Vorbefassung

Spanish translation: opinión formada

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German term or phrase:Vorbefassung
Spanish translation:opinión formada
Entered by: Gabi

08:53 Apr 4, 2002
German to Spanish translations [PRO]
Law/Patents
German term or phrase: Vorbefassung
Notariatsurkunde
Rainino
Germany
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opinión formada
Explanation:
Unzuständigkeit eines mit der Sache vorbefaßten Gerichts im Wiederaufnahmeverfahren
http://www.edgarweiler.de/dokumente/publikationen/showpup.ph...

Das Berufungsgericht hat den ordre public-Verstoß darin gesehen, daß die Unparteilichkeit des Schiedsrichters nicht hinreichend gegeben gewesen sei. Die Antragsgegnerin habe argwöhnen dürfen, Schiedsrichter H. sei befangen, weil er als Interessenvertreter der Antragstellerin mit dem Sachverhalt vorbefaßt gewesen sei.
http://www.rws-verlag.de/bgh-free/volltex3/vo74272.htm

Eine eigene Vorbefassung des Anwaltsnotars setzt eine über die bloße Mitmandatierung hinausgehende aktive Befassung voraus. Erfasst sind auch vorbereitende oder unterstützende Tätigkeiten ohne Außenwirkung.
http://www.bnotk.de/BNOTKINT/2001/BNotK-Intern_2001_1_05.htm

Richterliche Vorbefassung
http://www.uni-mannheim.de/i3v/00068900/17240191.htm

Richter an illegalen Absprachen beteiligt

... seinem Urteil stellte Hänsler fest, dass die Kantonsrichter Paul Xavier Cornu und Alexandre Papaux, die an der Überweisungsverfügung mitgewirkt haben, zuvor auch an der illegalen Absprache beteiligt gewesen sind. «Dadurch haben sie elementare Grundprinzipien in ärgster Weise verletzt», schreibt Hänsler in seinem Urteil. Und: «Selbst ein unabhängiges und unvoreingenommenes Gericht kann diesen Mangel, der durch eine abgesprochene Untersuchung und eine Überweisungsverfügung von vorbefassten Kantonsrichtern hervorgerufen wurde, nicht heilen.»
http://www.plaedoyer.ch/3/index.cfm?id=148


--------------------------------------------------
Note added at 2002-04-04 09:58:10 (GMT)
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o: HABER TRATADO UN TEMA PREVIAMENTE
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Gabi
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Rainer
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4procedimiento previo
Egmont
4opinión formada
Gabi


  

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procedimiento previo


Explanation:
vid. expl.


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Egmont
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opinión formada


Explanation:
Unzuständigkeit eines mit der Sache vorbefaßten Gerichts im Wiederaufnahmeverfahren
http://www.edgarweiler.de/dokumente/publikationen/showpup.ph...

Das Berufungsgericht hat den ordre public-Verstoß darin gesehen, daß die Unparteilichkeit des Schiedsrichters nicht hinreichend gegeben gewesen sei. Die Antragsgegnerin habe argwöhnen dürfen, Schiedsrichter H. sei befangen, weil er als Interessenvertreter der Antragstellerin mit dem Sachverhalt vorbefaßt gewesen sei.
http://www.rws-verlag.de/bgh-free/volltex3/vo74272.htm

Eine eigene Vorbefassung des Anwaltsnotars setzt eine über die bloße Mitmandatierung hinausgehende aktive Befassung voraus. Erfasst sind auch vorbereitende oder unterstützende Tätigkeiten ohne Außenwirkung.
http://www.bnotk.de/BNOTKINT/2001/BNotK-Intern_2001_1_05.htm

Richterliche Vorbefassung
http://www.uni-mannheim.de/i3v/00068900/17240191.htm

Richter an illegalen Absprachen beteiligt

... seinem Urteil stellte Hänsler fest, dass die Kantonsrichter Paul Xavier Cornu und Alexandre Papaux, die an der Überweisungsverfügung mitgewirkt haben, zuvor auch an der illegalen Absprache beteiligt gewesen sind. «Dadurch haben sie elementare Grundprinzipien in ärgster Weise verletzt», schreibt Hänsler in seinem Urteil. Und: «Selbst ein unabhängiges und unvoreingenommenes Gericht kann diesen Mangel, der durch eine abgesprochene Untersuchung und eine Überweisungsverfügung von vorbefassten Kantonsrichtern hervorgerufen wurde, nicht heilen.»
http://www.plaedoyer.ch/3/index.cfm?id=148


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Note added at 2002-04-04 09:58:10 (GMT)
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o: HABER TRATADO UN TEMA PREVIAMENTE

Gabi
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