Jan 27, 2013 12:38
11 yrs ago
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English term

caps (in an agreement)

English to German Law/Patents Law: Contract(s)
service agreement

General provision:
In case of invalidity of one or more provisions of this agreement, there shall be no effect on the effectiveness of the remaining provisions. In the aforementioned case the parties agree to arrange an effective provision that approaches the economic spirit and purpose of the invalid provision. This applies accordingly to possible caps in the agreement. (...) The continued existence of this agreement shall not be affected by the invalidity of individual provisions or omissions. An invalid provision or an omission shall be replaced or filled by a valid provision that...

Meiner Meinung nach liegt hier ein Tippfehler vor und es sollte eigentlich "gaps" heißen (wie später "omission). Was meint ihr? Typo??

Discussion

Rolf Kern Jan 27, 2013:
caps Bin auch für "gaps".
Caroline Folz-Jorgensen Jan 27, 2013:
stimme Kim, Rolf und dem Doktor zu.. und würde aber auch kurz beim Kunden nachfragen.
DERDOKTOR Jan 27, 2013:
denke auch, dass es Typos sind, und Gaps heißen müßte . Klarer Fall von Nachfrage beim Kunden statt raten.
Rolf Keller Jan 27, 2013:
Nun, es ist die sogenannte salvatorische Klausel. Da wird zunächst gesagt, was bei ungültigen Klauseln zu tun ist. Im folgenden Satz wird dann gesagt, dass dasselbe auch in Fällen von "Caps" gilt. Wenn ansonsten nirgendwo etwas über die Verfahrensweise bei Gaps steht, muss das "Caps" hier "Gaps" heißen, andernfalls wäre die salvatorische Klausel unbrauchbar.
Edith Kelly Jan 27, 2013:
caps = Deckel = Höchstbeträge ? da es auch um provisions that approach the economic spirit and purpose geht, wäre das sicherlich auch denkbar. Allerdings kenne ich den Rest des Vertrags nicht und weiß nicht, ob es da caps gibt.

Proposed translations

+3
2 hrs
Selected

Vertragslücken

wie Rolf, Kim und der Doktor bereits erwähnt haben, handelt es sich hier um eine typische Salvatorische Klausel.

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Note added at 2 hrs (2013-01-27 14:59:37 GMT)
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bzw. Lücken in diesem Vertrag...
Peer comment(s):

agree Wolfgang Hummel : Ja, ganz sicher. Merkwürdigt formuliert, aber inhaltlich richtig.
1 hr
agree Kim Metzger : No doubt.
7 hrs
agree Michaela Sommer
17 hrs
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3 KudoZ points awarded for this answer. Comment: "Herzlichen Dank, Caroline!"
2 days 7 hrs

gaps muss es heißen

Es handelt sich hierbei bestimmt um einen Typo. Kenne diese salvatorische Klausel aus zahlreichen übersetzten Vereinbarung und Verträgen. Es müsste hier gaps heißen.
Something went wrong...

Reference comments

58 mins
Reference:

Lücken

Rolf und DERDOKTOR haben Recht.

1.2. Die Parteien verpflichten sich unwirksame oder nichtige Bestimmungen durch neue Bestimmungen zu ersetzen, die dem in den unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen enthaltenen wirtschaftlichen Regelungsgehalt in rechtlich zulässiger Weise gerecht werden. Entsprechendes gilt, wenn sich in dem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. Zur Ausfüllung der Lücke verpflichten sich die Parteien auf die Etablierung angemessener Regelungen in diesem Vertrag hinzuwirken, die dem am nächsten kommen, was die Vertragsschliessenden nach dem Sinn und Zweck des Vertrages bestimmt hätten, wenn der Punkt von ihnen bedacht worden wäre.

http://www.tammtamm.de/muster/mv_1klausel.htm
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