunde (2018-03-09 19:41:00 GMT)
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Die Schiedsgerichtsbarkeit ist ein juristisches Mittel zur Streitbeilegung im Rahmen von Schiedsverfahren. Bei Schiedsgerichten handelt es sich um nicht-staatliche Gerichte, die allein aufgrund einer Abrede der jeweiligen Streitparteien zusammentreten und als Schiedssprüche bezeichnete Urteile aussprechen. Die Abrede erfolgt im Allgemeinen in Form eines Vertrags zwischen den Parteien, der Schiedsvereinbarung. Der Schiedsspruch ist für die Parteien in der Regel rechtlich bindend und kann vor staatlichen Gerichten für vollstreckbar erklärt werden.
:
SchiedsspruchBearbeiten

Der Schiedsspruch ist nach § 1054 ZPO schriftlich zu erlassen und muss in der Regel begründet werden. Er hat zwischen den Parteien die Wirkung eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils § 1055.

Schiedsspruch mit vereinbartem WortlautBearbeiten

Vergleichen sich die Parteien, können sie den Vergleich nach § 1053 ZPO als Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut festhalten lassen, der die gleiche Wirkung wie ein Schiedsspruch zur Sache hat und damit wie ein normaler Schiedsspruch vollstreckt werden kann.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Schiedsgerichtsbarkeit#Schie...

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Note added at 16 Stunden (2018-03-10 10:08:12 GMT)
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Bekanntermaßen unterscheiden sich die Rechtssysteme in USA und Deutschland. Eine vollständige Deckungsgleichheit auch im Detail kann daher nicht erwartet werden.

Der Ausdruck "Schiedsspruch" impliziert keine Organisationsform einer Gerichtsbarkeit, und sagt nichts darüber aus, ob er von einem staatlichen, oder einem nicht-staatliches Gericht verkündet wurd. Auch "Stipulated General Judgment" bezieht sich nicht auf die organisatiorische Form des Gerichts, sondern nur auf das Ergebnis des Verfahrens. Falls hervorgehoben werden soll, dass der Schiedsspruch von einem staatlichen Gericht beschlossen und verkündet wurde, kann dies durch einen Zusatz kenntlich gemacht werden. Im Übrigen sind Vereinbarungen der Parteien vor Gericht auch bei staatlichen Gerichten üblich.

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Note added at 3 Tage 15 Stunden (2018-03-13 09:09:02 GMT)
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@ Susanne

Ich habe heute zufällig in der heutigen Tageszeitung einen Bericht über Grenzstreitigkeiten zwischen Kroatien und Slowenien in der Bucht von Piran gelesen. Darin heißt es u.a.:

"... Im Sommer vergangenen Jahres sprach ein internationales Schiedsgericht etwa 80 % der Bucht Slowenien zu. Kroatien allerdings akzeptiert das Urteil nicht. ...
:
Es gehe um die Durchsetzung internationalen Rechts ...
:
Thomas Bickel, Autor einer Studie über den Grenzstreit an der Universität Duisburg-Essen: "Wenn Schiedsgerichtsverfahren nicht mehr akzeptiert werden, droht das Recht als leztes Mittel zur Problemlösung in der EU auszufallen".
:
Bislang setzte die EU dabei auf internationale Schiedsgerichte und die Hoffnung, dass sich Kontrahenten an deren Urteil halten."
(FR vom 13. März 2018, Seite 6)

