unter einem durchzuführen

English translation: consolidate into one item

13:25 Apr 10, 2018
German to English translations [PRO]
Law/Patents - Finance (general) / Austrian Stock Corporation Act
German term or phrase: unter einem durchzuführen
In § 104 (2) - in relation to the ordinary general meeting and its agenda. (Taken from current consolidated version at: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundes...

Die Verhandlung über diese Gegenstände ist *unter einem durchzuführen*.

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Ordentliche Hauptversammlung

§ 104. (1) Der Vorstand hat jährlich eine Hauptversammlung einzuberufen, die in den ersten acht Monaten des Geschäftsjahrs stattzufinden hat (ordentliche Hauptversammlung), und ihr den Jahresabschluss samt Lagebericht und allfälligem Corporate Governance-Bericht, den allfälligen Konzernabschluss samt Konzernlagebericht, gegebenenfalls den Vorschlag für die Gewinnverwendung und den vom Aufsichtsrat erstatteten Bericht (§ 96) vorzulegen.

(2) Die Tagesordnung der ordentlichen Hauptversammlung hat zu enthalten:

1. die Vorlage der Unterlagen gemäß Abs. 1 und allenfalls die Feststellung des Jahresabschlusses (Abs. 3);

2. die Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinns, wenn im Jahresabschluss ein solcher ausgewiesen ist (Gewinnverwendung, Abs. 4);

3. die Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Vorstands und der Mitglieder des Aufsichtsrats.

Die Verhandlung über diese Gegenstände ist *unter einem durchzuführen*. Der Abschlussprüfer ist den Verhandlungen zuzuziehen. Die Verhandlung ist zu vertagen, wenn dies die Hauptversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit beschließt oder eine Minderheit verlangt, deren Anteile zusammen zehn vom Hundert des Grundkapitals erreichen. Das Verlangen der Minderheit ist nur beachtlich, wenn sie bestimmte Posten des Jahresabschlusses bemängelt. Wurde die Verhandlung bereits vertagt, so kann keine neuerliche Vertagung verlangt werden.

(3) Die Hauptversammlung stellt den Jahresabschluss fest, wenn der Aufsichtsrat den Jahresabschluss nicht gebilligt hat oder sich Vorstand und Aufsichtsrat für eine Feststellung durch die Hauptversammlung entschieden haben.

(4) Bei der Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinns ist die Hauptversammlung an den vom Vorstand mit Billigung des Aufsichtsrats festgestellten Jahresabschluss gebunden. Sie kann jedoch den Bilanzgewinn ganz oder teilweise von der Verteilung ausschließen, soweit sie auf Grund der Satzung hiezu ermächtigt ist. Die Änderungen des Jahresabschlusses, die hierdurch nötig werden, hat der Vorstand vorzunehmen.
Michael Bailey
Austria
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"Wien - Die seit der Verwaltungsreform in erster Instanz beinahe für alles zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden machen derzeit eine seltsame Erfahrung: Mit einem "verbundenen Verfahren" könnten Genehmigungsverfahren zwar stark beschleunigt werden - doch kaum jemand beantragt es. Innovationen auf dem Weg zum "one stop shop" bei Genehmigungen zum Beispiel nach den Bauordnungen, dem Wasserrechtsgesetz oder nach der Gewerbeordnung bleiben ungenutzt. Dabei eröffnet die Neuerung den Parteien und der Behörde, sowohl bundes- als auch landesrechtlich geregelte Genehmigungen (zum Beispiel Baurecht - Land, Betriebsanlagenrecht - Bund) zu verbinden, wenn sie "unter einem" beantragt werden. Dieser Antrag sollte möglichst am Beginn des Verfahrens gestellt werden. Er lässt sich zwar in jedem Stadium nachholen, dann aber gilt: Je später die Antragsänderung, desto weniger Beschleunigungseffekt. - derstandard.at/1149620/Unbekannte-Verwaltungsreform
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Michael Martin, MA
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"Wien - Die seit der Verwaltungsreform in erster Instanz beinahe für alles zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden machen derzeit eine seltsame Erfahrung: Mit einem "verbundenen Verfahren" könnten Genehmigungsverfahren zwar stark beschleunigt werden - doch kaum jemand beantragt es. Innovationen auf dem Weg zum "one stop shop" bei Genehmigungen zum Beispiel nach den Bauordnungen, dem Wasserrechtsgesetz oder nach der Gewerbeordnung bleiben ungenutzt. Dabei eröffnet die Neuerung den Parteien und der Behörde, sowohl bundes- als auch landesrechtlich geregelte Genehmigungen (zum Beispiel Baurecht - Land, Betriebsanlagenrecht - Bund) zu verbinden, wenn sie "unter einem" beantragt werden. Dieser Antrag sollte möglichst am Beginn des Verfahrens gestellt werden. Er lässt sich zwar in jedem Stadium nachholen, dann aber gilt: Je später die Antragsänderung, desto weniger Beschleunigungseffekt. - derstandard.at/1149620/Unbekannte-Verwaltungsreform

Michael Martin, MA
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  -> Actually, more than a few legal texts don't have it in quotes. So it seems to be common enough in Austria..
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David Hollywood
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