I have learned to treat Eur Lex translations with a grain of salt, but this term seems to be backed up elsewhere.

70. Wie bereits aus dem Wortlaut nicht nur in der Fassung der Sprache dieses Verfahrens folgt, ist diese Ausnahme eine bloße Erlaubnisnorm. Da nicht näher präzisiert ist, wer diese Ausnahme gewähren kann, kommen dazu grundsätzlich alle mit der Anwendung der Verordnung betrauten Organe in Betracht.

70. As is apparent from the very wording of that provision, and not only in the version of the language of this case, that exemption is merely a permissive rule. Since it is not specified who is entitled to grant that exemption, all bodies responsible for applying the regulation may in principle be considered as possibilities.

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:...


9/10 ARTIKEL 85 DES VERTRAGES STELLT IN SEINEM ERSTEN ABSATZ EINE VERBOTSNORM AUF, BEZEICHNET IM ZWEITEN ABSATZ DEREN WIRKUNGEN UND MILDERT DIESE VORSCHRIFTEN ANSCHLIESSEND DADURCH, DASS ER IM DRITTEN ABSATZ DIE ERTEILUNG VON AUSNAHMEGENEHMIGUNGEN ZULÄSST .

9 ARTICLE 85 OF THE TREATY IS ARRANGED IN THE FORM OF A RULE IMPOSING A PROHIBITION ( PARAGRAPH ( 1 )) WITH A STATEMENT OF ITS EFFECTS ( PARAGRAPH ( 2 )) MITIGATED BY THE EXERCISE OF A POWER TO GRANT EXCEPTIONS TO THAT RULE ( PARAGRAPH ( 3 )).

http://eur-lex.europa.eu/Notice.do?mode=dbl&lang=en&ihmlang=...

“It does not, however, follow that international law prohibits a State from
exercising jurisdiction in its own territory, in respect of any case which relates to acts
which have taken place abroad, and in which it cannot rely on some permissive rule of
international law . . . Far from laying down a general prohibition to the effect that
States may not extend the application of their laws and the jurisdiction of their courts
to persons, property or acts outside their territory, it leaves them in this respect a wide
measure of discretion which is only limited in certain cases by prohibitive rules; as
regards other cases, every State remains free to adopt the principles which it regards as
best and most suitable.”
http://www.indictsharon.net/ds020214.pdf
Der Subsumtionsirrtum ist ein Begriff aus dem deutschen Strafrecht. Er ist ein Unterfall des Verbotsirrtums nach § 17 StGB. Mit dem Subsumtionsirrtum werden Fälle bezeichnet, in denen der Täter bei der Begehung eines Delikts ein Tatbestandsmerkmal zu eng auslegt (also falsch subsumiert) und deshalb davon ausgeht, dass sein Verhalten nicht von der Norm erfasst werde und daher straffrei sei.
Im Verbotsirrtum sind mindestens vier Fälle denkbar:
• Irrtum über die Existenz einer Verbotsnorm („Verbotsirrtum“)
Hier kennt entweder der Täter die Norm als ganze nicht (zum Beispiel weiß er nicht, dass es ein Sonntagsfahrverbot gibt) oder er hält sie für nichtig (zum Beispiel hält er das Sonntagsfahrverbot für verfassungswidrig, weil sie gegen das Grundgesetz verstößt).
• Irrtum über die Existenz einer Erlaubnisnorm („indirekter Verbotsirrtum“ oder „Erlaubnisnormirrtum“)
In diesem Fall weiß der Täter zwar, dass sein Handeln unter einen Straftatbestand fällt und verboten ist, er glaubt aber, dies sei ausnahmsweise erlaubt, da ein Rechtfertigungsgrund vorliege. Da der Irrtum sich nicht direkt auf eine Strafnorm bezieht, sondern auf eine Erlaubnisnorm, wird er auch indirekter Verbotsirrtum genannt oder „Erlaubnisirrtum“ (nicht Erlaubnistatbestandsirrtum) Zum Beispiel nimmt ein Beamter ein Geschenk als Gegenleistung an, weil er glaubt, dies sei gewohnheitsrechtlich zulässig)
http://de.wikipedia.org/wiki/Subsumtionsirrtum