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unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhanges

English translation: in the absence of the defense of [or plea of] continuation of an offense

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23:04 Jun 6, 2001
German to English translations [PRO]
Law/Patents - Law: Contract(s)
German term or phrase: unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhanges
Er verpflichtet sich, es bei Meidung einer fuer jeden Einzefall der Zuwiderhandlung unter unter Ausscluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhanges verfallenden Vertragsstrafe zu unterlassen...

He shall undertake, under penalty for each individual case of non-compliance, (excluding the plea of continuance of offence?), to desist...

Confused whether 'excluding' should be there at all...
MM
English translation:in the absence of the defense of [or plea of] continuation of an offense
Explanation:
I’m not a legal translator, but the URLs below suggest the following sense (sometimes the _Fortzungszussamenhang_ can apparently work in your favor).

>>in the absence of the defense of [or plea of] continuation of an offense…<<

Google: Searched the web for "unter Ausschluss der Einrede ". Results 1 - 10 of about 16. Search took 0.64 seconds; e.g.:

Was versteht man unter dem Satz "Unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungs- zusammenhanges"?


Diese Wendung findet man sehr häufig im Zusammenhang mit Vertragsstrafeversprechen die der Sicherung von Geheimhaltungsverpflichtungen oder nachvertraglichen Wettbewerbsklauseln dienen. Wenn der Vertragspartner mehrmalig einer Verpflichtung nicht nachkommt oder eine Hand-lung gleich gegen mehrere Verpflichtungen verstösst, kann die Auslegung der Handlung/en dazu führen, dass sie aufgrund des inneren Zusammenhanges nur als eine Handlung angesehen wird. Konsequenterweise ist in diesem Fall die Vertragsstrafe nur einmal zu zahlen.Dieser "Fortsetzungszusammenhang" kann als Einrede dem Verlangen des Vertragspartners auf mehrmalige Zahlung der Strafe entgegengehalten werden.Die Möglichkeit dieser Einrede soll durch die oben genannte Klausel genommen werden.Wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass derartige Klauseln - sofern sie in einem vom Vertragspartner gestellten und vorformulierten Vertrag verwendet werden und das Gesetz zur Regelung allgemeiner Geschäftsbedingungen anwendbar ist -, meist unwirksam sind, wenn nicht ein besonderes Interesse des Verwenders gegeben ist.Rechtsanwältin Regina Angerer, München, info@ra-angerer.com

http://www.freiberufler.de/themen/index.cfm?Sub=110&sContent...

Also cf:
you mean: "unter Ausschluss der Eindride "
freiberufler info - [ New! Translate this page ]
... Was versteht man unter dem Satz "Unter Ausschluss
der Einrede des Fortsetzungs- zusammenhanges"? ...
www.freiberufler.de/themen/index.cfm?RubID=67_73 - 60k - Cached - Similar pages
RA-Hahn - [ New! Translate this page ]
... Unwiderruflich für jeden künftigen Fall der Zuwiderhandlung unter Ausschluss der
Einrede des Fortsetzungszusammenhangs gegen die oben genannten Unterlassungs ...
www.fernabsatzgesetz.de/datenbank/index.php3?snr=709 - 7k - Cached - Similar pages
AGB - FSS-online.de - [ New! Translate this page ]
... ausdrücklich untersagt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung und unter Ausschluss
der Einrede des Fortsetzungszusammenhanges wird eine Vertragsstrafe in Höhe ...
wiwo.fss-online.de/wirueberuns/agb.asp - 10k - Cached - Similar pages
FMH - Finanzberatung - [ New! Translate this page ]
... Für jeden Fall der Zuwiderhandlung und unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhanges
wird eine Vertragsstrafe in Höhe von DM 20.000,00 erhoben ...
www.fmh.de/agb/default.htm - 15k - Cached - Similar pages
|| diskountbroker.de - AGB's || - [ New! Translate this page ]
... vorkommender Daten. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung und unter Ausschluss der
Einrede des Fortsetzungszusammenhanges wird eine Vertragsstrafe in Höhe von ...
www.diskountbroker.de/mediadaten/agb_2e.html - 12k - Cached - Similar pages
Untitled - [ New! Translate this page ]
... auch für eingeblendete Banner. Der Kunde verspricht 1&1 unter Ausschluss der Einrede
eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe ...
www.einsundeins.com/portal/anmelden/agb.htm - 13k - Cached - Similar pages
Allgemeine Geschäftsbedingungen / Lizenzbedingungen - [ New! Translate this page ]
... der Lizenznehmer für jeden Fall der Zuwiderhandlung und unter Ausschluss der Einrede
des Fortsetzungszusammenhanges eine Konventionalstrafe in Höhe von DM ...
www.completho.de/main/Infos/AGB.htm - 25k - Cached - Similar pages

HTH Tom


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Tom Funke
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naFurther explanation
Astrid Elke Witte
naSee explanation.
Astrid Elke Witte
nain the absence of the defense of [or plea of] continuation of an offense
Tom Funke


  

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11 hrs
in the absence of the defense of [or plea of] continuation of an offense


Explanation:
I’m not a legal translator, but the URLs below suggest the following sense (sometimes the _Fortzungszussamenhang_ can apparently work in your favor).

