im Wege eines selbständigen Garantieversprechens

12:12 Dec 1, 2008 

Nach kurzem Durchgang durch das "Libro Cuarto" des spanischen Código Civil bin ich auch nicht schlauer in Bezug auf eine treffende Übersetzung ins Spanische geworden. Fabiennes Vorschlag "compromiso de garantía independiente" finde ich grundsätzlich gar nicht so schlecht...

11:57 Dec 1, 2008 

Selbständiges Garantieversprechen vs. Akzessorisches Garantieversprechen //
Das war, wenn ich mich richtig erinnere, eine der Differenzierungen mit denen ich mich in meiner Studienhausarbeit damals auseinandergesetzt habe (wirklich ärgerlich, dass ich gerade an die Hausarbeit nicht rankomme). In jedem Fall hat Fabienne es schon ganz richtig interpretiert und korrekt auf Spanisch wiedergegeben: Wenn von "Selbständigem Garantieversprechen" die Rede ist, dann ist damit gemeint, das der Schuldner, zusätzlich zu seinen bestehenden Gewährleistungs- und sonstiger vertraglichen, quasivertraglichen und auch ausservertraglichen (z.B. deliktischen) Verpflichtungen die ihm aus seinem Rechtsverhältnis mit dem Gläubiger oder nach Gesetz und Recht entstehen könnten, eine zusätzliche, selbst- und eigenständige Verpflichtung zur Befriedigung des Gläubigers übernimmt. Es handelt sich also um ein komplett eigenständiges Rechtstgeschäft, welches auch eine neue, vom Hauptgeschäft völlig unabhängige (daher "selbständige") Verpflichtung zur Befriedigung bzw. Schadloshaltung des Gläubigers begründet. Das klingt zwar alles etwas abstrakt und kompliziert, ist in der Praxis aber manchmal durchaus sinnvoll, denn es gibt tatsächlich Rechtsgeschäfte, in denen es dem Geschäftspartner ganz besonders entscheidend auf eine Erfüllung ankommt, weil z.B. ansonsten eine Kettenreaktion an Nichterfüllung in Gang gesetzt werden könnte, die mit im Zusammenhang mit anderen Geschäftspartnern weitreichende wirtschaftliche Konsequenzen haben könnte. Infolge von Einzelfallkonstellationen (wie eintretende Unmöglichkeit nach Gefahrenübergang u.ä. - wenn ich mich richtig erinnern kann) kann es auch dazu kommen, dass der Gläubiger von seiner Leistungs- bzw. Entschädigungsverpflichtung frei wird. Um in solchen Fällen ganz sicher zu sein kann im sich Einzelfall der Schuldner dazu bereit erklären (vor allem wenn er seiner sehr sicher ist - und/ oder sehr reich ;-) sozusagen jedes Risiko auf sich zu nehmen, und dem Gläubiger forderungstechnisch diese Art "Blankoscheck" erteilen. Dieses Sicherungsgeschäft unterscheidet sich vonder Bürgschaft (akzessorisches Garantieversprechen) dadurch, dass eine selbständige, neue Verbindlichkeit begründet wird. Gegenüber der Schuldübernahme liegt der Unterschied darin, dass die Schuld des Garantiegebers in ihrem Inhalt und in ihren Voraussetzungen von der Hauptschuld verschieden ist, denn das Versprechen geht über die die bloße Vertragsmässigkeit der Leistung hinaus (und bezieht sich ja gerade auf die Ausgleichung jeglichen entstehenden Schadens). Das selbständige Garantieversprechen ist im BGB nicht geregelt, aber infolge der Vertragsfreiheit zulässig (daher der ständige Verweis auf die allgemeinen Klauseln der §§ 249, 305 BGB...) Leider kenne ich mich nicht ausreichend im spanischen CC aus, aber ich schau mal, was ich da vielleicht finden kann...