"Im Patentrecht gilt der Grundsatz, dass der Allgemeinfall den Spezialfall, das Allgemeine das Besondere nie vorweg nimmt. Die Offenbarung eines allgemeinen Begriffes kann einem speziellen Begriff daher grundsätzlich nicht die Neuheit nehmen.

Es kann eine sogenannte Auswahlerfindung vorliegen, die aus einem größeren Bereich einen bestimmten Teilbereich herausgreift, dessen besondere Eigenschaften vorher nicht bekannt waren. Dieser ausgewählte Teilbereich ist patentierbar, wenn er

- im Vergleich zum bekannten Bereich eng ist,
- genügend Abstand vom konkreten Stand der Technik von offenbarten Beispielen und den Eckwerten des bekannten Bereichs hat und
- keine bloße Ausführungsform des Stands der Technik ist."

Quelle: http://www.rechteck.at/?p=30