German to English Law/Patents Law (general)

Werden mehrere Unternehmen eines Konzerns durch denselben Rechtsanwalt vertreten und mahnen sie einen Konkurrenten gleichzeitig in jeweils getrennten Anwaltsschreiben abmahnen, kann darin eine missbräuchliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs liegen, wenn keine vernünftigen Gründe für dieses Vorgehen ersichtlich sind. Es ist ihnen grundsätzlich zumutbar, entweder in einem Schreiben gemeinsam oder lediglich durch ein Konzernunternehmen abzumahnen. War bereits die Abmahnung wegen eines solchen Rechtsmissbrauchs unzulässig, ist auch die gerichtliche Geltendmachung unzulässig.