Schiedsvertrag

Bei einem schiedsrechtlichen Vertrag handelt es sich um einen privatrechtlichen Vertrag, welcher eine Schiedsklausel enthält. Diese besagt, dass beide Parteien sich im Falle eines Rechtsstreites der Entscheidung des Schiedsgerichts unterwerfen.
Der Schiedsvertrag bedarf grundsätzlich der Schriftform. Er kann sowohl bei Vertragsschluss, als auch nachträglich für einen bestimmten Vertrag geschlossen werden. Auch besteht die Möglichkeit, ihn für einen Konflikt zu schließen, der bereits besteht.
:
Der Schiedsspruch, welcher von dem Schiedsgericht gesprochen wird, ist gleichzusetzen mit einem rechtskräftigen Urteil. Somit können keine Rechtsmittel gegen ihn eingelegt werden.
:
Der Schiedsspruch, welcher von dem Schiedsgericht gesprochen wird, ist gleichzusetzen mit einem rechtskräftigen Urteil. Somit können keine Rechtsmittel gegen ihn eingelegt werden. Der Schiedsspruch ist immer schriftlich zu verfassen
:
Liegt eine Schiedsvereinbarung vor und wird dennoch Klage vor einem staatlichen Gericht erhoben, so muss diese als unzulässig abgewiesen werden, wenn sich der Beklagte auf den Schiedsvertrag beruft.
:
Schiedsgerichtliches Verfahren – Vergleich

Zwischen den Parteien kann während des schiedsgerichtlichen Verfahrens ein Vergleich geschlossen werden. Ist dies der Fall, kommt § 1053 ZPO zum Tragen:

„(1) Vergleichen sich die Parteien während des schiedsrichterlichen Verfahrens über die Streitigkeit, so beendet das Schiedsgericht das Verfahren. Auf Antrag der Parteien hält es den Vergleich in der Form eines Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut fest, sofern der Inhalt des Vergleichs nicht gegen die öffentliche Ordnung (ordre public) verstößt.

(2) Ein Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut ist gemäß § 1054 zu erlassen und muss angeben, dass es sich um einen Schiedsspruch handelt. Ein solcher Schiedsspruch hat dieselbe Wirkung wie jeder andere Schiedsspruch zur Sache.

(3) Soweit die Wirksamkeit von Erklärungen eine notarielle Beurkundung erfordert, wird diese bei einem Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut durch die Aufnahme der Erklärungen der Parteien in den Schiedsspruch ersetzt.
:
Internationales schiedsgerichtliches Verfahren
Die Schiedsgerichtsbarkeit ist im Bereich des internationalen Wirtschaftsverkehrs von großer Bedeutung, wofür diverse Gründe bestehen:
• Die Vertragsparteien haben die Möglichkeit, ihre Streitigkeiten durch eine neutrale Person beizulegen
• Die Parteien können ihren Schiedsvertrag inhaltlich weitestgehend selbst gestalten
• Inhalte des Vertrages bleiben geheim, da die Verhandlungen nicht öffentlich sind
• Weltweite Vollstreckbarkeit des Schiedsspruches
Bei internationalen schiedsgerichtlichen Verfahren haben die Parteien die Möglichkeit, ihren Schiedsvertrag nach den jeweiligen Gesetzen ihres Landes, einer Mischung aus diesen oder komplett frei zu gestalten. Sollte eine diesbezügliche Vereinbarung jedoch nicht getroffen worden sein, so entscheiden die Schiedsrichter anhand der Gesetze jenes Landes, welches am meisten Anteile am Gegenstand des Verfahrens hat.
https://www.juraforum.de/lexikon/schiedsgerichtliches-verfah...
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Johannes Gleim
Local time: 08:47
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Danke für den Hinweis auf den heutigen Zeitungsbericht und die zusätzlichen Informationen zum Schiedsvertrag. Definitiv die hilfreichste Antwort aller Zeiten! Vielen Dank für deine Hilfe.
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4Schiedsspruch (juristische Vereinbarung) zur Ehescheidung
Johannes Gleim


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Schiedsspruch (juristische Vereinbarung) zur Ehescheidung


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Wenn ich die angeführte Quelle richtig verstehe, ist es ein umfassendes, aber nicht zwingend ein endgültiges Urteil. Dann läge so etwas wie Gesamturteil näher, ansonsten eben Endurteil. Weiters gibt es bei uns formal ja keine vereinbarten Urteile.
Ich würde deshalb beim engl. Begriff bleiben. Als Erläuterung würde ich hinzufügen: einvernehmliches, umfassendes Urteil

#5Authorjudex (239096)07 Jun 09, 21:40

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Hallo Apfelbäumchen!

Hier noch ein Link zu meiner Erklärung: http://www.courtinfo.ca.gov/selfhelp/family/d...

