12:07 May 23, 2003 |
English to German translations [PRO] Law/Patents - Law (general) | |||||||
---|---|---|---|---|---|---|---|
|
| ||||||
| Selected response from: Annette Scheler Germany Local time: 10:24 | ||||||
Grading comment
|
Vollstreckbarerklärung kann durch jedes zuständige Gericht erfolgen Explanation: Nach den Bestimmungen der DIS kann bei den angegebenen Gerichten (OLG, Kanmmergericht usw) Antrag auf Vollstreckbarerklärung der Schiedssprüche gestellt werden. Siehe Websites der DIS -------------------------------------------------- Note added at 2003-05-23 13:14:58 (GMT) -------------------------------------------------- http://www.dis-arb.de/ siehe § 1062 |
| |
Login to enter a peer comment (or grade) |
... und kann von jedem zuständigen Gericht für vollstreckbar erklärt werden Explanation: so verstehe ich das. Maßnahmen des staatlichen Vollstreckungsrechts können nicht auf die Entscheidung des Schiedsgerichts unmittelbar gestützt werden, sondern sie setzen voraus, daß der Schiedsspruch durch das staatliche Gericht in einen Vollstreckungstitel umgewandelt worden ist. Die Umwandlung bei ausländischen Schiedssprüchen geschieht in Deutschland im Verfahren der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung. Die in diesem Verfahren ergehende Entscheidung des staatlichen Gerichts bildet sodann im weiteren die Grundlage für staatliche Vollstreckungsmaßnahmen. Reference: http://www.lexinfosys.de/publications/Vortrag%20Rabbow-Geiss... |
| |
Grading comment
| ||