>>in the absence of the defense of [or plea of] continuation of an offense…<<

Google: Searched the web for "unter Ausschluss der Einrede ". Results 1 - 10 of about 16. Search took 0.64 seconds; e.g.:

Was versteht man unter dem Satz "Unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungs- zusammenhanges"?


Diese Wendung findet man sehr häufig im Zusammenhang mit Vertragsstrafeversprechen die der Sicherung von Geheimhaltungsverpflichtungen oder nachvertraglichen Wettbewerbsklauseln dienen. Wenn der Vertragspartner mehrmalig einer Verpflichtung nicht nachkommt oder eine Hand-lung gleich gegen mehrere Verpflichtungen verstösst, kann die Auslegung der Handlung/en dazu führen, dass sie aufgrund des inneren Zusammenhanges nur als eine Handlung angesehen wird. Konsequenterweise ist in diesem Fall die Vertragsstrafe nur einmal zu zahlen.Dieser "Fortsetzungszusammenhang" kann als Einrede dem Verlangen des Vertragspartners auf mehrmalige Zahlung der Strafe entgegengehalten werden.Die Möglichkeit dieser Einrede soll durch die oben genannte Klausel genommen werden.Wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass derartige Klauseln - sofern sie in einem vom Vertragspartner gestellten und vorformulierten Vertrag verwendet werden und das Gesetz zur Regelung allgemeiner Geschäftsbedingungen anwendbar ist -, meist unwirksam sind, wenn nicht ein besonderes Interesse des Verwenders gegeben ist.Rechtsanwältin Regina Angerer, München, info@ra-angerer.com

http://www.freiberufler.de/themen/index.cfm?Sub=110&sContent...

Also cf:
you mean: "unter Ausschluss der Eindride "
freiberufler info - [ New! Translate this page ]
... Was versteht man unter dem Satz "Unter Ausschluss
der Einrede des Fortsetzungs- zusammenhanges"? ...
www.freiberufler.de/themen/index.cfm?RubID=67_73 - 60k - Cached - Similar pages
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... Unwiderruflich für jeden künftigen Fall der Zuwiderhandlung unter Ausschluss der
Einrede des Fortsetzungszusammenhangs gegen die oben genannten Unterlassungs ...
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... ausdrücklich untersagt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung und unter Ausschluss
der Einrede des Fortsetzungszusammenhanges wird eine Vertragsstrafe in Höhe ...
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wird eine Vertragsstrafe in Höhe von DM 20.000,00 erhoben ...
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Einrede des Fortsetzungszusammenhanges wird eine Vertragsstrafe in Höhe von ...
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... auch für eingeblendete Banner. Der Kunde verspricht 1&1 unter Ausschluss der Einrede
eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe ...
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des Fortsetzungszusammenhanges eine Konventionalstrafe in Höhe von DM ...
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HTH Tom





    Romain and Google (see above)
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Tom Funke
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12 hrs
See explanation.


Explanation:
I get the same passage to translate on a fairly regular basis, in the lawyers' office where I work. You don't translate this sentence literally at all! All you put is:

"For each individual case of infringement, a penalty in the amount of DM xxxxx shall be payable."

This long German phrase has an historical basis. However, it is meaningless for the person who reads your translation, and in any case has no English equivalent. Please simply write the sentence I have given above. It covers the meaning entirely.

Astrid Elke Witte
Germany
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6 corroborated select projects
in this pair and field What is ProZ.com Project History(SM)?
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12 hrs
Further explanation


Explanation:
The phrase refers to the fact that a fine (of DM 10.000 or whatever) shall be payable for each separate case of infringement. In other words, if you have just banned that firm from selling, for example,T-shirts bearing your client's trademark (which are fakes), then, if they sell any T-shirts after signing the Cease and Desist Undertaking (which is the document you are translating), they will have to pay DM 10.000 for each single T-shirt sold and not for, say, each batch of 1000 T-shirts they are caught selling in a particular place at a particular time.

Astrid Elke Witte
Germany
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