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German to Spanish: Traducción jurada de un informe legal sobre seguridad aérea General field: Law/Patents Detailed field: Law (general)
Source text - German XXX
XXX SA
Route de Pré-Bois
XXX Meyrin
Zürich, 4. Dezember 2004 IH|ih
101675 | IH | 00463116.DOC
Eidesstattliche Erklärung
betreffend
Hoheitlichkeit der Handlungen von XXX
erstellt von
PD Dr. iur. XXX, Rechtsanwältin
Zur Person von PD Dr. iur XXX
Als in Zürich praktizierende Rechtsanwältin bin ich hauptsächlich im Verwaltungsrecht tätig. In diesem Bereich berate ich Bund, Kantone und Gemeinden, aber auch Privatpersonen. Sodann führe ich öffentlichrechtliche Prozesse und verfasse Rechtsgutachten in den verschiedensten Sachbereichen des öffentlichen Rechts. Ich bin Partnerin bei XXX & XXX, XXX 106, Postfach XXX und leite in Zürich die Abteilung für öffentliches Recht.
Seit dem Jahr 2000 bin ich Privatdozentin für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Zürich. Dort betreue ich Seminare im Bereich des allgemeinen Staatsrechts und halte Vorlesungen im Gebiet des Bundesverwaltungsrechts, wozu auch das schweizerische Luftverkehrsrecht gehört. Ich habe zahlreiche Publikationen im Bereich des öffentlichen Rechts verfasst, namentlich im Verwaltungsprozessrecht, im Umweltrecht, aber auch im Staatsrecht und Datenschutzrecht. Ebenso habe ich einige Publikationen für Studierende im allgemeinen Verwaltungsrecht verfasst.
Im Kanton Zürich wurde die Kantonsverfassung revidiert. Dazu wurde ein Spezialparlament, der Verfassungsrat, eingesetzt. Dieser besteht aus 100, vom Volk gewählten Mitgliedern. Diesen Rat präsidierte ich in der Amtsperiode 2002/2003.
Heute bin ich Präsidentin des Schweizerischen Juristenvereins.
I. Fragestellung
Ich gebe diese eidesstattliche Erklärung ab mit dem Zweck, dem ausländischen Gericht darzulegen, dass XXX eine Organisation der schweizerischen Eidgenossenschaft ist, welche mit hoheitlichen Aufgaben betraut ist. Im einzelnen bin ich beauftragt worden, zur nachfolgenden Frage in rechtlicher Hinsicht Stellung zu nehmen:
Sind die Handlungen von XXX unter Schweizerischem Recht als acta iure imperii zu bezeichnen und was ist die Rechtsnatur von XXX?
II. Rechtliches
A. Qualifikation von Handlungen als acta iure imperii im allgemeinen
1 Bei der Frage, ob eine Handlung als hoheitlich, das heisst als acta iure imperii qualifiziert wird, stellt das Bundesgericht auf die Natur der Handlung ab. Das Bundesgericht prüft, ob die entsprechende Handlung aus der staatlichen Gewalt folgt oder einer solchen Handlung ähnlich ist oder ob sie der Handlung einer Privatperson gleichzusetzen ist. Die Unterstellung der Handlung unter das Privatrecht oder das öffentliche Recht ist zwar nicht gänzlich unbeachtlich, jedoch auch nicht allein ausschlaggebend, weil die begriffliche Umschreibung des öffentlichen Rechts und des Privatrechts von Staat zu Staat verschieden ist. Diesen Kriterien folgt auch die Schweizerische Lehre.
2 Geht es um die Beurteilung von Schadenersatz, ist die einen Schaden verursachende Handlung zu qualifizieren und diesbezüglich zu prüfen, ob diese Handlung in Ausübung einer hoheitlichen Tätigkeit (einer „acta iure imperii“) oder in Ausübung einer wirtschaftliche Tätigkeit (einer „acta iure gestionis“) erfolgte.
3 Davon geht auch das für die Staatshaftung relevante schweizerische Verantwortlichkeitsgesetz aus, indem dieses unterscheidet, ob eine öffentlichrechtliche bzw. hoheitliche Tätigkeit vorliegt oder aber, ob eine gewerbliche oder privatrechtlich Tätigkeit gegeben ist. Das Verantwortlichkeitsgesetz kommt nur zur Anwendung, wenn die Tätigkeit als öffentlichrechtlich qualifiziert werden kann. Das schweizerische Staatshaftungsrecht selbst ist ebenfalls dem Verwaltungsrecht zuzuordnen, weil dieses die Rechtsfolgen bei Verletzung der öffentlichrechtlichen Rechtsnormen regelt. Zudem tritt der Staat gegenüber dem Privaten auch bezüglich der Beurteilung der Haftung hoheitlich auf, indem über den Bestand und den Umfang von geltend gemachten Ansprüchen eine Verfügung erlassen wird.
B. Die Flugsicherung als acta iure imperii im speziellen
a) Qualifikation der Flugsicherung nach Völkerrecht
4 Auf völkerrechtlicher Ebene bestimmt Artikel 28 der Chicago Konvention vom 7. Dezember 1944 im Zusammenhang mit der Flugsicherung, dass jeder Vertragsstaat verpflichtet ist, auf seinem Territorium u.a. die Flugsicherung zu organisieren. Aus dieser Bestimmung wird heute grundsätzlich eine eigentliche Staatenverantwortlichkeit zur Schaffung einer nationalen Flugsicherung abgeleitet. Auf völkerrechtlicher Ebene ist diese Verpflichtung durch Annex 11 ICAO weiter konkretisiert worden. Annex 11 ICAO hat auch für die Schweiz unmittelbare Geltung. Es ist völkerrechtlich unbestritten, dass selbst dort, wo ein Staat den Flugsicherungsdienst an eine Drittorganisation übertragen hat, dieser Staat letztlich die Verantwortung für deren Handlungen zu tragen hat. Es ist sodann ein völkergewohnheitsrechtlich anerkannter Grundsatz, dass die im Zusammenhang mit der Flugsicherung und der Organisation und Wahrung des geordneten Flugsicherungsdienstes ausgeübten Handlungen als hoheitliche Handlungen (acta iure imperii) qualifiziert werden.
b) Qualifikation der Flugsicherung nach schweizerischem Recht
5 Im schweizerischen Recht hat der Bund die Luftfahrt im Luftfahrtsgesetz geregelt. Danach ist die Benützung des Luftraumes über der Schweiz durch Luftfahrzeuge im Rahmen des Luftfahrtgesetzes und der für die Schweiz verbindlichen zwischenstaatlichen Vereinbarungen gestattet (Art. 1 Abs. 1 LFG).
6 Begrifflich umschreibt das LFG den Flugsicherungsdienst als Polizeiaufgabe und erfasst diesen als denjenigen Dienst, der die sichere, geordnete und flüssige Abwicklung des Flugverkehrs gewährleistet (Art. 1 Abs. 4 LFG). Eine polizeiliche Aufgabe im verwaltungsrechtlichen Sinne liegt dann vor, wenn der Staat Massnahmen zum Schutz der Polizeigüter zu treffen hat, wie namentlich der Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, wozu der Schutz von Leib, Leben und Eigentum gehört. Polizeiliche Aufgaben werden seit jeher dem Staat zugeordnet und werden als notwendige und damit hoheitliche Staatsaufgaben angesehen. Notwendig ist eine Staatsaufgabe, wenn sich deren Nicht- oder Schlechterfüllung folgenschwer auf den Staat auswirken könnte. Dabei bezieht sich die Staatsnotwendigkeit nicht auf die Erfüllung der Aufgaben, sondern darauf, dass der Staat die Verantwortung dafür trägt, dass die Aufgabe hinreichend erfüllt wird. Eine reine Organisationsprivatisierung ist damit auch im Bereich der polizeilichen Aufgaben zulässig.
7 Die Flugsicherung wird in der Verordnung über den Flugsicherungsdienst weiter konkretisiert. Die Aufgaben der Flugsicherung, wie sie in Art. 40 LFG erwähnt sind, werden im Anhang 2 VFSD aufgezählt. Danach handelt es sich um den Flugverkehrsleitdienst, den Fluginformationsdienst, aber auch den Alarmdienst etc.