Zitat daraus:
stipulated judgment: An agreement between the parties to a case that settles a case. For example, if you and your spouse agree on all the matters about your divorce, you can submit a stipulated judgment to the court. The stipulated judgment must be signed by both you and your spouse, and will list your agreements about the division of property and debts, child and spousal support and child custody and visitation. Once the stipulated judgment is signed by the judge, it becomes the judgment in your case.
https://dict.leo.org/forum/viewUnsolvedquery.php?idThread=74...


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Die Schiedsgerichtsbarkeit ist ein juristisches Mittel zur Streitbeilegung im Rahmen von Schiedsverfahren. Bei Schiedsgerichten handelt es sich um nicht-staatliche Gerichte, die allein aufgrund einer Abrede der jeweiligen Streitparteien zusammentreten und als Schiedssprüche bezeichnete Urteile aussprechen. Die Abrede erfolgt im Allgemeinen in Form eines Vertrags zwischen den Parteien, der Schiedsvereinbarung. Der Schiedsspruch ist für die Parteien in der Regel rechtlich bindend und kann vor staatlichen Gerichten für vollstreckbar erklärt werden.
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SchiedsspruchBearbeiten

Der Schiedsspruch ist nach § 1054 ZPO schriftlich zu erlassen und muss in der Regel begründet werden. Er hat zwischen den Parteien die Wirkung eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils § 1055.

Schiedsspruch mit vereinbartem WortlautBearbeiten

Vergleichen sich die Parteien, können sie den Vergleich nach § 1053 ZPO als Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut festhalten lassen, der die gleiche Wirkung wie ein Schiedsspruch zur Sache hat und damit wie ein normaler Schiedsspruch vollstreckt werden kann.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Schiedsgerichtsbarkeit#Schie...

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Note added at 16 Stunden (2018-03-10 10:08:12 GMT)
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Bekanntermaßen unterscheiden sich die Rechtssysteme in USA und Deutschland. Eine vollständige Deckungsgleichheit auch im Detail kann daher nicht erwartet werden.

Der Ausdruck "Schiedsspruch" impliziert keine Organisationsform einer Gerichtsbarkeit, und sagt nichts darüber aus, ob er von einem staatlichen, oder einem nicht-staatliches Gericht verkündet wurd. Auch "Stipulated General Judgment" bezieht sich nicht auf die organisatiorische Form des Gerichts, sondern nur auf das Ergebnis des Verfahrens. Falls hervorgehoben werden soll, dass der Schiedsspruch von einem staatlichen Gericht beschlossen und verkündet wurde, kann dies durch einen Zusatz kenntlich gemacht werden. Im Übrigen sind Vereinbarungen der Parteien vor Gericht auch bei staatlichen Gerichten üblich.

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Note added at 3 Tage 15 Stunden (2018-03-13 09:09:02 GMT)
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@ Susanne

Ich habe heute zufällig in der heutigen Tageszeitung einen Bericht über Grenzstreitigkeiten zwischen Kroatien und Slowenien in der Bucht von Piran gelesen. Darin heißt es u.a.:

"... Im Sommer vergangenen Jahres sprach ein internationales Schiedsgericht etwa 80 % der Bucht Slowenien zu. Kroatien allerdings akzeptiert das Urteil nicht. ...
:
Es gehe um die Durchsetzung internationalen Rechts ...
:
Thomas Bickel, Autor einer Studie über den Grenzstreit an der Universität Duisburg-Essen: "Wenn Schiedsgerichtsverfahren nicht mehr akzeptiert werden, droht das Recht als leztes Mittel zur Problemlösung in der EU auszufallen".
:
Bislang setzte die EU dabei auf internationale Schiedsgerichte und die Hoffnung, dass sich Kontrahenten an deren Urteil halten."
(FR vom 13. März 2018, Seite 6)

