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Dec 18, 2012 12:42
12 yrs ago
German term
vollziehen (här)
German to Swedish
Law/Patents
Law (general)
Stämningsansökan
Sammanhang:
Käranden yrkar på följande:
Die Beklagten werden verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfalle Ordnungshaft bis zu zwei Jahren, wobei die Ordnungshaft an ihrem jeweiligen gesetzlichen Vertreter zu vollziehen ist, zu unterlassen, in der Europäischen Union Kindertrittbrettanhänger gem. nachfolgender Abbildung mit folgenden Kombinationsmerkmalen im Gebiet der Europäischen Gemeinschaft herzustellen und/oder anzubieten und/oder in den Verkehr zu bringen und/oder in Verkehr bringen zu lassen oder zu den vorstehend genannten Zwecken zu besitzen:
Käranden yrkar på följande:
Die Beklagten werden verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfalle Ordnungshaft bis zu zwei Jahren, wobei die Ordnungshaft an ihrem jeweiligen gesetzlichen Vertreter zu vollziehen ist, zu unterlassen, in der Europäischen Union Kindertrittbrettanhänger gem. nachfolgender Abbildung mit folgenden Kombinationsmerkmalen im Gebiet der Europäischen Gemeinschaft herzustellen und/oder anzubieten und/oder in den Verkehr zu bringen und/oder in Verkehr bringen zu lassen oder zu den vorstehend genannten Zwecken zu besitzen: