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prestacion no personalisima

German translation: keine höchstpersönliche Leistung

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22:27 Feb 18, 2009
Spanish to German translations [PRO]
Law/Patents - Law: Contract(s)
Spanish term or phrase: prestacion no personalisima
de una demanda:

...puesto que en principio, del art. 251.11 LEC se induce que la condena a otorgar escritura pública es de prestación de dar no personalísima, por lo que su cuantía es el coste del comportamiento reclamado,...

gracias por vuestra ayuda
dino777
German translation:keine höchstpersönliche Leistung
Explanation:
Art. 251 Nr. 11 LEC:

Cuando la demanda tenga por objeto una prestación de hacer, su cuantía consistirá en el coste de aquello cuya realización se inste o en el importe de los daños y perjuicios derivados del incumplimiento, sin que en este caso sean acumulables ambas cantidades, salvo si además de instarse el cumplimiento, se pretende también la indemnización. El importe o cálculo de los daños y perjuicios habrá de ser tenido en cuenta cuando la prestación sea personalísima o consista en un no hacer, y ello incluso si lo que se insta con carácter principal es el cumplimiento.

Es ist klar, dass es um die Klagewertsbestimmung geht... und ich verstehe diese Regelung so:

1. Wenn die Klage auf ein Tun oder eine Leistung gerichtet ist (z.B. aus einer vertraglichen Verpflichtung), so entspricht der Klagewert dem wirtschaftlichen Wert des verlangten Tuns oder Leistung.

2. Auf den Klagewert ist grundsätzlich nicht der Wert des Schadenersatzes wegen Nichterfüllung hinzuzurechnen (logisch: man verlangt entweder Erfüllung ODER Schadenersatz wegen Nichterfüllung - ist auch im deutschen Recht so).

3. Ausnahmsweise kann auch der Wert des Schadenersatzes wegen Nichterfüllung hinzugerechnet werden, wenn die Klage auf beides gerichtet ist (Erfüllung und Schadenersatz wegen Nichterfüllung - entgegen vorgenannter Logik - scheint sich aber um Ausnahmefälle zu handeln.

4. Noch ein Ausnahmefall (und um den geht es hier): Wenn die geschuldete Leistung eine sog. ***höchstpersönliche Leistung*** ist (also eine Leistung die NUR von dem entsprechenden Schuldner zu leisten ist (Schulbeispiel: ich habe ein Gemälde bei einem bestimmten berühmten Maler bestellt - also muss das Bild auch von diesem einen bestimmten berühmten Maler gemalt werden!) oder wenn die geschuldete Leistung in einem Nichttun besteht (eine Verpflichtung die im Klagefall offenbar nicht eingehalten wurde) DANN ist auch der Wert des Schadenersatzes wegen Nichterfüllung auf den Wert des Hauptbegehrens hinzuzurechnen, und zwar auch dann, wenn die Klage nur auf Erfüllung gerichtet ist.

Im vorliegenden Fall scheint die Klage auf die Übertragung eines Rechtes (z.B. des Eigentums) an einer Immobilie gerichtet zu sein... Die Frage, ob hier eine höchstpersönliche Leistung vorliegt oder nicht (aber das ist jetzt reine Spekulation) könnte in der Diskussion begründet sein, dass nur der Eigentümer einer Immobilie diese auch übertragen kann, dass es sich insofern also um eine "höchstpersönliche Leistung" handeln könnte. Der Tenor des obigen Satzes verneint dies letztendlich und stellt somit fest, dass der Klagewert (naheliegend) nur dem wirtschaftlichen Wert des eingeklagten Rechtsgeschäftes entspricht.

Dies sind aber alles nur Erwägungen und keine positiven Kenntnisse, und insbesondere der letzte Absatz ist rein spekulativ! Ich hoffe aber, er bringt Dich etwas weiter.

