date des effets du divorce

German translation: Rückwirkung des Scheidungsurteils auf das Datum

15:22 May 22, 2020
French to German translations [PRO]
Law/Patents - Law (general)
French term or phrase: date des effets du divorce
Vorsicht, hier geht es nicht um die Rechtskraft des Scheidungsurteils, sondern darum, dass die Folgen (oder Nebenfolgen) der Scheidung, schon ab der Trennung wirksam werden ...
Vgl. art. 262-1 code civil letzter Absatz
https://www.legifrance.gouv.fr/affichCodeArticle.do?idArticl...
Ich habe im Deutschen nichts Entsprechendes gefunden. Weiß jemand was ?
Rita Utt
France
Local time: 08:22
German translation:Rückwirkung des Scheidungsurteils auf das Datum
Explanation:
Wenn man die Frage von Rita Utt sowie den von ihr angegebenen "Article" liest, ist klar - wie Ute auch schon selber in Ihre Frage richtig anmerkt -, dass es eben *nicht* um *Wirksamwerden des Urteils* oder dessen *Datum* gehen kann. Das Urteil kann man nicht zurückverlegen, dessen Wirkung allerdings schon, allerdings natürlich erst ab dessen Wirksamwerden. Es geht also vielmehr um die "Rückwärtsverlegung" der Urteils*wirkung* auf einen Zeitpunkt, der *vor* der verkündeten Scheidung liegt. Insofern wäre *(Datum des) Wirksamwerden(s)* des Urteils schon ein contresens.

So lautet der letzte Satz von Article 262-1:

" A la demande de l'un des époux, le juge peut fixer les effets du jugement à la date à laquelle ils ont cessé de cohabiter et de collaborer. ... "

Also hat das Scheidungsurteil retroaktive Wirkung hin zu dem Zeitpunkt der Trennung von Tisch und Bett und ist insofern logischerweise dem Scheidugnsurteil *vorgelagert*, als erst in diesem die Folgen aus der ausgesprochenen Scheidung festgesetzt werden, die dann in die Vergangenheit hinein wirken sollen.

Beispiele:

"Wegen der Rückwirkung des Urteils des Amtsgerichts Bad Urach vom 26.07.2006 lebte die Klägerin aber aus heutiger Sicht bereits zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt nicht mit einer deutschen Familienangehörigen in familiärer Lebensgemeinschaft mit der Folge, dass sie keinen Ausweisungsschutz nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AuslG genießt, der ihrer Ausweisung entgegen stehen könnte."

Quelle: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWR...


Das " --- à la date " würde ich mit der dtsch. Präposition "auf" anschließen:

"Denn das rechtskräftige Urteil des Amtsgerichts Bad Urach vom 26.07.2006 im erfolgreichen Vaterschaftsanfechtungsprozess gestaltete – ebenso wie eine rückwirkende Gesetzesänderung - die bislang bestehende Rechtslage rückwirkend um: Zum einen hob es das bisherige Vater-Kind-Verhältnis zwischen ... ... und ... mit Rückwirkung auf den Tag der Geburt von ... am 13.10.2001 auf ()... .

Quelle: op.cit.

@ Rita Utt: Bitte immer einen Satz zitieren, da, wie man hier sieht, einzelne, zs-hangslose Begriffe od. Wörter erfahrungsgemäß zu Missverständnissen führen u. damit letztlich dem Fragesteller eigentlich schaden.

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Note added at 3 jours 21 heures (2020-05-26 12:38:30 GMT)
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Es geht um die " conséquences pécuniaires " aus der Scheidung. (L’article 262-1, al. 5 prévoit que « à la demande de l’un des époux, le juge peut fixer les effets du jugement à la date à laquelle ils ont cessé de cohabiter et de collaborer. Cette demande ne peut être formée qu’à l’occasion de l’action en divorce. » - https://aurelienbamde.com/2018/05/19/la-date-des-effets-du-d...
Nebenbei: die "Scheidungsfolgesachen" gehen über diese im Frz. angesprochenen " effets " hinaus. ("Scheidungsfolgesachen sind z.B. Regelungen zum Unterhalt, zum Sorgerecht und zum Versorgungsausgleich. Besteht insoweit ein Streit oder weiterer Regelungsbedarf, sind die Zivilgerichte zuständig." - https://www.olg-duesseldorf.nrw.de/aufgaben/anerkennung_ausl... .
Wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

