Österreich den Zutritt zu den "Töpfen" verwehren.

English translation: deny Austria access to the "honeypots"

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German term or phrase:	Österreich den Zutritt zu den "Töpfen" verwehren
English translation:	deny Austria access to the "honeypots"
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23:10 Jul 5, 2002

German to English translations [PRO]

German term or phrase: Österreich den Zutritt zu den "Töpfen" verwehren.

PARLAMENTSKORRESPONDENZ/GR/02.10.1998/Nr. 630
ATOMHAFTUNGSGESETZ VOM JUSTIZAUSSCHUSS EINHELLIG BESCHLOSSEN
Strikte Gefährdungshaftung für Betreiber und Beförderer
Wien (PK) - Der Justizausschuss verabschiedete heute einstimmig ein Atomhaftungsgesetz 1999, das die Haftungsregeln für Kernanlagen und nukleare Transporte verschärft und die bisherige Kanalisierung der Haftung auf diesem Gebiet beseitigt. Im einzelnen bringen die neuen Bestimmungen nun eine strikte Gefährdungshaftung für den Betriebsunternehmer einer Kernanlage und den Beförderer von Kernmaterial. Diese Haftung ist verschuldensunabhängig und umfasst auch die Kosten von Umweltbeeinträchtigungen und von vorbeugenden Massnahmen. Sie ist weiters der Höhe nach unbegrenzt und muss durch eine entsprechende Mindestsicherstellung in Form einer Haftpflichtversicherung gedeckt werden. Eine der Höhe nach unbeschränkte Haftung sieht das Gesetz auch für den Umgang mit Radionukleiden vor. Der Haftungsfall tritt aber nur bei Verschulden des Halters ein.
Abgeordneter Dr. JAROLIM (SP) begrüsste die Verschärfung der Haftungsregelungen im Sinne der nunmehr statuierten Gefährdungshaftung und meinte, man betrete damit auch im internationalen Vergleich Neuland. Österreich habe nun eine stärkere Verhandlungsposition, wenn es darum geht, entsprechende Anpassungen auf europäischer Ebene durchzusetzen.

Als anspruchsvollen, eigenständigen österreichischen Weg bezeichnete Abgeordneter Dr. TRINKL (VP) das Atomhaftungsgesetz. Auch er forderte weitergehende Verbeserungen des Standards in den internationalen Abkommen.

Abgeordneter Dipl.-Ing. HOFMANN (F) äusserte sich grundsätzlich positiv, warnte aber, die strengeren österreichischen Bestimmungen könnten nun zu Problemen bei internationalen Abkommen führen und Österreich den Zutritt zu den "Töpfen" verwehren.

Abgordneter Dr. KIER (L) konnte sich mit einem Abänderungsantrag nicht durchsetzen, in dem er u.a. bei den Strafbestimmungen des Gesetzes den fakultativen Verfall der Transportfahrzeuge verlangte.

Das Gesetz sei ohne Zweifel ein Quantensprung im Vergleich zu den bestehenden Regelungen konzedierte G-Abgeordnete Dr. Gabriela MOSER. Sie vermisste aber eine Haftung für Umweltschäden und die Einräumung einer Verbandsklage.

Justizminister Dr. MICHALEK betonte, gerade das Abgehen von der bisherigen Kanalisierung der Haftung erhöhe nun die Glaubwürdigkeit Österreichs, wenn es auf internationaler Ebene für eine Anpassung der entsprechenden Abkommen eintritt.

Im Zusammenhang mit dem Atomhaftpflichtgesetz wurde auch ein Fünf-Parteien-Entschliessungsantrag einstimmig angenommen, der die Bundesregierung auffordert, international für eine Verbesserung der Haftungsstandards einzutreten.

Ein Entschliessungsantrag des Liberalen Forums, der eine Neukodifizierung des Atomhaftpflichtgesetzes verlangte, gilt mit der einstimmigen Beschlussfassung der Regierungsvorlage als miterledigt.

Deb Phillips (X)

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for a roughly corresponding colloquial expression. (I find "coffers" too formal to be an ideal equivalent here.)

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although 'pot' wpould be the literal translation

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