07:45 Mar 30, 2007 |
French to German translations [PRO] Law/Patents - Law: Patents, Trademarks, Copyright / Verletzungsverfahren | |||||||
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| Selected response from: Ruth Wiedekind Germany Local time: 03:46 | ||||||
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4 | Vorveröffentlichungen (jedes einzelnen Teils?) |
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Vorveröffentlichungen (jedes einzelnen Teils?) Explanation: oder auch "Stand der Technik" Es geht um den Vergleich zu dem zu einem gegebenen Zeitpunkt bereich eingetragenen Rechte. Antériorité Divulgation écrite ou orale qui dans l’état de la technique institue un précédent à une invention. Elle compromet l’aspect nouveau et/ou inventif de la dite invention et donc sa brevetabilité. (hydre.auteuil.cnrs-dir.fr/ dae/page/mixte/lexique/anteriorite.htm) Die zentrale Rolle bei der Beurteilung der Patentierbarkeit einer angemeldeten Erfindung im DPMA spielt der Paragraph 1 des Patentgesetzes. Demnach werden Patente erteilt für technische Erfindungen, die neu sind, einer ausreichenden erfinderischen Leistung entsprechen und gewerblich anwendbar sind. Neu ist eine Erfindung, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört. Nach dem Patentgesetz umfasst der Stand der Technik alle Kenntnisse, die vor der Anmeldung der betreffenden Erfindung beim DPMA schriftlich oder mündlich, durch Benutzung oder in sonstiger Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist. Wichtig ist dabei auch, daß auch Vorveröffentlichungen des Erfinders bzw. des Anmelders selbst zum Stand der Technik gerechnet werden. Generell von der Patenterteilung ausgeschlossen sind Erfindungen, deren Veröffentlichung oder Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würden. (...) Für eine Patentierung reicht es allerdings nicht aus, daß eine Erfindung neu ist. Sie muß sich auch vom Stand der Technik in ausreichendem Maße abheben. Das Patentgesetz spricht davon, daß sie auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen muß. Gemeint ist damit, daß eine Erfindung dann nicht patentierbar ist, wenn ein auf dem betreffenden technischen Gebiet tätiger Fachmann ohne weiteres auf die entsprechende Lösung kommen kann. (http://www.dpma.de/infos/einsteiger/einsteiger_pat02.html) Für Gebrauchsmusteranmeldungen sollte das analog gelten. Good luck. |
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