judgement thereon may be entered ....

German translation: ... und kann von jedem zuständigen Gericht für vollstreckbar erklärt werden

12:07 May 23, 2003
English to German translations [PRO]
Law/Patents - Law (general)
English term or phrase: judgement thereon may be entered ....
In accordance with the relevant rules of the DIS (Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit) each party shall appoint one arbitrator. Awards rendered in any arbitration hereunder shall be final and conclusive and "judgement thereon may be entered by any court having jurisdiction for enforcement thereof".
BHL
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German translation:... und kann von jedem zuständigen Gericht für vollstreckbar erklärt werden
Explanation:
so verstehe ich das.

Maßnahmen des staatlichen Vollstreckungsrechts können nicht auf die Entscheidung des Schiedsgerichts unmittelbar gestützt werden, sondern sie setzen voraus, daß der Schiedsspruch durch das staatliche Gericht in einen Vollstreckungstitel umgewandelt worden ist. Die Umwandlung bei ausländischen Schiedssprüchen geschieht in Deutschland im Verfahren der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung. Die in diesem Verfahren ergehende Entscheidung des staatlichen Gerichts bildet sodann im weiteren die Grundlage für staatliche Vollstreckungsmaßnahmen.
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Annette Scheler
Germany
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Danke für die schnelle Antwort. Ich hatte den Inhalt auch so wie übersetzt verstanden, mir fehlten nur leider die passenden Worte, um ihn wiederzugeben.
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3 +3... und kann von jedem zuständigen Gericht für vollstreckbar erklärt werden
Annette Scheler
3 +1Vollstreckbarerklärung kann durch jedes zuständige Gericht erfolgen
Hans G. Liepert


  

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Vollstreckbarerklärung kann durch jedes zuständige Gericht erfolgen


Explanation:
Nach den Bestimmungen der DIS kann bei den angegebenen Gerichten (OLG, Kanmmergericht usw) Antrag auf Vollstreckbarerklärung der Schiedssprüche gestellt werden. Siehe Websites der DIS

--------------------------------------------------
Note added at 2003-05-23 13:14:58 (GMT)
--------------------------------------------------

http://www.dis-arb.de/
siehe § 1062

Hans G. Liepert
Switzerland
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... und kann von jedem zuständigen Gericht für vollstreckbar erklärt werden


Explanation:
so verstehe ich das.

Maßnahmen des staatlichen Vollstreckungsrechts können nicht auf die Entscheidung des Schiedsgerichts unmittelbar gestützt werden, sondern sie setzen voraus, daß der Schiedsspruch durch das staatliche Gericht in einen Vollstreckungstitel umgewandelt worden ist. Die Umwandlung bei ausländischen Schiedssprüchen geschieht in Deutschland im Verfahren der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung. Die in diesem Verfahren ergehende Entscheidung des staatlichen Gerichts bildet sodann im weiteren die Grundlage für staatliche Vollstreckungsmaßnahmen.



    Reference: http://www.lexinfosys.de/publications/Vortrag%20Rabbow-Geiss...
Annette Scheler
Germany
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Danke für die schnelle Antwort. Ich hatte den Inhalt auch so wie übersetzt verstanden, mir fehlten nur leider die passenden Worte, um ihn wiederzugeben.

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