8 Im Zusammenhang mit der Konkretisierung der flugsicherungsdienstlichen Aufgaben ist auch auf die Verordnung über die Wahrung der Lufthoheit bei nicht eingeschränktem Luftverkehr hinzuweisen , wo namentlich die polizeiliche Funktion im Sinne der Wahrung der Sicherheit weiter umschrieben wird. Diese Verordnung regelt insbesondere die Zusammenarbeit zwischen den zivilen und militärischen Stellen bezüglich Massnahmen zur Wahrung der Lufthoheit. Die mit dem Flugsicherungsdienst betraute Organisation hat in der Schweiz somit auch gewisse, der äusseren Sicherheit dienende Aufgaben zu übernehmen. Insbesondere kontrolliert diese Organisation beim militärischen und zivilen Luftverkehr die Einhaltung der Luftverkehrsregeln (Art. 5 VVR).
c) XXX als mit der schweizerischen Flugsicherung betraute Organisation
9 In der Schweiz wird der Flugsicherungsdienst durch „XXX Schweizerische Aktiengesellschaft für zivile und militärische Flugsicherung“ ausgeübt („XXX“, Art 2 Abs. 2 VFSD). XXX ist eine gemischtwirtschaftliche Aktiengesellschaft im Sinne von Art. 762 OR, die nicht gewinnorientiert handelt. Als Aktiengesellschaft ist XXX gemäss Art. 643 Abs. 1 OR mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattet. Der Bund ist dabei zu mehr als 99% Aktionär von XXX. In Art. 40 Abs. 2 LFG wird denn auch festgehalten, dass der Bund die Mehrheitsbeteiligung an der Aktiengesellschaft halten muss. Zudem müssen die Gesellschaftsstatuten von XXX vom Bundesrat genehmigt werden.
10 Der Bund ist gesetzlich befugt, den zivilen und den militärischen Flugsicherungsdienst ganz oder teilweise einer nicht gewinnorientierten, gemischtwirtschaftlichen Aktiengesellschaft (Gesellschaft) zu übertragen. Die Übertragung der Aufgabe der Flugsicherung an XXX ist in Art. 2 Abs. 2 VFSD gesetzlich ausdrücklich vorgesehen und geregelt. Nach Art. 40 Abs. 2 LFG, letzter Satz, bleibt aber letztlich der Bund für die hoheitliche Funktion verantwortlich. Dadurch hat der Gesetzgeber die sogenannte Erfüllungsverantwortung des Bundes klar zum Ausdruck gebracht.
11 Dies ergibt sich auch aus den weiteren gesetzlichen Bestimmungen, welche von einer engen Bindung von XXX an den Bund bzw. an die Bundesverwaltung ausgeht. Die Festlegung der wesentlichen Elemente der Flugsicherung, wie namentlich die Festlegung der Luftraumstruktur sowie der Benutzungsprioritäten (Art. 2a Abs. 2 VFSD) wie auch der strategischen Ziele der Flugsicherung namentlich betreffend die Sicherheit, aber auch bezüglich der Effizienz und Wirtschaftlichkeit verbleibt im Zuständigkeitsbereich des Bundes. Das eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) überprüft jährlich anhand von vereinbarten Kennziffern die Einhaltung dieser strategischen Ziele (Art. 6 Abs. 2 VFSD). Die Finanzierung der Aufgaben wird in Art. 9 VFSD genau festgelegt (Art. 6 VFSD). Gemäss Art. 2 Abs. 1 VVR ist sodann grundsätzlich das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) für den Erlass von Massnahmen zur Wahrung der Lufthoheit zuständig, wobei das Bundesamt jedoch hierfür die Flugsicherungsorganisation einsetzen kann und dies auch getan hat. Dasselbe gilt für luftpolizeiliche Massnahmen im Zusammenhang mit der Beschaffung und Verbreitung von Nachrichten, der Identifikation und Intervention. Für diese luftpolizeilichen Massnahmen ist grundsätzlich das BAZL zuständig, wobei aber die Möglichkeit bestehen bleibt (und auch genutzt wurde), diese Befugnis an die Fluchsicherungsorganisation zu übertragen (Art. 8 VVR). Die Verfolgung der Verletzung von gesetzlichen Vorschriften kommt wiederum dem BAZL selbst zu, soweit nicht das Strafgericht zuständig ist (Art. 91 LFG in Verbindung mit 98 Abs. 2 LFG). Der Bund behält sich damit die Bestimmungsmacht, welche Aufgabe die in der Schweiz mit der Flugsicherung betrauten Organisation im Einzelnen zu erfüllen hat, vor. Namentlich bleibt der Bund für Massnahmen zur Wahrung der Lufthoheit zuständig und damit verantwortlich, auch wenn es deren Erfüllung an eine eigens dafür geschaffene Organisation übertragen darf.
