Jul 22, 2014 09:46
9 yrs ago
French term

sur les moyens soulevés d'office

French to German Law/Patents Law (general) Urteilsverkündung
Hallo,

"Sur les moyens soulevés d'office à l'audience, la [demanderesse] justifie... "

Ich bin dankbar für Hinweise, was "d'office" hier bedeutet. Auf diesen Satzanfang folgt eine lange Aufzählung, die bestätigen soll, dass die Klägerin bis ins Detail ihr vorschriftsmäßiges Handeln nachgewiesen hat, sodass ihre Klage zulässig ist.

Danke!

Discussion

Doris Wolf (asker) Jul 22, 2014:
Vielen Dank! ---

Proposed translations

6 mins
Selected

von Amts wegen berücksichtigte (Klage-/Rechtsmittel-)Gründe

moyens sind die Klagegründe, oder, wenn es um ein Rechtsmittel geht, die Rechtsmittelgründe (auch als "Rügen" bezeichnet, sofern Rechtsfehler des angefochtenen Urteils geltend gemacht werde.

Normalerweise berücksichtigt das Gericht nur moyens, die formgerecht und fristgemäß von den Parteien vorgetragen werden. Manches (z.B., ob die Klage überhaupt zulässig oder das Rechtsmittel fristgerecht eingelegt ist, hat das Gericht aber von Amts wegen zu prüfen.

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Note added at 7 Min. (2014-07-22 09:54:33 GMT)
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siehe http://www.lexinter.net/JF/moyens_souleves_d'office.htm
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