"- La cessation de la cohabitation des époux
- La cessation de la collaboration entre les époux"
(op.cit)

kann Folgendes gemacht werden:

"L’article 262-1, al. 5 prévoit que « à la demande de l’un des époux, le juge peut fixer les effets du jugement à la date à laquelle ils ont cessé de cohabiter et de collaborer. Cette demande ne peut être formée qu’à l’occasion de l’action en divorce. »

Il ressort de cette disposition que sur demande des époux, il peut être procédé à un report de la date des effets du divorce antérieurement à l’ordonnance de non-conciliation."
(op. cit.)

Der Cours de cassation hat entschieden:

" ...que, dès lors, si, selon l’alinéa deux du même texte, le juge peut, à la demande de l’un d’eux, fixer les effets du jugement à la date à laquelle ils ont cessé de cohabiter et de collaborer, cette date ne peut qu’être antérieure à celle de l’ordonnance de non-conciliation » (Cass. 1ère civ., 18 mai 2011)."
(op. cit.)

Was kann also dieses Datum sein? "En pratique, la date retenue correspondra au jour de la séparation effective des époux." (op.cit.)

Es geht also um eine "Rückverlegung des geldlichen Scheidungsfolgen": "Il ressort de cette disposition [Anm.: = L’article 262-1, al. 5] que sur demande des époux, il peut être procédé à un report de la date des effets du divorce antérieurement à l’ordonnance de non-conciliation."

Hieraus schließe ich, dass es um eine "Rückwirkung" geht. Bei einer Scheidung - zugegebenermaßen in einem anderen Zusammenhang - wird auch von "rückwirkend" gesprochen: "Mit der Anerkennung der ausländischen Ehescheidung gilt die Ehe auch für den deutschen Rechtsbereich rückwirkend auf den Zeitpunkt der ausländischen Lösung des Ehebandes als geschieden."
(https://www.olg-duesseldorf.nrw.de/aufgaben/anerkennung_ausl...

Oder hier: "Scheidung: rückwirkende Aufteilung der Steuerschuld möglich. Nach einer Scheidung kann jeder der Ex-Ehepartner nachträglich eine Aufteilung der Steuerschuld beantragen, solange diese noch nicht beglichen ist. Die Zustimmung des anderen ist nicht notwendig."
(https://www.steuertipps.de/steuererklaerung-finanzamt/themen...

Oder hier: "Heutzutage kann die Ehe in speziellen Fällen aufgehoben werden. Die Aufhebung der Ehe entfaltet jedoch keine Rückwirkung in die Vergangenheit. Die Aufhebung ist umgangssprachlich nach wie vor als „Annullierung“ geläufig."
"https://www.online-scheidung-deutschland.de/scheidungsrecht/...
Selected response from:

Wolfgang HULLMANN
Local time: 08:22
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Siehe auch Diskussion.
4 KudoZ points were awarded for this answer



Summary of answers provided
5Datum des Wirksamwerdens der Scheidung
Verena Li
3 +1Rückwirkung des Scheidungsurteils auf das Datum
Wolfgang HULLMANN
4Wirksamkeitsdatum der Scheidung
Renate Radziwill-Rall
3Stichtag für die Scheidungsfolgen
Schtroumpf


Discussion entries: 5





  

Answers


5 mins   confidence: Answerer confidence 5/5
Datum des Wirksamwerdens der Scheidung


Explanation:
Siehe z.B. hier unter Punkt 3.5:
http://www.iusconsulting.de/de/portal-eintrag/scheidung

Verena Li
Germany
Local time: 08:22
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28 mins   confidence: Answerer confidence 4/5Answerer confidence 4/5
Wirksamkeitsdatum der Scheidung


Explanation:
-

Renate Radziwill-Rall
France
Local time: 08:22
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2 days 20 hrs   confidence: Answerer confidence 3/5Answerer confidence 3/5
Stichtag für die Scheidungsfolgen


Explanation:
Wie im DB angemerkt, ohne Kenntnis des konkreten Satzes.