12 Dass die in der Schweiz mit der Flugsicherung betraute Organisation eine hoheitliche Staatsaufgabe ausübt, ergibt sich ferner auch aus der Tatsache, dass deren Handlungen im Zusammenhang mit der Flugsicherung nach wie vor, d.h. trotz der Aufgabenübertragung an Sykguide, dem öffentlichen Recht unterstellt bleibt. So schaffen die gestützt auf Art. 8 VVR von der schweizerischen Flugsicherungsorganisation gegenüber der Luftfahrzeugbesatzung angeordneten luftpolizeilichen Massnahmen das hierfür typische Subordinationverhältnis. Weiter gilt bei Übertretungen seitens der Flugzeugbesatzung das Verwaltungsstrafrecht, welches vom Bundesamt anzuwenden ist (Art. 98 Abs. 2 LFG). Als weiteres Indiz für die Hoheitlichkeit der Flugsicherung ist schliesslich die Tatsache zu werten, dass die schweizerische Flugsicherungsorganisation Lande- und Abfluggebühren erhebt (Art. 9 Abs. 1 lit. a VFSD) und von der Verpflichtung zur Bezahlung von Steuern befreit ist. Schliesslich richtet sich die Haftung der Flugsicherung für Schäden, die durch Handlungen verursacht wurden, die in Ausübung der flugsicherungsdienstlichen, und damit hoheitlichen Tätigkeit erfolgten, nach den Bestimmungen des Verantwortlichkeitsgesetzes (Art. 19 Abs. 3 VG). Subsidiär haftet der Bund, falls die Flugsicherungsorganisation den Schaden nicht zu tragen vermag. In verfahrensrechtlicher Hinsicht erlässt die Flugsicherungsorganisation in Haftungsfällen eine Verfügung, worin sie darlegt, ob sie die Schadenersatzpflicht anerkennt und gegebenenfalls in welcher Höhe sie sich zur Schadenersatzleistungen verpflichtet sieht. Diese Verfügung kann der Geschädigte in Anwendung des öffentlichrechtlichen Instanzenzuges bei der Eidgenössischen Rekurskommission anfechten. Der Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission kann letztinstanzlich mit Verwaltungs-gerichtsbeschwerde an das Bundesgericht weiter gezogen werden (Art. 19 Abs. 3 VG).
2. Schlussfolgerung
13 Die Wahrung der Flugsicherungsaufgabe ist gemäss Schweizer Recht unbestrittenermassen eine polizeiliche Aufgabe, für welche der Bund die Verantwortung notwendigerweise trägt und die demzufolge hoheitlichen Charakter aufweist. Die gesetzliche Regelung macht deutlich, dass die Übertragung dieser Aufgabe an XXX zulässig ist, dem Bund jedoch die Verantwortung, dass die Aufgabe der Flugsicherung erfüllt wird, sowohl nach Völkerrecht wie auch nach schweizerischem Recht zukommt. Ungeachtet dieser Kompetenzübertragung und ungeachtet der privatrechtlichen Ausgestaltung von XXX ändert sich damit nichts an der Rechtsnatur der Luftsicherung als polizeiliche, und demzufolge hoheitliche Aufgabe des Bundes.
PD Dr. iur. XXX, Rechtsanwältin
Translation - Spanish Traducción jurada del alemán
XXX
XXX SA
Route de Pré-Bois
XXX Meyrin
Zürich, 0. XXX 0000 IH|ih
101675 | IH | 00463116.DOC
Declaración Jurada
concerniente a
La Soberanía de las actuaciones de la XXX
por la
PD Dr. iur. XXX, Abogada
Antecedentes profesionales de PD Dr. iur XXX
Como abogada practicante en Zurich, soy especialista en derecho administrativo. En este ámbito jurídico asesoro al Estado Federal, a los Cantones y a los Municipios, así como a particulares. Además, llevo procesos de derecho público y redacto informes jurídicos en las diferentes especialidades del Derecho Público. Soy socia de XXX & Partner, XXX 106, Postfach 7689 y en Zurich dirijo un Departamento de Derecho Público.
