German to Polish Law/Patents Law (general) Polizeiliche Eingriffsbefugnisse und private Nothilfe

Die an die Rechtmäßigkeit staatlicher Gewaltausübung zu stellenden strengeren Anforderungen machen überdies deutlich, daß die Behauptung, der Amtsträger dürfe hinsichtlich des rechtfertigenden Notstands und auch der Notwehr nicht schlechter gestellt werden als jeder andere, in dieser
Allgemeinheit eben nicht gilt. Daß sich der hoheitlich Handelnde nicht zur Rechtfertigung tatbestandsmäßigen Verhaltens auf die allgemeinen deliktsrechtlichen Rechtfertigungsgründe berufen kann, entspricht im übrigen bei der Frage, ob der Rechtfertigungsgrund der Einwilligung bei den
Amtsdelikten anwendbar ist, überwiegender Auffassung.