"Durch den Scheidungsantrag fallen wichtige Stichtage:

Zum Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags werden Zugewinnausgleichsansprüche berechnet, welche aus dem gesetzlichen Güterstand erwachsen.

Außerdem wird der Stichtag für den Versorgungsausgleich gesetzt. Das bedeutet, dass die wechselseitigen Rentenanwartschaften bis zu diesem Stichtag (gerundet in ganzen Monaten) ermittelt und – bezogen auf die Ehezeit – wechselseitig ausgeglichen werden."

"Absatz 1 regelt, was Endvermögen ist: das Vermögen, das einem Ehegatten abzüglich der Verbindlichkeiten bei Beendigung des Güterstandes bzw. an dem Stichtag nach Artikel 13 gehört, auch wenn sie das Aktivvermögen übersteigen."
bzw. FR:
"Le premier paragraphe définit ce qu’est le patrimoine final: l’ensemble des biens détenus par un époux à la dissolution durégime ou à la date d’effet prévue à l’article 13, sous déductiondes dettes, y compris lorsque le solde est négatif."


    https://www.anwalt.de/rechtstipps/rechtsfolgen-eines-scheidungsantragsbezug-zum-erbrecht-wenn-ein-ehegatte-im-verfahren-stirbt_083075.html
    Reference: http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2011/0067-11.pdf
Schtroumpf
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Peer comments on this answer (and responses from the answerer)
neutral  Wolfgang HULLMANN: Eigentl gute Idee; einziger Nachteil bei Stichtag: der kann auch in d. Zukunft liegen, während es im Frz. (s. meine "Note" unten) immer um ein date antérieure geht. Es muss also noch etw. mit "rück...", "vorher", "vorgelagert" usw. hinzukommen.
1 day 30 mins
  -> Danke! Das ist Teamwork :-)
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1 hr   confidence: Answerer confidence 3/5Answerer confidence 3/5 peer agreement (net): +1
Rückwirkung des Scheidungsurteils auf das Datum


Explanation:
Wenn man die Frage von Rita Utt sowie den von ihr angegebenen "Article" liest, ist klar - wie Ute auch schon selber in Ihre Frage richtig anmerkt -, dass es eben *nicht* um *Wirksamwerden des Urteils* oder dessen *Datum* gehen kann. Das Urteil kann man nicht zurückverlegen, dessen Wirkung allerdings schon, allerdings natürlich erst ab dessen Wirksamwerden. Es geht also vielmehr um die "Rückwärtsverlegung" der Urteils*wirkung* auf einen Zeitpunkt, der *vor* der verkündeten Scheidung liegt. Insofern wäre *(Datum des) Wirksamwerden(s)* des Urteils schon ein contresens.

So lautet der letzte Satz von Article 262-1:

" A la demande de l'un des époux, le juge peut fixer les effets du jugement à la date à laquelle ils ont cessé de cohabiter et de collaborer. ... "

Also hat das Scheidungsurteil retroaktive Wirkung hin zu dem Zeitpunkt der Trennung von Tisch und Bett und ist insofern logischerweise dem Scheidugnsurteil *vorgelagert*, als erst in diesem die Folgen aus der ausgesprochenen Scheidung festgesetzt werden, die dann in die Vergangenheit hinein wirken sollen.

Beispiele:

"Wegen der Rückwirkung des Urteils des Amtsgerichts Bad Urach vom 26.07.2006 lebte die Klägerin aber aus heutiger Sicht bereits zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt nicht mit einer deutschen Familienangehörigen in familiärer Lebensgemeinschaft mit der Folge, dass sie keinen Ausweisungsschutz nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AuslG genießt, der ihrer Ausweisung entgegen stehen könnte."

Quelle: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWR...


Das " --- à la date " würde ich mit der dtsch. Präposition "auf" anschließen:

"Denn das rechtskräftige Urteil des Amtsgerichts Bad Urach vom 26.07.2006 im erfolgreichen Vaterschaftsanfechtungsprozess gestaltete – ebenso wie eine rückwirkende Gesetzesänderung - die bislang bestehende Rechtslage rückwirkend um: Zum einen hob es das bisherige Vater-Kind-Verhältnis zwischen ... ... und ... mit Rückwirkung auf den Tag der Geburt von ... am 13.10.2001 auf ()... .