Desde el año 2000 soy profesora privada Derecho Público y Administrativo en la Universidad de Zurich, donde dirijo seminarios en el ámbito del Derecho General del Estado e imparto clases de Derecho Administrativo Federal al cual también pertenece el Derecho suizo del Tráfico Aéreo. He escrito numerosas publicaciones en el ámbito del Derecho Público, principalmente del Derecho Procesal Administrativo y Derecho de Medio Ambiente, pero también en Derecho del Estado y Derecho de Protección de Datos. Igualmente he escrito algunas publicaciones para estudiosos del Derecho General Administrativo.
En el Cantón de Zurich ha sido revisada la constitución cantonal y con esta finalidad se designó una asamblea especial, la Asamblea Constituyente, que está formada por 100 miembros elegidos por el pueblo y cuya presidencia ocupé en la legislatura 2002 / 2003. En la actualidad soy Presidenta de la Asociación Suiza de Juristas.
I. Planteamiento
Mediante la presente declaración jurada querría exponer al Tribunal extranjero que la XXX es una organización de la Federación Suiza a la que se han confiado funciones relativas a la soberanía. En concreto, se me ha encargado exponer mi opinión respecto al a siguiente cuestión desde el punto de vista jurídico:
¿Se pueden denominar las actuaciones de la XXX, sometidas al derecho suizo, como acta iure imperii y cual es la naturaleza jurídica de la XXX?
II. Cuestiones jurídicas
A. Calificación de las actuaciones como acta iure imperii en general
1 Respecto a la cuestión de si una actuación puede ser calificada de soberana, es decir, de acta iure imperii, el Tribunal Federal se fundamenta en la naturaleza de la actuación. El Tribunal Federal examina si la actuación correspondiente se deriva del poder del Estado o es similar a una actuación semejante o si se equipara a la de un particular. El que la subordinación de la actuación esté sometida al Derecho Privado o al Derecho Público no es una cuestión insignificante, pero tampoco decisiva por sí sola ya que la delimitación conceptual del Derecho Público y del Derecho Privado varía de un Estado a otro. La doctrina suiza sigue estos criterios.
2 En el caso de la apreciación de una indemnización por daños y perjuicios, habría que calificar la actuación causante del daño y verificar al efecto si esa actuación se ha producido en el ejercicio de una actividad soberana (de una „acta iure imperii“) o en el ejercicio de una actividad económica (de una „acta iure gestionis“).
3 También en ello se fundamenta la importante Ley de Responsabilidad suiza para la responsabilidad del Estado , al distinguir ésta entre si se trata de una actividad de derecho público, es decir, soberana, o si lo que ha existido es una actividad comercial o de derecho privado. La Ley de Responsabilidad sólo se aplica cuando la actividad puede ser calificada de derecho público. El propio derecho de responsabilidad del Estado suizo hay que catalogarlo igualmente en el derecho administrativo ya que regula las consecuencias jurídicas en caso de infracción de normas jurídicas de derecho público. Además, el Estado actúa de manera soberana frente a los particulares respecto a la apreciación de la responsabilidad, mientras se promulga una disposición acerca de la existencia y extensión de las pretensiones ejercidas.
B. La Seguridad Aérea como acta iure imperii en particular
a) Calificación de la Seguridad Aérea según el Derecho Internacional
4 En el ámbito del Derecho Internacional, el artículo 28 de la Convención de Chicago de 7 de diciembre de 1944 establece en relación con la Seguridad Aérea que cada Estado contratante está obligado a organizar en su territorio, entre otros, la seguridad aérea. De esta disposición deriva en la actualidad una responsabilidad estatal real para la creación de una Seguridad Aérea nacional. A nivel de Derecho Internacional, esta obligación se ha concretado a través del Anexo 11 OACI. Este Anexo tiene también en Suiza fuerza aplicativa directa. Es indiscutible desde el punto de vista del Derecho Internacional que incluso donde un Estado ha delegado el Servicio de Seguridad Aérea en una tercera organización, este Estado habrá de asumir finalmente la responsabilidad por las actuaciones de dicha organización. Luego, es un principio de derecho consuetudinario internacional reconocido que las actuaciones ejercidas relacionadas con la Seguridad Aérea, con la organización y con la salvaguardia del Servicio de Seguridad Aérea ordenado serán calificadas como actuaciones soberanas (acta iure imperii).
b) Calificación de la Seguridad Aérea según el derecho suizo
5 En el Derecho suizo, el Estado Federal ha regulado la Navegación Aérea en la Ley de Navegación Aérea . Según esta normativa, está permitido el uso del espacio aéreo suizo por aeronaves en el marco de la Ley de Navegación Aérea y por los convenios internacionales vinculantes para Suiza (Art. 1 Apdo. 1 LFG).
