Jun 29, 2009 14:46
14 yrs ago
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Polish term
postanowienie kończące postępowanie
Polish to German
Law/Patents
Law (general)
law
Jeżeli ustawa nie stanowi inaczej, na postanowineie kończące postępowanie, stronom służy zażalenie.
Proposed translations
(German)
| 4 | Verfahrensabschließender Beschluss |
Jarek Kołodziejczyk
|
| 3 +1 | der das Verfahren abschließende Beschluss |
Ryszard Jahn
|
| 2 | Abschlussvermerk |
jniewinska
|
Proposed translations
3 hrs
Selected
Verfahrensabschließender Beschluss
der das Verfahren abschließender Beschluss
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Comment: "dziękuję"
+1
3 hrs
Ryszard Jahn
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&
German
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, German
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115
der das Verfahren abschließende Beschluss
A może by tak jednak podawać z jakiego kodeksu to by miało być, tj. jakie postępowanie...?
Odpowiadający bardzo kochają zagadki... albo też nie.
tu np. wg art. 461 kk
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Note added at 8 godz. (2009-06-29 23:04:25 GMT)
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Art. 461 kpk :-)
Odpowiadający bardzo kochają zagadki... albo też nie.
tu np. wg art. 461 kk
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Note added at 8 godz. (2009-06-29 23:04:25 GMT)
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Art. 461 kpk :-)
3 days 16 hrs
Abschlussvermerk
chyba tak się to określa w prawie niemieckim
1. Strafprozessuale Bedeutung des Abschlussvermerks
Nach Abschluss der Ermittlungen im steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren ist von der Verfolgungsbehörde anhand des Inhalts der Strafakte eine Entscheidung zu treffen, ob ein hinreichender Tatverdacht gegeben ist und wie das strafrechtliche Verfahren abgeschlossen werden soll. Der Abschluss der Ermittlungen ist durch die zuständige Stelle gemäß § 385 Abs. 1 AO i.V.m. § 169a StPO formell in den Strafakten zu vermerken. Durch diesen strafrechtlichen Abschlussvermerk werden der Ermittlungsteil und der Entschließungsteil verfahrensmäßig getrennt.
Der Abschlussvermerk ist ein Eintrag in den Ermittlungsakten in Strafsachen, mit dem die Staatsanwaltschaft das Ende der Ermittlungen dokumentiert (§ 169a StPO). Der Abschlussvermerk ist Teil der Abschlussverfügungen
http://de.wikipedia.org/wiki/Abschlussvermerk
1. Strafprozessuale Bedeutung des Abschlussvermerks
Nach Abschluss der Ermittlungen im steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren ist von der Verfolgungsbehörde anhand des Inhalts der Strafakte eine Entscheidung zu treffen, ob ein hinreichender Tatverdacht gegeben ist und wie das strafrechtliche Verfahren abgeschlossen werden soll. Der Abschluss der Ermittlungen ist durch die zuständige Stelle gemäß § 385 Abs. 1 AO i.V.m. § 169a StPO formell in den Strafakten zu vermerken. Durch diesen strafrechtlichen Abschlussvermerk werden der Ermittlungsteil und der Entschließungsteil verfahrensmäßig getrennt.
Der Abschlussvermerk ist ein Eintrag in den Ermittlungsakten in Strafsachen, mit dem die Staatsanwaltschaft das Ende der Ermittlungen dokumentiert (§ 169a StPO). Der Abschlussvermerk ist Teil der Abschlussverfügungen
http://de.wikipedia.org/wiki/Abschlussvermerk
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