Schiedsvertrag

Bei einem schiedsrechtlichen Vertrag handelt es sich um einen privatrechtlichen Vertrag, welcher eine Schiedsklausel enthält. Diese besagt, dass beide Parteien sich im Falle eines Rechtsstreites der Entscheidung des Schiedsgerichts unterwerfen.
Der Schiedsvertrag bedarf grundsätzlich der Schriftform. Er kann sowohl bei Vertragsschluss, als auch nachträglich für einen bestimmten Vertrag geschlossen werden. Auch besteht die Möglichkeit, ihn für einen Konflikt zu schließen, der bereits besteht.
:
Der Schiedsspruch, welcher von dem Schiedsgericht gesprochen wird, ist gleichzusetzen mit einem rechtskräftigen Urteil. Somit können keine Rechtsmittel gegen ihn eingelegt werden.
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Der Schiedsspruch, welcher von dem Schiedsgericht gesprochen wird, ist gleichzusetzen mit einem rechtskräftigen Urteil. Somit können keine Rechtsmittel gegen ihn eingelegt werden. Der Schiedsspruch ist immer schriftlich zu verfassen
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Liegt eine Schiedsvereinbarung vor und wird dennoch Klage vor einem staatlichen Gericht erhoben, so muss diese als unzulässig abgewiesen werden, wenn sich der Beklagte auf den Schiedsvertrag beruft.
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Schiedsgerichtliches Verfahren – Vergleich

Zwischen den Parteien kann während des schiedsgerichtlichen Verfahrens ein Vergleich geschlossen werden. Ist dies der Fall, kommt § 1053 ZPO zum Tragen:

„(1) Vergleichen sich die Parteien während des schiedsrichterlichen Verfahrens über die Streitigkeit, so beendet das Schiedsgericht das Verfahren. Auf Antrag der Parteien hält es den Vergleich in der Form eines Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut fest, sofern der Inhalt des Vergleichs nicht gegen die öffentliche Ordnung (ordre public) verstößt.

(2) Ein Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut ist gemäß § 1054 zu erlassen und muss angeben, dass es sich um einen Schiedsspruch handelt. Ein solcher Schiedsspruch hat dieselbe Wirkung wie jeder andere Schiedsspruch zur Sache.

(3) Soweit die Wirksamkeit von Erklärungen eine notarielle Beurkundung erfordert, wird diese bei einem Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut durch die Aufnahme der Erklärungen der Parteien in den Schiedsspruch ersetzt.
:
Internationales schiedsgerichtliches Verfahren
Die Schiedsgerichtsbarkeit ist im Bereich des internationalen Wirtschaftsverkehrs von großer Bedeutung, wofür diverse Gründe bestehen:
• Die Vertragsparteien haben die Möglichkeit, ihre Streitigkeiten durch eine neutrale Person beizulegen
• Die Parteien können ihren Schiedsvertrag inhaltlich weitestgehend selbst gestalten
• Inhalte des Vertrages bleiben geheim, da die Verhandlungen nicht öffentlich sind
• Weltweite Vollstreckbarkeit des Schiedsspruches
Bei internationalen schiedsgerichtlichen Verfahren haben die Parteien die Möglichkeit, ihren Schiedsvertrag nach den jeweiligen Gesetzen ihres Landes, einer Mischung aus diesen oder komplett frei zu gestalten. Sollte eine diesbezügliche Vereinbarung jedoch nicht getroffen worden sein, so entscheiden die Schiedsrichter anhand der Gesetze jenes Landes, welches am meisten Anteile am Gegenstand des Verfahrens hat.
https://www.juraforum.de/lexikon/schiedsgerichtliches-verfah...

Johannes Gleim
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Danke für den Hinweis auf den heutigen Zeitungsbericht und die zusätzlichen Informationen zum Schiedsvertrag. Definitiv die hilfreichste Antwort aller Zeiten! Vielen Dank für deine Hilfe.
Notes to answerer
Asker: Vielen Dank für die ausführlichen Informationen zu dem Thema. Bei der Verwendung des Begriffs Schiedsspruch habe ich etwas Bedenken, da dieser gemäß Definition von einem nicht-staatlichen Gericht ausgesprochen wird. In meinen Fall handelt es sich aber um ein staatliches Gericht. Ist da nicht der in dem LEO-Thread erwähnte gerichtliche Vergleich treffender? Auf jeden Fall vielen herzlichen Dank für die Denkanstöße!

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