6 La Ley de Navegación Aérea delimita conceptualmente el Servicio de Seguridad Aérea como una tarea de policía y lo considera como un servicio que garantiza un desarrollo seguro, ordenado y fluido del tráfico aéreo (Art. 1 Apdo. 4 LFG). Hay una tarea de policía en el sentido del derecho administrativo cuando el Estado ha de adoptar medidas de protección de bienes jurídicos tales como la protección del orden público y la seguridad a los que pertenecen la protección de la integridad física, de la vida y de la propiedad. Las tareas de policía desde siempre han correspondido al Estado y han sido consideradas como necesarias y, por ello, como funciones del Estado soberanas. Una función del Estado es necesaria cuando su incumplimiento o su deficiente cumplimiento podrían repercutir en el Estado mismo. Además, la necesidad estatal no se refiere al cumplimiento de las funciones, sino a que el Estado asume la responsabilidad de que dicha función se llevará a cabo de manera suficiente. Una verdadera privatización de una organización es también admisible en el ámbito de las funciones de policía.
7 La Seguridad Aérea se concreta en el Reglamento del Servicio de Seguridad Aérea. Las funciones de la Seguridad Aérea tal y cómo son mencionadas en el artículo 40 LFG son enumeradas en el Apéndice 2 VFSD. Según esta norma, se trata del Servicio de Control del Tráfico Aéreo, el Servicio de Información de Vuelo, pero también el Servicio de Alerta, etc.
8 En relación con la concreción de las funciones del Servicio de Seguridad Aérea también habría que acudir al Reglamento sobre la Salvaguardia de la Soberanía en el Tráfico Aéreo no Restringido en el cual se determina principalmente la función de policía en el sentido de la Salvaguardia de la Seguridad. Este Reglamento regula en particular la cooperación entre las autoridades civiles y militares respecto a las medidas a tomar sobre salvaguardia de la soberanía del Espacio Aéreo. Por lo tanto, la organización encargada del Servicio de Seguridad Aérea en Suiza también ha de asumir determinadas funciones que sirven a la seguridad exterior. Concretamente, esta organización controla el cumplimiento de las normas del tráfico aéreo (Art. 5 VVR).
c) XXX como organización encargada de la Seguridad Aérea suiza
9 En Suiza, el Servicio de Seguridad Aérea es desempeñado por la „XXX Schweizerische Aktiengesellschaft für zivile und militärische Flugsicherung“ („XXX“, art. 2 apdo. 2 VFSD). La XXX es una sociedad anónima semipública en el sentido del art. 762 OR, que opera sin ánimo de lucro. En calidad de sociedad anónima, la XXX está dotada según el art. 643 apdo. 1 OR de personalidad jurídica propia. El Estado Federal es el máximo accionista de la XXX, con más del 99% de su accionariado. En el art. 40 apdo. 2 LFG se establece asimismo que el Estado Federal deberá retener la participación mayoritaria de la sociedad anónima. Además, los estatutos societarios de la XXX deberán ser aprobados por el Consejo Federal.
10 El Estado Federal está facultado para transferir el Servicio de Seguridad Aérea civil y militar en su totalidad o en parte a una sociedad anónima semipública y sin ánimo de lucro (Sociedad). La transferencia de la función de la Seguridad Aérea a la XXX está expresamente prevista y regulada en el art. 2 apdo. 2 VFSD. Conforme a lo establecido en el art. 40 apdo. 2 LFG, última frase, no obstante, el Estado Federal es el último responsable de la función soberana. De este modo, el legislador ha expresado con nitidez la denominada responsabilidad de ejecución del Estado Federal.
