Hinweis- und Beweisbeschluss

12:56 Oct 31, 2019
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German to Spanish translations [PRO]
Law/Patents - Law (general) / Gerichtsbeschlüsse
German term or phrase: Hinweis- und Beweisbeschluss
Buenos días, guten Tag,

So lautet der Titel eines Schreibens eines deutschen Oberlandesgerichtes aus dem Jahr 2015, bei dem ein handschriftliches Testament angefochten wurde:

"Hinweis- und Beweisbeschluss"

"Resolución de prueba" passt für Beweisbeschluss.

Aber mit dem Hinweisbeschluss klappt es nicht. "Resolución de indicación" passt nicht.

Dieser Fall wird nun neu aufgerollt und wird vor Gericht verhandelt. Ich brauche eine Übersetzung, die vor Gericht verstanden und als korrekt anerkannt und bestätigt wird und nicht von der Gegenpartei angefochten werden kann.

Ich bin für einen korrekten Hinweis sehr dankbar.
Cinamon
Spain
Local time: 01:19


Summary of answers provided
4 +1Auto (judicial) con instrucciones orientativas/de carácter orientativo/indicativo
Toni Castano


  

Answers


2 hrs   confidence: Answerer confidence 4/5Answerer confidence 4/5 peer agreement (net): +1
Auto (judicial) con instrucciones orientativas/de carácter orientativo/indicativo


Explanation:
Vollständig:
Auto (judicial) con instrucciones orientativas/de carácter orientativo/indicativo (y auto de admisión a prueba)

Die Quelle lautet “Beschluss”, so muss die spanische Entsprechung verwendet werden, um die richtige Terminologie einzuhalten, also „auto“. Diese Entscheidung ist folglich weder eine Verfügung („providencia“) noch selbstverstänlich ein Urteil („sentencia“). Sie ist also ein „auto“, nicht mehr, nicht weniger.
Die „autos“ der spanischen Richter/Gerichte bestimmen über verschiedene Aspekte, aber sie alle haben grundsätzlich etwas gemeinsam: Es sind „begründete“ Entscheidungen, d.h. der Richter hat seine Entscheidung zu begründen. Gleiches ist für deutsche Beschlüsse mit wenigen Ausnahmen anwendbar (zu den Ausnahmen vergleiche bitte § 122 VwGO).
Alles in allem scheint mir also der Begriff „auto“ hier unerlässlich und dies gilt klar auch für Beweisschluss, was du als „resolución de prueba“ übersetzt, womit ich nicht einverstanden bin. Ein „auto“ ist auch eine „resolución“, sicher, aber der richtige Terminus ist „auto“ („resolución“ ist der Oberbegriff und umfasst „providencias“, „autos“ und „sentencias“, nimm es zur Kenntnis).
Was „de carácter orientativo“ angeht, so ist dies eine Ergänzung von mir. Die spanischen Beschlüsse enthalten solche Ergänzungen in dem Titel nicht, sie lauten einfach „autos“. Aber in diesem Fall haben wir es hier mit einem deutschen Beschluss besonderer Natur (Hinweisbeschluss: Er enthält Hinweise auf etwas) und dies darf man in der Übersetzung explizit erläutern, ich denke, das kann der Übersetzung nicht schaden, zumal zwei verschiedene Rechtssysteme hier infrage kommen.

https://www.lexexakt.de/index.php/glossar/hinweisbeschluss.p...
Hinweisbeschluss/Auflagenbeschluss
(recht.zivil.formell.prozess)
Als Hinweisbeschluss wird im Zivilprozessrecht ein Beschluss bezeichnet, mit dem das Gericht einen nach § 139 Abs. 1 bis 3 ZPO erforderlichen Hinweis erteilt.
Beispiel: A verklagt den B auf Zahlung von 20.000,- Euro aus einem Kaufvertrag. B verteidigt sich damit A habe ihm die Zahlung gestundet. Das Gericht gelangt aufgrund der ihm bekannten Tatsachen zur Auffassung, dass der Vertrag nichtig ist. Hier muss das Gericht den Parteien den Hinweis erteilen, dass es auch auf die Nichtigkeit des Vertrages ankommt. Dieser Hinweis kann als Hinweisbeschluss erfolgen
Die Hinweise können aber auch in als vorbereitende Verfügung, fernmündlich oder mündlich in der Verhandlung erteilt werden. Unabhängig von der Form sind die Hinweise aber immer aktenkundig zu machen (§ 139 Abs. 4 S. 2 ZPO).
Als Auflagenbeschluss wird ein Hinweisbeschluss bezeichnet, mit dem das Gericht die Erfüllung bestimmter Auflagen anordnet, z.B. die Erläuterung bestimmter Positionen in der Klageschrift oder die Vorlage bestimmter Urkunden.


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Note added at 3 hrs (2019-10-31 16:11:16 GMT)
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Dein Beschluss regelt wahrscheinlich, was wir hier in Spanien „cuestiones incidentales“ nennen, also Zwischenfragen oder strittige Nebenpunkte zwischen den Parteien. Das ist am wahrscheinlichsten, aber in Ermangelung weiteren Kontextes kann ich nicht genau angeben, woraus das ganze hinausläuft (du erwähnst nur die Anfechtung eines handschriftlichen Testaments).

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Note added at 3 hrs (2019-10-31 16:19:54 GMT)
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Hier die Erläuteriung zum Begriff aus der deutschen ZPO:
https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/BJNR005330950.html
§ 139 Materielle Prozessleitung
(1) Das Gericht hat das Sach- und Streitverhältnis, soweit erforderlich, mit den Parteien nach der tatsächlichen und rechtlichen Seite zu erörtern und Fragen zu stellen. Es hat dahin zu wirken, dass die Parteien sich rechtzeitig und vollständig über alle erheblichen Tatsachen erklären, insbesondere ungenügende Angaben zu den geltend gemachten Tatsachen ergänzen, die Beweismittel bezeichnen und die sachdienlichen Anträge stellen.
(2) Auf einen Gesichtspunkt, den eine Partei erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat, darf das Gericht, soweit nicht nur eine Nebenforderung betroffen ist, seine Entscheidung nur stützen, wenn es darauf hingewiesen und Gelegenheit zur Äußerung dazu gegeben hat. Dasselbe gilt für einen Gesichtspunkt, den das Gericht anders beurteilt als beide Parteien.
(3) Das Gericht hat auf die Bedenken aufmerksam zu machen, die hinsichtlich der von Amts wegen zu berücksichtigenden Punkte bestehen.
(4) Hinweise nach dieser Vorschrift sind so früh wie möglich zu erteilen und aktenkundig zu machen. Ihre Erteilung kann nur durch den Inhalt der Akten bewiesen werden. Gegen den Inhalt der Akten ist nur der Nachweis der Fälschung zulässig.
(5) Ist einer Partei eine sofortige Erklärung zu einem gerichtlichen Hinweis nicht möglich, so soll auf ihren Antrag das Gericht eine Frist bestimmen, in der sie die Erklärung in einem Schriftsatz nachbringen kann.


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Note added at 5 hrs (2019-10-31 18:01:36 GMT)
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… worauf das ganze hinausläuft (du erwähnst nur die Anfechtung eines handschriftlichen Testaments).

Toni Castano
Spain
Local time: 02:19
Specializes in field
Native speaker of: Native in SpanishSpanish
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agree  Daniel Gebauer
2 days 20 hrs
  -> Danke, Daniel.
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