Quelle: op.cit.

@ Rita Utt: Bitte immer einen Satz zitieren, da, wie man hier sieht, einzelne, zs-hangslose Begriffe od. Wörter erfahrungsgemäß zu Missverständnissen führen u. damit letztlich dem Fragesteller eigentlich schaden.

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Note added at 3 jours 21 heures (2020-05-26 12:38:30 GMT)
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Es geht um die " conséquences pécuniaires " aus der Scheidung. (L’article 262-1, al. 5 prévoit que « à la demande de l’un des époux, le juge peut fixer les effets du jugement à la date à laquelle ils ont cessé de cohabiter et de collaborer. Cette demande ne peut être formée qu’à l’occasion de l’action en divorce. » - https://aurelienbamde.com/2018/05/19/la-date-des-effets-du-d...
Nebenbei: die "Scheidungsfolgesachen" gehen über diese im Frz. angesprochenen " effets " hinaus. ("Scheidungsfolgesachen sind z.B. Regelungen zum Unterhalt, zum Sorgerecht und zum Versorgungsausgleich. Besteht insoweit ein Streit oder weiterer Regelungsbedarf, sind die Zivilgerichte zuständig." - https://www.olg-duesseldorf.nrw.de/aufgaben/anerkennung_ausl... .
Wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

"- La cessation de la cohabitation des époux
- La cessation de la collaboration entre les époux"
(op.cit)

kann Folgendes gemacht werden:

"L’article 262-1, al. 5 prévoit que « à la demande de l’un des époux, le juge peut fixer les effets du jugement à la date à laquelle ils ont cessé de cohabiter et de collaborer. Cette demande ne peut être formée qu’à l’occasion de l’action en divorce. »

Il ressort de cette disposition que sur demande des époux, il peut être procédé à un report de la date des effets du divorce antérieurement à l’ordonnance de non-conciliation."
(op. cit.)

Der Cours de cassation hat entschieden:

" ...que, dès lors, si, selon l’alinéa deux du même texte, le juge peut, à la demande de l’un d’eux, fixer les effets du jugement à la date à laquelle ils ont cessé de cohabiter et de collaborer, cette date ne peut qu’être antérieure à celle de l’ordonnance de non-conciliation » (Cass. 1ère civ., 18 mai 2011)."
(op. cit.)

Was kann also dieses Datum sein? "En pratique, la date retenue correspondra au jour de la séparation effective des époux." (op.cit.)

Es geht also um eine "Rückverlegung des geldlichen Scheidungsfolgen": "Il ressort de cette disposition [Anm.: = L’article 262-1, al. 5] que sur demande des époux, il peut être procédé à un report de la date des effets du divorce antérieurement à l’ordonnance de non-conciliation."

Hieraus schließe ich, dass es um eine "Rückwirkung" geht. Bei einer Scheidung - zugegebenermaßen in einem anderen Zusammenhang - wird auch von "rückwirkend" gesprochen: "Mit der Anerkennung der ausländischen Ehescheidung gilt die Ehe auch für den deutschen Rechtsbereich rückwirkend auf den Zeitpunkt der ausländischen Lösung des Ehebandes als geschieden."
(https://www.olg-duesseldorf.nrw.de/aufgaben/anerkennung_ausl...

Oder hier: "Scheidung: rückwirkende Aufteilung der Steuerschuld möglich. Nach einer Scheidung kann jeder der Ex-Ehepartner nachträglich eine Aufteilung der Steuerschuld beantragen, solange diese noch nicht beglichen ist. Die Zustimmung des anderen ist nicht notwendig."
(https://www.steuertipps.de/steuererklaerung-finanzamt/themen...

Oder hier: "Heutzutage kann die Ehe in speziellen Fällen aufgehoben werden. Die Aufhebung der Ehe entfaltet jedoch keine Rückwirkung in die Vergangenheit. Die Aufhebung ist umgangssprachlich nach wie vor als „Annullierung“ geläufig."
"https://www.online-scheidung-deutschland.de/scheidungsrecht/...

Wolfgang HULLMANN
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agree  Doris Wolf: Ja, das ist einleuchtend.
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