11 Esto también se desprende de otras disposiciones legales que se fundamentan en un estrecho vínculo existente entre la XXX y el Estado Federal, es decir, la Administración Federal. El establecimiento de los elementos esenciales de la Seguridad Aérea, sobre todo el establecimiento de la estructura del Espacio Aéreo y las prioridades de uso (Art. 2a apdo. 2 VFSD) así como los objetivos estratégicos de la Seguridad Aérea, principalmente los respectivos a la Seguridad, pero también los relacionados con la eficiencia y la productividad permanecen en el ámbito de competencia del Estado Federal. El Departamento Federal de Medio Ambiente, Tráfico, Energía y Comunicación (UVEK) supervisa anualmente mediante parámetros establecidos el cumplimiento de estos objetivos estratégicos (Art. 6 apdo. 2 VFSD). La financiación de las tareas está regulada detalladamente en el art. 9 VFSD (Art. 6 VFSD). Conforme a lo establecido en el art. 2 apdo. 1 VVR por principio es competente la Administración Federal de la Aviación Civil (BAZL) para la promulgación de medidas tendentes a la salvaguardia de la Soberanía Aérea, no obstante, el Estado Federal para ello puede designar a una organización de Seguridad Aérea y esto es lo que ha hecho. Lo mismo se aplica a las medidas de policía aérea en relación con la provisión y emisión de noticias, la identificación e intervención. Para estas medidas de policía aérea es competente principalmente la BAZL, aunque también queda la posibilidad (que también ha sido utilizada), de transferir esta facultad a la organización de seguridad aérea (art. 8 VVR). La persecución de la infracción de las prescripciones legales corresponde también a la propia BAZL, siempre que no sea competencia de un Tribunal de lo Penal (art. 91 LFG en conexión con el art. 98 apdo. 2 LFG). El Estado Federal se reserva con ello el poder de decidir detalladamente qué función ha de cumplir la organización encargada de la Seguridad Aérea en Suiza. Principalmente, el Estado Federal es competente para adoptar medidas tendentes a la Salvaguardia de la Soberanía Aérea y con ello es responsable de ella, aunque su cumplimiento pueda ser delegado a una organización expresamente creada para ello.
12 El que una organización encargada de la seguridad aérea en Suiza desempeñe una función estatal soberana da además como resultado el hecho de que sus actuaciones en relación con la seguridad aérea, igual que antes, es decir, a pesar de la transmisión de la función a la XXX, permanezcan sometidas al Derecho Público. Así, las medidas de policía aérea decretadas sobre la base del art. 8 VVR establecen la típica relación de subordinación de la organización suiza de seguridad aérea frente a la tripulación de la aeronave. En caso de infracciones por parte de la tripulación de la aeronave continúa estando vigente el Derecho Administrativo Penal, que será aplicable por el Estado Federal (art. 98 apdo. 2 LFG). Finalmente, habría que valorar como otro indicio de Soberanía de la Seguridad Aérea el hecho de que la organización suiza de Seguridad Aérea imponga las tasas de aterrizaje y despegue (art. 9 apdo. 1 letra a VFSD) y que esté eximida de la obligación del pago de impuestos. Por último, la responsabilidad de la Seguridad Aérea por daños y perjuicios causados por actuaciones efectuadas en el ejercicio de los servicios de seguridad aérea y, por ello, en el desempeño de una actividad soberana, estará sujeta a las disposiciones de la Ley de Responsabilidad (art. 19 apdo. 3 VG). El estado Federal será responsable subsidiario en caso de que la organización encargada de la Seguridad Aérea no pueda hacer frente a los daños. Desde el punto de vista del derecho procesal, la organización encargada de la Seguridad Aérea promulgará en casos de responsabilidad una disposición en la que se expone si reconoce el deber de indemnización por daños y perjuicios y, dado el caso, qué cuantía se compromete a pagar en calidad de indemnización por daños y perjuicios. Esta disposición podrá ser impugnada por el perjudicado en aplicación de la instancia de derecho público ante la Comisión Federal de Recursos. La resolución de la Comisión Federal de Recursos podrá ser impugnada en última instancia mediante un Recurso de derecho administrativo ante el Tribunal Federal (art. 19 apdo. 3 VG).
2 Conclusión
13 La Salvaguardia de la función de Seguridad Aérea es incuestionablemente una función de policía según el derecho suizo para la cual el Estado Federal asume forzosamente la responsabilidad y, por consiguiente, tiene carácter soberano. La regulación legislativa hace claramente que la transmisión de esta función a la XXX es lícita aunque le corresponda al Estado Federal la Responsabilidad de que se cumpla dicha función de Seguridad Aérea, tanto conforme al Derecho Internacional como al derecho suizo. A pesar de esta delegación de competencia y a pesar de la estructura formal de derecho privado de la XXX, nada cambia en la naturaleza jurídica de la seguridad aérea como una función de policía y por ello, soberana, del Estado.
PD Dr. iur. XXX, Rechtsanwältin
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