Übersetzungsvorschlag: "...da sich aus Art. 251.11 grundsätzlich ableitet, dass die Verurteilung [oder hier auch: Klageanspruch] zur Übertragung des Eigentums [Abschluss eines notariellen Kaufvertrages/ Auflassung ... je nach Kontext] keine höchstpersönliche Leistungsverfpflichtung darstellt, entspricht der Klagewert dem wirtschaftlichen Wert des verlangten Tuns..."
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MALTE STADTLANDER
Spain
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Malte, du hast mir sehr geholfen. ich danke dir!!
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MALTE STADTLANDER


  

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keine höchstpersönliche Leistung


Explanation:
Art. 251 Nr. 11 LEC:

Cuando la demanda tenga por objeto una prestación de hacer, su cuantía consistirá en el coste de aquello cuya realización se inste o en el importe de los daños y perjuicios derivados del incumplimiento, sin que en este caso sean acumulables ambas cantidades, salvo si además de instarse el cumplimiento, se pretende también la indemnización. El importe o cálculo de los daños y perjuicios habrá de ser tenido en cuenta cuando la prestación sea personalísima o consista en un no hacer, y ello incluso si lo que se insta con carácter principal es el cumplimiento.

Es ist klar, dass es um die Klagewertsbestimmung geht... und ich verstehe diese Regelung so:

1. Wenn die Klage auf ein Tun oder eine Leistung gerichtet ist (z.B. aus einer vertraglichen Verpflichtung), so entspricht der Klagewert dem wirtschaftlichen Wert des verlangten Tuns oder Leistung.

2. Auf den Klagewert ist grundsätzlich nicht der Wert des Schadenersatzes wegen Nichterfüllung hinzuzurechnen (logisch: man verlangt entweder Erfüllung ODER Schadenersatz wegen Nichterfüllung - ist auch im deutschen Recht so).

3. Ausnahmsweise kann auch der Wert des Schadenersatzes wegen Nichterfüllung hinzugerechnet werden, wenn die Klage auf beides gerichtet ist (Erfüllung und Schadenersatz wegen Nichterfüllung - entgegen vorgenannter Logik - scheint sich aber um Ausnahmefälle zu handeln.

4. Noch ein Ausnahmefall (und um den geht es hier): Wenn die geschuldete Leistung eine sog. ***höchstpersönliche Leistung*** ist (also eine Leistung die NUR von dem entsprechenden Schuldner zu leisten ist (Schulbeispiel: ich habe ein Gemälde bei einem bestimmten berühmten Maler bestellt - also muss das Bild auch von diesem einen bestimmten berühmten Maler gemalt werden!) oder wenn die geschuldete Leistung in einem Nichttun besteht (eine Verpflichtung die im Klagefall offenbar nicht eingehalten wurde) DANN ist auch der Wert des Schadenersatzes wegen Nichterfüllung auf den Wert des Hauptbegehrens hinzuzurechnen, und zwar auch dann, wenn die Klage nur auf Erfüllung gerichtet ist.

Im vorliegenden Fall scheint die Klage auf die Übertragung eines Rechtes (z.B. des Eigentums) an einer Immobilie gerichtet zu sein... Die Frage, ob hier eine höchstpersönliche Leistung vorliegt oder nicht (aber das ist jetzt reine Spekulation) könnte in der Diskussion begründet sein, dass nur der Eigentümer einer Immobilie diese auch übertragen kann, dass es sich insofern also um eine "höchstpersönliche Leistung" handeln könnte. Der Tenor des obigen Satzes verneint dies letztendlich und stellt somit fest, dass der Klagewert (naheliegend) nur dem wirtschaftlichen Wert des eingeklagten Rechtsgeschäftes entspricht.

Dies sind aber alles nur Erwägungen und keine positiven Kenntnisse, und insbesondere der letzte Absatz ist rein spekulativ! Ich hoffe aber, er bringt Dich etwas weiter.

Übersetzungsvorschlag: "...da sich aus Art. 251.11 grundsätzlich ableitet, dass die Verurteilung [oder hier auch: Klageanspruch] zur Übertragung des Eigentums [Abschluss eines notariellen Kaufvertrages/ Auflassung ... je nach Kontext] keine höchstpersönliche Leistungsverfpflichtung darstellt, entspricht der Klagewert dem wirtschaftlichen Wert des verlangten Tuns..."

MALTE STADTLANDER
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