https://www.proz.com/kudoz/english-to-german/law-contracts/4500764-nor-is-protection-from-any-law-or-patent-to-be-inferred.html
Sep 2, 2011 12:28
13 yrs ago
English term

nor is protection from any law or patent to be inferred

English to German Law/Patents Law: Contract(s) Disclaimer
Aus einem Disclaimer:

"Nothing herein shall constitute any warranty, >>>nor is protection from any law or patent to be inferred.
Change log

Sep 2, 2011 14:55: Steffen Walter changed "Field (specific)" from "Law (general)" to "Law: Contract(s)"

Discussion

Claus Sprick Sep 2, 2011:
Klausel ist weit verbreitet, zeichnet sich aber nicht durch besondere Klarheit aus.
Ich verstehe sie etwa so: ", noch kann daraus eine Befreiung von Rechtsvorschriften oder patentrechtlichen Ansprüchen abgeleitet werden"
Problem: "Befreiung" erscheint etwas eng ("Freistellung wäre noch enger), und "protection from any patent" sollte im Deutschen nicht als Schutz vor Patenten wiedergegeben werden, denn im Patentrecht wird stets nur von dem Patentschutz gesprochen, den der Inhaber des Patents (vor Nachahmung etc.) genießt. Hier bedeutet es m.E., dass niemand daraus ableiten darf, er brauche bestehende Patente nicht zu respektieren.

Proposed translations

1 day 3 hrs
Selected

s.u.

Wie Du ja selbst in Deiner Anmerkung zu der ersten geleiferten Lösung sagst, will der Herausgeber der Broschüre verhindern, dass diese Broschüre zur Abwehr von strafrechtlicher und patentrechtlicher Verfolgung herangezogen wird, dass der Nutzer des chemischen Prozesses sich also bei der Abwehr solcher Verfolgung auf die Broschüre bezieht. Also würde ich so formulieren:
"....noch kann der Inhalt (dieser Broschüre) zur Abwehr von strafrechtlicher oder patentrechlicher Verfolgung verwendet werden".
Note from asker:
Danke, Ivo, für deinen Lösungsvorschlag, der in diesem Kontext Sinn ergibt. Danke auch noch mal an Claus für die Anmerkung, dass natürlich auch zivilrechtliche Ansprüche gemeint sein können. Ich denke, ich werde "...zur Abwehr strafrechtlicher, patentrechtlicher und sonstiger zivilrechtlicher Verfolgung..." formulieren.
Peer comment(s):

neutral Claus Sprick : any law = nicht nur Strafrecht; ich denke auch an zivilrechtliche Schadensersatzansprüche (außerhalb des Patenrechts). Z.B. soll sich niemand darauf berufen, er habe die Verwendung der Chemikalie aufgrund der Broschüre unbesehen für unbedenklich gehalten.
1 hr
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2 hrs

...noch kann daraus ein Rechts- oder Patentschutz abgeleitet werden

to benefit from the protection of a patent ... heißt in etwa "Patentschutz genießen", und obwohl es schwer ist, einen aus dem Zusammenhang gerissenen Satz zu übersetzen, macht die Übersetzung in Verbindung mit dem ersten Halbsatz mehr Sinn.
Note from asker:
Danke euch beiden für eure interessanten Beiträge. Auch ich kenne "protection from" nur als "Schutz vor", und genau aus diesem Grund macht mich dieser Halbsatz auch so stutzig. Zum Kontext: Der Satz stammt aus einer Broschüre eines Chemiekonzerns, in dem ein neuer chemischer Fertigungsprozess, die damit hergestellten Produkte und deren Vorzüge vorgestellt werden. Bei den "warranties", die im ersten Halbsatz erwähnt werden, geht es u. a. um Gewährleistungen der Durchschnittsqualität, der Eignung für einen bestimmten Zweck, die Zusicherung von Leistungseigenschaften usw., die im Disclaimer ausgeschlossen werden. Der Hersteller will sich rundum gegen Ansprüche von Kunden aufgrund seiner Broschüre absichern, sei es aufgrund von Druckfehlern, Nutzung der Informationen, Abweichungen des Produktes von den Angaben in der Broschüre, unsachgemäßem Gebrauch der Produkte usw. Die Broschüre soll reinen Informationscharakter haben und erhebt keinen Anspruch auf Richtigkeit und Vollständigkeit. Wahrscheinlich will sich der Hersteller also absichern, dass niemand aufgrund dieser Broschüre patentrechtliche Ansprüche gegen ihn erhebt.
Peer comment(s):

neutral Claus Sprick : *benefit from* ja, aber *protection from* kenne ich nur als Schutz *vor* etwas, im Gegensatz zu *protection by* oder *protection of" / genau!
29 mins
Hallo Claus, ich muss nicht unbedingt Recht haben, aber "from" kann auch als "aus" gelesen werden. Und ohne Hintergrundinformationen bleibt das ein Versuch. Da muss uns Jonas auslegen helfen.
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